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ID1024327700

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Norbert Mann


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der von der Bundesregierung am 29. Oktober 1986 gebilligte und nunmehr von CDU/CSU und FDP im Eilverfahren im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus ist ein Dokument für die Hilflosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nach der teilweisen Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze, insbesondere des Gesetzes zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises am 28. Februar, soll die Gesetzgebungsmaschine unmittelbar vor Ende der Wahlperiode noch einmal auf Hochtouren laufen. Widersetzen sich die Oppositionsfraktionen allzu sehr dem geplanten Hau-Ruck-Gesetzgebungsverfahren, Herr Seiters, steht immer noch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in Reserve. Nach dem, was Sie hier heute gesagt haben und was Sie gestern mit Ihrer Erklärung, GRÜNE sind „Geschwür am Körper einer kranken SPD" an gewalttätiger Sprache geboten haben, sollten Sie sich zurückhalten, wenn Sie hier auffordern, eine nichtdiffamierende Debatte zu führen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie sind ein Musterschüler von Heiner Geißler in bezug auf innenpolitische Brunnenvergiftung, Herr Seiters. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. Heiner Geißler, er greift in dieser Debatte kurzerhand in seinen Wahlkampfgiftschrank, und die Kritiker des Anti-Terror-Gesetzes werden zu Komplizen des Terrorismus erklärt.
    Wir GRÜNE tragen dies mit Gelassenheit und im Bewußtsein, daß z. B. der Deutsche Richterbund und zur Zeit wohl etwa drei Viertel der Bevölkerung, was die Kronzeugenregelung angeht, von Herrn Geißler zu Helfershelfern des Terrorismus erkärt werden.

    (Rawe [CDU/CSU]: Das kriegen Sie am 25. Januar mitgeteilt!)

    Der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung verdient Zustimmung, wenn davon die Rede ist, daß die Mordanschläge der jüngsten Zeit, die von Brutalität und Menschenverachtung geprägt sind, letztlich auf die Erschütterung der rechtsstaatlichen Ordnung zielen. Doch ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ist der rechtsstaatlichen Ordnung unserer Republik damit gedient, daß sie sich selbst aufgibt, daß z. B. nach der vorgeschlagenen Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten nach Art. 3 des Gesetzentwurfs der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des Ermittlungsrichters auch bei Mord von der Verfolgung absehen kann? Ist die Straffreiheit für Mörder, die möglicherweise vom Staat noch mit neuer Identität und großzügigem Startkapital ausgestattet werden, als Mittel zur Bekämpfung von Mord und Herstellung von innerem Frieden geeignet?
    Die Reaktion der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zeigt, daß das Rechtsbewußtsein unseres Volkes, in dessen Namen Recht gesprochen wird, besser als das Rechtsbewußtsein der dieses Volk gegenwärtig regierenden Politiker funktioniert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Ethik des Strafrechts verlangt nicht nur die Bekämpfung der Kriminalität, sondern auch inhaltliche Gerechtigkeit, wie Hanno Kühnert in seinem Artikel „Verräter durch Gesetz" in der „Zeit" zu Recht feststellt. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist der Kern der heute notwendigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf.
    Auch das vom Bundesjustizminister und heute von Herrn Seiters angeführte italienische Beispiel spricht gegen den Staatszeugen als „Verräter durch Gesetz". Vor wenigen Tagen hat der italienische Verteidigungsminister Spadolini in München erklärt, das übrigens bereits 1983 in Italien aufgehobene Kronzeugengesetz habe angefangen — ich zitiere — „die Grundfesten der italienischen Rechtsordnung zu ruinieren". Was die 1981 in das Betäubungsmittelrecht eingefügte kleine Kronzeugenregelung angeht, hat der Gesetzgeber das Ziel, mit dem Kronzeugen in den organisierten Rauschgift-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlneriode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18833
    Mann
    handel einzudringen, verfehlt. Beim Staatszeugen zur Terrorismusbekämpfung wird das nicht anders sein.
    Herr Kollege Kleinert — er ist im Moment nicht mehr da —,

    (Fellner [CDU/CSU]: Er muß ja nicht da sein, wenn ein GRÜNER redet!)

    was hat sich eigentlich seit Ihrer Rede am 16. Januar 1976 geändert? Die Wende fordert von der FDP ihren Preis. Herr Zimmermann spricht von der „Nachwende der FDP", „Die Zeit" vom „Verkauf der Seele", und der Hamburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Ingo von Münch, zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vom „Todesengel Kronzeuge". Die Wunderwaffe entmummt sich als Selbstmordwerkzeug der FDP als liberale Rechtsstaatspartei.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Nichts davon wird aufgegeben!)

