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ID1024303100

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Lange

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Genscher, bei allem Anerkennen Ihres Bemühens in Ihrem Bereich um Verständigung und Dialogbereitschaft muß ich Ihnen doch sagen: Sie sind in dieser Bundesregierung der Gaukler, der Traumtänzer zwischen den Welten. Sie müssen so tun, als wäre das, was Sie intendieren, schon Wirklichkeit. Deshalb müssen Sie sich einer gewissen Doppelzüngigkeit in der Sprache bedienen.
    Ich nenne zu dem Beispiel, das Sie heute erwähnt haben, nur drei Fälle.
    Der erste Fall. Sie reden von einer Nichtführbarkeit von Kriegen, die erreicht werden müsse. Aber Sie selber haben 1982 ein Abkommen unterschrieben, den Wartime Host Nation Support-Vertrag, der genau die Führbarkeit in den Staaten der Dritten Welt durch die USA mit indirekter Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland in die Wege geleitet hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Das heißt, Sie waren hier aktiv genau am Gegenteil dessen beteiligt, was Sie hier heute verkündet haben.
    Weiter ist Ihre Einlassung vorhin zu den chemischen Waffen pikant, daß man genau in den Ländern der Dritten Welt mit diesen chemischen Waffen keinen Krieg führen dürfe. Sie aber unterschreiben ein Abkommen wie diesen unsäglichen Vertrag, über den wir in diesem Parlament heute noch einiges zu sagen haben werden.
    Sie reden von der Nichtführbarkeit von Kriegen und vertreten im Bündnis eine Politik aktiv mit, der die Supervormacht im Bündnis, nämlich die USA, hier in der Bundesrepublik und weltweit nachhängt, nämlich einer Strategie — Air/Land-Battle genannt —, die genau diese Führbarkeit von Kriegen auf nuklearer, chemischer und konventioneller Ebene beinhaltet.
    Hier kann ich Ihnen nur Doppelzüngigkeit vorwerfen, bei allem Verständnis und allem Anerkennen dessen, was Sie politisch intendieren.
    Zu der Rede von Herrn Dregger vorhin

    (Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Gut war sie!)

    kann ich nur sagen: Einerseits hat er das, was der Kollege Bahr vorhin gemeint hat, nämlich daß die CDU/CSU Angst vor der Abrüstung habe, indirekt bestätigt, als er beispielsweise darauf hingewiesen hat — ich zitiere ihn hier —:
    Je mehr die Sowjetunion aufrüstet, desto mehr bindet sie uns an das Bündnis und an die USA.
    Da aber die Bündniszugehörigkeit Staatsräson in dieser Bundesrepublik zu sein scheint, muß er natürlich, wenn die Sowjetunion abrüstet — wie es offensichtlich im Moment der Wille der sowjetischen Regierung ist —, Angst vor der Abrüstung haben, weil dadurch die Zugehörigkeit der Bundesrepublik zum Bündnis gefährdet würde.

    (Dr. Wulff [CDU/CSU]: Das ist aber Lieschen Müller in Reinkultur! Einen solchen Stuß habe ich noch nie gehört!)

    Ich glaube, damit hat Herr Dregger die Aussage von Herrn Bahr bestätigt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Lautstärke ersetzt nicht Qualität. Ich weiß nicht, ob es Ihnen nachher besser geht, wenn Sie sich so artikulieren. Tun Sie sich keinen Zwang an; mich irritieren Sie damit nicht.

    (Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Art, mit dem Andersdenkenden, mit der anderen Supermacht auch verbal umzugehen, hat mich an das erinnert, was Sebastian Haffner 1981 einmal über die sowjetische Bedrohung gesagt hat. Ich darf ihn zitieren und in eine direkte Verbindung zu dem bringen, was Herr Dregger sagte. Er sagte:
    Jeder Psychiater weiß, daß Angstneurosen meist eine verdrängte Form von Selbstbestrafung sind. Die deutsche Russenangst ist ein gutes Beispiel. Objektiv ist sie unbegründet, aber tiefenpsychologisch ist sie nur zu begründet. Sie ist der unterbewußte Ersatz für die verweigerte Reue. Nicht die Russen haben die Deutschen, die Deutschen haben die Russen überfallen. Weil sie dafür nicht mit Reue bezahlen wollen, bezahlen sie mit Angst. Sie sind seither dazu verurteilt, von den Russen ständig das zu erwarten, was sie selbst den Russen angetan haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Genau das scheint mir der tiefenpsychologische
    Grund dessen zu sein, wie Herr Dregger seine Bedrohungsanalyse für sich selbst erstellt und wie er

    Metadaten/Kopzeile:
    18772 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Lange
    demzufolge völlig falsche politische Schlußfolgerungen zieht.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ein hervorragendes Psychogramm von Alfred Dregger!)

