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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme die Debatte gern wahr, um Anregungen für meine morgige Rede in Wien vor der dritten Folgekonferenz im Rahmen des KSZE-Prozesses aufzunehmen. Dabei wird es in der Tat auch um europäische Sicherheitsinteressen gehen. Die einhellige Auffassung der in Wien versammelten Staaten — übrigens ebenso wie der NATO — ist, daß sich das Treffen der beiden Großmächte in Reykjavik gelohnt hat und daß es notwendig ist, auf den dort erreichten Annäherungen und auf Übereinstimmungen aufzubauen. Das liegt auch in unserem Interesse.
    Niemand konnte überrascht sein, daß sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Sowjetunion zu drastischen Reduzierungen und auch gänzlichen Beseitigungen von atomaren Waffen bereit waren und solche Lösungen in Reykjavik angestrebt haben. Der amerikanische Präsident hat schon bei der Verkündung seiner Absichten, ein Defensivprogramm zu entwickeln, zum Ausdruck gebracht, sein Ziel sei es, alle Atomwaffen zu beseitigen, und mancher hat offensichtlich nicht ernstgenommen, was am 8. Januar 1985 der sowjetische und der amerikanische Außenminister vereinbart haben:

    (Bahr [SPD]: Sehr wahr! — Zuruf von den GRÜNEN: Wer ist „mancher"?)

    „Schließlich müssen nach Meinung der Seiten — gemeint sind die USA und die Sowjetunion — die bevorstehenden Verhandlungen wie auch alle Anstrengungen im Bereich der Begrenzung und Reduzierung der Rüstungen zur vollständigen und allseitigen Vernichtung der Kernwaffen führen." Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist es notwendig, die europäischen Abrüstungsinteressen zu definieren und sie in die Verhandlungen einzubringen. Die Einigung, die sich für die Mittelstreckenraketen in Reykjavik abgezeichnet hat, bestätigt die Auffas-

    Metadaten/Kopzeile:
    18768 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Bundesminister Genscher
    sung der Bundesregierung, daß für unsere Interessen nur ein Ergebnis akzeptabel sein kann, das sowohl die sowjetischen wie die amerikanischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Europa beseitigt.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir hätten einen Fehler gemacht, wenn wir den Vorstellungen der SPD gefolgt wären und gegen den Verzicht auf die Nachrüstung eine bestimmte Anzahl sowjetischer Mittelstreckenraketen größerer Reichweite in Kauf genommen hätten.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir hätten auch einen Fehler gemacht, wenn wir darauf verzichtet hätten zu fordern, daß auch die Mittelstreckenraketen mittlerer und kürzerer Reichweite in die Verhandlungen einbezogen werden.
    Ich möchte die Kollegen der SPD daran erinnern, daß der Verhandlungsteil des Doppelbeschlusses schon vorsah, daß man, beginnend bei den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, fortschreitend zu denen geringerer Reichweite weitergehen sollte, um auch hier Beschränkungen vorzunehmen, weil wir nicht ein zweites Mal die Erfahrung machen wollten, daß nach einer Begrenzung oder Beseitigung in einem Bereich eine neue Grauzone für neue Aufrüstungen in einem anderen Bereich entsteht. Deshalb war es absolut logisch und richtig, daß die Bundesregierung die entsprechende Forderung gestellt hat, die von der Sowjetunion übrigens nicht als unzumutbar aufgefaßt worden ist; denn Gegenstand der Einigung in Reykjavik war auch, daß Mittelstreckenflugkörper kürzerer Reichweite der Zahl nach begrenzt werden sollen und daß man in ein Ergebnis über INF die Verpflichtung aufnimmt, über die Reduzierung der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite weiter zu verhandeln.
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bahr?


