Bundesdata – Rede – ID1024332400

Rede:
ID1024332400

Metadaten

Aus Protokoll: 10243

Datum: 6. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:48 Uhr

Redner ID: 11000342

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Cronenberg:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. Herr: 1
5. Staatsminister: 1
6. Möllemann.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Wolfgang Rumpf
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Meine liebe Frau Kollegin Borgmann, ich verbessere mich insofern: Sie kennen außer dem Flughafen von Windhuk und einem Versammlungslokal auch noch das Gefängnis. Aber ich sage Ihnen auch dazu, daß Sie die Gastfreundschaft dieses Landes sträflich verletzt haben, indem Sie Ihre Versammlung nämlich nicht vorangekündigt haben, wie es auch hier in Deutschland üblich ist.

(Beifall bei der CDU/CSU — Frau Borgmann [GRÜNE]: Das war keine Versammlung, das war ein Gespräch mit einigen Schwarzen! — Verheugen [SPD]: Ein Liberaler! Versammlungsfreiheit! — Rusche [GRÜNE]: Sehr liberal!)

Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18853
Dr. Rumpf
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es deshalb begrüßt, daß die Europäische Gemeinschaft und die Bundesrepublik Deutschland Namibia ausdrücklich von den Sanktionen, die gegen Südafrika verhängt wurden, ausgenommen haben. Es ist zwar nicht zu vermeiden, daß sich Sanktionen gegen Südafrika wirtschaftlich auch auf Namibia auswirken, aber es wurde doch anerkannt, daß in Namibia eine Entwicklung eingesetzt hat, an der Südafrika gemessen werden kann. Die Forderungen, welche die internationale Politik an Südafrika stellt und durch Sanktionen durchsetzen will, sind in Namibia schon weitgehend erfüllt. Drei der wichtigsten Forderungen sind:
Erstens: Freilassung der politischen Gefangenen, vor allem von Nelson Mandela. In Namibia wurden politische Gefangene, auch der ehemalige SWAPOFührer Toivo ja Toivo, freigelassen. Toivo ja Toivo ist seit drei Jahren frei. Er hätte sich in Namibia auch frei bewegen dürfen; leider haben dies aber seine Freunde von der SWAPO nicht zugelassen und ihn ins Ausland abgeschoben.

(Feilcke [CDU/CSU]: So ist es!)

Zweitens: freie Zulassung von politischen Betätigungen; dazu gehört auch das, was Sie eben sagten. Jede Partei in Namibia einschließlich der SWAPO, wo Sie j a sprechen wollten und auch konnten, darf Versammlungen durchführen. Die Parteien haben dies mehrfach auf eindrucksvolle Weise getan, ohne behindert zu werden. In Südafrika dagegen ist der African National Congress nach wie vor gebannt.
Drittens: freie Wahlen nach dem Prinzip „one man, one vote". Dies ist die eigentliche Hauptforderung an Südafrika. In Namibia hat es bereits 1978 Wahlen nach diesem Prinzip gegeben. Zwar waren sie international nicht anerkannt,

(Verheugen [SPD]: Warum nicht?)

