Bundesdata – Rede – ID1024320500

Rede:
ID1024320500

Metadaten

Aus Protokoll: 10243

Datum: 6. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:48 Uhr

Redner ID: 11002489

Rednertyp: Präsident

Original String: Vizepräsident Westphal:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
1. Das: 1
2. Wort: 1
3. hat: 1
4. der: 1
5. Abgeordnete: 1
6. Dreßler.: 1
Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dieter-Julius Cronenberg
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Hochverehrter Herr Kollege Reimann, ich versichere Ihnen, daß die Montan-Mitbestimmung sicher keine Ursache dafür war, denn Großunternehmen gehen nicht pleite.

(Zurufe von der SPD: Aha! — Hornung [CDU/CSU]: Was hat denn die Montan-Mitbestimmung damit zu tun? Geben Sie doch gar keine Antwort!)

Die Ursache für die 19 000 Pleiten, meine Damen und Herren, ist, daß die Betriebe zuwenig Eigenkapital haben, weil die Steuerbelastung zu hoch gewesen ist. Das ist der Grund.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Urbaniak [SPD]: Weil der Bangemann nichts kann! — Weitere Zurufe von der SPD)

— Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auch die letzten Ausführungen noch mit Genuß und Zustimmung zur Kenntnis nehmen würden.

(Wolfram [Recklingshausen] [SPD]: Kehren Sie doch zur Wahrheit zurück! — Weitere Zurufe von der SPD)

Der Kollege Scharrenbroich hat sich kürzlich in einem Interview gegen die Formel „Einmal montan-mitbestimmt — immer montan-mitbestimmt" ausgesprochen.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Auch soeben!)

Ich meine, zu Recht. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.

(Lutz [SPD]: Aha!)

Seine weitergehenden Überlegungen, eine Quotenlösung à la Franz Josef Strauß vorzunehmen, hat der Kollege Urbaniak — wie ich meine, zutreffend — von diesem Pult aus bewertet. In diesem Punkt, Herr Kollege Urbaniak, habe ich hier nichts hinzuzufügen und kann das nur unterstreichen

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Na, na, schon wieder eine Koalition?)

Meine Damen und Herren, mit der Beibehaltung der gegenwärtigen Regelung einer sechsjährigen Übergangsfrist haben wir allen Beteiligten ausreichend Zeit gelassen, sich auf die künftige Entwicklung einzustellen. Deshalb kann ich für meine Fraktion nur wiederholen: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Dort, wo die Voraussetzungen für die Montan-Mitbestimmung, nämlich überwiegendes Tätig-sein im Montanbereich, nicht vorliegen,

(Zurufe von der SPD — Gegenruf des Abg. Scharrenbroich [CDU/CSU]: „Überwiegendes", genau hinhören!)

muß die Montan-Mitbestimmung — wie im Gesetz beschlossen — auslaufen,

(Urbaniak [SPD]: Kommt nicht in Frage!)

genauso auslaufen, verehrte Kollegen von der SPD, wie wir das gemeinsam beschlossen haben. Das war ein guter und weiser Beschluß. Bleiben Sie dabei, dann haben wir und Sie weniger Probleme.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Zur Rede davor

Rede von Heinz Westphal

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Rudolf Dreßler
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um jedem Mißverständnis vorzubeugen: Die SPD-Bundestagsfraktion will heute die Montan-Mitbestimmung ohne Wenn und Aber sichern. Dies, meine Damen und Herren, ist die Einladung zu einer breiten Übereinstimmung, zu dem Versuch, eine solche Frage in einem breiten Konsens zu lösen. Es muß doch Dinge geben, die den Kampfabstimmungen entzogen sind.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Es kommt darauf an, wie man das einspielt!)

Es muß doch möglich sein, daß wir über die Grundbedingungen der sozialen Verhältnisse in einer breiten Übereinstimmung diskutieren.
Vor fünfeinhalb Jahren verzeichnete das Protokoll des Deutschen Bundestages an dieser Stelle noch Beifall bei der CDU/CSU. Es war der 20. März 1981. Heute: nur noch gequälte Langeweile bei einem Satz, den Norbert Blüm zu diesem Zeitpunkt hier unter tosendem Beifall der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck brachte.

(Zurufe von der CDU/CSU) So schnell geht das!

Herr Arbeitsminister, ich betrachte es schon als einen Verfall der politischen Kultur, wenn einem solchen Versuch zur breiten Übereinstimmung sofort parteitaktische Überlegungen unterstellt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Gleiches Ergebnis, tosender Beifall vor fünfeinhalb Jahren, und heute Gelächter über einen Satz von Norbert Blüm vor fünfeinhalb Jahren.
Hier geht es nicht um die Ausdehnung der Mitbestimmung, hier geht es um nichts anderes als um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Dazu muß jeder über seinen Schatten springen können.

(Zuruf von den GRÜNEN: Der ist zu lang bei denen!)

