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ID1024328100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Friedrich Zimmermann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß die terroristische Bedrohung es erfordert, daß wir alle rechtsstaatlichen Mittel der Verbrechensbekämpfung einschließlich der gesetzgeberischen Möglichkeiten ausschöpfen. Wir glauben, daß wir den Fahndungsdruck auf die Gewalttäter weiter verstärken müssen.
    Herr Schnoor hat nicht ganz recht, wenn er sagt, es habe in letzter Zeit keine Erfolge gegeben. Wir haben seit Ende 1982 rund 20 terroristische Gewalttäter von Klar, Schulz, Mohnhaupt Ende 1982 bis Haule-Frimpong Mitte 1986 festgenommen. Diese Zahl ist etwa genauso groß wie die der gegenwärtig untergetauchten RAF-Mitglieder. Wir haben eine Vielzahl terroristischer Verstecke mit Waffen, Falschgeld, Fälschungsutensilien aufgefunden und eine Reihe konspirativer Wohnungen entdeckt. Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die ausnahmslos hervorragend zusammenwirken, haben das mitsammen getan.
    Trotzdem müssen wir natürlich feststellen, daß die terroristische Bedrohung nicht überwunden ist. Immer wieder sind auch in diesen Jahren neue Bandenmitglieder rekrutiert worden. Und — was fast noch schwerer wiegt — sie haben immer wieder ein deckendes Umfeld gefunden, das Unterschlupf gewährte und sie bei den Tatvorbereitungen unterstützte.

    (Zuruf des Abg. Senfft [GRÜNE])

    Die Kette der Taten will ich hier nur stichwortartig aufführen: vom Dezember 1984 in Oberammergau über die Ermordung von Ernst Zimmermann und des jungen amerikanischen Soldaten Pimental, den Sprengstoffanschlag auf die US-Airbase mit zwei Toten und 20 Verletzten, die Ermordung von Beckurts und Groppler und die Ermordung von Braunmühls.
    Dazu kommt eine Reihe von Sprengstoffanschlägen des gewalttätigen Umfelds gegen eine Vielzahl von Einrichtungen: in Aachen, in Immenstaad, in Heimerzheim, in Wuppertal, in Köln und in München.
    Von den Revolutionären Zellen ist in den letzten Monaten mehr als ein halbes Dutzend Anschläge gegen mit Ausländerfragen befaßte Behörden durchgeführt worden. Die „Krönung" war das Attentat auf den Leiter des Berliner Ausländeramtes.
    In den letzten zehn Monaten gab es 367 Brandoder Sprengstoffanschläge und gegen Einrichtungen der Energieversorgung 101 Anschläge, davon 92 gegen Strommasten.
    Diese Zahlen sprechen für sich. Sie zeigen den Umfang und die Bandbreite politisch motivierter Gewaltkriminalität.
    Die Anschläge der RAF in der jüngsten Zeit machen auch deutlich, daß sich die Taten zunehmend gegen Personen richten, die in der Hierarchie keineswegs „ganz oben" sind.
    Wenn wir einer solchen Entwicklung nicht mit allem Nachdruck, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegneten, nähmen wir die berechtigten Sorgen der Menschen in diesem Land nicht ernst.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Ich bedauere, daß viele kritische Stellungnahmen zu den angestrebten gesetzgeberischen Maßnahmen die notwendige Gesamtschau und Gesamtverantwortung vermissen lassen. Es kann nicht zweifelhaft sein — hier stimmte ich mit dem Kollegen Schnoor ausdrücklich überein —, daß weitere Morde anstehen, wenn wir die Gewalttäter nicht ergreifen. Wie er bin ich sicher: Es ist uns bei der ersten und der zweiten Generation gelungen, es wird uns auch bei der dritten gelingen, auch wenn die Verhaltensweisen anders geworden sind und es für die Sicherheitsbehörden schwieriger geworden ist, sie zu durchschauen und diese Leute dem Zugriff auszuliefern.
    Hilfe versprechen wir uns von ZEVIS, dem Zentralen Verkehrsinformationssystem beim Kraftfahrt-Bundesamt. Bisher sind nur fünf Bundesländer, die Polizeipräsidien von Bonn und Düsseldorf sowie das BKA und die Grenzschutzdirektion Koblenz angeschlossen. Alle Innenminister und Senatoren der Länder haben gefordert, daß der Deutsche Bundestag seine Novellierung in diesem Punkt wieder aufnimmt und alle Länder angeschlossen werden.
    Hilfe erwarten wir uns aber auch von dem Katalog der anderen Maßnahmen, etwa von § 129a StGB. Man muß sich das Ihnen allen vorliegende Material darauf anschauen, wie dort bis ins Detail gezeigt wird, wie man eine Bombe baut, wie man einen Strommast umsägt und wie man damit am schnellsten den größten Erfolg hat. Das sind Anleitungen, die nach unserer Auffassung eine hohe Qualität an Strafbarkeit aufweisen. Diese Anschläge können auch durchaus menschenvernichtend sein; von den Sachschäden bis in Millionenhöhe einmal gar nicht geredet.
    Eine Änderung des Deliktcharakters hin zum Verbrechen bei Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie die Erhöhung des Strafrahmens sind eine weitere Konsequenz. Damit wird der Gefährlichkeit solcher Gruppierungen Rechnung getragen.
    Darüber hinaus hat sich die Wiedereinführung der Strafbewehrung von Anleitungen zu Straftaten (§ 130a) als notwendig erwiesen. Ich halte es für einen unmöglichen Zustand und auch für das Rechtsbewußtsein für unerträglich, daß gegenwärtig ungestraft solche Anleitungen publiziert werden können.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18837


