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ID1024301500

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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von Helmut Schäfer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei meinen Ausführungen besonders auf den uns vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD beziehen, der eine Reihe von Behauptungen aufstellt, mit denen wir uns auseinandersetzen sollten.
    Schon in der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, daß die historische Chance von Reykjavik nicht genutzt wurde. Nun, das sind natürlich Zitate, die es in einer Reihe von Zeitschriften gegeben hat und die Sie übernehmen. Aber ich glaube, Herr Dr. Vogel und Herr Ehmke, Sie wissen doch genauso gut wie ich — Sie haben doch in der Zwischenzeit eine Fülle von anderen Zeitungen gelesen und auch mit sowjetischen Politikern sprechen können —, daß selbst die Sowjetunion diesen Satz nicht mehr ausspricht, ihn nicht billigt. Sie liegen also tatsächlich etwas in dem von Volker Rühe beschriebenen Abseits, wenn Sie über das hinausgehen, was die Sowjetunion längst nicht mehr sagt.
    Ich darf Ihnen einmal ein anderes Zitat bringen: Als die sowjetische Delegation, die wir hier empfangen haben — Gegenbesuch nach unserer Delegation in Moskau —, ankam, regnete es sehr stark. Ich habe mir dann erlaubt, in meiner Tischrede zu sagen: Wir haben das Empfinden, Sie kommen bei diesem Regen mit dem, was man bei uns ein isländisches Tief nennt. Daraufhin sagte mir Botschafter Kwizinskij: Aber es gibt doch ein deutsches Sprichwort, das da heißt: Auf Regen — wir können das auch anders aussprechen — folgt Sonnenschein. Im ganzen Ablauf dieses Gespräches ist deutlich geworden, daß es gerade das Interesse dieser sowjetischen Parlamentarierdelegation war, genau das zu wiederholen, was führende sowjetische Politiker

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    18758 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Schäfer (Mainz)

    schon gesagt hatten, nämlich: Es geht weiter; wir haben uns angenähert, und es bestehen Chancen, daß man zu Abschlüssen kommt. Sie haben nicht gesagt: Eine historische Chance ist vertan worden. Lassen Sie also diese Dramatik weg.
    Ich würde übrigens gerne die Frage von Volker Rühe beantworten, die er an die SPD gerichtet hat. Er hat gefragt: Spekulieren Sie auf Baisse? Ich würde sagen: Nein, die folgen einer alten oppositionellen Tradition: Die machen in Sonthofen. Entschuldigen Sie, aber ich darf das vielleicht einmal sagen.

    (Heiterkeit)

    — Nun gut, wir sind ja vieles gewohnt. Ich kann nur sagen: Wer sagt, es ist alles entsetzlich, was die Regierung tut, ihr habt alles zerstört, hier ist keine Chance mehr, der tut das ja nicht aus Erkenntnis und aus Rationalität, sondern er tut es, um in der Offentlichkeit einen falschen Eindruck zu erwekken. Das ist natürlich im Wahlkampf verständlich. Aber es entspricht nicht den Realitäten.
    Sie haben in Ihrem Antrag weiter gesagt, daß die Bundesregierung aufgefordert werden muß, darauf zu achten, daß nunmehr die Grenzlinie des ABMVertrages zwischen Forschung und Entwicklung eingehalten wird. Nun wissen Sie genauso gut wie wir, daß die Bundesregierung immer gesagt hat: Das SDI-Forschungsprogramm hat sich im Rahmen einer engen Auslegung des ABM-Vertrages zu bewegen. Das ist sogar von Herrn Bangemann bei den von Ihnen nicht sonderlich gebilligten Gesprächen in Washington damals gefordert worden. Das war ein ganz entscheidender Punkt seiner Verhandlungen. Sie haben das ja inzwischen nachgelesen. Wir sind für die enge Auslegung des ABM-Vertrages. Sie brauchen uns also nicht dazu aufzufordern.

    (Beifall bei der FDP) Dazu besteht überhaupt kein Anlaß.

