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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ja, selbstverständlich.
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Rede von Prof. Egon Bahr
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Dregger, können Sie mir erklären, warum die Bundesregierung einen Zwischenschritt gehen und allein die Bundesrepublik Deutschland von chemischen Waffen frei machen, aber die sowjetischen in der DDR und in der Tschechoslowakei lassen will?

(Beifall bei der SPD)



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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Kollege Bahr, die Einheit des Bündnisses und die Einheit der Sicherheit innerhalb der Allianz sind ein Grundpfeiler unserer Sicherheitspolitik. Wir müssen ständig darum kämpfen, daß dieser Grundsatz nicht verletzt wird. Das gilt auch für diesen Bereich.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Es gab in Reykjavik eine zweite Position des amerikanischen Präsidenten, die Überraschung ausgelöst hat. Das war der amerikanische Vorschlag, die strategischen Systeme, die Interkontinentalsysteme, die von jedem Punkt der Erde jeden anderen treffen können, zunächst auf die Hälfte zu reduzieren, sie dann aber auf Null abzurüsten. Das soll jedenfalls für die ballistischen Systeme gelten. Das ist nicht nur eine verhandlungstaktische Position, wie uns die Amerikaner glaubhaft versichern. Ich glaube, Herr Bundeskanzler und Herr Rühe, diesen Eindruck haben Sie auch aus Washington mitgebracht. Das ist eine durchaus ernsthafte Position der amerikanischen Seite. Wenn das so ist, dann zwingt uns das, zu überlegen, welche Folgen diese geradezu revolutionäre Veränderung der jetzigen Sicherheitsstrukturen für die deutsche und für die europäische Sicherheit haben können.
    Meine Damen und Herren, historisch ist es durchaus verständlich, daß die USA nach der raketenfreien Welt suchen, nachdem sie ihre nukleare Überlegenheit auf allen Feldern verloren haben. Der Abschied von den nuklearen Raketen würde für die USA gleichzeitig bedeuten, zum Zustand eigener Unverwundbarkeit zurückzukehren. Diesen

    Metadaten/Kopzeile:
    18766 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Dr. Dregger
    Zustand haben wir Deutschen mitten in Europa und haben auch die Europäer nie genossen.

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Aber die Amerikaner haben den Zustand der Unverwundbarkeit erst verloren, seitdem es strategische Systeme gibt, von denen sie erreicht werden können.
    Auch deshalb, weil wir Deutschen, wenn wir das Bündnis erhalten wollen, die Sicherheitswünsche der USA nicht einfach ignorieren können, haben wir das SDI-Programm unserer amerikanischen Verbündeten unterstützt, zumal es als ein reines Defensivsystem moralisch nicht anfechtbar ist

    (Frau Borgmann [GRÜNE]: Das stimmt ja nicht!)

    und bei entsprechenden Vorkehrungen auch für die europäischen Verbündeten nutzbar gemacht werden kann.

    (Lange [GRÜNE]: Klassischer Fall von Wunschdenken!)

    — Das war nur die Einleitung eines wichtigen Gedankens, den ich jetzt vortragen möchte. Umgekehrt müssen die Amerikaner verstehen, daß ihr Wunsch nach Unverwundbarkeit nicht auf Kosten einer noch größeren Verwundbarkeit der Europäer, insbesondere der nicht atomar bewaffneten Europäer, verwirklicht werden darf, wenn das Bündnis erhalten bleiben soll.
    Nun zur Sowjetunion. Die Sowjetunion hat Anspruch auf Parität — der Weltmacht USA gegenüber und uns, den Europäern, gegenüber. Einen Anspruch auf Überlegenheit hat sie nicht, auch uns Europäern gegenüber nicht. Je mehr die Sowjetunion aufrüstet — darauf hat sie jedenfalls in den hinter uns liegenden Jahrzehnten ihre Ressourcen unangemessen konzentriert —, um so enger bindet die Sowjetunion uns Europäer an die USA und um so mehr zwingt sie uns Europäer, unsere Kräfte zu bündeln.
    Was uns Europäer betrifft, so kann man sagen, daß für uns — da stimme ich mit Herrn Bahr überein — nicht nur die atomare Bedrohung, sondern auch die nicht-atomare Bedrohung absolut unerträglich ist. In Dresden sind ohne Atomwaffen fast ebenso viele Menschen zu Tode gekommen wie in Hiroschima mit Atomwaffen. Ein neuer Krieg würde unser Land zum Hauptkriegsschauplatz machen, und deswegen müssen wir nicht nur den Atomkrieg, sondern jeden Krieg in Europa verhindern.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Deshalb können wir uns nicht mit der Forderung nach atomarer Abrüstung begnügen. Wir müssen sie mit der Forderung verbinden, auch die konventionelle Überlegenheit der sowjetischen Seite zu beseitigen und insgesamt ein Rüstungsgleichgewicht zu schaffen.
    Meine Damen und Herren, über den engeren Abrüstungsbereich hinausgreifend möchte ich folgendes sagen: Es ist selbstverständlich, daß wir unsere Sicherheitsinteressen mit beiden Weltmächten erörtern, also auch mit der Sowjetunion. Die Bereitschaft dazu ist auf sowjetischer Seite gewachsen. Das war bei der Begegnung mit der Delegation des Obersten Sowjets hier im Bundestag ebenso erkennbar wie es sich aus der Tatsache ergibt, daß die Bundesregierung schon vor Reykjavik von der sowjetischen Führung immer wieder — wenn auch nicht vollständig — über ihre Pläne unterrichtet wurde. Die Sowjetunion schätzt die Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland im westlichen Bündnis nicht gering ein — zu Recht, wie ich meine.
    Für die Vertiefung unserer Beziehungen zur Sowjetunion gibt es neben dem Thema Rüstungskontrolle weitere Ansatzpunkte. Die Sowjetunion strebt neuerdings an, nach dem Beispiel anderer sozialistischer Länder, wie z. B. Ungarn, mit uns gemeinsam zu produzieren, um sich auf diese Weise unser technisches und ökonomisches Können zur Erhöhung der Produktivität ihrer Wirtschaft nutzbar zu machen. Ich meine, wir sollten auf dieses Interesse der Sowjetunion eingehen und dafür Lösungen finden, die die militärischen Interessen unseres Bündnisses berücksichtigen, ohne diese militärischen Aspekte zu verabsolutieren. Nicht nur Abschrekkung, sondern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit fördert den Frieden.

