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ID1024324500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein. — In seinem Verantwortungsbereich verweigert die Stadt Köln seit Monaten dem Bundesamt für Verfassungsschutz den Zugang zu Lichtbildern aus dem Personalausweis-register, die zur Spionage- und Terrorismusbekämpfung benötigt werden.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Das ist wieder etwas anderes!)

    Dies alles, meine Damen und Herren, gehört unter die Überschrift „Unglaubwürdigkeit". Von seiten der SPD-Opposition gibt es nicht einen einzigen Vorschlag, wie der neuen Dimension des Terrorismus begegnet werden könnte.

    (Rusche [GRÜNE]: Sie haben die Glaubwürdigkeit gepachtet!)

    Sie haben unsere Vorschläge öffentlich bereits abgelehnt, bevor Sie sie überhaupt in den Händen hatten.
    Ich erinnere schließlich im Gegenteil daran, daß die SPD 1984 in diesem Hause einen Gesetzentwurf eingebracht hat, in dem das Werben für terroristische Vereinigungen straffrei gestellt werden soll. Ich nenne es skandalös, daß Sie diesen Gesetzentwurf auch vor dem Hintergrund der neuesten Ereignisse bis heute nicht zurückgezogen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs wird sich zeigen, wem es mit der wirksamen Bekämpfung des Terrorismus wirklich ernst ist.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Es ist meine ganz persönliche Überzeugung: Es wäre ein Gebot der Stunde, daß sich alle demokratischen Kräfte in einer gemeinsamen Anstrengung zur Bekämpfung des Terrorismus zusammenfänden. Aber ich fürchte angesichts der bisherigen Erklärungen der SPD, die an Unsachlichkeit und bösartiger Polemik nicht mehr zu überbieten sind,

    (Widerspruch bei der SPD)

    daß die SPD mit Rücksichtnahme auf die GRÜNEN, um sich ein Zusammengehen mit diesen nach der nächsten Bundestagswahl doch noch offenzuhalten, einen Preis zu zahlen bereit ist, der zu hoch ist und letztlich auf Kosten unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates geht.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Ziemlich unverschämt, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Es ist ein falscher und abschüssiger Weg, den die Sozialdemokraten gehen, wenn sie nach Terroranschlägen Empörung und Verurteilung äußern, dann aber an der Suche nach wirksamen Maßnahmen

    Metadaten/Kopzeile:
    18826 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Seiters
    zur Terrorismusbekämpfung nicht mitwirken und, wie die Warnung vor angeblichen Überreaktionen zeigt, möglichst schnell zum Alltag zurückkehren wollen. Ich zitiere noch einmal das Bundesverfassungsgericht von 1977:
    Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen.
    Weil wir dies wollen, Leben schützen — in Übereinstimmung mit breitesten Schichten unseres Volkes —, haben wir diesen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus im deutschen Bundestag eingebracht. Wir sind fest davon überzeugt, daß der demokratische Rechtsstaat in der Lage ist, mit seinen Mitteln dem Terrorismus Einhalt zu gebieten und ihn zu überwinden. Wir jedenfalls werden dabei unsere Pflicht tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Schnoor.

(Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Er kann noch nicht einmal eine Parlamentsrunde abwarten! — Zurufe von der SPD)



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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir müssen unsere Debatte über die Bekämpfung des Terrorismus auf der Grundlage eines sachlichen und präzisen Lagebildes führen. Wir müssen gemeinsam versuchen, die Lage zu analysieren und dann mit kühlem Kopf darüber zu entscheiden, ob wir hier im Deutschen Bundestag in der Lage sind, die Polizei dabei zu unterstützen, 20 bis 25 Schwerstkriminelle zu ergreifen und vor den Richter zu bringen. Wenn wir Entscheidungen finden können, meine Damen und Herren, die den Strafverfolgungsbehörden, die der Polizei helfen, dann müssen wir sie hier treffen. Finden wir sie nicht, dann müssen wir das offen und ehrlich sagen. Der demokratische Staat ist stark durch die Zustimmung seiner Bürger.

    (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE])

    Hüten wir uns davor, daß der Gesetzgeber lediglich symbolisch handelt und damit effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus vortäuscht, die der Polizei und den anderen Strafverfolgungsbehörden nicht nützen, dafür aber die Glaubwürdigkeit des Staates verspielen!

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Der Terrorismus ist eine Form besonders schwerer Gewaltkriminalität. Die für die innere Sicherheit Verantwortlichen haben die Bedrohung nie unterschätzt, auch nicht die Bereitschaft der Terroristen zum kaltblütigen Mord. Für die Öffentlichkeit ist die Gefährdung durch die Morde in den letzten Monaten besonders deutlich geworden. Auch die Zahl von Straftaten aus dem mit Terroristen paktierenden, gewaltbereiten Umfeld ist in den letzten
    Jahren weiter gestiegen, obwohl in Bonn Konservative die politische Verantwortung tragen.

    (Rusche [GRÜNE]: Deswegen!)

