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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

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    Welcher Teufel hat Sie eigentlich bei diesem Gespräch geritten, die Abrüstungsvorschläge des Herrn Gorbatschow durch diese schlimme Verknüpfung als Propaganda abzutun? Ihr eigener Außenminister bestätigt doch immer wieder, daß sich die Sowjetunion auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle deutlich bewegt hat. Heute sagen Sie selber, daß Gorbatschow sehr ernste Anstrengungen unternimmt, um zu einer Verständigung zu gelangen. Selbst Ronald Reagan bestreitet das nicht. Er gibt es zu und anerkennt es. Und Sie ziehen solche Vergleiche! Man muß sich fast weigern, etwas Derartiges für möglich zu halten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sehen Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich nicht, daß Sie durch Ihre Äußerung Ihre Gesprächsfähigkeit gegenüber einer Weltmacht in kaum reparabler Weise geschädigt haben?

    (Berger [CDU/CSU]: Lächerlich!)

    Wie wollen Sie denn das Gewicht der Bundesrepublik im Sinne der Verständigung zum Tragen bringen, wenn Sie Beflissenheit nach der einen Seite mit einer solchen provokatorischen Äußerung nach der anderen Seite verbinden? Frieden, Herr Bundeskanzler, können Sie so jedenfalls nicht stiften. Ganz im Gegenteil! Sie gefährden und erschweren die Verständigung. Sie zerstören Vertrauen, das in vielen Jahren aufgebaut worden ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Nicht viel weniger schlimm als die Äußerung selbst ist die Art und Weise, in der Sie in den letzten Wochen mit den Folgen dieser Entgleisung umgegangen sind. Da haben Sie zunächst erklärt — wörtlich —, man solle doch den Text des Interviews, wie es veröffentlicht ist, genau lesen. — Zugleich haben Sie Herrn Ost großspurig verlauten lassen, Sie hätten keinerlei Anlaß, sich zu entschuldigen. Noch am 24. Oktober 1986 antwortete Ihr Herr Ost in einem Rundfunkinterview auf die Frage, ob das deutschsowjetische Verhältnis durch Ihre Äußerung nicht belastet sei, wörtlich:
    Ich sehe hier keine Belastung der deutsch-sowjetischen Beziehungen, ganz im Gegenteil.

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wundern Sie sich wirklich, Herr Bundeskanzler, daß die Betroffenen für eine solche Art schwarzen Humors kein Verständnis haben, daß sie derartig unglaubliche Aussagen Ihres Pressesprechers eher als eine Verhöhnung empfinden?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dann, Herr Bundeskanzler, haben Sie eine Zeitlang den Text, dessen Lektüre Sie vorher so dringend empfohlen haben, als unkorrekt bezeichnet.

    (Lachen bei der SPD)

    Schließlich haben Sie einen falschen Eindruck bedauert, der entstanden sei, und sich nicht etwa von Ihren Äußerungen, sondern von dem falschen Eindruck distanziert. Dazu haben Sie sich aber erst bereit gefunden, als die Sowjetunion mit Gegenmaßnahmen reagierte und einen Bundesminister und einen Abteilungsleiter _des Auswärtigen Amtes in brüsker Weise auslud. Erst dann waren Sie zu diesem Schritt bereit.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Dazu habt ihr reichlich beigetragen!)

    Herr Bundeskanzler, ich finde es als Deutscher nicht gut, wenn ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, und zwar ganz gleich, welcher Partei er angehört, unter Druck von außen etwas erklären muß, was er aus freien Stücken nicht erklären wollte. Kein Bundeskanzler vor Ihnen hat

    Metadaten/Kopzeile:
    18750 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Dr. Vogel
    vor diesem Bundestag gegenüber der Staatsführung eines anderen Staates eine solche Äußerung abgeben müssen, wie Sie es hier getan haben,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    ein in der Geschichte unserer Republik erstmaliger Vorgang.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Da haben Sie offenbar nicht zugehört!)