    Sie wissen ganz genau, daß sich inzwischen selbst auf sowjetischer Seite die Frage stellt, wo man einen Kompromiß finden könnte. Auch hier ist die Position noch nicht endgültig. Eine ganze Reihe von Äußerungen, z. B. von Gerassimow, nach dem Ende von Reykjavik deuten darauf hin, daß man hier eine Kompromißmöglichkeit suchen will. Natürlich ist es unser Interesse, sowohl der amerikanischen wie der sowjetischen Seite zu sagen: Wir wollen, daß in diesem Bereich ein Kompromiß zustande kommt, daß es amerikanischerseits eine deutlichere, klarere, präzisere Interpretation des ABM-Vertrages geben muß, als es in Reykjavik geschehen ist — darin stimmen wir überein —, sowjetischerseits allerdings muß man von der Paket-Lösung wegkommen; auch das ist heute morgen wiederholt gesagt worden. Ein SDI-Interimsabkommen bedarf nicht vorher einer Regelung der SDI-Problematik. Hier sollten wir alle übereinstimmen und nicht die Bundesregierung verdächtigen, sie sei an einem solchen Interimsabkommen nicht interessiert. Der Bundeskanzler hat dies heute morgen sehr deutlich gemacht: Wir wollen ein solches Abkommen, eine Null-Lösung, was dann natürlich zur Folge hätte, daß man auch über die uns nach wie vor bedrohende sowjetische Überlegenheit im Bereich der Kurz- und Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite zu Verhandlungen kommen muß und daß eine gemeinsame Obergrenze erzielt wird. Ich glaube, auch in diesem Punkt können Sie die Bundesregierung nicht auffordern, etwas zu tun, was sie längst getan hat und auch weiterhin tun wird.
    Meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch für die Frage des Atomteststopps, die hier heute morgen eine Rolle gespielt hat. Hier ist wiederholt gesagt worden — der Bundeskanzler hat dies sogar in einem Schreiben getan, daß er an die sechs Staats- und Regierungschefs der Neu-Delhi-Initiative gerichtet hat —, daß es darauf ankommt, daß es zur Vereinbarung eines verläßlich verifizierbaren, umfassenden nuklearen Teststopps zu einem frühestmöglichen Zeitpunkt kommen muß.
    Nun gibt es aber einen Unterschied zwischen Ihnen und uns. Dieser Unterschied besteht darin, daß man als Opposition natürlich die Realitäten leugnen kann und so tun kann, als könne man die Vereinigten Staaten mit Resolutionen beeinflussen, als könne man Dinge, die dort in der Politik nun einmal vorhanden sind, einfach wegschieben, ohne sich mit ihnen auseinanderzusetzen, womit man am Ende gar nichts erreicht. Oder man nimmt zur Kenntnis, wie kompliziert Abläufe in der amerikanischen Administration sind und stellt sich darauf ein. Wenn uns in Washington gesagt wird: Wir können und wollen diesen Atomteststoppvertrag jetzt noch nicht machen, dann hat es keinen Sinn, hier Erklärungen abzugeben: Wir fordern euch auf, ihn jetzt zu machen, sondern dann muß darüber gesprochen werden. Das hat Rühe zu Recht gesagt, und Herr Stobbe hat — ich habe das genau beobachtet — freundlich genickt — vielleicht habe ich Sie mißverstanden —, als er sagte: Liebe Freunde von der SPD, Sie haben Ihre Verhandlungsposition seit dem Abgang von Helmut Schmidt in den Vereinigten Staaten erheblich geschwächt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Ich habe selbst in Washington, bevor der Bundeskanzler dort war, in vielen Gesprächen, und zwar keineswegs nur von der Administration, keineswegs nur von Republikanern, die Frage gestellt bekommen: Wie geht es eigentlich mit dieser SPD weiter? Die ernste Besorgnis in den Vereinigten Staaten heißt: SPD-Sieg in der Bundesrepublik Deutschland plus Labour-Regierung in Großbritannien, und dieses Bündnis ist nicht mehr das, was es einmal gewesen ist. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Ein neues, ein vitales!)

    und stellen Sie sich darauf ein. Horst Ehmke hat in der bereits zitierten Pressekonferenz in Washington gesagt: Wenn wir an die Regierung kommen, müssen alle Karten neu auf den Tisch gelegt werden. Das ist mir in Washington gesagt worden. Ich kann dazu nur sagen: Wenn Sie derartige Eindrücke in Washington hinterlassen, dann sind Sie gar nicht in der Lage, Einfluß auszuüben. Und Reso-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18759