    Ich sage offen, meine Damen und Herren, daß mit weiteren Anschlägen — auch mit Mordanschlägen — gerechnet werden muß. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Ein Höchstmaß an Sicherheit werden wir aber nur durch die Ergreifung der Täter gewährleisten können.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Da sind doch die Länder zuständig! — Dr. Vogel [SPD]: Was soll denn diese Rechthaberei, diese elende!)

    Die Terroristen der RAF bedrohen und vernichten das Leben einzelner. Sie verletzen die Friedensordnung unseres Staates. Den demokratischen Staat selbst können sie nicht gefährden, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD)

    Der demokratische Staat kann sich nur selbst gefährden, wenn seine Repräsentanten nicht besonnen reagieren, insbesondere seine Liberalität preisgeben und damit den Terroristen ungewollt in die Hände arbeiten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Falsch und gefährlich ist es auch, der elitären Anmaßung der Terroristen dadurch Vorschub zu leisten, daß man gemeine Verbrechen zu Kriegshandlungen erklärt.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Die Fahndungserfolge im Kampf gegen den Terrorismus sind in der Vergangenheit sehr unterschiedlich gewesen. In den letzten Jahren waren sie eher unbefriedigend. Ich bin aber sicher: Die terroristischen Gewalttäter werden einer konsequenten Fahndung auf Dauer ebensowenig entkommen wie ihre Vorgänger aus der ersten und zweiten Generation. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit, offen auszusprechen, daß es keine Gewähr für umgehende Fahndungserfolge geben kann. Deshalb ist Beharrlichkeit, aber auch Geduld erforderlich.
    Ich weiß, es ist eine schwere Aufgabe für die Strafverfolgungsbehörden, einen nach außen abgeschotteten und konspirativ arbeitenden Kreis von Berufsverbrechern in einer Gesellschaft aufzuspüren, die auch durch Anonymität, Intransparenz der Städte, Freizügigkeit und offene Grenzen gekennzeichnet ist. Auch kommt die Offenheit unserer Gesellschaft Terroristen zugute. Durch die öffentliche Darstellung von Fahndungs- und Ermittlungserfolgen werden gleichzeitig Methoden der Polizei offenbart, auf die sich dann nachfolgende Täter einstellen. Das zwingt die Polizei, neue Konzepte zu entwickeln, wie dieses z. B. durch die Arbeitsgemeinschaft Kripo und durch die Innenministerkonferenz geschehen ist.
    Meine Damen und Herren, selbstverständlich müssen wir Politiker uns auch fragen, was wir tun können, um die Polizei bei ihrer Aufgabe zu unterstützen, die Täter dingfest zu machen. Eines vor-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18827


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    weg: Wir müssen uns in jedem Fall hüten, die Strafverfolgungsbehörden bei ihrer Arbeit zu stören. Nach aufsehenerregenden Kriminalfällen gibt es stets dasselbe Bild: Fixe Politiker ernennen sich selbst zu Kriminalkommissaren und melden sich zu Wort mit Rezepten für schnelle Erfolge, mit Strategien, die Remedur schaffen sollen. Die wirklichen Experten schweigen. Sie wissen, wie mühselig, wie komplex und wie arbeitsaufwendig erfolgversprechende polizeiliche Ermittlungsarbeit ist. Deshalb mein Rat: Bevor sich die Erfinder von Königswegen des schnellen Erfolgs zu Wort melden, sollten sie die Experten fragen. Die werden ihnen sagen: Laßt uns in Ruhe arbeiten! Gebt uns Hilfen, wenn wir sie wünschen, aber drängt uns nichts auf!

    (Beifall bei der SPD)

    Belastend für die Arbeit der Polizei ist es, wenn Politiker versuchen, der Polizei Fehler anzuhängen, um damit den politisch Verantwortlichen zu treffen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Wen meinen Sie denn da?)

    Der Innenminister wird dadurch selten getroffen. — Sehr verehrter Herr Fellner, Sie gehören auch dazu. — Immer aber leidet die Arbeit der Polizei, vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landespolizei. Sie leidet insbesondere dann, wenn Polizeibeamte das Gefühl bekommen, für die öffentliche Kritik sei es nicht so sehr entscheidend, was sie getan haben, sondern in welchem Zuständigkeitsbereich etwas getan worden ist. Dann besteht die Gefahr, daß Polizeibeamte nicht ihr ganzes Augenmerk auf gute handwerkliche Polizeiarbeit und auf die Unterstützung der Kollegen im anderen Zuständigkeitsbereich richten, sondern ihre Kraft darauf verwenden, vorsorglich Rechtfertigungsvermerke zu schreiben.
    Schlechte Erfahrungen mit der Politik haben das Bundeskriminalamt und die Bonner Polizei selbst nach der Ermordung Gerold von Braunmühls machen müssen. Zeitungen berichten unter dem inzwischen schon inflationär gebrauchten Begriff „Fahndungspanne", es habe nach den tödlichen Schüssen u. a. überhaupt keine Ringfahndung gegeben, und die Fahndung nach den Mördern sei so spät angelaufen, weil die Mordkommission zu spät am Tatort gewesen sei. Alles dieses war falsch, und alle Zeitungen — ich betone: alle Zeitungen — haben auch die Berichtigung gebracht.
    Die trübe Quelle für diese Entsolidarisierung mit der Polizei war hochkarätig. Sie saß im Amt des Bundeskanzlers.
    So schreibt es die „Zeit". Das war für die Polizei nicht gut, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der SPD — Broll [CDU/CSU]: Was haben Sie für eine trübe Quelle gehabt? — Clemens [CDU/CSU]: Er fischt immer im trüben!)