weil verschiedene Parteien nicht teilgenommen hatten und die Überwachung durch die UNO gefehlt hatte, aber jeder Namibier konnte seine Stimme abgeben, Herr Verheugen. Die derzeitige Übergangsregierung der nationalen Versöhnung hat kein politisches Mandat, weil sie nicht auf freien Wahlen beruht. Folgerichtig genießt sie auch keine internationale Anerkennung.
Der Beschluß des FDP-Parteitages in Hannover lautet:
Im Bewußtsein unserer besonderen Verantwortung für die deutschsprachige Bevölkerung in Namibia bekräftigt die FDP ihre Forderung nach der Unabhängigkeit für Namibia unter den Bedingungen der Resolution 435 der UNO, die wir wesentlich mitgestaltet haben.
Das heißt also: Wir wollen freie Wahlen, die international kontrolliert werden und bei denen alle internen Parteien die gleichen Chancen haben.
Wir Freien Demokraten erkennen auch an, daß sich die Bundesregierung immer bemüht hat, mit allen politischen Kräften im Gespräch zu bleiben. Die FDP unterstützt deshalb die Haltung der Bundesregierung und ihre Antwort auf die Große Anfrage, daß es politische Praxis dieser Bundesregierung wie der früheren Bundesregierungen ist und bleibt, sowohl mit der Vielparteienkonferenz und der SWAPO oder anderen Parteien als auch z. B. mit der Interessengemeinschaft deutscher Südwester, der sogenannten IG, in Kontakt zu bleiben.
Es geht dabei nicht um Anerkennung oder Ablehnung bestimmter Verhältnisse in Namibia, sondern einfach darum, sich sowohl der historischen Verantwortung für dieses Land im südlichen Afrika bewußt zu bleiben als auch innerhalb der Kontaktgruppe westlicher Länder — USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Bundesrepublik — alle Chancen zu nutzen, daß Namibia von Südafrika unabhängig wird und daß es schließlich über freie Wahlen seine Selbständigkeit erhält.

(Frau Borgmann [GRÜNE]: Wann denn?)

Meine Damen und Herren, wir müssen zunächst dafür sorgen, daß Namibia von Südafrika unabhängig wird, daß es sich wirtschaftlich, militärisch sowie auch und vor allem in der gesamten Struktur der Verwaltung von Südafrika lösen kann.

(Frau Borgmann [GRÜNE]: Vor allem militärisch!)

Wirtschaftlich ist Namibia zu 90 % von Südafrika abhängig — wie übrigens auch andere Anrainerstaaten im südlichen Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft muß deshalb unserer Meinung nach viel mehr dazu beitragen, diese einseitige Abhängigkeit zu mildern. Sanktionen gegen Südafrika verschärfen aber auch die Situation in diesen Ländern, sowohl in Namibia als auch in den Anrainerstaaten.

(Sehr richtig! bei der CDU/CSU)

Aus diesem Grunde müssen wir in Namibia auf besondere Weise helfen. Eine direkte staatliche Zusammenarbeit kann nicht in Frage kommen. Um das Land aber von Südafrika unabhängiger zu machen, ist jede Art von Hilfe geeignet, die der Bevölkerung, insbesondere der nichtweißen Bevölkerung, zugute kommt.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Die Zusammenarbeit sollte über Nichtregierungsorganisationen erfolgen, die zur Entwicklung des Landes im ländlichen Bereich, zur Ausbildung und Fortbildung und zur Entwicklung im sozialen Bereich und im Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Wir freuen uns sehr, daß es der Otto-Benekke-Stiftung gelungen ist, ein solches Programm endlich durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die demokratische Entwicklung in Afrika ist ein empfindliches Pflänzchen. Südwest-Afrika/Namibia läßt sich nicht ohne weiteres mit anderen Staaten in Afrika vergleichen, schon gar nicht mit Südafrika. Ziel unserer Anstrengungen ist es deshalb, den Lebensstandard der nichtweißen Bevölkerung zu heben, die produktive Wirtschaftlichkeit des Landes, nämlich die Selbständigkeit des Gewerbes, des Handels und auch des Handelns in Finanzverwaltung und Bürokratie zu fördern und einen

Metadaten/Kopzeile:
18854 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986