    Ich kann darüber keinerlei Freude empfinden.

    (Rühe [CDU/CSU]: Das merkt man! — Graf Huyn [CDU/CSU]: Krokodilstränen!)

    Aber, meine Damen und Herren, ich finde es noch viel schlechter, wenn sich ein Bundeskanzler zunächst durch eine Mischung von Leichtfertigkeit und Überheblichkeit und dann durch eine Kombination von Hilflosigkeit und Dickfelligkeit in eine Lage bringt, in der ihm gar nichts anderes übrigbleibt, als solche Erklärungen abzugeben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Außerdem: Herr Bundeskanzler, was haben Sie eigentlich für Mitarbeiter oder Berater?

    (Lachen bei der SPD)

    Über den unsäglichen Herrn Ost haben wir uns ja schon unterhalten.

    (Seiters [CDU/CSU]: Oberlehrer Vogel! — Feilcke [CDU/CSU]: Sie können sich ja mal bewerben, Herr Vogel!)

    Aber hat Ihnen eigentlich auch sonst niemand gesagt, daß ein klares Eingeständnis des Fehlers und eine ebenso klare Entschuldigung schon am ersten Tag das einzig Richtige gewesen wäre, übrigens auch weniger demütigend und auch überzeugender als all die Winkelzüge, die seit dem 23. Oktober unternommen worden sind?

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ob Ihre heutigen Ausführungen, mit denen Sie nur Ihr Interview vom Montag wiederholen, die Sache zu einem Ende bringen, wird sich zeigen.

    (Seiters [CDU/CSU]: Sie werden schon dafür sorgen!)

    Auch heute distanzieren Sie sich j a nur von einem Eindruck, nicht von dem, was Sie gesagt haben.

    (Duve [SPD]: Er müßte sich von dem Ausdruck distanzieren und nicht von dem Eindruck! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie fehlen zu Recht im Geheimkabinett des Herrn Rau!)

    Schon gezeigt hat sich allerdings, daß Sie sich als der politische Repräsentant unserer Republik einmal mehr disqualifiziert haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ihre Pflicht als Bundeskanzler ist es, Schaden von unserem Volk abzuwenden.

    (Cronenberg [Arnsberg] [FDP]: Ihre auch!)

    Sie haben das Gegenteil getan. Sie haben Schaden leichtfertig herbeigeredet und diesen dann noch von Tag zu Tag vergrößert.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, daß ein Wechsel im Amt des Bundeskanzlers überfällig ist,

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Sie, Herr Bundeskanzler, haben ihn in den letzten 14 Tagen geliefert.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Seiters [CDU/CSU]: Das war die Katze aus dem Sack!)

    Aber auch von diesen bedrückenden Fehlleistungen ganz abgesehen bleibt Ihre Haltung in der Friedenspolitik widersprüchlich und verschwommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU)

    — Es bleibt Ihnen vorbehalten, Herrn Lappas und Herrn Kohl auf eine Stufe zu stellen. Das war ein intelligenter Zwischenruf.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das ist eine Beleidigung von Herrn Lappas!)

    Aber auch ganz abgesehen von diesen bedrückenden Fehlleistungen bleibt Ihre Haltung in der Friedenspolitik widersprüchlich und verschwommen. Sie sind ein Gefangener fundamentaler außen- und sicherheitspolitischer Gegensätze in Ihren eigenen Reihen, der Gegensätze zwischen den Herren Strauß und Genscher, die uns jede Woche aufs neue erläutert werden, zwischen Herrn Rühe und Herrn Waigel. Deshalb gehen von Ihnen auch keine Initiativen aus. Wir setzen dem ein klares Konzept entgegen.

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    Wir bejahen das Bündnis und lehnen einen deutschen Sonderweg ab.
    Meine Damen und Herren, wir werden uns zu erinnern wissen, wie Sie Reden und Argumente, die Ihnen nicht passen, zu begleiten pflegen.