    Bundesminister Dr. Zimmermann
    Schließlich die Kronzeugenregelung. Ich bin mir bewußt, daß wir es hier mit einer umstrittenen Regelung zu tun haben. Ich habe von Anfang an gesagt, daß ich vor zehn Jahren nicht zu denen gehört habe, die sich damals davon etwas versprachen. Aber auch in der öffentlichen Diskussion über diese in Rechtsstaaten doch absolut diskutable und so oder so entschiedene Frage — wie das Beispiel Vereinigte Staaten, Großbritannien, Italien zeigt —, über diese interessante, kriminalpolitisch, rechtspolitisch, rechtsethisch hochinteressante Frage sollte ohne unreflektierte Schlagworte wie „offensichtlich verfassungswidrig" oder „staatlich sanktionierte Komplizenschaft mit Mördern" diskutiert werden können.
    Niemand will Mördern einen Freibrief ausstellen. Wir wollen den Ermittlungsbehörden und den Gerichten ein Rechtsinstrument an die Hand geben, das es ermöglicht, potentiellen Umkehrern innerhalb der Terrorszene nach sorgfältiger Güterabwägung im Einzelfall für ihre Mitwirkung bei der Aufklärung vergangener oder bei der Verhütung künftiger Gewalttaten ein Angebot zu machen, sie für eine Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten zu gewinnen.
    Niemand kann voraussagen, ob das Instrument des Kronzeugen zu einem entscheidenden Durchbruch im Kampf gegen den Terrorismus führen wird. Es kann sich aber als ein wirksames Instrument erweisen. Wenn wir das für möglich halten, sollten wir es den Strafverfolgungsbehörden und den Gerichten an die Hand geben. Wenn dieses Instrument zusammen mit der Auslobung von Geldbeträgen und der Zusage des Schutzes des Staates für umkehrbereite Terroristen gezielt eingesetzt wird, als Offerte insbesondere an die Personen aus dem Randbereich der terroristischen Gruppierungen, die zwar Kenntnisse über Personen und Taten des harten Kerns der terroristischen Gruppierungen haben, selbst aber nur zum Teil in diese Taten verstrickt sind, dann ist durchaus ein Erfolg möglich.
    Aus meinen Unterhaltungen mit den maßgebenden Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden habe ich entnommen, daß man auch dort diese Erwartungen hat und voll und ganz mit dieser Gesetzgebungsinitiative einverstanden ist.
    Meine Damen und Herren, dieses Land leidet nun schon seit vielen Jahren unter terroristischen Anschlägen und Aktionen. Ziellos oder gezielt sind Menschen ermordet oder schwer verletzt worden, so daß sie dauerhaft an den Folgen ihrer Verletzungen leiden. Wenig spricht man über die Familien der Opfer und das Leid, das ihnen zugefügt worden ist. Mit wahnwitzigen, oft vorgeblichen politischen Argumenten versuchen die Täter ihr Handeln zu rechtfertigen. Sie fanden und finden kein Verständnis bei der großen Mehrzahl der Menschen in diesem Lande, und sie können keine Hoffnung haben, ihre Ziele durch Gewalteinwirkung zu erreichen.
    Der Staat hat sich gegenüber solchen Anfechtungen als stabil erwiesen. Immer wieder haben auch die politischen Parteien in kritischen Zeiten — ich erinnere an 1977 und Hanns-Martin Schleyer — sich zusammengefunden — gleichgültig, ob in Regierung oder Opposition — und gemeinsam Verantwortung für das notwendige Handeln übernommen. Sie wissen, daß ich damals zu diesem Kreis — in der Opposition — gehört habe.
    Angesichts der Serie von verdammenswürdigen Morden in diesen letzten Jahren — zuletzt hier in Bonn — sollte auch jetzt das notwendige Handeln nicht durch parteipolitische Auseinandersetzungen verhindert werden. Wir stehen in gemeinsamer Verantwortung gegenüber der terroristisch-kriminellen Herausforderung, und wir sollten ihr aus diesem Grunde auch gemeinsam entgegentreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Emmerlich