    Ich möchte noch einmal auf dieses unsägliche Zusammenkoppeln von Gorbatschow und Goebbels zu sprechen kommen. Ich hätte darüber heute kein Wort mehr verloren, wenn eine Entschuldigung stattgefunden hätte.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Was hier stattgefunden hat, ist aber doch nichts anderes als der Versuch einer Ablenkung.

    (Bohl [CDU/CSU]: Witzbold!)

    Herr Kohl hat ja nicht bestritten, daß er das gesagt hat, sondern er hat sich nur davon distanziert, daß der Eindruck erweckt worden sei, er habe dies gekoppelt. Genau das hätte eigentlich nicht passieren dürfen. Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil wir es heute mit der Außen- und der Sicherheitspolitik zu tun haben und weil ein solches Verhalten für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik verheerende Auswirkungen hat.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Diese Auswirkungen werden nicht dadurch beseitigt sein, daß Herr Kohl heute einen hilflosen Versuch der Distanzierung unternommen hat.

    (Bohl [CDU/CSU]: Umblättern!)

    Ich denke, man muß weiter auf das eingehen, was Herr Kohl sonst noch in diesem Interview gesagt hat, was aber in der Öffentlichkeit nicht weiter verfolgt wurde. Er hat damals gesagt: Man muß bezüglich dieses Vergleichs Goebbels/Gorbatschow die Dinge auf den Punkt bringen.
    Der Bundeskanzler hat nicht nur im materiellen Bereich der Abrüstung versagt. Da ist er angetreten mit dem Anspruch: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen. Und was haben wir? Wir haben eine instabilere Lage als je zuvor.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir haben Kriegsführungsoptionen, wir haben eine Nachrüstung erlebt, die eine Nach-Nachrüstung nach sich gezogen hat.
    Herr Kohl hat auch auf dem Feld der politischen Psychologie versagt. Ich möchte hier nur noch einige zusätzliche Beispiele nennen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Die GRÜNEN sind sehr instabil! Das stimmt!)

    Der Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels beschreibt zunächst einmal die Unfähigkeit, sich überhaupt in einen Abrüstungsprozeß einklinken zu wollen. Wenn man von seinem Gegenüber den man ja beeinflussen möchte, eine solche Auffassung hat, dann kann man nicht abrüstungsfähig sein. Das geht nicht gegenüber einem Mann, den man als eine Art Ersatz-Gobbels betrachtet. Das ist j a unmöglich.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Der Herr Bundeskanzler sorgt ja auch auf andere Art und Weise für eine ganz bestimmte Entsorgung der Vergangenheit, wie Habermas es genannt hat. Er spricht von den Untaten der Nationalsozialisten nicht so, daß ein Schuldgefühl deutlich wird, sondern er sagt ständig wörtlich: „Das ist im deutschen Namen passiert." Er tut so, als ob sich sozusagen eine Machtclique der Deutschen bemächtigt

    (Klein [München] [CDU/CSU]: So war es!)

    und in deren Auftrag gehandelt hat. Das waren Deutsche, die das getan haben, die mit Willen und Zustimmung Deutscher Greueltaten an anderen begangen haben. Dieses Schuldeingeständnis ist eine subtile Form von Schuldabwendung, mit der man sich heutzutage freier gegenüber den Kommunisten bewegen kann, die ja durch die Faschisten Millionen Opfer im Zweiten Weltkrieg zu beklagen haben.
    Aber auch die Auffassung des Herrn Bundeskanzlers von Parlamentarismus ist eine recht dubiose. Er hat uns j a — wir haben uns daran inzwischen locker gewöhnt — mehrmals als Gäste in diesem Parlament bezeichnet, deren Aufenthalt hier nur vorübergehend sein werde. Darin kommt sein Parlamentsverständnis zum Ausdruck, daß er sich als Hausherr fühlt, wenn wir die Gäste sind. Inzwischen fallen diese Sätze nicht mehr. Wahrscheinlich denkt er an den nächsten Januar. Er wird sich an diese Gäste als Dauerinstitution zu gewöhnen haben.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Auch seine Auffassung von Demonstranten ist neulich in Heidelberg wieder deutlich geworden, wo er friedliche Demonstranten vor Mikrophonen gegenüber dem Heidelberger Bürgermeister, der, glaube ich, neben ihm lief, als „Heidelberger Pöbel" bezeichnet hat. Er ist überhaupt der Auffassung, daß Demokratie hier im Parlament stattfindet und daß die Leute, die ihr Grundrecht auf Demonstration draußen auf der Straße in Anspruch nehmen, als „die Straße" oder als Mob hingestellt werden müssen. Das heißt: Dieser Kanzler ist nicht nur friedensunfähig, sondern er ist im Grunde auch mit einem Mangel an demokratischem Selbstverständnis ausgestattet. Angelehnt an das, was Herr Genscher vorhin gesagt hat: Der Zusammenhang zwischen Innen- und Außenpolitik wird an diesem Kanzler — allerdings in negativer Weise — sehr evident.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ein kurzes Wort noch zu dem französisch-deutschen Gipfeltreffen in Frankfurt: Der Bundeskanzler hat sich über die Mitwirkung eines französischen Großverbandes beim Manöver „Fränkischer Schild" gefreut. Er hat dadurch auch die Zusammengehörigkeit von französischen und deutschen Soldaten hervorheben wollen. Nun, er hat das anläßlich eines Kulturgipfels gesagt, was ja auch für sich spricht, solche Sätze da in diesen Rahmen zu stellen. Aber wir fragen, ob der Herr Bundeskanzler Herrn Mitterand auch nach der Reichweite französischer Nuklearwaffen gefragt hat, ob er z. B. einmal die Tatsache, das Problem angesprochen hat,