    Schäfer (Mainz)

    lutionen im Deutschen Bundestag sind nun einmal kein Einfluß.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich glaube, daß die Haltung der Bundesregierung in den Vereinigten Staaten nach den Gesprächen, die der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister dort geführt haben, sehr klar ist. Es gibt überhaupt keinen Zweifel: Wir haben nicht das geringste Interesse daran, eine Lösung aufzuschieben, zu erschweren oder zu verhindern oder die vielen Fragen, die jetzt anstehen, zu erschweren; im Gegenteil, wir bemühen uns nach beiden Seiten, diese Lösung zu erreichen. Der Bundesaußenminister ist hierher gekommen, um an dieser Debatte teilzunehmen; er hat seine Gespräche in Wien unterbrochen. Es dürfte Ihnen ja auch nicht ganz entgangen sein, daß Herr Genscher ein sehr ausführliches Gespräch mit dem sowjetischen Außenminister in Wien geführt hat, daß die Verhandlungen und Gespräche dort weitergehen und daß Herr Shultz sich mit Schewardnadse getroffen hat. Man kann doch also nicht davon reden, hier sei irgendwo Grund zu Pessimismus. Das mag für den Wahlkampf ja alles angehen. Es mag auch angehen, daß Friedensinitiativen, Frau Borgmann, kontinuierlich weiter für den einseitigen Abzug von Raketen aus der Bundesrepublik demonstrieren und den Leuten noch sagen, sie dienten zur Kriegsvorbereitung, und überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen, daß Abrüstungsverhandlungen geführt werden und daß wir uns hier bemühen, zu Lösungen zu kommen.

    (Frau Borgmann [GRÜNE]: Diese Abrüstungsverhandlungen haben doch noch nichts Konkretes erbracht!)

    Diese Gruppen demonstrieren und erwecken einen falschen Eindruck und versehen damit natürlich auch das terroristische Umfeld mit Argumenten;

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    das ist doch die Situation. Sogar Theologinnen stellen sich dorthin und sagen, diese Raketen seien aufgestellt, um hier den großen Krieg vorzubereiten.
    Aber ich muß jetzt am Schluß ganz kurz noch etwas zu all dem Streit um das „Newsweek"-Interview sagen. Der Bundeskanzler hat hier heute deutlich gesprochen. Er hat das auch in einem Interview getan. Ich hatte einen Tag vorher, nicht wissend, daß er ein solches Interview geben würde, vorgeschlagen, ein Brief an Gorbatschow wäre vielleicht ganz gut. Schön; darüber kann man sich unterhalten.
    Sie aber fordern ständig neue Entschuldigungen. Das hat er doch heute morgen getan. Er hat den Vorfall bedauert. Sie können natürlich das Wort „Bedauern" — ich bin Germanist; das muß ich einmal sagen — für nicht ausreichend halten. Aber ich sage Ihnen: wenn ich etwas bedauere, dann habe ich mich damit entschuldigt.
    Ich darf jetzt allerdings noch etwas hinzufügen, was an unsere Kollegen in Bayern gerichtet ist. Wir haben ja eine hervorragende Zusammenarbeit in Bonn. Ich weiß, es wird gar nicht gewünscht, daß ich das als FDP-Politiker hier immer so offen ausspreche. Aber ich tue es jetzt ganz bewußt. Wir haben uns oft genug aus München sagen lassen, wie inkompetent unsere Außenpolitik mit diesem Außenminister sei.
    Jetzt darf ich Ihnen mal eine kleine Äußerung vorlesen. Mein Freund Johnny Klein wird sie sicher genauso mißbilligen wie ich. Da hat ein Herr namens Habsburg gesagt, was im Zusammenhang mit diesem Interview hier diskutiert worden sei, sei „eine Orgie der Feigheit und Geistesverwirrung"; und er hat gesagt:
    Was immer der Bundeskanzler gesagt haben mag, es ist doch wesentlich zutreffender, einen totalitären Diktator wie Gorbatschow mit anderen Tyrannen wie Stalin, Hitler oder Göbbels gleichzusetzen als mit einem Staatsmann der freien Welt wie Ronald Reagan.
    Nun gut. Mir war nicht ganz bewußt, welche Rolle dieser Mann spielt. Ich kenne auch seine Nationalität nicht ganz genau,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Deutsch!)