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Zahl der terroristischen Anschläge hat seit 1984 ständig zugenommen. Seit dem 1. Januar 1985 haben Terroristen in unserem Land acht Menschen ermordet.
    Dem Treiben der RAF-Mörder muß erneut Einhalt geboten werden. Die Gerechtigkeit gebietet, daß die Mörder ergriffen und vor Gericht gestellt werden.

    (Dr. Penner [SPD]: Und zwar alle!)

    Wir Sozialdemokraten wissen, welche große Verantwortung den Sicherheitsbehörden aufgebürdet ist. Wie in unserer Regierungszeit setzen wir uns auch als Opposition dafür ein, daß die Sicherheitsbehörden alle Möglichkeiten haben, die sie benötigen, um ihre schwere Aufgabe zu bewältigen. Auch die Bundesregierung hat unsere Unterstützung, wenn sie sachgerechte Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus ergreift.
    Unter Bundeskanzler Helmut Schmidt sind die zur erfolgreichen Bekämpfung des Terrorismus erforderlichen gesetzlichen und administrativen Maßnahmen ergriffen worden. Auf Grund der Intensität der Fahndung und der Fahndungserfolge ist es unter der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gelungen, die Aktionsfähigkeit der ersten und der zweiten Generation der RAF-Terroristen weitgehend zu zerstören,

    (Sehr richtig! bei der SPD)

    ohne dabei die Rechtsstaatlichkeit und die innere Liberalität zu beschädigen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir Sozialdemokraten bedauern, daß die erforderlichen Fahndungserfolge in den letzten Jahren ausgeblieben sind. Wir fordern den Bundesinnenminister auf, alle Kräfte darauf zu konzentrieren, daß die Fahndung verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsorganen verbessert wird. Insbesondere durch eine Verbesserung der Zusammenarbeit im internationalen Bereich sind Fahndungserfolge zu erwarten. Der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister sollten Vorschläge zur Verbesserung dieser Zusammenarbeit

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    Dr. Emmerlich
    aufnehmen und für ihre Durchsetzung energisch eintreten.

    (Gilges [SPD]: Richtig, sehr richtig!)