    (Beifall bei der CDU/CSU, der FDP und des Abg. Bahr [SPD] — Bahr [SPD]: Endlich einmal!)

    Meine Damen und Herren, dabei — Herr Bahr, vielleicht klatschen Sie jetzt nicht mehr — darf kein Zweifel daran aufkommen

    (Zurufe von der SPD)

    — es ist wichtig, daß Sie auch das hören —, daß für uns zumindest bis zu einer Wiedervereinigung Deutschland und Europas die Allianz mit den USA unverzichtbar ist.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Die USA sind uns in zweifacher Hinsicht verpflichtet: auf Grund des Bündnisvertrages und auf Grund der Tatsache, daß wir auf ihre Empfehlung hin den Nichtverbreitungsvertrag unterschrieben haben.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das wollten wir auch selber! Sie wollten das nicht!)

    Damals haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika uns gegenüber politisch verpflichtet, unsere nuklearen Sicherheitsinteressen als unsere Treuhänder wahrzunehmen. Das nun einzufordern und darauf hinzuweisen dient ebenfalls wieder den deutschen Interessen, Herr Gott, denken Sie doch bitte nach, und ziehen Sie keine falschen Schlußfolgerungen!
    Meine Damen und Herren der SPD und vor allem der GRÜNEN, Sicherheitspolitik ist eine ernste Sache insbesondere in unserer exponierten Lage an der Grenze zwischen Ost und West. Reykjavik sollte bei uns und den anderen Europäern dazu beitragen, Sicherheitspolitik nicht als eine Funktion der In-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18767


    Dr. Dregger
    nenpolitik zu mißbrauchen — den Eindruck hatte man heute morgen bei Herrn Vogel besonders

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Reden Sie mal sachlich zur Sicherheitspolitik!)

    — ich glaube, daß ich sehr sachlich spreche —,

    (Dr. Soell [SPD]: Die neue Sachlichkeit!)

    sie nicht rein emotional und wirklichkeitsfremd zu betrachten, sich klarzumachen, daß wir Europäer vorerst von den Amerikanern abhängiger sind als die Amerikaner von uns, daß das Risiko, das die Amerikaner durch die Stationierung amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden eingehen, für sie größer ist als umgekehrt — denn für die USA bedeutet das, daß sie mit ihren Städten für unsere Sicherheit haften —, daß unsere Sicherheitsinteressen bei den Amerikanern auf Dauer nur so viel Gewicht haben, wie wir ihre Sicherheitsinteressen berücksichtigen, und daß die permanente Beschimpfung der Amerikaner und ihres Präsidenten vom europäischen Sicherheitsinteresse aus kontraproduktiv und unverantwortlich war und ist, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das glaubt Ihnen doch keiner!)

    Noch eins sollten wir Europäer begreifen:
    In Reykjavik wurde nicht mit uns, sondern über uns verhandelt. Wir Europäer werden solange nicht am Tisch der Weltmächte sitzen, solange wir uns den Luxus nationaler Zersplitterung leisten — und das noch unter Aufrechterhaltung sich widersprechender strategischer Konzeptionen, wie sie z. B. zwischen Frankreich und den übrigen NATO-Partnern in Europa bestehen. Das alles ist durch die technische und politische Entwicklung der Welt längst überholt.
    Helmut Kohl und François Mitterrand haben die beiden Nachbarn auch auf militärischem Gebiet — der Kanzler hat das heute in seiner Regierungserklärung im einzelnen aufgezählt — weiter zusammengeführt, als es jemals nach dem Ausscheiden Frankreichs aus der integrierten Kommandostruktur der NATO der Fall war. Aber, meine Damen und Herren, der Durchbruch steht noch aus.
    Ich begrüße es, daß es bei dem deutsch-französischen Treffen in Frankfurt zu sicherheitspolitischen Abstimmungsgesprächen zwischen Mitterrand, Chirac und Helmut Kohl gekommen ist. Ich begrüße es, daß Helmut Kohl in Washington auch im Namen der französischen und britischen Seite sprechen konnte. Ich meine, es läge in der Logik der Entwicklung, wenn die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik Deutschland eine europäische Position für die gegenwärtigen Abrüstungsgespräche der Weltmächte erarbeiten

    (Bahr [SPD]: Schon wieder eine Kritik an der Bundesregierung!)

    und diese mit den anderen NATO-Verbündeten abstimmen würden, um sie dann gemeinsam zu vertreten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wichtigster Punkt, meine Damen und Herren, eines europäischen Abrüstungskonzepts wäre es, nukleare und konventionelle Abrüstung so miteinander zu verknüpfen, daß nicht nur die Sicherheitsinteressen der Weltmächte, sondern auch die Sicherheitsinteressen der Europäer voll gewahrt bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Reykjavik bietet eine Chance, auch für uns. Wir Europäer sollten sie nutzen, besonnen, entschlossen und gemeinsam — vor allem gemeinsam — um des Friedens, der Freiheit und der Zukunft Europas willen.
    Herzlichen Dank.

    (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)