    Es ist auch deshalb nicht gut, weil dies immer nach dem gleichen Schema abläuft.
    Ich nenne als weiteres Beispiel nur die Ermordung des Libyers Denali durch den libyschen Terroristen Al Tarhoni vier Wochen vor der nordrheinwestfälischen Landtagswahl 1985. Damals haben Abgeordnete von CDU und CSU versucht — und es sind über die Jahre fast immer dieselben —, der Bonner Polizei und damit mir etwas anzuhängen — vergeblich.
    Ich bin als Innenminister für die Sicherheit der Bürger im größten Bundesland und für die Sicherheit in Bonn verantwortlich, und ich sage deshalb, meine Damen und Herren: Sprechen wir uns gegenseitig den Ernst beim Bekämpfen und Zurückdrängen des Terrorismus nicht ab! Grenzen Sie bitte, meine Damen und Herren von der Koalition, hier niemanden in diesem Saal aus,

    (Beifall des Abg. Dr. Hirsch [FDP] — Fellner [CDU/CSU]: Und Sie bitte auch nicht!)

    damit wir niemals jenes Bild bieten, das die Terroristen von uns vermitteln wollen.

    (Beifall bei der SPD und der FDP)

    Der Schlüssel zur repressiven Bekämpfung des RAF-Terrorismus — und darum geht es heute primär — liegt zuerst in den Händen der Sicherheitsbehörden, die sich mit der breiten Palette ihrer Mittel darauf zu konzentrieren haben, die Täter zu ergreifen.
    Wie können wir Politiker Polizei, Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft wirksam unterstützen? Die Politik kann z. B. mithelfen, die notwendige Ausstattung weiter zu verbessern. Die Politik ist auch aufgerufen, legitime Wünsche der Sicherheitsorgane nach Beseitigung von Ermittlungshemmnissen zu erfüllen. Ich meine damit die Europäisierung der Polizeiarbeit, meine Damen und Herren. Fachleute wissen, daß offene Grenzen das Abtauchen deutscher Terroristen in das benachbarte Ausland begünstigen. Der Abbau von Grenzkontrollen ohne parallelen Sicherheitsausgleich, z. B. durch einen europäischen Verbund von Fahndungsdateien, war nicht hilfreich. Hier ist bisher von der Bundesregierung zu wenig und zu spät gehandelt worden.

    (Clemens [CDU/CSU]: Und von den SPDEuropa-Politikern!)

    Wir müssen uns selbstverständlich auch fragen, ob die Ergreifung der Täter durch gesetzgeberische Maßnahmen vorangebracht werden kann. Natürlich habe ich mir und den Fachleuten der Schutz-und Kriminalpolizei bei mir diese Frage nicht nur einmal gestellt. Alle haben mir versichert: Es gibt nicht einen Fahndungs- oder Ermittlungsansatz, dessen Realisierung an fehlenden gesetzlichen Grundlagen scheitern würde.

    (Hört! Hört! bei der SPD und den GRÜNEN)

    Entgegen einer öffentlich gern aufgestellten Behauptung wird die Fahndung nach den Mördern auch in keiner Weise durch den Datenschutz behindert.

    (Dr. Hirsch [FDP]: Sehr richtig!)

    Das sagt auch Ihr eigener Datenschutzbeauftragter,
    meine Damen und Herren. Selbstverständlich kann

    Metadaten/Kopzeile:
    18828 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Minister Dr. Schnoor (Nordrhein-Westfalen)

    von den Strafverfolgungsbehörden jederzeit auch eine Rasterfahndung durchgeführt werden, wenn diese sie für erforderlich halten und wenn diese fachliche Ansätze haben. Das war nie streitig.
    Herr Seiters, Sie haben vorhin die Unwahrheit gesagt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Hört! Hört! — Zuruf des Abg. Seiters [CDU/CSU])

    — Ich bin gern bereit: Sie haben die Unwahrheit gesagt, als Sie behauptet haben, ich hätte mich gegen die Rasterfahndung ausgesprochen.

    (Fellner [CDU/CSU]: Sie waren bis zum Mordfall Denali ein Gegner, haben Sie erklärt!)

    Das mag zwar irgendwo stehen. Aber ich habe, zuletzt auf dem SPD-Kongreß über die innere Sicherheit, etwa 14 Tage vor dem Mord an Gerold von Braunmühl, ausdrücklich auch noch auf die Rasterfahndung und die Notwendigkeit der Rasterfahndung hingewiesen.