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    Lange
    daß die Pluton, von der 44 auf uns, auf unser Territorium gerichtet sind,

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das hat er verdrängt!)

    mit einer Reichweite von 150 Kilometern ausgestattet ist. Das muß man doch tun, wenn man hier nationale Interessen zu vertreten hat. Auch möchten wir wissen, ob er gefragt hat, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen französische Truppen hier in der Bundesrepublik stehen. Denn als NATOTruppen sind sie j a nicht hier. Sie sind ihrer Funktion nach als Besatzungstruppen hier. Anders kann man das nicht interpretieren.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Dazu, auf der anderen Seite hier nun von einem Zusammengehörigkeitsgefühl deutscher und französischer Soldaten zu reden, ohne die wahren Interessenidentitäten und -unterschiede auf den Tisch zu legen, kann ich nur sagen: Der Verdrängungsprozeß dieser Regierung ist geradezu massiv.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Blauäugig! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Auch noch ein kurzes Wort zum Problembereich Reykjavik: Der Herr Bundeskanzler hat ja vor der CDU/CSU-Fraktion eine richtige Analyse vorgenommen. Er hat gesagt: „Der Kernpunkt der Meinungsverschiedenheiten zwischen den Großmächten ist die Frage des Verhältnisses von Offensiv-und Defensivwaffen." Das kann ich nur bestätigen.
    Die weitere Verdrängung, die hier heute stattgefunden hat, ist die, daß der Herr Bundeskanzler und Herr Genscher, beide, verdrängt haben, daß nach Reykjavik eines klar ist: daß beide Supermächte mit klaren Konzeptionen — die USA werden auf SDI nicht verzichten, und die Sowjetunion wird sich mit SDI niemals zufrieden geben können — an den Verhandlungstisch gegangen sind. Da kann ich nur fragen: Womit ist denn Ihr Optimismus begründet?

    (Ronneburger [FDP]: Haben Sie eigentlich nicht zugehört?)

    Unsere Position bleibt die gleiche. — Herr Ronneburger, entschuldigen Sie, Ihr Militarismus ist j a fast geradezu gravierend.

    (Lachen und Widerspruch bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es gibt j a Leute, Herr Ronneburger, zu denen ich Sie nicht zähle, aber — —

    (Zurufe von der FDP und der CDU/CSU)

    — Ich rede nicht von Militarismus als politische, inhaltliche Aussage, sondern ich rede von der inneren Auffassung, davon, ob man bereit ist, von Militarismus zu einer Friedenspolitik zu kommen. Herr Ronneburger, da sind auch Sie — bei all Ihrer Erfahrung — durchaus noch lernfähig.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Herr Lange, Sie haben jetzt lange genug geredet!)

    — Ich bedanke mich, und auf Grund dieser Äußerung höre ich auch auf.

    (Heiterkeit und Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Das war der erste vernünftige Satz! — Bohl [CDU/CSU]: Das hätte er früher sagen sollen! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein (München)


(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Der Erfinder des Stahlhelms! — Zuruf von der SPD: Aber gut gefüttert!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger, es würde mir natürlich leichtfallen, etwas wirklich Gutes und Positives über Sie zu sagen, wenn es nötig wäre. Aber das ist nicht nötig.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Ich habe ihn mit Ihnen verwechselt, Herr Kollege Klein!)

