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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Wolfgramm

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Wir möchten, Frau Präsidentin — Sie haben ganz recht —, heute anberaten, und zwar möchten wir sie sorgfältig und in Ruhe ohne Diffamierung anberaten. Lieber Kollege de With von der SPD, auch bei Ihnen gab und gibt es unterschiedliche Meinungen; ich erinnere an den Beitrag des Justizministers Posser von 1975. Wir wollen das ohne Diffamierung prüfen. Wir wollen das sorgfältig und ruhig heute in der ersten Beratung tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer der Aufsetzung mit der beantragten Redezeit zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Gegen die Stimmen der Abgeordneten der GRÜNEN ist das so beschlossen.
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus
— Drucksache 10/6286 —
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Rudolf Seiters

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfolgen die Koalitionsfraktionen ein einziges Ziel, nämlich den Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland wirksamer zu bekämpfen, die Fahndungsmöglichkeiten zu verbessern und die Chancen für die Aufklärung begangener und für die
    Verhinderung geplanter terroristischer Verbrechen zu erhöhen.

    (Senfft [GRÜNE]: Das ist schon falsch!)

    Ich fordere auch die Opposition auf, sich der sorgfältigen Prüfung der von uns gemachten Vorschläge nicht zu versagen, sondern sich bei den bevorstehenden Beratungen unserer Überzeugung anzuschließen, daß es gegenüber Terroristen kein Zurückweichen geben darf, daß unser Rechtsstaat mit aller Konsequenz und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen Mörder und ihre Helfershelfer vorgehen muß und daß unsere Demokratie nichts unterlassen darf, was uns hilft, die Täter zu ergreifen, und weitere Attentate zu verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Rusche [GRÜNE]: Damit nie!)

    Wer die Augen nicht vor der Realität verschließt, weiß, daß die Bedrohung durch den nationalen und internationalen Terrorismus eine neue, mehrfach gesteigerte Gefährlichkeit erreicht hat. Die RAF-Bande hat mit ihren Morden von München am 9. Juli an Professor Beckurts und seinem Fahrer Grobler und in Bonn am 10. Oktober an Ministerialdirektor von Braunmühl ihre Mordserie fortgesetzt. Andere terroristische Gruppierungen, wie die Roten Zellen, haben mit Anschlägen auf Personen begonnen, wie die Schüsse auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde in der vergangenen Woche gezeigt haben. Die Kette der gemeingefährlichen Anschläge auf Strommasten, in diesem Jahr bereits über 70, auf den Eisenbahnverkehr und auf öffentliche sowie private Einrichtungen nimmt einen immer größeren Umfang an: insgesamt in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr 337 terroristische Anschläge, somit fast täglich eine terroristische Aktion.
    Das ist der Grund, warum die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP und die Bundesregierung die Konsequenzen aus der angespannten Sicherheitslage gezogen haben: die Sicherheitsbehörden mit neuen gemeinsam von Bund und Ländern getragenen Fahndungsanstrengungen und Verstärkungen des Personenschutzes, die Koalitionsfraktionen mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Terrorismus, mit dem wir dem Deutschen Bundestag die Gesetzesänderungen vorschlagen, die nach sorgfältiger und eingehender Beratung der Fachleute aus dem Justiz- und Innenbereich und unter Beachtung der dringlichen Forderungen des Bundeskriminalamtes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Generalbundesanwaltes erforderlich sind und die wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden wollen.
    Vor diesem Hintergrund bin ich betroffen von der Erklärung der sozialdemokratischen Innen- und Justizminister sowie der rechts- und innenpolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, daß — so wörtlich — „im Bereich des Terrorismus kein Verhalten erkennbar sei, das strafwürdig erschiene, bisher aber nicht mit Strafe bedroht wäre."

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18823


    Seiters
    Meine Damen und Herren, ich muß Sie wirklich fragen: Halten Sie es nicht für strafwürdig, wenn sich militante Gewalttäter zusammenschließen und organisieren, um Strommasten umzusägen, Schienen und Oberleitungen der Bundesbahn zu sabotieren oder Baustellenfahrzeuge in Brand zu setzen?

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist heute schon strafbar! Gucken Sie einmal ins Gesetz!)

    — Der Zusammenschluß und die Organisation sind nicht strafbar. Wir wollen, daß das strafbar wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Vogel [SPD]: 129! — Weitere Zurufe von der SPD!)

    Was haben Sie für eine merkwürdige Vorstellung von Recht und Gesetz, wenn Sie die Gründer und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung nicht als Verbrecher mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestrafen wollen.

    (Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung vom Gesetz!)