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    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Nein, ich möchte gern meinen Gedankengang fortführen.
    Das heißt, daß auch die beiden Großmächte die Instabilitätsgefahren sehen, die dann entstünden, wenn nach Beseitigung der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein neuer Rüstungswettlauf in den Reichweiten darunter beginnen würde.
    Ich würde, Herr Kollege Vogel, nicht den Begriff des Einfrierens verwenden; denn Einfrieren heißt ja, es soll so bleiben, wie es ist. Ziel der Bundesregierung ist dagegen Reduzierung, Obergrenzen einzuführen, also weniger Raketen mit kürzerer Reichweite zu haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Dieses Ziel muß Gegenstand unserer Verhandlungen sein.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Seit wann ist das das Ziel?)

    In der Perspektive einer stärkeren nuklearen Abrüstung, die wir wollen, die wir im Interesse des Überlebens der Menschheit wollen müssen, ist es notwendig, daß wir uns auch den Gefahren mit zunehmender Aufmerksamkeit zuwenden, die dem Ziel, Kriegsverhinderung auf jeden Fall zu garantieren, von anderer Seite drohen können. Der Hinweis auf die konventionellen Probleme, auf die noch vorhandenen chemischen Waffen kann nicht als Argument verwendet werden, um atomare Abrüstung zu verhindern. Aber realisierbare atomare Abrüstung muß doch die Notwendigkeit, auch Stabilität im konventionellen Bereich zu schaffen, noch deutlicher unterstreichen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wer bestreitet das denn? Da sind wir doch völlig einig!)

    Das ist das Ziel unserer Sicherheitspolitik.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Hier tun wir eine Menge. Wenn wir, Herr Kollege Ehmke, Ihren Ratschlägen gefolgt wären, wäre in Reykjavik eine Einigung über die Beseitigung aller Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ja nicht möglich gewesen, weil wir sie vorher akzeptiert hätten.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das ist doch falsch!)

    Es muß doch unser Ziel sein, weltweit die schrecklichen chemischen Vernichtungswaffen zu beseitigen. Das Problem, das bisher der Abrüstung im Bereich der Chemiewaffen entgegenstand, bestand doch nicht in einer regionalen Beschränkung oder in einer Ausdehnung auf die ganze Welt. Das wirkliche Problem besteht vielmehr darin: Kann ich die Vernichtung und Beseitigung überprüfen oder nicht? Das ist das Problem der Verifikation.
    Zu den entscheidenden Beiträgen, die die neue sowjetische Führung in der Abrüstungsdiskussion geleistet hat, gehört, daß sie sich sowohl bei der Stockholmer Abrüstungskonferenz für die vertrauensbildenden Maßnahmen als auch bei der Vereinbarung eines Mittelstreckenraketenabkommens in Reykjavik zu einer neuen Haltung bei der Verifikation entschlossen hat. Auch in Reykjavik hat sie in der Frage der Mittelstreckenraketen und der Verifikation ihrer Beseitigung eine neue Haltung eingenommen. Das erklärt auch, warum die sowjetische Seite heute eine positivere Haltung zu dem deutschbritischen Vorschlag einnimmt, den wir auf der Abrüstungskonferenz in Genf zu den chemischen Waffen eingebracht haben. Dort haben wir einen Vorschlag zur Verifikation unterbreitet.
    Wenn die Chance besteht, die Chemiewaffen weltweit zu beseitigen — das muß doch unser Ziel sein, damit diese scheußlichen Waffen verschwinden —, sollten wir nicht mehr über chemiewaffenfreie Zonen irgendwo in der Welt reden. Alle Chemiewaffen zu beseitigen, muß das Ziel der Menschheit sein.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wieder alles oder nichts!)