Dr. Rumpf
Beitrag zur demokratischen und pluralistischen Entwicklung in Namibia zu leisten.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Jürgen W. Möllemann
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Jahren hat die Bundesregierung im Rahmen der Antwort auf eine Große Anfrage zu ihrer Politik im südlichen Afrika ausführlich auch zur Namibia-Politik Stellung genommen. Damals wie heute gilt:
1. Der Einsatz für die international anerkannte Unabhängigkeit Namibias ist Teil unserer Friedenspolitik in Afrika.
2. Die Bundesregierung trägt für Namibia, das ehemalige Deutsch-Südwest-Afrika, und seine Menschen eine besondere historische Verantwortung.
3. Sie sucht in einer Politik des allseitigen Dialogs eine friedliche und dem Völkerrecht entsprechende Lösung für Namibia und wirkt auf die beteiligten Kräfte ein, ihre Meinungsunterschiede gewaltfrei auszutragen. Ich fand das sehr gut, Herr Verheugen, was Sie dazu gesagt haben. Das sollte auch unser Konsens bleiben.
4. Sie hat sich bemüht, als Mitglied der „Kontaktgruppe der westlichen Fünf" zusammen mit den USA, Kanada, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit anderen Partnern einen Weg zur Entlassung Namibias in die Unabhängigkeit zu entwikkeln, den sie als einer der Hauptinitiatoren der Resolution 435 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vorzuzeichnen half.
5. Schließlich weiß sie sich in den Grundsätzen ihrer Namibia-Politik mit ihren europäischen und nordamerikanischen Partnern einig.
Meine Damen und Herren, die Dekolonialisierung Namibias und das Schicksal seiner Bevölkerung geht die Bundesrepublik Deutschland mehr an als andere Staaten. Wir bekennen uns zu unserer historischen Verantwortung für die Kolonialisierung vor einem Jahrhundert als Deutsch-SüdwestAfrika und die jetzt wohl ca. 20 000 Deutschstämmigen, die sich infolge früherer Kolonialpolitik und späteren Zuzugs in Namibia niedergelassen haben. Die Bundesrepublik will diesen und anderen Namibiern helfen, in ihrem Land eine politische und friedliche Heimat zu finden.
Die Bundesregierung hat sich im Rahmen der Kontaktgruppe der westlichen Fünf um einen friedlichen demokratischen Übergang Namibias in eine international anerkannte Unabhängigkeit bemüht. Dieses Engagement gilt fort, wenn auch gegenwärtig der Kontaktgruppenarbeit Fortschritte verwehrt sind. Mit dem Ziel einer Lösung führt die Bundesregierung den Dialog mit allen wichtigen politischen Kräften in und um Namibia fort. Dazu gehört unter den internen Parteien in Namibia auch die Südwestafrikanische Volksorganisation, SWAPO. Mit ihr reden — da gibt es gar keinen Dissens — alle politischen Parteien. Kollege Hornhues berichtete mir vorhin, daß Sam Nujoma zuletzt bei ihm auf dem Sofa gesessen habe, als er verärgert auf einen Gesprächstermin bei Herrn Genscher gewartet habe. Das zeigt j a, daß alle mit ihm reden, was auch vernünftig ist, denn nur so kann man Probleme lösen.

(Frau Borgmann [GRÜNE]: Reden ist zuwenig!)

Die Bundesregierung erkennt dabei ebenso wie ihre westlichen Partner den Alleinvertretungsanspruch der SWAPO für das namibische Volk nicht an,

(Beifall des Abg. Gerstein [CDU/CSU])