    Durch die Reden der beiden SPD-Kollegen hier zog sich die gleiche These, das eine Mal unkundig, aber aufgeregt vorgetragen, das andere Mal intelligent, aber trickreich. Sie hieß: Die Bundesregierung kann sich das Lob der Opposition verdienen, wenn sie die USA zu möglichst einseitigen Konzessionen gegenüber den Sowjets drängt. So ungefähr läßt sich das zusammenfassen.

    (Bahr [SPD]: Das ist nicht meine These!)

    — Herr Bahr, ich wäre an Hand Ihres Textes gerne bereit, dies aufzubereiten. — Herr Kollege Ehmke, regen Sie sich auf, daß Sie heute nicht reden dürfen?

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Steht ja noch bevor! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ja? Aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist jedenfalls deutlich geworden, welchen Stellenwert die Bundesregierung einem Abrüstungsprozeß beimißt, der zu keinem Zeitpunkt und in keinem militärischen Bereich ein sicherheitspolitisches Ungleichgewicht in Europa entstehen läßt.

    (Bahr [SPD]: Also auch draufsatteln!)

    Die Dynamik von Reykjavik muß klug genutzt werden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das macht der Bundeskanzler zur Zeit! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir sagen ja, daß wir an die Regierung kommen!)

    In den kommenden Monaten und Jahren wird deshalb dem deutsch-amerikanischen, dem europäisch-amerikanischen Vertrauensverhältnis eine womöglich noch größere Bedeutung zukommen als bisher schon.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Womöglich!)

    Denn einerseits hängt unser Gewicht gegenüber den kommunistischen Staaten Mittel- und Osteuropas von der Güte dieses Verhältnisses ab, andererseits werden unsere besonderen Interessen vor al-

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    Klein (München)

    lem auch dann, wenn sie im Einzelfall von den amerikanischen divergieren, um so sicherer verstanden und um so wirksamer vertreten, wenn gegenseitiges Vertrauen herrscht.
    Die Opposition hat in den letzten Monaten eine Politik der geistigen Abkoppelung von den USA betrieben.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sehr gut formuliert! Es kommt auch kein Wiederspruch! — Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Schuldbewußt! — Bohl [CDU/CSU]: Die gucken ganz verschämt unter sich!)

    Mit Milchmädchenstrategien nach Art des BülowPapiers, mit bruderparteilichen „Als-ob-Vereinbarungen" zwischen SPD und SED, mit antiamerikanischem Aufplusterungsvokabular sind Frieden und Freiheit in Europa nicht zu sichern. Die Demokraten in den USA, also die Sieger der Zwischenwahlen, haben sich noch in der Wahlnacht zu konstruktiver Zusammenarbeit mit Präsident Reagan bereit erklärt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Vor allem bei der Streichung des Rüstungshaushalts! — Weitere Zurufe von der SPD: SDI! — Nicaragua!)

    Den Sozialdemokraten in der Bundesrepublik Deutschland, die nach dem bayerischen Landtagswahlergebnis — das war Horst Ehmkes schwarzer Sonntag! —

    (Lachen bei der CDU/CSU — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das haben Sie schon mal gesagt!)

    freilich nicht als Sieger von Zwischenwahlen bezeichnet werden können, stünde eine Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit gut an. Aber dazu bringen Sie aus Angst vor roten und grünen Linken offenbar nicht mehr die Kraft auf.

    (Dr. Soell [SPD]: Mit welcher Richtung bei Ihnen müssen wir zusammenarbeiten? Sie haben dreierlei Richtungen!)

    — Herr Kollege Soell, lassen Sie mich gegen Schluß dieser Debatte den ernsten Versuch unternehmen, mit der Opposition wenigstens in der Menschenrechtsfrage über Möglichkeiten der Gemeinsamkeit zu sprechen. Über dieses Thema dürfte es, wenn wir wirklich den Betroffenen nützen wollen,

    (Dr. Soell [SPD]: Weltweit!)

    zumindest keine parteipolitischen Auffassungsunterschiede geben.
    Präsident Reagan hat auf Bitten von Bundeskanzler Kohl bei seinem Treffen mit Generalsekretär Gorbatschow in Genf und in Reykjavik auch die Lage der Rußlanddeutschen zur Sprache gebracht. Ich halte das für ein besonders eindrucksvolles Beispiel wirksamer Vertretung deutscher Interessen durch unsere amerikanischen Freunde.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Zu Beginn der KSZE-Nachfolgekonferenz in Wien haben der sowjetische Außenminister und der sowjetische Delegationsleiter deutlich gemacht, daß sie den Zusammenhang zwischen Abrüstung, Wirtschaftsbeziehungen und humanitären Fragen anerkennen.