    — Das ist nicht alles oder nichts, Herr Kollege, sondern es geht um die verläßliche Beseitigung von
    Vernichtungswaffen; denn wir möchten auch nicht,

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18769


    Bundesminister Genscher
    daß Vernichtungswaffen dieser Art gegen die Völker der Dritten Welt eingesetzt werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wir haben einen bedeutenden Fortschritt in Stockholm erreicht, indem wir zum ersten Mal vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vereinbart haben. Nun geht es darum, daß wir für den gleichen Raum konventionelle Stabilität schaffen, denn in diesem Ziel muß man sich ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen in der Frage der Mittelstreckenraketen doch wohl einig sein: daß wir auf jeden Fall für Europa einen Krieg nie wieder führbar werden lassen dürfen. Deshalb bekommen in der Perspektive realistischer nuklearer Abrüstungsverhandlungen die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität eine zusätzliche Bedeutung. Ich spreche bewußt nicht nur vom Gleichgewicht, weil Kriegsverhinderung, auch Verhinderung eines konventionellen Krieges, mehr als nur Gleichgewicht im konventionellen Bereich bedeutet. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es auch Gleichgewicht. Trotzdem hat man damals das Risiko eines Krieges auf sich genommen.
    Konventionelle Stabilität bedeutet natürlich Reduzierung, bedeutet aber auch eine Veränderung der Doktrinen, bedeutet Lösung von Problemen, die sich daraus ergeben, daß wir in Europa eine geographische Disparität zu Lasten des Westens haben. Das muß Einfluß haben auf die Stationierung, auf Bewaffnung, auf Ausrüstung. Hier sind also zusätzliche Elemente in die Stabilität einzuführen.
    Wenn sich beide Großmächte zu kooperativen Sicherheitsstrukturen im atomaren Bereich, im strategischen Bereich entschlössen, würden wir geradezu unsere nationalen und europäischen Interessen vernachlässigen, wenn wir nicht Gleiches unterhalb der atomaren Waffen, also auch im konventionellen Bereich, suchen würden. Der Fehler, den ich in vielen Erklärungen und Äußerungen Ihrer Partei — ich will das mit großer Sachlichkeit sagen, Herr Kollege Vogel — erkenne, ist der, daß Sie bei Ihren Beiträgen zu dieser Frage nicht darauf hinweisen, daß die Struktur des westlichen Bündnisses heute schon einen konventionellen Angriff nicht erlaubt.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das sagen die auch!)

    Das heißt, wir haben heute schon eine defensive Verteidigungsdoktrin, eine Doktrin, die das Bündnis zu raumgreifenden Angriffsoperationen gar nicht befähigt.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU)

    Es ist notwendig, daß wir das für beide Bündnissysteme herstellen. Es ist dabei notwendig, daß wir die Teilnahme aller Bündnispartner möglich machen, auch derjenigen, die in das Bündnis nicht integriert sind, und daß wir dabei auch nicht über die Köpfe der neutralen und ungebundenen Staaten Europas hinweg handeln.
    Der Grundsatz der KSZE — auch der Grundsatz, wie wir ihn in der europäischen Abrüstungskonferenz erarbeitet haben — bedeutet, daß alle Staaten Europas an diesem Prozeß teilnehmen. Da wissen wir realistisch, daß es natürlich Interessen gibt, die in besonderer Weise die beiden Bündnissysteme berühren. Das heißt, wir werden ein Mandat brauchen, das von allen 35 Teilnehmerstaaten gegeben wird. Es wird natürlich unter diesem Mandat auch Beratungen und Verhandlungen zwischen beiden Bündnissystemen für die Regelung dieser Fragen geben müssen, die nur die beiden Bündnissysteme regeln können. Ich glaube, daß das ein realistischer Weg ist. Darüber sind wir im Gespräch mit allen Bündnispartnern, weil wir ein elementares Interesse daran haben, daß Frankreich und auch Spanien an diesen Verhandlungen teilnehmen können.
    Nun liegt es im europäischen Interesse, dafür Konzeptionen zu entwickeln. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Regierung Frankreichs dem westlichen Bündnis in Halifax vorgeschlagen, diese konventionellen Verhandlungen vorzubereiten, und dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe wird bei der NATO-Tagung im Dezember ihren ersten Bericht erstatten. Wir werden dann in die Lage kommen, auf der Grundlage dieses Berichtes die Gespräche mit den anderen Partnern des KSZE-Prozesses und natürlich auch mit den Staaten des Warschauer Paktes aufzunehmen. Das heißt, die Bundesregierung handelt hier in der logischen Konsequenz der europäischen Abrüstungskonferenz, die in ihrer ersten Phase es für notwendig hielt, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen — sie bedürfen nach unserer Meinung der Erweiterung und Vertiefung — und die in der zweiten Phase schon damals nach der Vorstellung ihrer Initiatoren — das war Frankreich, ermutigt durch die Bundesrepublik Deutschland — die konventionelle Rüstung einbeziehen wollte.
    Meine Damen und Herren, wir würden einen schwerwiegenden Fehler machen, wenn wir es in dieser Lage zuließen, daß eine Verhandlung zur Geisel der anderen gemacht wird. Deshalb ist es in der Tat notwendig, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auch die Möglichkeiten der Gespräche mit den Staaten des Warschauer Paktes und mit der Sowjetunion wahrnehmen,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    damit wir erreichen, daß bei den Mittelstreckenraketen die Verhandlungen nicht nur fortgesetzt werden — das geschieht ja —, sondern daß man einen unterzeichnungsreifen Vertrag auch tatsächlich unterzeichnet. Es war doch immer unsere gemeinsame Grundauffassung, daß man Fortschritte, sei es politisch, sei es im Rahmen der Zusammenarbeit, sei es bei den menschlichen Erleichterungen, sei es bei der Abrüstung, dort, wo man sie jetzt erreichen kann, macht und nicht sozusagen ein Junktim zwischen dieser oder jener Frage errichtet.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb treten wir dafür ein, daß es zu einer Vereinbarung über die Mittelstreckenraketen kommt