    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen sich von einer Handvoll von Terroristen das Gesetz des Handelns und Ihre Gesetzgebung vorschreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist die Kapitulation vor der Bedrohung des Terrorismus.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Vor einer Handvoll Toter, Herr Mann! Fragen Sie mal die Frauen und Kinder der Ermordeten! — Zurufe von der SPD)

    — Die Terroristen, Herr Stark, können angesichts dieser von Gedankenschwäche und Unvernunft geprägten Haltung unserer staatstragenden Regierungsparteien offene Freude empfinden. Alle Ihre Maßnahmen rechtfertigen Sie mit der Möglichkeit, einige terroristische Mörder festnehmen zu können oder künftige Gewalttaten zu verhindern. Doch nahezu alle praktischen Fahndungserfolge sprechen gegen Ihre Annahme. Ich erinnere an die Festnahme von sechs mutmaßlichen Terroristen — das war meines Wissens der letzte größere Fahndungserfolg Anfang Juli 1984 —, als Kommissar Zufall, d. h. ein Hinweis aus der Bevölkerung, der Frankfurter Polizei zu Hilfe kam. Übrigens, Herr Schnoor, gibt es auch innerhalb der Polizei erhebliche Skepsis gegenüber dem Kommissar Computer, den Sie mit Ihren Ausführungen zur Rasterfahndung heute als ein wirksames Mittel dargestellt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was wollen Sie denn tun?)

    Nach 1981 hat die FDP gemeinsam mit der SPD im 19. Strafrechtsänderungsgesetz den § 130 a abgeschafft, und fünf Jahre später soll mit Ihrer Zustimmung ein geänderter § 130 a, die Anleitung zu Straftaten, erneut ins Strafgesetzbuch eingeführt werden. Sie begründen dies mit der zunehmenden Verbreitung von Handbüchern, Flugblättern und anderen Schriften, die zu verschiedenen Methoden der Gewaltanwendung genaue Anleitungen enthielten.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Sehr richtig!) Wir GRÜNE halten ein solches politisches Gesinnungsstrafrecht für untauglich zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.


    (Beifall bei den GRÜNEN — Kleinert [Hannover] [FDP]: Sind Bomben eine Gesinnung?)

    Der politische Streit über den Sinn gewalttätiger Aktionen darf nicht mit dem Mittel des Strafrechts unterdrückt werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Auch der vor 10 Jahren ins Strafgesetzbuch eingefügte § 129 a hat sich als unwirksam zur Terrorismusbekämpfung erwiesen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Paß auf, daß deine Gesetzgebung nicht explodiert!)

    Wir haben dies in unserer Gesetzesinitiative — Drucksache 10/2396 — im einzelnen begründet. Die Festung Stammheim und die Stein gewordenen Irrtümer der Hochsicherheitstrakte bundesdeutscher Gefängnisse, aber auch Gerichtsverfahren und Urteile, wie gegen Peter-Jürgen Boock, sollten uns mahnen, auf dem Weg der Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtsprechung im Ausnahmezustand umzukehren. Wir GRÜNE wenden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit gegen die Verrechtlichung der Entrechtung, die inzwischen auch auf den Alltag der Strafrechtspflege ausstrahlt.
    Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wie bei der bisherigen Antiterrorismusgesetzgebung und ebenso bei den sogenannten Sicherheitsgesetzen geht es um Grundfragen von Demokratie und Recht in unserer Republik. Nach dem Grundverständnis dieser Gesetze tritt der Staat letztlich jedem Bürger nicht mit Vertrauen, sondern mit Mißtrauen gegenüber. Jeder Bürger ist ein mögliches Sicherheitsrisiko. Er soll sich nach dem Motto „Ich habe nichts zu verbergen" eine letztlich vollständige Überwachung, z. B. durch den maschinenlesbaren Personalausweis und ZEVIS, gefallen lassen.
    Wir alle tragen im Blick auf unsere Geschichte schwer an diesem in unserer Republik wohl immer noch vorherrschenden obrigkeitlichen Staatsverständnis.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie wollen doch alle Terroristengesetze abschaffen. Das steht doch in Ihrem Programm!)

