Rede:
ID1024329500

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 12
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. der: 1
    5. Parlamentarische: 1
    6. Staatssekretär: 1
    7. im: 1
    8. Bundesministerium: 1
    9. des: 1
    10. Innern,: 1
    11. Herr: 1
    12. Spranger.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Christian Ströbele

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

    Herr Präsident! Alle anderen habe ich schon begrüßt; denn ich habe ja eben schon geredet. Wir haben uns hier mit dem Entwurf eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes zu befassen. Hier ist schon viel darüber gesagt worden. Insofern stimme ich dem Kollegen Clemens ganz ausnahmsweise zu. Für Entbürokratisierung, für Rechtsbereinigung, für Verwaltungsvereinfachung sind natürlich auch wir. Das ist eine ganz populäre Forderung. Es gibt im Ausland Parteien, die nur auf diesem Grundgedanken gegründet sind und damit erhebliche Erfolge erzielt haben. Das ist eine populäre Forderung, und das ist grundsätzlich auch richtig.
    Nur muß man sich fragen: Wie geht man an so etwas heran? Man könnte sich die Gesetze nun einfach vornehmen. Ich als Rechtsanwalt bin ja viel mit Gesetzen befaßt und weiß, daß es ungeheuer viele Gesetze gibt, die man gar nicht kennen kann, die auch ein Rechtsgelehrter oder ein Rechtsanwalt im einzelnen gar nicht überschauen kann. Das ist ein großes Problem. Nur kann man nicht einfach hingehen, sich Gesetze vornehmen und einzelne Paragraphen herausstreichen oder ganze Gesetze einfach streichen; denn diese ausdifferenzierten Gesetze haben auch etwas mit sozialer Gerechtigkeit und mit der Herstellung sozialer Gerechtigkeit zu tun, nämlich insofern, als ganz genau auf die einzelnen Umstände sowie auf die einzelnen Bedürfnisse der Menschen Rücksicht genommen wird. Deshalb haben wir einen anderen Ansatz. Wir sagen: Entbürokratisierung muß sein: ein anderes Verhältnis der Bürger zur Verwaltung, aber auf eine andere Art und Weise. Wir wollen die Stellung des Bürgers stärken; wir wollen die Selbstverantwortung des Bürgers und die Kontrollmöglichkeiten gegenüber der Verwaltung stärken. Das ist unser Ansatz. Das muß vorrangig gemacht werden. Danach kann man auch darangehen, Gesetze abzuschaffen, und daran denken, weniger Gesetze zu machen.
    Wir haben dazu Gesetzesvorschläge eingereicht, z. B. das von uns vorgeschlagene Akteneinsichtsrecht, also das Recht des Bürgers, nahezu unbeschränkt Einsicht in Umweltakten nehmen zu können usw. Ich will nicht weiter darauf eingehen.
    Von daher meine ich, daß — abgesehen davon, daß große Versprechungen gemacht worden sind — der Ansatz bei dem Zweiten Rechtsbereinigungsgesetz genauso falsch ist wie beim Ersten Rechtsbereinigungsgesetz.
    Ich will noch einige Bemerkungen zu den einzelnen Regelungen machen. Ich will jetzt nicht über die Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes reden.

    (Dr. Wernitz [SPD]: Das ist eine Fundgrube!)