    weiß auch nicht, welche Dynastie er jetzt noch vertritt, sei es die der einen Alpenrepublik, sei es die der anderen Alpenrepublik. Aber da habe ich gelesen, das sei der außenpolitische Sprecher der CSU im Europaparlament. Ich darf mir nun die Frage erlauben: Das kann nach so ignoranten und schädlichen Äußerungen doch wohl nicht wahr sein? Ich nehme an, es handelt sich hier um einen Druckfehler. Ich darf das hier mal in aller Deutlichkeit sagen.
    Im übrigen glaube ich, daß die Koalition ihre Abrüstungspolitik trotz gewisser Versuche fortsetzen wird, das alles in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, oder den Eindruck zu erwecken, man könne als Opposition selber Verträge schließen. Herr Bahr, ich verstehe, daß Sie gern verhandeln und gern auch in einer Funktion verhandeln, die den Eindruck und die Illusion erweckt, noch in der Regierung zu sein. Aber ich kann nur sagen: Wir werden nicht ablassen, unsere Politik konsequent fortzusetzen. Wir hoffen, daß Sie diese Politik mittragen, statt hier den Versuch zu unternehmen, uns ständig zu disqualifizieren.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Egon Bahr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Sie, Herr Kollege Rühe, schon besser erlebt als heute morgen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Aber gut ist er immer! — Rühe [CDU/CSU]: Meine Fraktion war zufrieden! — Feilcke [CDU/CSU]: Auch damals haben Sie keinen Beifall geklatscht!)

    Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß Sie den Unterschied zwischen Grundsätzen und Verträgen

    Metadaten/Kopzeile:
    18760 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Bahr
    noch nicht kennen. Aber Sie werden es noch lernen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Sie haben einen Vertrag geschlossen!)

    Wir haben eben keinen Vertrag geschlossen.

    (Rühe [CDU/CSU]: Doch!)

    Wie oft Sie das auch wiederholen, es wird nicht besser oder richtiger.

    (Rühe [CDU/CSU]: Doch! Einen Vertrag über eine chemiewaffenfreie Zone haben Sie geschlossen!)

    Im übrigen liegt mir sehr daran, eine Bemerkung zu dem zu machen, was Sie hier über den Alfred Grosser gesagt haben; denn er hat in einem Punkt natürlich recht, was die sozialistischen Brüder angeht: Wenn wir mit Leuten aus der DDR reden, sind das unsere Landsleute, und das ist immer noch etwas Besonderes.
    Im übrigen hat er natürlich nicht recht, und Sie müßten das eigentlich besser wissen: Sie sollten wissen, daß wir in Bonn ein Dokument mit allen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien der NATO-Staaten verabschiedet haben und daß wir ein ähnliches Dokument — Sie würden es Vertrag nennen — vor einigen Wochen in Oslo verabschiedet haben.
    Sie müßten daraus erkennen, daß die Sozialdemokratische Partei mit ihrer Sicherheitspolitik für Europa eingebettet ist in die regierenden und oppositionellen sozialdemokratischen Parteien Westeuropas und der NATO.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das muß Sie doch nachdenklich machen, daß es nicht ankommt!)

    Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß es eine tolle Sache ist, wenn man hier heute vormittag erlebt, daß Sie sagen, wenn wir den Kanzler zitieren und Herrn Ost zitieren, schaden wir damit den deutschen Interessen. Was sagen Sie damit eigentlich über Äußerungen, über die wir reden?!

    (Beifall bei der SPD — Feilcke [CDU/CSU]: Das ist doch albern! Bar jeder Vernunft!)

    Am Ende dieser Legislaturperiode ist festzustellen, daß die Bundesregierung auf dem Gebiet der Abrüstung mit leeren Händen dasteht.

    (Stobbe [SPD]: So ist es!)

    Auf keinem Gebiet ist ein Abrüstungsabkommen erreicht worden.

    (Rühe [CDU/CSU]: Stockholm!)

    Im Gegenteil, die Bedrohung unseres Landes hat sich verstärkt. Im letzten Abrüstungsbericht hat dies die Bundesregierung sogar selbst bestätigt, indem sie auf die neuen vorne in der DDR und der CSSR stationierten Mittelstreckenraketen der Sowjets vom Typ SS 12/22 hinweist. Ein Jahr vorher noch hatte sie diese gewachsene Bedrohung geleugnet. Aber das ist nur eines von vielen Beispielen für den Mangel einer Konzeption auf dem Gebiet, das für unser Volk elementar ist, nämlich dem Gebiet der Sicherheit.