    In diesem Sinne werden wir GRÜNE als basisdemokratische Partei nie staatstragend sein. Wir bekennen uns nach einem unserer vier Programmgrundsätze ohne Wenn und Aber zur Gewaltfreiheit. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, auch nicht in Lebensfragen unseres Volkes und der Menschheit. Wir unterstützen jedoch genauso entschieden friedliche und gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams, z. B. gegen den Wahnsinn der Nachrüstung und der weiteren Durchsetzung des Atomprogramms nach der Katastrophe von Tschernobyl.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Mäste absägen!)




    Mann
    Weg und Ziel müssen übereinstimmen. Das ist
    der Kern unserer Friedenspolitik nach innen und nach außen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.

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    Rede von Hans A. Engelhard


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht das erste Mal, daß nach Terrormorden die politisch Verantwortlichen darüber nachdenken mußten und nachgedacht haben, wie sichergestellt werden kann, daß wir in Sicherheit leben können. Es ist auch nicht das erste Mal, daß über alle denkbaren Abhilfemöglichkeiten durch Anwendung des geltenden Rechts und Schaffung neuer Gesetze diskutiert werden muß. Neu aber sind die Dimensionen und Erscheinungsformen des Terrorismus: eine schwieriger gewordene Fahndung, eine galoppierend fortschreitende Ausweitung des Kreises ungeschützt Gefährdeter.
    Der demokratische Rechtsstaat macht es sich schwerer als diktatorisch verfaßte Staaten, mit dem Terrorismus fertig zu werden. Aber der Rechtsstaat, auf den wir alle stolz sind, darf nie resignieren. Er darf sich nicht aufgeben,

    (Sehr gut! bei der SPD)

    er darf die Bedrohung seiner Grundfesten nicht reaktionslos hinnehmen.

    (Sehr gut! bei der CDU/CSU)

    Der Rechtsstaat, der, getragen von der Zustimmung seiner Bürger, kein schwacher, sondern ein starker Staat ist, muß die Herausforderung mit seinen Mitteln annehmen. Er muß wehrhaft sein, und er kann das auch; nicht durch Überreaktion, nicht durch ein Hinübergleiten in einen Repressions- und Überwachungsstaat, sondern durch besonnenes Handeln in den Grenzen unserer Verfassung.
    Der vorliegende Fraktionsentwurf tut das mit Augenmaß. Mit ihm sollen die vorhandenen gesetzlichen Mittel zur Fahndung, Strafverfolgung und Ahndung wirkungsvoll ergänzt werden: durch eine in anderen Ländern schon erfolgreich angewandte Kronzeugenregelung, durch eine notwendige Kompetenzerweiterung für die Bundesanwaltschaft, durch Erhöhung der Strafrahmen und eine Katalogerweiterung in der Strafbestimmung zur terroristischen Vereinigung sowie schließlich durch Aufnahme einer Strafbestimmung gegen die Anleitung zu bestimmten schweren Gewalttaten.
    Die Bundesregierung steht voll hinter diesem Entwurf. Ich bekenne mich als Bundesminister der Justiz ausdrücklich dazu. Aber selbstverständlich werden wir uns in der parlamentarischen Beratung Anregungen und Verbesserungen nicht verschließen. Es ist das Recht der Opposition, alles, aber auch alles in Frage zu stellen und kritisieren zu können.
    Es ist andererseits aber die Pflicht, die Aufgabe und manchmal auch das harte Brot der Regierung und der sie tragenden Fraktionen, auch schwierigste Sachverhalte entscheiden zu müssen, wenn man dies nach guter und reiflicher Überlegung für unverzichtbar hält.

