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ID1024331700

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    6. Verheugen.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Graf Alois von Waldburg-Zeil

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Borgmann, Sie fragen, warum Entwicklungshilfe für Namibia gefordert wird. 102 Jahre, nachdem das Deutsche Reich Südwestafrika zur Kolonie gemacht hat, 66 Jahre, nachdem das Gebiet vom Völkerbund der Südafrikanischen Union als Mandat anvertraut wurde, 20 Jahre, nachdem die Vereinten Nationen das Mandat für beendet erklärten, und immerhin schon acht Jahre, nachdem die UNO in der berühmten Resolution 435 den Unabhängigkeitsplan der westlichen Kontaktgruppe für Namibia beschlossen hat, ist der Bevölkerung von Namibia die Selbstbestimmung immer noch verwehrt.
    Die Bundesrepublik kann auf den Prozeß der Unabhängigwerdung zwar einwirken, aber sie hat den
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18851
    Graf von Waldburg-Zeil
    Termin nicht in der Hand. Was sie aber in der Hand hat, ist die Möglichkeit, nicht nur die rechtliche, sondern auch die faktische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Namibias durch rechtzeitige Entwicklungshilfe vorbereiten zu helfen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Da gibt es natürlich ein Hindernis, daß zwischenstaatliche Hilfe erst nach Existenz einer frei und fair gewählten verfassunggebenden Versammlung, einer Volksvertretung, einer Regierung möglich sein wird. Aber es ist heute schon möglich, erstens eine entwicklungspolitische Bestandsaufnahme vorzunehmen, zweitens ein entwicklungspolitisches Konzept vorzubereiten und drittens spätere Schwerpunkte mit gezielten Pilotprojekten auf Nichtregierungsebene, also mit freien Trägern auszuloten und vorzubereiten.
    Folgende Schwerpunkte müssen im Vordergrund stehen, zum einen, nach dem Abbau gesetzlicher Apartheid die Folgen langjähriger Apartheidspolitik beseitigen zu helfen, d. h. bildungspolitische Förderung in den bisher unterprivilegierten Schichten, Busch-Klassen, Lehrerausbildung, Erwachsenenbildung, Berufsbildung, Berufsberatung und -begleitung, Ausbildung und Beratung zu handwerklicher Betriebsführung, auch Ausbildung zu Führungskräften, zum anderen, nach Erlangung der politischen Unabhängigkeit, Ermöglichung auch wirtschaftlicher Selbständigkeit, d. h. Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung, Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, umweltschonende Energiekonzepte.
    Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten rügt die Kolonialismusdiskission mangelnde Vorbereitung der ehemaligen Kolonialvölker durch die Kolonialherren. Es wäre unverständlich und unverantwortlich, diesen Fehler in Namibia zu wiederholen. „Erst Unabhängigkeit, dann Entwicklung" kann nur der sagen, der fern vom Schuß sitzt und die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht kennt. Hilfe muß sofort und wirksam kommen.
    Ein Wort zu der hier diskutierten nicht anerkannten Interimsregierung. Nach UNO-Resolution 435 ist sie null und nichtig. Aber man kann wohl niemandem verbieten, darüber nachzudenken, was besser ist: wenn eine nichtige Regierung Apartheidsgesetze abschafft oder wenn eine nichtige Administration sie beibehielte, wenn viele Bevölkerungsgruppen beginnen, sich an der politischen Willensbildung zu beteiligen, oder wenn es nur die weiße täte, wenn zahlreiche Vereinigungen und Persönlichkeiten an der Ausarbeitung einer Verf as-sung, an der Beseitigung sozialer Not und an der Befriedung des Landes mitwirken oder wenn nur abgewartet wird, bis der Mandatsverwalter ohne Vollmacht aufgibt. Dieses Nachdenken — ohne daß damit Anerkennungsfragen verbunden wären — scheint mir schon deshalb notwendig, weil nicht nur viele Wege nach Rom, sondern auch zur Erfüllung der Resolution 435 führen könnten.

    (Vorsitz: Vizepräsident Cronenberg)

    Meine Damen und Herren, ich bedauere, daß wir die Resolution nicht im Ausschuß beraten können.
    Einem Punkt des SPD-Vorschlages, einer weiteren Initiative, könnten wir ohne weiteres zustimmen. Bedenklich wird es dann, wenn wir die Sanktionen auf Namibia ausdehnen wollen; denn Namibia gehört eben nicht zu Südafrika,

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Frau Borgmann [GRÜNE]: Doch!)

    und wir können nicht in einem Land wirtschaftliche Zerstörung anrichten, das wir nachher aufbauen wollen.
    Herzlichen Dank.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Günter Verheugen

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zugrunde liegt dieser Debatte eine Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der GRÜNEN. Ich will zu dieser Antwort ein paar Bemerkungen machen.
    Ich meine es gar nicht kritisch, wenn ich jetzt sage: Sie ist insgesamt ein Dokument der Ratlosigkeit. Ich meine es deshalb nicht kritisch, weil ich gar nicht wüßte, wie man es anders hätte schreiben sollen; denn das wirklich Wichtige steht hier j a zwischen den Zeilen. Ich lese daraus, daß Namibia heute von seiner Unabhängigkeit weiter entfernt ist als vor fast zehn Jahren, als die Namibia-Initiative der fünf westlichen Staaten anfing, Gestalt anzunehmen. Insofern hat es etwas für sich, daß diese Debatte so spät abends stattfindet. Es ist nämlich eine Beerdigung, die wir hier vornehmen müssen.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Die finden aber meistens morgens statt!)