Kommen Sie bitte aus Ihren Schützengräben heraus, um der besseren Sache zum Siege zu verhelfen.
Norbert Blüm vor fünfeinhalb Jahren: Die CDU/

Metadaten/Kopzeile:
18814 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986

Dreßler
CSU klatschte Beifall, heute will sie davon nichts mehr wissen.

(Hört! Hört! bei der SPD)

Mitbestimmung nach dem Montanmodell heißt gleichberechtigte und gleichgewichtige Einbeziehung der Arbeitnehmerinteressen in die unternehmenspolitischen Entscheidungsprozesse. Die Substanz, den eigentlichen Kern der Mitbestimmung zu erhalten und zu sichern, wäre an und für sich die Aufgabe,

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist die AfA '76 gewesen!)

die von uns allen erwartet werden kann.
Die CDU/CSU kritisiert das Sicherungsgesetz 1981, ohne die FDP beim Namen zu nennen. Aber, Herr Kollege Scharrenbroich, die Wahrheit ist: Der Gesetzentwurf der SPD zur Sicherung der MontanMitbestimmung vom 20. Juli 1980 war lupenrein und hätte die Probleme ein für allemal geregelt, wenn Ihre Fraktion die Kraft gehabt hätte zuzustimmen.

(Beifall bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU)

Diese Kraft fehlte ihr 1980, und diese Kraft scheint Ihnen auch heute zu fehlen.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kollege Scharrenbroich, ein für allemal: Diese Strategie von Ihnen, draußen hui — jedem nach dem Munde reden — und innen pfui, wird hier aufgedeckt. Damit kommen Sie nicht weiter.

(Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wir haben die Montan-Mitbestimmung immer gesichert, im Gegensatz zu Ihnen!)

Das Gesetz zur Änderung des Montan-Mitbestimmungsgesetzes von 1981 war vergleichsweise natürlich von minderer Qualität. Sie waren nicht bereit dazu. Also haben wir mit der FDP einen Kompromiß gemacht.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Einen faulen Kompromiß!)

Wir haben dieses Gesetz, Herr Scharrenbroich, für sechs Jahre erhalten. Heute sind Sie noch nicht einmal in der Lage, mit dieser FDP eine weitere Sicherung durchzuführen.

(Beifall bei der SPD)

Wenn es Ihnen ernst ist, kommen Sie heute mit uns ins Boot. Beschließen Sie es, und Ihre ganzen Reden von draußen sind dann ein für allemal wahrhaftig. Solange Sie das nicht tun, bleiben Sie einer, der draußen den Leuten nach dem Munde redet und hier das Gegenteil beschließt. Das sind die Fakten.

(Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Wir lassen uns von Ihnen nicht den Zeitplan vorschreiben!)

Ich will einige Beispiele nennen. 14. Juli 1986, Süddeutsche Zeitung: Länderminister stimmten für Erhalt der Montan-Mitbestimmung. Bundesminister Blüm, der an der zweitägigen Konferenz teilnahm, signalisierte die Bereitschaft der Bundesregierung, dem Appell der Länder zu folgen. Wo ist die Tat, Herr Blüm? Ich sage: nichts als Gerede!

(Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Wie immer!)

26. Juni 1986, Westfälische Rundschau: Sozialausschüsse: Montanmodell generell sichern. Der Hauptgeschäftsführer der Sozialausschüsse hatte sich vorgenommen,

(Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wie heißt der? Wer war das?)

einen Konflikt mit der FDP durchzustehen. Mutig, mutig auch der Kollege Scharrenbroich, der nicht davor zurückschreckte, die Freien Demokraten davor zu warnen, die Montan-Mitbestimmung zur Profilierung für den Bundestagswahlkampf zu mißbrauchen. Mutig auch die CDU-Strategen in der Parteizentrale. In ein Wahlprogramm — wie wir wissen, von Strauß noch lange nicht genehmigt — haben Sie hineingeschrieben, die Union wolle im Benehmen mit den Tarifpartnern die Montan-Mitbestimmung sichern. Das ist die perfekte Absicherung für Nichtstun.

(Beifall bei der SPD)

Auf die Zustimmung der Arbeitgeber warten Sie nämlich bis zum Sankt-Nimmerleinstag, und das wissen Sie ganz genau. Trotzdem reden Sie das Gegenteil.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Da steht doch nicht „Zustimmung" drin, sondern „Benehmen"!)

Das ist unseriös, Herr Scharrenbroich.

(Beifall bei der SPD)

Ihre hier geäußerte Geschichtsklitterung hilft Ihnen auch nicht weiter. Lesen Sie wenigstens die Protokolle des Bundestages.

(Beifall bei der SPD — Kolb [CDU/CSU]: Sie sind in der falschen Versammlung! Das ist Bonzen-Manier! — Zurufe von der SPD)

Erst vor wenigen Tagen wurde es vollends dramatisch. Der Kollege Jagoda verbreitete am 26. Oktober: „Union will Montan-Mitbestimmung sichern." Die FDP erfuhr es aus der Zeitung und meldete sich am nächsten Tag. Zitat: „FDP lehnt Verlängerung der Montan-Mitbestimmung ab." Die Ankündigung des CDU-Abgeordneten Jagoda seien reines Wunschdenken. Das ist die Geschäftslage.
Herr Scharrenbroich, ich sage es Ihnen noch einmal:

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Ja!)