    (Zurufe von der SPD)

    — Ja, deshalb schert mich

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    — nein, Ihres speziell nicht, Herr Dr. Vogel —, in jener Art, wie Sie dies glauben darstellen zu müssen, das Feldgeschrei der Opposition nicht,

    (Dr. Vogel [SPD]: Uih! — Weiterer Zuruf von der SPD: Hochmut kommt vor dem Fall!)

    denn die Worte wie „Bankrotterklärung des Staates", „Komplizenschaft des Staates mit Mördern" — dies ist heute deutlich gesagt worden —, sollten in dem Ernst der Lage, wie wir sie haben, nicht die Art der Auseinandersetzung bestimmen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wo immer und aus welcher Richtung derartige Dinge eingespeist werden, wird mich niemand dazu bringen, in diesen Ton zu verfallen. Er kann und darf nicht richtig sein. Niemand in diesem Lande zweifelt daran, und auch Sie wissen es, wenn Sie sich nicht grundlegend geändert haben sollten. Dennoch erinnere ich mich sehr lebhaft, daß bei den Debatten eines Ihrer Lieblingsworte, an die damalige Opposition gewandt, war: „Lassen Sie doch die Häme!"

    (Dr. Vogel [SPD]: Richtig!)

    Unverständlich bei ernsten Fragen, immer mit jenem Ton zu sprechen, der Dinge in das Lächerliche zieht, so herablassend, als säßen Sie irgendwo ganz oben, die Dinge zu behandeln. Wissen Sie, es ist dies nicht die Art und Weise, sich auseinanderzusetzen, wenn man darin glaubwürdig bleiben will, daß es einem um die Sache ernst ist.
    Wenn ich vom Feldgeschrei der Opposition gesprochen habe, so setze ich hinzu, daß es mich auch weniger bekümmert, daß man es in der vorgegebenen Situation weitesten Teilen der veröffentlichten Meinung nicht recht machen kann. Ich hätte einmal den Aufschrei hören wollen, wenn wir nichts unternommen und etwa die Kronzeugen-Regelung von vornherein ganz kategorisch abgelehnt hätten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was Herr Strauß da gesagt hätte! — Gegenruf des Abg. Fellner [CDU/CSU]: Das ist jedenfalls interessanter wie der Vogel!)

    — Herr Kollege Dr. Vogel, was Herr Strauß gesagt hätte — —(Erneuter Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    — Nein, ich habe über die Zeiten bestimmte Überzeugungen, die ich mir gestattet habe, ideologisch nicht zu fixieren, so daß ich den Zeitnotwendigkei-
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18835
    Bundesminister Engelhard
    ten entsprechend zu reagieren immer in der Lage bin.

    (Zuruf von der SPD: Immer flexibel!)

    Darauf lege ich Wert, während Sie mittlerweile einen Weg genommen haben, der nicht nur bei mir beträchtliche Verwunderung auslöst.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Wenn schon Vogel, dann Strauß! — Zuruf von der SPD: Immer flexibel umfallen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich habe von jenem Aufschrei gesprochen, der erklungen wäre, wenn wir uns geweigert hätten, hier überhaupt etwas zu unternehmen. Es ist vielleicht einmal interessant, die Zeitungen vor und nach der Entscheidung der Koalitionsfraktionen, hier etwas zu unternehmen, nachzulesen, eine ganz sicherlich sehr ernste und sehr aufschlußreiche Lektüre.
    Ich nehme allerdings die Einwendungen ernst, die sich mit verfassungsrechtlichen, rechtsdogmatischen und auch rechtsethischen Problemen der Kronzeugenregelung

    (Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas dazu!)

    als dem Kernstück des Gesetzgebungsvorhabens in sachlicher Weise befassen.

    (Lambinus [SPD]: Jetzt sind wir bei der Sache!)

    Natürlich gibt es bei einem so komplizierten Problem viele Argumente des Pro wie des Contra. Wer wollte das leugnen? Niemand darf behaupten, die absolute Wahrheit gepachtet zu haben. Niemand hat ein absolut zu setzendes Patentrezept.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wie wahr!)