    Metadaten/Kopzeile:
    18770 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Bundesminister Genscher
    und daß davon das in der Tat, in der Sache verbundene Verhältnis

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: So reden Sie seit 1979!)

    zwischen den strategischen Waffen und den Defensivsystemen unberührt bleiben muß, worüber die Großmächte ganz sicher noch weiter zu verhandeln haben.
    Hier ist die Position, Herr Kollege Vogel, der Bundesregierung ganz klar. Wir haben darauf Wert gelegt — und auch die Zusicherung der Vereinigten Staaten vor einem Jahr in der NATO-Konferenz erhalten —, daß die Vereinigten Staaten an der restriktiven Auslegung des ABM-Vertrages festhalten werden. An dieser Auffassung der Bundesregierung hat sich nichts geändert, kann sich und wird sich nichts ändern. Dies entspricht ja auch unseren eigenen Interessen und entspricht auch dem Ziel der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wie es auch in der Erklärung vom 8. Januar 1985 niedergelegt ist, nämlich einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und das hat der Bundeskanzler vertreten?)

    Das ist der Grund, warum man sich in Reykjavik auch in bezug auf eine kooperative Lösung dieses Problems angenähert hat, indem man konzeptionell zunächst einmal die Vorstellung übernahm, daß der ABM-Vertrag für eine bestimmte Zeit von beiden Seiten eingehalten werden soll. In der Frage der Auslegung dessen, was in dieser Zeit und was danach möglich ist, sind die Verhandlungen auch in einem beachtlichen Maße fortgeschritten, ohne daß es zu Verständigungen gekommen ist. Ich denke, wir haben Anlaß, die Lösbarkeit dieser Fragen und diese Einigungen zu unterstützen.
    Europäische Interessen verlangen, daß wir die atomare Abrüstung unterstützen, daß wir aber gleichzeitig die Dringlichkeit unterstreichen, die sich auch für die Beseitigung der chemischen Waffen und für die Herstellung konventioneller Stabilität in ganz Europa daraus ergibt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Europa kann nur überleben, wenn auf diesem dichtbesiedelten und hochgerüsteten Kontinent — ich sage: leider noch immer hochgerüsteten Kontinent — jeder Krieg verhindert wird, nicht nur ein atomarer, sondern auch ein konventioneller Krieg.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Jawohl!)

