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    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Kleinert, Sie haben mich richtig zitiert. Ich habe gesagt: Die Regelung zielt in die richtige Richtung. Bei dieser Erklärung bleibe ich auch, nämlich, daß das Ziel, das Sie anstreben, richtig ist.
    Bereits als die Regelung über den Kronzeugen in die öffentliche Diskussion kam, habe ich mich nach der Innenministerkonferenz öffentlich geäußert und habe da meine Bedenken gegen diese Regelung zum erstenmal vorgebracht. Ich habe die Regelung auch in jeder öffentlichen Äußerung abgelehnt, insbesondere auch mit dem Hinweis, ob wir es wohl ertragen könnten, daß die Mörder des Gerold von Braunmühl straffrei ausgehen könnten. Auch darauf habe ich hingewiesen, obwohl ich einräumen muß, daß es mir schwer geworden ist, eine solche Äußerung überhaupt zu machen. Aber mir ergeht es so wie vielen, wie es auch Ihnen gelegentlich ergeht: Wenn man sich bemüht, sich zu einem sehr schwierigen Thema — und das ist ein schwieriges Thema — differenziert zu äußern und man dann nur anklingen läßt, die Lösung ziele in die richtige Richtung, dann wird man von vornherein in das eine oder andere Schubkästchen getan. Ich hoffe, Sie tun das nicht mehr, nachdem ich dies deutlich gesagt habe.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Mann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der von der Bundesregierung am 29. Oktober 1986 gebilligte und nunmehr von CDU/CSU und FDP im Eilverfahren im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus ist ein Dokument für die Hilflosigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nach der teilweisen Verabschiedung der sogenannten Sicherheitsgesetze, insbesondere des Gesetzes zur Einführung des maschinenlesbaren Personalausweises am 28. Februar, soll die Gesetzgebungsmaschine unmittelbar vor Ende der Wahlperiode noch einmal auf Hochtouren laufen. Widersetzen sich die Oppositionsfraktionen allzu sehr dem geplanten Hau-Ruck-Gesetzgebungsverfahren, Herr Seiters, steht immer noch CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in Reserve. Nach dem, was Sie hier heute gesagt haben und was Sie gestern mit Ihrer Erklärung, GRÜNE sind „Geschwür am Körper einer kranken SPD" an gewalttätiger Sprache geboten haben, sollten Sie sich zurückhalten, wenn Sie hier auffordern, eine nichtdiffamierende Debatte zu führen.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Sie sind ein Musterschüler von Heiner Geißler in bezug auf innenpolitische Brunnenvergiftung, Herr Seiters. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle einmal sagen. Heiner Geißler, er greift in dieser Debatte kurzerhand in seinen Wahlkampfgiftschrank, und die Kritiker des Anti-Terror-Gesetzes werden zu Komplizen des Terrorismus erklärt.
    Wir GRÜNE tragen dies mit Gelassenheit und im Bewußtsein, daß z. B. der Deutsche Richterbund und zur Zeit wohl etwa drei Viertel der Bevölkerung, was die Kronzeugenregelung angeht, von Herrn Geißler zu Helfershelfern des Terrorismus erkärt werden.

    (Rawe [CDU/CSU]: Das kriegen Sie am 25. Januar mitgeteilt!)

    Der allgemeine Teil der Gesetzesbegründung verdient Zustimmung, wenn davon die Rede ist, daß die Mordanschläge der jüngsten Zeit, die von Brutalität und Menschenverachtung geprägt sind, letztlich auf die Erschütterung der rechtsstaatlichen Ordnung zielen. Doch ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition: Ist der rechtsstaatlichen Ordnung unserer Republik damit gedient, daß sie sich selbst aufgibt, daß z. B. nach der vorgeschlagenen Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten nach Art. 3 des Gesetzentwurfs der Generalbundesanwalt mit Zustimmung des Ermittlungsrichters auch bei Mord von der Verfolgung absehen kann? Ist die Straffreiheit für Mörder, die möglicherweise vom Staat noch mit neuer Identität und großzügigem Startkapital ausgestattet werden, als Mittel zur Bekämpfung von Mord und Herstellung von innerem Frieden geeignet?
    Die Reaktion der weitaus überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes zeigt, daß das Rechtsbewußtsein unseres Volkes, in dessen Namen Recht gesprochen wird, besser als das Rechtsbewußtsein der dieses Volk gegenwärtig regierenden Politiker funktioniert.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Die Ethik des Strafrechts verlangt nicht nur die Bekämpfung der Kriminalität, sondern auch inhaltliche Gerechtigkeit, wie Hanno Kühnert in seinem Artikel „Verräter durch Gesetz" in der „Zeit" zu Recht feststellt. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist der Kern der heute notwendigen grundsätzlichen Auseinandersetzung über diesen Gesetzentwurf.
    Auch das vom Bundesjustizminister und heute von Herrn Seiters angeführte italienische Beispiel spricht gegen den Staatszeugen als „Verräter durch Gesetz". Vor wenigen Tagen hat der italienische Verteidigungsminister Spadolini in München erklärt, das übrigens bereits 1983 in Italien aufgehobene Kronzeugengesetz habe angefangen — ich zitiere — „die Grundfesten der italienischen Rechtsordnung zu ruinieren". Was die 1981 in das Betäubungsmittelrecht eingefügte kleine Kronzeugenregelung angeht, hat der Gesetzgeber das Ziel, mit dem Kronzeugen in den organisierten Rauschgift-
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlneriode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18833
    Mann
    handel einzudringen, verfehlt. Beim Staatszeugen zur Terrorismusbekämpfung wird das nicht anders sein.
    Herr Kollege Kleinert — er ist im Moment nicht mehr da —,

    (Fellner [CDU/CSU]: Er muß ja nicht da sein, wenn ein GRÜNER redet!)

    was hat sich eigentlich seit Ihrer Rede am 16. Januar 1976 geändert? Die Wende fordert von der FDP ihren Preis. Herr Zimmermann spricht von der „Nachwende der FDP", „Die Zeit" vom „Verkauf der Seele", und der Hamburger Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der FDP, Ingo von Münch, zur Bürgerschaftswahl am kommenden Sonntag vom „Todesengel Kronzeuge". Die Wunderwaffe entmummt sich als Selbstmordwerkzeug der FDP als liberale Rechtsstaatspartei.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Nichts davon wird aufgegeben!)