    — Das ist sicherlich eine Fundgrube. Die Änderung dieses Gesetzes nimmt mehrere Seiten in Anspruch.
    Ich will zwei Punkte herausgreifen.
    Sie wollen zum einen das Milchgesetz ändern. Ich trinke viel Milch und habe großes Interesse daran, daß die Milch, die ich trinke, meiner Gesundheit
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18843
    Ströbele
    dient. Ich habe Probleme, wenn Sie die Möglichkeit eröffnen wollen, daß man mit der Milch experimentieren darf, d. h. es soll erlaubt sein, daß man — auf zwei Jahre befristet, mit der Möglichkeit erneuter Befristung — bei der Behandlung und dem In-Verkehr-Bringen von Milch experimentiert, um es einmal so auszudrücken. Nach der Neuregelung können im Einzelfall auf Antrag Ausnahmeregelungen von den bisher geltenden Bestimmungen zugelassen werden.
    Der zweite Punkt ist die Änderung des Bundesfernstraßengesetzes. § 18 a des Bundesfernstraßengesetzes soll geändert werden. Die Neufassung des § 18 a Abs. 1 Satz 2 hört sich zunächst ganz vernünftig an. Dort wird eine Regelung für den Fall getroffen, daß die obersten Landesbehörden und eine Bundesbehörde unterschiedlicher Meinung sind. Nach dem Entwurf soll § 18a Abs. 1 Satz 3 gestrichen werden. Diese Vorschrift sieht derzeit noch vor, daß sich die Bundesbehörde vor Erteilung der Weisung mit den Landesbehörden ins Benehmen zu setzen hat. Die Streichung von § 18 a Abs. 1 Satz 3 wird zur Folge haben, daß die Bundesbehörde nicht mehr — wie das bisher der Fall gewesen ist — auf die Interessen der Landesbehörde, auf die Interessen des Landes Rücksicht zu nehmen braucht. Ich möchte diese Gesetzesänderung als Lex A 33 bezeichnen. Das ist eine Straße in der Nähe von Gütersloh, in bezug auf die die Gemeinden, der Kreis, der damit zu tun hat, und das Land der Meinung sind, die Straße sollte nicht so gestaltet werden, wie der Bund sie gestalten wollte. Dieser Einspruch hat zum Erfolg geführt, und ich befürchte, daß, wenn der Entwurf in der vorgelegten Form verabschiedet wird, die Möglichkeiten der Gemeinden, des Kreises und des Landes, sich durchzusetzen, in Zukunft reduziert oder gänzlich beschnitten werden. Ich habe diese beiden Beispiele aus dem sehr umfangreichen Gesetzeswerk herausgegriffen, um klarzumachen, wie problematisch einzelne Regelungen sein können.
    Wir werden deshalb auf einer Einzelabstimmung beharren. Hinsichtlich des Großteils der Vorschriften, die eine Entrümpelung von Gesetzen vorsehen — es handelt sich zum Teil um überflüssige Vorschriften, zum Teil um Vorschriften, die obsolet sind, die gar nicht mehr angewendet werden können —, werden wir uns der Stimme enthalten. Wir werden jedoch gegen die Aufhebung von § 18 a Abs. 1 Satz 3 stimmen, um klarzumachen, daß das nicht der richtige Weg ist.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Carl-Dieter Spranger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entwurf dieses Gesetzes, der den Geschäftsbereich von zehn Bundesministerien erfaßt, setzt die Bundesregierung ihre Bemühungen um Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und
    Verwaltungsvereinfachung fort. Verwaltungsvereinfachung — das muß man angesichts der leichten Kritik von Herrn Dr. Hirsch sagen — dient natürlich nicht nur der Verwaltung, sondern auch dem Bürger.
    Der Entwurf sieht die vollständige Aufhebung von zwölf Gesetzen und Verordnungen vor. In weiteren 27 Gesetzen und Verordnungen werden 76 Einzelvorschriften gestrichen. Rund 80 Vorschriften werden vereinfacht.
    Neben diesen gesetzlichen Vorhaben hat es in diesem Jahr bereits auf dem Verordnungswege eine Reihe von Veränderungen und Verbesserungen gegeben. Die Erste Rechtsbereinigungsverordnung vom 24. Juni 1986 wurde ergänzt durch die Zweite Rechtsbereinigungsverordnung vom 8. Oktober 1986 mit der Folge, daß im Bereich der Bundesministerien für Verkehr, für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, bei den Bundesministern für Wirtschaft und für Arbeit und Sozialordnung nun Verbesserungen vorgenommen worden sind.
    Wie das Erste Rechtsbereinigungsgesetz vom 24. April 1986 sollen auch das Zweite Rechtsbereinigungsgesetz und die Rechtsbereinigungsverordnungen weitere Erleichterungen für den Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung bringen. In vielen Fällen werden Zuständigkeiten aufgelockert, Doppelzuständigkeiten beseitigt, Genehmigungs-und Anzeigeverpflichtungen aufgehoben. Es werden sonderrechtliche Verfahrensvorschriften an das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes angepaßt und gegenstandslos gewordene Vorschriften aufgehoben.
    Ich darf hier drei Beispiele aus diesem Entwurf nennen:
    Erstens. Das Bauen an Bundesfernstraßen im Bereich von Ortsdurchfahrten wird erleichtert. Eine Zustimmung der obersten Landesstraßenbaubehörde braucht künftig nicht mehr eingeholt zu werden. Das erspart dem Bürger Zeit und der Verwaltung Arbeit.
    Zweitens. Die bisher unterschiedlichen Zuständigkeiten für die sicherheitstechnischen Schiffsüberwachungen werden auf die Seeberufsgenossenschaft konzentriert. Dadurch werden die Liegezeiten der Schiffe für Kontrollen verkürzt und die Kosten der Werften und Reedereien erheblich vermindert, und zwar ohne irgendwelche Sicherheitseinbußen.
    Drittens. Das Sonderrecht der Tuberkulosehilfe und Tuberkulosebekämpfung in der Sozialhilfe und in der Kriegsopferfürsorge wird aufgehoben. Die Tuberkulose hat inzwischen ihren Charakter als Volksseuche verloren. Ihre Bekämpfung kann daher nach allgemein für das gesamte Gesundheitswesen geltendem Recht entsprechend den medizinischen Fortschritten im Rahmen der normalen Heilbehandlung erfolgen.
    Die Bundesregierung begrüßt, daß sowohl der federführende Innenausschuß als auch die acht mitberatenden Ausschüsse des Deutschen Bundesta-

    Parl. Staatssekretär Spranger
    I ges dem Gesetzentwurf durchweg mit großer Mehrheit zugestimmt haben.
    Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit dem Ersten Rechtsbereinigungsgesetz sowie mit dem vorliegenden Entwurf und den beiden Rechtsbereinigungsverordnungen nur einen Teil ihrer Maßnahmen zur Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht.
    Sie hat im Mai dieses Jahres den vom Bundesminister des Innern erstellten Zweiten Bericht zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Gesamtüberblick über alle Entbürokratisierungsaktivitäten auf Bundesebene seit Beginn der laufenden Legislaturperiode. 206 Vorhaben aus den verschiedenen Lebensbereichen wurden von den einzelnen Bundesministerien in Angriff genommen. Viele dieser Initiativen mit Erleichterungen für Bürger, Wirtschaft und Behörden sind bereits realisiert.
    Die Bundesregierung hat in diesem Bericht auch ihre Auffassung bekräftigt, daß die Überprüfung des geltenden Bundesrechts auf seine Notwendigkeit, Wirksamkeit und Verständlichkeit durch die zuständigen Ministerien nicht als einmalige Aktion, sondern als ein länger andauernder Prozeß, eine länger andauernde Aufgabe zu verstehen ist.
    Die Bundesregierung wird ihre Bemühungen um Entbürokratisierung, Rechtsbereinigung und Verwaltungsvereinfachung fortsetzen. Ich darf das Plenum des Deutschen Bundestages herzlich bitten, dem Entwurf, der heute vorliegt, zuzustimmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)