    Deshalb darf man die eine Frage nicht geringer einschätzen als die andere, wenn man sich der Grundregel bewußt bleibt, daß man keine Verhandlung zur Geisel der anderen machen darf. Darüber ist zwischen allen NATO-Partnern in der Sitzung der Außenminister unmittelbar nach dem Bericht des Kollegen Shultz über seine Gespräche in Reykjavik Einverständnis erzielt worden.
    Es ist unsere Aufgabe, daß wir als Europäer, die wir teilnehmen — und wir haben ein besonderes Gewicht auf Grund der konventionellen Stärke der Bundeswehr —, unsere Beiträge leisten und daß wir gleichzeitig in Europa dafür sorgen, daß durch Ausbau der Zusammenarbeit ein Klima des Vertrauens, auch gegenseitiger Interessenerkennung, -definitionen und -wahrnehmung geschaffen wird, durch das Kriege immer weniger führbar gemacht werden. Das heißt, Stabilität und Frieden in Europa können nicht allein von der militärischen Seite her garantiert werden, sondern sie brauchen politische Rahmenbedingungen, sie brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sie brauchen technologische Rahmenbedingungen, sie brauchen kulturelle Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um auf Dauer Frieden in Europa zu garantieren.
    Deshalb unser Appell, daß bei der Konferenz in Wien auch der Korb 2, der Korb der Zusammenarbeit, in allen Bereichen voll ausgeschöpft wird. Das gilt auch für die Lösung der Überlebensfragen der Menschheit bei der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Reykjavik hat deutlich gemacht, daß zurückgebliebene Sicherheitstechnologien ein Problem nicht nur für die Einwohner des betroffenen Landes, sondern für alle Europäer darstellen. Deshalb ist Technologietransfer ja auch im Interesse aller Beteiligten. Großen Wert lege ich auf die kulturelle Zusammenarbeit auch deshalb, weil ich der Meinung bin, daß es noch großen Nachholbedarf in vielen Teilen Europas gibt, auch in der Frage der Einstellung zu anderen Ländern, zu den Menschen in anderen Ländern, zu politischen Vorstellungen.
    Friedenserziehung ist für die Friedenssicherung unverzichtbar. Die Achtung vor den kulturellen Leistungen anderer Völker ist die beste Garantie dagegen, daß Menschen gegeneinander aufgehetzt werden können.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Deshalb ist der kulturelle Austausch von ganz entscheidender Bedeutung.
    Von ebenso großer Bedeutung sind für uns die Fragen der Menschenrechte und die humanitären Fragen, von denen wir uns in besonderer Weise betroffen fühlen.

    (Dr. Penner [SPD]: Und eine humane Ausländerpolitik!)

    — Herr Kollege, die Achtung vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersseienden, vor dem, der einer anderen Nation angehört,

    (Lange [GRÜNE]: Hört an der Grenze auf!)

    darf keine Staatsgrenzen kennen, darf weder nach innen noch nach außen begrenzt sein. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und bei Abgeordneten der SPD)

    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18771
    Bundesminister Genscher
    Denn die Fähigkeit zum inneren Frieden ist die Voraussetzung für die Fähigkeit zum äußeren Frieden.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU — Lange [GRÜNE]: Sehr schön gesagt! — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Der ehemalige Innenminister spricht! — Schwarz [CDU/CSU]: Eine ehrenwerte Tätigkeit!)

    — Ja; das ist so. Wissen Sie, warum ich eine solche Tätigkeit für sehr wichtig für den inneren Frieden halte? Weil diese freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland der Garant dafür ist, daß hier eine freie Auseinandersetzung über Meinungen und Ideen stattfindet, daß sich die Besseren durchsetzen und daß in dieser freiheitlichen Ordnung auf jeden Fall eine Friedensgesinnung entstanden ist, die für alle unsere Nachbarn heißt: Von deutschem Boden wird ein Krieg nicht wieder ausgehen.

    (Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)