    Wir jedenfalls wollen dies, meine Damen und Herren.
    Halten Sie es nicht für strafwürdig, wenn öffentlich in allen Einzelheiten Anleitungen zum Herstellen von Bomben und zur Begehung anderer Terroranschläge gedruckt und verbreitet werden? Kann es denn wahr sein, daß eine Partei wie die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sich bereits der im linken Spektrum geäußerten Meinung anschließt, bei solchen Veröffentlichungen handele es sich um den schlichten Gebrauch grundgesetzlich gewährleisteter Meinungsfreiheit?
    Noch nicht einmal die vorgesehene Ausweitung der Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes und die dringend gebotene Regelung des Zugriffs der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden auf die Datenbestände des Kraftfahrtbundesamtes finden Ihre ungeteilte Zustimmung.
    Ich möchte daran erinnern: Wir, die Unionsparteien, waren in den 70er Jahren die treibende Kraft zur Verbesserung der inneren Sicherheit und der Terrorismusbekämpfung. Wir haben die damalige Bundesregierung gerade in den schweren Tagen der Geiselnahmen konstruktiv unterstützt.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie bitte? — Dr. Vogel [SPD]: Beschimpft!)

    Ich denke, auch die Sozialdemokraten sollten sich an die Feststellung des damaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt erinnern, der in den bitteren Wochen des Herbstes 1977 während der Schleyer-Entführung vor dem Deutschen Bundestag feststellte, daß wir bei der Terrorismusbekämpfung nichts unterlassen und nichts versäumen dürften.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sage: Der Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland zielt nicht nur in zunehmend brutaler und menschenverachtender Form auf eine Erschütterung des Bewußtseins der Bürger, in Frieden leben zu können, sondern er will ganz bewußt die zentrale Aufgabe des Rechtsstaates gefährden, den inneren Frieden und die Herrschaft des Rechts zu gewährleisten. Ich bin ganz sicher, daß die Bürger unseres Landes von uns erwarten, daß ein demokratischer Rechtsstaat mit seinen Mitteln die Herausforderung einer solchen außergewöhnlichen Bedrohung annimmt. Das heißt für uns alle: Der rechtstreuen Bevölkerung — darum geht es: der rechtstreuen Bevölkerung — muß Gewißheit gegeben werden, daß der Rechtsstaat nicht tatenlos bleibt. Ich erinnere uns alle an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts von 1977 im Zusammenhang mit der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch Terroristen:
    Art. 1 und 2 des Grundgesetzes verpflichten den Staat, jedes menschliche Leben zu schützen. Diese Schutzpflicht ist umfassend. Sie gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor dieses Leben zu stellen, d. h. vor allem, es auch vor rechtswidrigen Angriffen von seiten anderer zu bewahren.
    Weil wir Leben schützen wollen, machen wir den Versuch, mit der Kronzeugenregelung neue Fahndungsansätze gegenüber den Terroristen zu erhalten, um weitere Anschläge zu verhindern. Ich bin mir bewußt, daß sich hier zwei Rechtsgüter gegenüberstehen: der Anspruch des Staates und die prinzipielle Forderung nach Strafverfolgung auf der einen und die Verhinderung künftiger Morde auf der anderen Seite. Wir schaffen einen Ermessensspielraum, der es dem Generalbundesanwalt und dem ermittelnden Richter jeweils gestattet, eine Güterabwägung vorzunehmen und jeweils zugunsten des höherwertigen Rechtsguts zu entscheiden.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wo steht das?)

    Wenn es damit gelingt, den Terror zu stoppen und an die Verbrecher heranzukommen, wird unser Rechtsstaat daraus gestärkt hervorgehen. Denn wir haben dann das Leben gefährdeter Personen geschützt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Senfft [GRÜNE]: Eine Illusion!)

    Sinn des Gesetzes ist doch nicht, einen Mörder laufenzulassen, um einen anderen zu fangen. Sinn dieses Gesetzes ist vielmehr — ich nenne den Punkt —, äußerstenfalls auch bei einem geständigen Mörder auf Strafe zu verzichten,

    (Dr. Penner [SPD]: Und Belohnung?)

    wenn dadurch terroristische Vereinigungen zerschlagen und künftige Morde anderer verhindert werden können. So im übrigen auch der Bundesrat 1975 mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten Länder.

    (Ströbele [GRÜNE]: Was hat die CDU 1975 unternommen?)

    Ich sage noch einmal: Wir haben dem Generalbundesanwalt und dem Ermittlungsrichter einen weiteren Ermessensspielraum eingeräumt.

    (Dr. Penner [SPD]: Unbegrenzt!)