    Der Bundesinnenminister muß dafür sorgen, daß die vorhandenen Kräfte im Bundeskriminalamt und beim Bundesamt für Verfassungsschutz auf die Schwerpunkte konzentriert werden und nicht im Nebensächlichen versickern.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu den Schwerpunkten gehört die Terrorismusbekämpfung. Der Personalabbau, der in den vergangenen Jahren in diesem Bereich stattgefunden hat, war ein schwerer Fehler.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Bundesinnenminister sollte sich noch intensiver darum bemühen, daß die vorhandene Bereitschaft der Bevölkerung zur Mithilfe genutzt wird.
    Eines der Ziele der Terroristen, meine verehrten Damen und Herren, ist es, zu erreichen, daß sich unser Staat bei der Terrorismusbekämpfung selbst ins Unrecht setzt, daß wir selbst Recht und Gerechtigkeit außer acht lassen. Die Terroristen hoffen geradezu darauf, daß wir selbst ihnen den Beweis für die Richtigkeit ihrer Behauptung liefern, daß dieser Staat ein Unrechtsstaat sei.
    Herr Bundesinnenminister, Sie haben in einem Interview erklärt, die Terroristen hätten der Bundesrepublik Deutschland den Krieg erklärt. Der Vorsitzende der FDP, Wirtschaftsminister Bangemann, hat sogar davon gesprochen, wir befänden uns in einem „Kriegszustand". Ich bitte darum, solche törichten Aussagen zu unterlassen.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben mit der Wirklichkeit nichts gemein. Sie sind geeignet, den absurden Anspruch der Terroristen zu stützen, eine kriegführende Partei zu sein.
    Wir müssen uns auch davor hüten, andere Straftäter, die keine Terroristen sind, mit Terroristen in einen Topf zu werfen und sie als angehende Terroristen oder Komplizen der Terroristen einzustufen. Nichts wünschen die RAF-Terroristen mehr als ein Bündnis — möglichst unter ihrer Führung — mit Gruppen, die aktive Widerstandshandlungen begehen. Dann wäre die Isolation der RAF durchbrochen, dann hätte sie den ersten Schritt getan, um eine Basis in der Bevölkerung zu erreichen.
    Schon aus diesem Grunde halte ich die im Gesetzentwurf der Koalition vorgeschlagene Erweiterung der Katalogtaten des § 129a StGB für falsch. Die Terroristen würden uns danken, wenn wir ihnen mit dem Strafgesetzbuch ein Glacis für ihre Bemühungen verschafften, ihr Umfeld und ihr Vorfeld auszudehnen.

    (Beifall bei der SPD)

    In der ersten Phase des Kampfes gegen den Terrorismus Mitte der siebziger Jahre sind auch in unseren Reihen Straffreiheitsregelungen erwogen worden, und wir haben keinen Grund, uns dessen zu schämen. Niemals ist aber von der SPD-Bundestagsfraktion oder von der sozialliberalen Bundesregierung Straffreiheit für Mörder vorgeschlagen worden. Nach sorgfältiger Prüfung haben wir damals alle — ich betone: alle — Straffreiheitsregelungen verworfen, und zwar aus zwei Gründen: weil sie erstens im Widerspruch stehen zu grundlegenden Prinzipien unserer verfassungsrechtlichen Ordnung, und weil zweitens von ihnen keine Hilfe beim Kampf gegen den Terrorismus zu erwarten ist.
    Diese Gründe sind auch heute noch stichhaltig. So wie die RAF-Mörder sich abschotten, haben nur Mittäter und Mordgehilfen die Möglichkeit, sie zu verraten. Straffreiheit allein würde im übrigen nicht genügen. Hinzutreten müßte eine neue Identität irgendwo im fernen Ausland, Schutz vor Rache und auch eine materielle Existenzsicherung. Die von der gegenwärtigen Koalition vorgeschlagene Straffreiheitsregelung liefe darauf hinaus, daß Mörder und Mordgehilfen nicht einmal vor Gericht gestellt würden, daß sie nicht vorbestraft wären und daß die Freistellung von Strafe formlos, ohne ein rechtsstaatliches Verfahren, durch den Generalbundesanwalt mit Zustimmung eines Ermittlungsrichters erfolgen würde. Höchste Repräsentanten unseres Staates müßten sich auf ein Geschäft mit Mördern und Mordgehilfen einlassen, müßten aushandeln, was und wieviel zu verraten wäre, ob eine ausgesetzte Belohnung auszuschütten und ausreichend ist, welche neue Identität, welcher Schutz durch unseren Staat gegeben und welcher Unterhalt aus der Staatskasse gezahlt wird.