    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, lassen sich von einer Handvoll von Terroristen das Gesetz des Handelns und Ihre Gesetzgebung vorschreiben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das ist die Kapitulation vor der Bedrohung des Terrorismus.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Vor einer Handvoll Toter, Herr Mann! Fragen Sie mal die Frauen und Kinder der Ermordeten! — Zurufe von der SPD)

    — Die Terroristen, Herr Stark, können angesichts dieser von Gedankenschwäche und Unvernunft geprägten Haltung unserer staatstragenden Regierungsparteien offene Freude empfinden. Alle Ihre Maßnahmen rechtfertigen Sie mit der Möglichkeit, einige terroristische Mörder festnehmen zu können oder künftige Gewalttaten zu verhindern. Doch nahezu alle praktischen Fahndungserfolge sprechen gegen Ihre Annahme. Ich erinnere an die Festnahme von sechs mutmaßlichen Terroristen — das war meines Wissens der letzte größere Fahndungserfolg Anfang Juli 1984 —, als Kommissar Zufall, d. h. ein Hinweis aus der Bevölkerung, der Frankfurter Polizei zu Hilfe kam. Übrigens, Herr Schnoor, gibt es auch innerhalb der Polizei erhebliche Skepsis gegenüber dem Kommissar Computer, den Sie mit Ihren Ausführungen zur Rasterfahndung heute als ein wirksames Mittel dargestellt haben.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Was wollen Sie denn tun?)

    Nach 1981 hat die FDP gemeinsam mit der SPD im 19. Strafrechtsänderungsgesetz den § 130 a abgeschafft, und fünf Jahre später soll mit Ihrer Zustimmung ein geänderter § 130 a, die Anleitung zu Straftaten, erneut ins Strafgesetzbuch eingeführt werden. Sie begründen dies mit der zunehmenden Verbreitung von Handbüchern, Flugblättern und anderen Schriften, die zu verschiedenen Methoden der Gewaltanwendung genaue Anleitungen enthielten.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Sehr richtig!) Wir GRÜNE halten ein solches politisches Gesinnungsstrafrecht für untauglich zur Auseinandersetzung mit dem Terrorismus.


    (Beifall bei den GRÜNEN — Kleinert [Hannover] [FDP]: Sind Bomben eine Gesinnung?)

    Der politische Streit über den Sinn gewalttätiger Aktionen darf nicht mit dem Mittel des Strafrechts unterdrückt werden.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Auch der vor 10 Jahren ins Strafgesetzbuch eingefügte § 129 a hat sich als unwirksam zur Terrorismusbekämpfung erwiesen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Paß auf, daß deine Gesetzgebung nicht explodiert!)

    Wir haben dies in unserer Gesetzesinitiative — Drucksache 10/2396 — im einzelnen begründet. Die Festung Stammheim und die Stein gewordenen Irrtümer der Hochsicherheitstrakte bundesdeutscher Gefängnisse, aber auch Gerichtsverfahren und Urteile, wie gegen Peter-Jürgen Boock, sollten uns mahnen, auf dem Weg der Gesetzgebung, Strafverfolgung und Rechtsprechung im Ausnahmezustand umzukehren. Wir GRÜNE wenden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit gegen die Verrechtlichung der Entrechtung, die inzwischen auch auf den Alltag der Strafrechtspflege ausstrahlt.
    Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf wie bei der bisherigen Antiterrorismusgesetzgebung und ebenso bei den sogenannten Sicherheitsgesetzen geht es um Grundfragen von Demokratie und Recht in unserer Republik. Nach dem Grundverständnis dieser Gesetze tritt der Staat letztlich jedem Bürger nicht mit Vertrauen, sondern mit Mißtrauen gegenüber. Jeder Bürger ist ein mögliches Sicherheitsrisiko. Er soll sich nach dem Motto „Ich habe nichts zu verbergen" eine letztlich vollständige Überwachung, z. B. durch den maschinenlesbaren Personalausweis und ZEVIS, gefallen lassen.
    Wir alle tragen im Blick auf unsere Geschichte schwer an diesem in unserer Republik wohl immer noch vorherrschenden obrigkeitlichen Staatsverständnis.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Sie wollen doch alle Terroristengesetze abschaffen. Das steht doch in Ihrem Programm!)

    In diesem Sinne werden wir GRÜNE als basisdemokratische Partei nie staatstragend sein. Wir bekennen uns nach einem unserer vier Programmgrundsätze ohne Wenn und Aber zur Gewaltfreiheit. Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein, auch nicht in Lebensfragen unseres Volkes und der Menschheit. Wir unterstützen jedoch genauso entschieden friedliche und gewaltfreie Aktionen des zivilen Ungehorsams, z. B. gegen den Wahnsinn der Nachrüstung und der weiteren Durchsetzung des Atomprogramms nach der Katastrophe von Tschernobyl.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Mäste absägen!)


    Metadaten/Kopzeile:
    18834 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Mann
    Weg und Ziel müssen übereinstimmen. Das ist
    der Kern unserer Friedenspolitik nach innen und nach außen. Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)