    Es gibt keine Automatik. Kein Verbrecher hat Anspruch auf den Status als Kronzeuge. Niemand

    Metadaten/Kopzeile:
    18824 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Seiters
    kann ein Verbrechen in der sicheren Hoffnung begehen,

    (Ströbele [GRÜNE]: Aber in der Hoffnung!)

    über die Kronzeugenregelung von Strafe verschont zu bleiben. Und niemand kann sich als Kronzeuge zur Verfügung stellen in der sicheren Hoffnung, daß ihm die gesamte Strafe erlassen wird.

    (Dr. Penner [SPD]: Dann wird er es erst recht gar nicht tun!)

    Wir haben diesen Versuch auf zwei Jahre befristet. Ich sage: Wenn wir mit dieser Regelung Erfolg haben, retten wir damit Menschenleben. Wenn sie nicht greift, sind Ihre Bedenken ohnehin unbegründet.
    Ich darf uns alle auch an die Regelungen erinnern, die in anderen westlichen Demokratien seit Jahren und mit großem Erfolg praktiziert werden. Ich nenne Großbritannien und Italien, wo die Verurteilung der Mörder von Aldo Moro und der Entführer des amerikanischen Generals Dozier ohne reuige Terroristen nicht möglich gewesen wäre. Ich nenne Spanien seit 1983 und Frankreich seit September dieses Jahres mit der Unterschrift des sozialistischen Präsidenten Mitterrand.
    Ich erinnere daran, daß die Kronzeugenregelung auch jetzt schon Eingang in unser geltendes Recht gefunden hat: bei den Vorschriften über die Strafbarkeit krimineller Vereinigungen und der Bildung
    1 terroristischer Vereinigungen, nach denen das Gericht von Strafe absehen kann, wenn der Täter sein Wissen einer Dienststelle offenbart, so daß Straftaten noch verhindert werden können.
    Ich erinnere weiter an den 1981 mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses beschlossenen § 31 im Betäubungsmittelgesetz, der zu beachtlichen Erfolgen bei der Bekämpfung der Drogenkriminalität geführt hat.

    (Zurufe von der SPD: Keine Erfolge! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: 500 Fälle! — Rusche [GRÜNE]: Nicht mal 3 Ich erinnere schließlich daran, daß Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 1975 — und nun hören Sie gut zu — über Ihren nordrhein-westfälischen Justizminister Posser einen Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht haben, der in drei Punkten sogar ganz wesentlich über unseren Vorschlag hinausgeht. — Ich komme darauf zu sprechen, Herr Kollege Vogel, angesichts Ihrer Äußerungen aus den letzten Tagen. — (Dr. Vogel [SPD]: Sie werden noch mehr Äußerungen kriegen!)


    (Dr. Vogel [SPD]: Der abgelehnt wurde!)

    Erstens. Die Mitwirkung eines unabhängigen Richters war nicht vorgesehen. Zweitens. Die Regelung sollte zeitlich nicht begrenzt sein. Drittens. Es sollte noch nicht einmal die Möglichkeit einer Strafmilderung geben, sondern nur ein endgültiges Absehen von Strafe auch bei einem geständigen Mörder.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Posser hat damals erklärt:

    Es muß versucht werden, diese kriminelle Vereinigung politischer Gewalttäter von innen heraus aufzubrechen. Die ohnehin ausgesetzten Belohnungen reichen als Anreiz nicht aus. Wenn wir die Straffreierklärung geben, wenn die Aufklärung der Tat durch die Erklärung eines Tatbeteiligten möglich ist und die Ergreifung der Täter, dann scheint mir das gerechtfertigt zu sein.

    (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Anschließend hat dann der Bundesrat mit den Stimmen der sozialdemokratisch geführten Länder eine Kronzeugenregelung beschlossen, die mit der heute vorgeschlagenen Regelung

    (Dr. Vogel [SPD]: Nicht vergleichbar ist! Gerichtsverhandlung und Mindeststrafe!)

    in weiten Teilen übereinstimmt, und zwar auch mit Blick auf den geständigen Mörder.
    Herr Kollege Vogel, angesichts dieser Vergangenheit und angesichts des damaligen mit den Stimmen der SPD gefaßten Beschlusses des Bundesrats und auch angesichts dessen, was der Kollege de With hinsichtlich der Nichtanwendung von Diffamierungen gegenüber anderen hier von diesem Pult aus gerade gesagt hat,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Der wußte, warum er das gesagt hat!)

    erkläre ich: Nichts gibt der SPD das Recht, daß ihre Innen- und Justizminister in einem offiziellen Papier zu den Vorschlägen der Koalition erklären:
    Die vorgeschlagene Kronzeugenregelung läuft auf eine Komplizenschaft auch mit Mördern hinaus.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Pfui!)