betrachtet die SWAPO jedoch als eine von mehreren wichtigen Kräften des Landes.
Die Namibia-Frage steht in engem Zusammenhang mit der destabilisierenden Regionalpolitik Südafrikas, mit seiner Politik gegenüber seinen Nachbarn. Sie ist allerdings auch mit der Tatsache verknüpft, daß viele Tausende kubanische Soldaten in Angola stehen. Das ist ein faktischer Zusammenhang, den man nicht leugnen kann. Dieses Faktum trägt auch dazu bei, daß die Realisierung der Resolution 435 aufgehalten wird. Der Abzug der Kubaner aus Angola wäre ein entscheidender Beitrag zu den Bemühungen, Namibias Unabhängigkeit zu erlangen, aber sie wäre ganz sicher auch leichter zu erreichen, wenn nicht die Südafrikaner immer wieder ihre Nachbarn überfallen würden.
Meine Damen und Herren, die Verwirklichung des Lösungsplans nach der Resolution 435 liegt zugegebenermaßen nicht in greifbarer Nähe. Faire und freie Wahlen unter UNO-Aufsicht, die unverzichtbare Grundlage jeder Namibia-Lösung und zentraler Bestandteil unserer Afrika-Politik, lassen weiter auf sich warten. Statt dessen beobachten wir mit Sorge den erneuten Versuch Südafrikas, mit einer zweiten sogenannten Interimsregierung eine langfristige innere Lösung vorzubereiten. Dazu sagen wir: Nur eine aus freien, international überwachten Wahlen hervorgegangene verfassunggebende Versammlung wird von der Völkergemeinschaft anerkannt werden. Nur freie Wahlen können Namibia die inneren Strukturen geben, die vom namibischen Volk und der internationalen Staatengemeinschaft akzeptiert werden. Die Bundesregierung verlangt deshalb unverändert die Durchführung des Lösungsplans gemäß Resolution 435, und zwar ohne Verzögerungen, ohne weitere Vorbedingungen und ohne weitere Umgehungsversuche.
Meine Damen und Herren, in den letzten Monaten hat das brennende Problem der inneren Entwicklung in Südafrika die Öffentlichkeit von der nicht minder dringenden Notwendigkeit abgelenkt, die Unabhängigkeit Namibias voranzutreiben. Wir haben aber immer wieder auf dieses Problem hingewiesen und auch in unseren politischen Kontakten mit Südafrika auf Fortschritte gedrungen. Wer Namibia mit der Lösung des Apartheidproblems und Maßnahmen gegen Südafrika verbindet, er-
Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18855
Staatsminister Möllemann
weist den Menschen in Namibia einen Bärendienst.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Deshalb wenden wir uns auch dagegen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidregime in Südafrika auch auf Namibia anwenden zu lassen. Namibia ist kein Teil Südafrikas und darf auch nicht de facto als solcher behandelt werden.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Anderenfalls würden wir ja genau das anerkennen, was Südafrika immer beansprucht hat, nämlich seine Verantwortung für Namibia. Im Gegenteil, wir lehnen diese als völkerrechtswidrig ab. Das bedeutet in seiner politischen Konsequenz: Namibia darf in der Sanktionsfrage nicht als Teil Südafrikas behandelt und dadurch für die unmenschliche Apartheidpolitik Südafrikas mitverantwortlich gemacht und bestraft werden. Es ist schon bedauerlich genug, wenn Südafrika seine Sicherheit de facto mit seiner fortdauernden Präsenz in Namibia verbindet.
Auf die Frage nach Entwicklungs- und Wirtschaftshilfe vor der Unabhängigkeit hat die Bundesregierung bereits 1983 eine detaillierte Antwort gegeben. Die Politik hat sich in diesem Zusammenhang nicht geändert. Von daher kann ich noch einmal auf die dortige Stellungnahme verweisen.
In der Frage einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Namibia vor der Unabhängigkeit verfährt die Bundesregierung wie bisher nach folgenden Grundsätzen:
Unter Einschaltung privater Träger, vor allem der Kirchen, versuchen wir, einen Beitrag zur Vorbereitung der namibischen Bevölkerung — insbesondere durch Ausbildung nichtweißer Fachkräfte — auf die Unabhängigkeit hin zu leisten. Die Bundesregierung ist dabei dem Grundsatz der besonderen Zurückhaltung und strikten Nichteinmischung verpflichtet, die Ausfluß unserer Mitarbeit im Rahmen der Kontaktgruppe ist. Staatliche Entwicklungshilfe, die von Regierung zu Regierung abgewickelt wird, kommt für Namibia vor Erreichung der Unabhängigkeit also nicht in Betracht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird auch in Zukunft alles tun, um die Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage des Lösungsplans gemäß Sicherheitsrats-Resolution 435 voranzutreiben. Ich bin froh darüber, daß in dieser Debatte deutlich geworden ist, daß wir uns dabei auf eine breite Unterstützung hier im Haus stützen können.
Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Rede von Dr. Wolfgang Rumpf

Rede von Jürgen W. Möllemann