    — Politische Beerdigungen finden, wie Sie genauso gut wie ich wissen, in diesem Raume meistens abends statt — spät abends. — Die Initiative ist zusammengebrochen. Und der Kolonialismus in Namibia besteht fort.
    Ich will gleich auf das eingehen, was Kollege Graf Waldburg gesagt hat: Wir können uns sicherlich in der nächsten Legislaturperiode noch über diese Frage unterhalten, wie eine neue Initiative zur Verwirklichung der Resolution 435 aussehen könnte; denn das Thema bleibt uns erhalten. Da gibt es keinen Zweifel: Das Thema bleibt uns erhalten.
    Insgesamt ist die Bilanz, die heute zu ziehen ist, traurig und unbefriedigend, ich denke, für die Regierung wie für die Opposition gleichermaßen, traurig für die Menschen in Namibia, aber wohl ganz besonders auch für uns Deutsche, die wir j a — und da stimme auch ich mit dem überein, was gesagt worden ist — in diesem Teil Afrikas eine besondere historische Verantwortung haben.
    Lassen Sie mich sehr klar sagen, daß nach unserer Überzeugung für Namibia nur eine politische Lösung denkbar ist. Ich sage das so betont, weil ich manchmal das Gefühl habe, daß unsere Freunde von der SWAPO, mit denen wir in einem engen politischen Kontakt stehen

    (Gerstein [CDU/CSU]: Schöne Freunde!)


    Metadaten/Kopzeile:
    18852 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Verheugen
    — jeder bekennt sich zu seinen Freunden, wie er es für richtig hält; ich stehe gern auf der Seite derjenigen, die für die Freiheit und die Unabhängigkeit ihres Landes kämpfen —,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Verbal! — Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Terroristen!)

    in dem Irrtum befangen zu sein scheinen, daß das Namibia-Problem militärisch gelöst werden könnte. Eine solche militärische Lösung ist ausgeschlossen. Der Krieg wird dieses Land nicht frei machen. Er wird es nur immer weiter zerstören.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Sagen Sie das auch Ihren Freunden?)

    — Das sagen wir denen. Im Gegensatz zu Ihnen sprechen wir nämlich mit allen. Ich rede mit der Übergangsregierung und mit der SWAPO. Es täte Ihnen gut, wenn Sie auch mit der SWAPO reden würden.
    Der politischen Lösung stehen bekanntlich im wesentlichen zwei Hindernisse entgegen: die Politik der Republik Südafrika, die im Grunde auf nichts anderes wartet als eine Situation, wo sie eine Regierung in Namibia anerkannt haben kann, wie sie sie will, d. h. eine Regierung ohne SWAPO, und natürlich auch die Politik der USA, die mit dem sogenannten Linkage, von dem die Bundesregierung lediglich sagt, es sei ein unübersehbares Fakturn — ja, es stimmt, es ist ein unübersehbares Fakturn; es ist eben auch ein unübersehbares Hindernis —, dem Abzug der kubanischen Truppen aus Angola als Voraussetzung für die Unabhängigkeit Namibias, den Schlüssel zur Lösung des Problems nach Pretoria legt. Genau da gehört er nicht hin. Denn das bedeutet nichts anderes, als daß die weißen Südafrikaner so lange, wie sie es wollen, den Zustand, der jetzt in Namibia besteht, aufrechterhalten können.
    Ich möchte der These widersprechen, daß in Namibia alles so wunderbar ist und daß die dortige sogenannte Interimsregierung die Apartheid abgeschafft hätte. Das ist nicht der Fall. Die soziale Situation der Mehrheit der Menschen in Namibia ist genauso schlecht, wenn nicht noch schlechter als die der Menschen in Südafrika. Darum ist es richtig, den politischen Druck auch auf die Machthaber und die Verantwortlichen in und für Namibia auszuüben.
    Wir meinen, daß Grundlage der Lösung die Resolution 435 der Vereinten Nationen bleiben muß, daß man aber sehr wohl nachdenken kann, in welcher Form man einen neuen Anlauf macht, um das zu realisieren, und daß keine Regierung anerkannt werden darf und daß es auch keine Zusammenarbeit mit einer Regierung geben darf, die nicht aus freien und fairen Wahlen hervorgegangen ist.
    Was die Menschen in Namibia jetzt von uns erwarten, wären ein paar deutliche Zeichen. Zwei dieser Zeichen haben wir in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagen, nämlich auf die Rohstoffeinfuhr aus Namibia zu verzichten — entsprechend den Beschlüssen der Vereinten Nationen — und die politische Zusammenarbeit mit der SWAPO zu verstärken und humanitäre Hilfe für die Opfer des Kolonialismus zu geben.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Was halten Sie von Entwicklungshilfe? Nichts?)