    Aber wir haben im Bundesministerium der Justiz alles höchst sorgfältig und kritisch abgewogen:

    (Lachen bei der SPD)

    Die Vorschrift der Kronzeugenregelung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Mit dem Rechtsstaatsprinzip ist grundsätzlich die Anwendung des Legalitätsprinzips verbunden.
    Aus dem Grùndrecht auf Leben und körperlicher Unversehrtheit folgt eine Schutzpflicht des Staates, die die Durchsetzung des staatlichen Strafrechtsschutzes gebietet. Aber ohne Einschränkung gilt dies nicht. Läßt sich der Schutz des Lebens im Ausnahmefalle nur durch Verzicht auf Bestrafung eines einzelnen erreichen, so steht es mit dem Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung im Einklang, auf den bedingungslosen Strafanspruch des Staates zu verzichten. Denn, wenn der Zweck der Strafe nicht nur die Sühne, sondern auch die Verhütung weiterer Straftaten ist, dann ist es gerechtfertigt, Strafe zu mildern oder gar auf sie zu verzichten, wo allein dadurch weitere Straftaten verhütet werden können.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das steht aber im Gesetz nicht drin!)

    Die Einschränkung des Legalitätsprinzips ist unserem Rechtssystem auch nicht ganz fremd. Und es gibt sie bereits in mancherlei Form.

    (Ströbele [GRÜNE]: Es ist eben schon durchlöchert!)

    Der gesinnungsethisch begründete Einwand, es sei unerträglich, einen terroristischen Mörder frei ausgehen zu lassen, verdient besonderen Respekt. Aber uns geht es ja nicht darum, einen Mörder laufen zu lassen, um einen anderen Mörder zu fangen.
    Antrieb, Motiv und Ziel des Entwurfs ist die Verhinderung weiterer Morde, ist der Schutz des Lebens. Niemals wird der Generalbundesanwalt als der Kraft Amtes geborene und engagierte Strafverfolger mit Zustimmung des Ermittlungsrichters leichthin den staatlichen Strafanspruch aufgeben. Nur wo sich die Chance böte, den Terrorismus zu zerschlagen, einer unabsehbaren Kette von Morden Einhalt zu gebieten, stellte sich überhaupt erst die Frage der Straffreiheit eines sein Wissen preisgebenden Mörders.
    Der Kronzeuge ist kein Patenrezept,

    (Zuruf von der SPD: Ob das in der Praxis funktioniert?)

    und er ist schon gar keine Wunderwaffe. Aber wir sind nach sorgfältigster Abwägung der Überzeugung, daß er Fahndungs- und Aufklärungshilfe sein kann für die Strafverfolgungsbehörden, denen ich bei dieser Gelegenheit den nachdrücklichen Dank der Bundesregierung für ihre äußerst schwere und aufopferungsvolle Arbeit ausspreche.

    (Beifall bei der FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Amen!)

    Die beabsichtigte Regelung bietet eine Chance, mehr nicht. Sie ist deshalb bewußt auf zwei Jahre befristet und bewußt nicht in das Strafgesetzbuch und in die Strafprozeßordnung übernommen worden.

    (Dr. Penner [SPD]: Sondergesetz!)

    — Wissen Sie: Sondergesetz. Die Art, wie hier unentwegt Bemerkungen gemacht werden, läßt den der Situation angemessenen Ernst in einer Weise vermissen,

    (Lambinus [SPD]: Dies ist doch ein Sondergesetz!)

    daß ich wünschen möchte, daß mehr Bürger auch den Stimmton, wie solches vorgetragen wird, hörten, um zu merken,

    (Lambinus [SPD]: Herr Engelhard, ist dies ein Sondergesetz oder nicht?)

    wie eine über die Jahre um Terrorismusbekämpfung engagiert-bemühte Fraktion mittlerweile, in Teilen zumindest, auf einen Punkt gekommen ist, den ich, mit Verlaub gesagt, abscheulich finde. Ich appelliere an alle politisch Verantwortlichen,

    (Zuruf von der SPD: Warum ist das nicht im Strafverfahrensrecht geregelt?)

    die Chance der Kronzeugenregelung zu nutzen. Ein
    Ja zu diesem Entwurf bedeutet keine Entscheidung
    für Sicherheit und gegen die Freiheit. Nein, dieser



    Bundesminister Engelhard
    Gesetzentwurf will nur jene Sicherheit anstreben, die Voraussetzung ist für die Freiheit des Bürgers.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Senfft [GRÜNE]: Er bewirkt genau das Gegenteil!)