Wenn Sie sich erdreisten, sich hier hinzustellen und zu sagen: Ich bin für die Sicherung der Montan-Mitbestimmung,

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Natürlich!) dann stimmen Sie entweder zu

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Nein!)

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18815

Dreßler
oder schweigen Sie für die Zukunft, um wenigstens andeutungsweise seriös zu bleiben.

(Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Einem verfassungswidrigen Gesetz stimme ich nicht zu!)

Das, was Sie wirklich wollen, und das, was Ihr Arbeitsminister will, ist etwas anderes. Sie haben gemeinsam mit Ihren Wende-Strategen unter „Mitbestimmung" etwas anderes verstanden. Das haben wir mit dem Gesetzentwurf zur Änderung der Betriebsverfassung und der Personalvertretung klar erkannt. Sie wollen Splittergruppen in die Betriebsräte hineinzwingen.

(Kolb [CDU/CSU]: Ihr seid doch sonst für Demokratie! — Weiterer Zuruf des Abg. Scharrenbroich [CDU/CSU])

— Auch Sie, Herr Scharrenbroich.
Sie wollen Sprecherausschüsse leitender Angestellter gesetzlich absichern und mit besonderen Rechten gegenüber den Betriebsräten ausstatten.

(Lutz [SPD]: So ist das!)

Dieses Ziel haben Sie nur kurzfristig wahltaktisch aufgegeben.
Sie wollen darüber hinaus ein zweites sogenanntes Beschäftigungsförderungsgesetz durchziehen, um z. B. massiv in die Lohnfortzahlung hineinzuschneiden.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Das ist die Unwahrheit, Herr Dreßler! Das wissen Sie ganz genau!)

Sie wollen die Wende gegen die Arbeitnehmer fortsetzen. Blüm und Mitbestimmung sichern, da lachen ja die Hühner.
Ich wiederhole es hier. Herr Blüm und Herr Scharrenbroich, Sie schieben Ihren Sozialausschüssen synthetischen Kaugummi zwischen die Zähne.

(Seiters [CDU/CSU]: Beißen Sie nicht ins Mikrophon!)

Die Tragik besteht darin, daß diese auch noch glauben, auf echten Problemen herumzukauen.
Ich will ein weiteres Wort an die Sozialausschüsse richten. Ich zitiere ihre eigene Verbandszeitschrift vom 14. März 1986.

(Kolb [CDU/CSU]: Sie machen ja heute eine Presseschau!)

Zitat:
Es ist genug. Die Kraft der CDA in den Betrieben wurde sinnlos durch den Schornstein geblasen.
Damals ging es um den Streikparagraphen 116. Heute geht es um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung. Ich sage Ihnen: Wer die Frage der Sicherung der Mitbestimmung taktisch begreift, hat im Grunde nichts begriffen, Herr Scharrenbroich.

(Beifall bei der SPD — Scharrenbroich [CDU/CSU]: Sie haben noch gar nicht begriffen, Herr Dreßler, wie man so was wirklich macht!)

Bei der Montan-Mitbestimmung geht es um eine grundsätzliche Frage, um die Position der Arbeitnehmer in dieser Gesellschaft. Es ist nämlich eine gesamtwirtschaftliche Veranstaltung, Herr Scharrenbroich.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Bis jetzt nur heiße Luft bei Ihnen, Herr Dreßler!)

Ich möchte daran erinnern, was Herbert Wehner einmal dazu gesagt hat:

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Aber mit mehr Respekt!)

Demokratie kann nicht auf den staatlich parlamentarischen Raum beschränkt werden. Sie muß wirksames Prinzip aller gesellschaftlichen Bereiche sein. Und das heißt in der industriellen Gesellschaft von heute vor allem: Die Menschen müssen in der Arbeitswelt gesicherte Rechte, gleichgewichtige Mitbestimmung haben. Millionen von Menschen, die in der Politik als mündige Bürger angesprochen werden, dürfen in ihrem Arbeitsleben nicht zu Objekten unkontrollierter Führungsgewalt werden.

(Scharrenbroich [CDU/CSU]: Dem stimme ich voll zu!)

So weit Herbert Wehner.

(Vorsitz : Vizepräsident Frau Renger)

Genau darum geht es auch heute. Es geht darum, die Substanz unseres Sozialstaates nicht verkommen zu lassen.

(Lutz [SPD]: So ist es! — Kolb [CDU/CSU]: Bei der Neuen Heimat praktizieren!)

Deshalb fordert die sozialdemokratische Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung, damit jedermann nachlesen kann, wie Sie draußen reden, Herr Scharrenbroich, und hier abstimmen.

(Beifall bei der SPD)

Rede von Dieter-Julius Cronenberg

Rede von Rudolf Dreßler