    (Broll [CDU/CSU]: Welchen Schutz wollen Sie den Opfern geben?)

    Meine Damen und Herren, nicht Gesetzgebungsaktionismus zur Beruhigung der Öffentlichkeit hilft weiter, sondern nur erfolgreiche Fahndung.

    (Beifall bei der SPD)

    Die Terroristen wollen beweisen, daß sie über die Attentate hinaus auf unseren Staat und seine Ordnung einwirken, daß wir ihretwegen Gesetze machen. Das sehen sie und ihr Umfeld als Beweis dafür an, daß sie etwas erreichen, daß sie Erfolg haben.

    (Lambinus [SPD]: Mit großer Befriedigung!)

    Der Staat darf von uns, den Demokraten und denjenigen, die diesen Staat tragen und für seine Zukunft verantwortlich sind, nicht zum Gesprächspartner der Terroristen gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir dürfen die Terroristen in ihrem Selbstbewußtsein nicht stärken. Wir dürfen sie gegenüber ihrem Umfeld und gegenüber anderen nicht bestätigen.
    Meine Damen und Herren, es ist notwendig — und das füge ich bewußt an dieser Stelle hinzu — auch Terroristen die Umkehr in ein gesetzmäßiges Leben zu ermöglichen. Das geht aber nicht durch moralisch zweifelhafte Methoden,

    (Mann [GRÜNE]: Sehr gut!)

    durch Verrat und durch Geld. Die Auflösungsprozesse innerhalb der RAF können nur von innen
    kommen. An uns ist es, etwaigen Aussteigern zu

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    Dr. Emmerlich
    helfen, ohne zur Vorbedingung für die Hilfe Verrat zu machen.

    (Clemens [CDU/CSU]: Verrat an der RAF, was?)

    Was würden, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frauen und die Kinder der von Terroristen Ermordeten empfinden, wenn unser Staat die Mörder frei ließe? Und was würden die Bürger unseres Landes, die für Parkverstöße und Ladendiebstähle bestraft werden, denken, wenn unser Staat die Mörder nicht nur straffrei stellte, sondern sie sogar noch beschützte und ihnen ein neues Leben auf Staatskosten ermöglichte? Wie wird unser Volk reagieren, wenn einer der höchsten Repräsentanten unseres Staates, nämlich der Generalbundesanwalt, mit Mördern und Mordgehilfen Geschäfte machen muß?
    Der Generalbundesanwalt — ich spreche von der Behörde, nicht von der Person des Amtsinhabers — würde durch solche Deals mit RAF-Terroristen nicht nur seine Reputation und seine Legitimation, sondern auch das Ansehen unseres Staates und das Vertrauen der Bürger zu ihm gefährden.

    (Dr. Penner [SPD]: Die Distanz zum Verbrechen würde eingeebnet!)

    Wenn dies alles geschähe, würde das Rechtsgefühl der Menschen tief verletzt. Viele Mitbürger würden darin eine Kapitulation des Rechtsstaats vor den Terroristen sehen

    (Lambinus [SPD]: So ist es!)

    und seine Demütigung durch schwerste Gewaltverbrecher.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Straffreiheitsvorschlag der Regierungskoalition verstößt nach unserem Urteil gravierend gegen das Gerechtigkeitsgebot und gegen fundamentale Rechtsgrundsätze,

    (Dr. Penner [SPD]: Sehr richtig!) gegen die Gleichheit vor dem Gesetz,


    (Dr. Penner [SPD]: Ja!)

    gegen das Legalitätsprinzip. Würde dieses Straffreiheitsgesetz verabschiedet, so wäre eine Schädigung des Rechtsstaates und des Rechtsbewußtseins die Folge. Das würde den Kampf gegen den Terrorismus und darüber hinaus den Kampf gegen Kriminalität und Unrecht schwerwiegend und auf Dauer beeinträchtigen.

    (Beifall bei der SPD)