    (Beifall des Abg. Reuter [SPD])

    Es taucht allmählich die Frage auf, ob Sie eigentlich überhaupt noch zu einer sachlichen Auseinandersetzung imstande sind,

    (Beifall bei der SPD)

    ob Sie den Mangel an Argumenten durch Gebrüll und durch eine Aufführung ersetzen, von der ich sehr wünschen würde, daß das Fernsehen

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    gelegentlich Ihre Gesichter und Ihre Artikulation zeigen würde.
    Wir wollen die europäischen und die deutschen Interessen im Bündnis zur Geltung bringen. Die europäische Friedensordnung, das geordnete friedliche Nebeneinander von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung in Europa sind für uns keine schöne Floskel, sondern ein konkretes Ziel, dem wir

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18751


    Dr. Vogel
    uns schrittweise nähern wollen. Nur so werden die Grenzen durchlässiger. Nur so wird allmählich auch die Wunde heilen, die die deutsch-deutsche Grenze noch immer darstellt. Auf dem Weg zu diesem Ziel müssen wir jede Chance nutzen, daß endlich Abrüstung an die Stelle der Rüstung tritt, daß die Weltmächte endlich zu Vereinbarungen kommen.
    Wir müssen aber auch selber Initiativen ergreifen und herausfinden, was die beiden deutschen Staaten in ihren Bündnissen tun können, um den Prozeß der Friedenssicherung voranzubringen. Die ständige Wiederholung des Satzes, von deutschem Boden dürfe nie mehr ein Krieg ausgehen, genügt nicht. Die beiden deutschen Staaten dürfen nicht nur vom Frieden reden, sie müssen in voller Loyalität zu ihren Bündnissen handeln und das ihnen Mögliche tun, um zum Frieden beizutragen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir haben gehandelt. In Gesprächen, über die Sie stets unterrichtet worden sind, haben wir sondiert, wozu die DDR-Führung auf dem Gebiet der Friedenssicherung in der Lage und bereit ist. Die Vorschläge für eine chemiewaffenfreie Zone und für einen atomwaffenfreien Korridor sind die konstruktiven Ergebnisse dieser Sondierungen. Wir haben dabei die verfassungsmäßigen Grenzen respektiert, die der Opposition gezogen sind. Aber wir lassen uns nicht zur Untätigkeit verurteilen, nur weil Sie nicht willens oder nicht fähig sind, Ihre Möglichkeiten zu nutzen und Ihrer Verantwortung gerecht zu werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ihr Nein zu diesen Vorschlägen bestärkt uns eher. Sie haben auch in der Vergangenheit zu allem nein gesagt, was die Entspannung und die Zusammenarbeit in Europa vorangebracht hat. Sie haben zu den Ostverträgen nein gesagt, zum Grundlagenvertrag, zum Atomsperrvertrag. Sie haben — das wird Ihnen immer wieder vorgehalten werden — zur Schlußakte von Helsinki nein gesagt.

    (Duve [SPD]: Gemeinsam mit Albaninen!)

    Nach Ihrem Willen gäbe es diese Schlußakte nicht.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben zum UNO-Beitritt nein gesagt. Sie haben uns diffamiert, weil Ihnen die Argumente fehlen. Später haben Sie sich in jedem einzelnen dieser Punkte und Verträge korrigieren müssen. Genauso wird es auch bei diesen beiden Vorschlägen sein.

    (Beifall bei der SPD)

    Im übrigen, was wollen Sie denn gegen den Vorschlag zur Schaffung eines atomwaffenfreien Korridors eigentlich vorbringen? Er hebt die atomare Schwelle, er mindert die Fähigkeit zu Überraschungsangriffen, und er sieht Kontrollverfahren vor, die weit über die bei der Stockholmer Konferenz erzielten Ergebnisse hinausgehen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Er schadet der Rüstungsindustrie!)

    Vorgesehen sind nämlich erstmals im bisherigen
    Abrüstungsdialog zwischen Ost und West sogar per-
    manente Kontrollpunkte und die Möglichkeit, Kontrollen auch ohne konkreten Verdacht, also als Stichprobenkontrollen, durchzuführen. Ein solcher Vorschlag fügt sich nahtlos in die in Reykjavik erörterten Rüstungskontrollmaßnahmen ein und ergänzt sie auf konstruktive Weise.
    Der Vorschlag hat inzwischen auch international Zustimmung gefunden. Alle sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien in den europäischen Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses haben den Vorschlag gutgeheißen.

    (Berger [CDU/CSU]: Die Franzosen nicht!)

    Auch das Europäische Parlament hat sich durch einen Beschluß für einen solchen Schritt ausgesprochen. Sie sollten deshalb aus Ihrer Neinsagerecke herauskommen

    (Lachen bei der CDU/CSU) und endlich Ihre Haltung korrigieren!


    (Beifall bei der SPD)

    Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Friedens- und Abrüstungspolitik steht nach Reykjavik in einer kritischen Phase. Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten der Vereinigten Staaten geht im Januar 1989 zu Ende. Die Zeit für die Paraphierung und die anschließende Ratifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen durch den amerikanischen Kongreß wird deshalb knapp. Auch Generalsekretär Gorbatschow könnte unter Zeitdruck geraten.
    Die Bundesrepublik kann sich nicht auf eine Ebene mit den beiden Supermächten stellen. Sie kann ihnen auch ihre besondere Verantwortung nicht abnehmen. Aber sie kann, nein, ich sage, sie muß ihr Gewicht zugunsten der Verständigung, zugunsten des Friedens und gegen den Wahnwitz weiterer Rüstungen in die Waagschale werfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Zu diesem Zweck muß folgendes geschehen: Die Bundesrepublik muß ohne Wenn und Aber für die Verlängerung und die strikte Einhaltung des ABMVertrages eintreten. Wer die Brandmauer einreißt, ist mitverantwortlich, wenn der Brand außer Kontrolle gerät.
    Die Bundesrepublik muß auch und vor allem die Sowjetunion zum baldigen gesonderten Abschluß eines Abkommens über die völlige Beseitigung der sowjetischen und der amerikanischen Mittelstrekkenraketen in Europa drängen. Die Bundesrepublik muß sich dafür einsetzen, daß die Raketen mit kürzerer Reichweite in Europa zunächst eingefroren werden; anschließend muß ernsthaft über ihre Reduzierung und ihre völlige Beseitigung verhandelt werden. Die Bundesrepublik muß zusammen mit den anderen nichtnuklearen Staaten einen umfassenden atomaren Teststopp und als ersten Schritt dazu ein sofortiges Moratorium verlangen.
    Die Bundesrepublik muß außerdem dafür eintreten, daß die Konferenz, die vor wenigen Tagen in Wien begonnen hat, auch substantielle Abrüstungsmaßnahmen insbesondere im Bereich der konventionellen Streitkräfte möglich macht.

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    18752 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Dr. Vogel
    Das, meine Damen und Herren, sind die Leitlinien unserer Politik, und ich füge noch eine Leitlinie hinzu, nämlich die Zielsetzung, daß sich Europa bei den Verhandlungen, die vor allem über sein Schicksal geführt werden, nicht auf Dauer mit einer Zuschauerrolle begnügt.

    (Beifall bei der SPD)

    Europa, das ist mehr als ein Schauplatz, auf dem die Supermächte ihre Konflikte austragen. Europa kann zu einer Macht des Ausgleichs, der Mäßigung und des Friedens werden, wenn es denn aus seiner Geschichte die Lehren zieht und zur Einheit findet.
    Wir Deutschen leben in der Mitte dieses Europa. Wir sind von jedem Konflikt zwischen den Weltmächten und zwischen den Bündnissen unmittelbar bedroht. Darum liegt es in unserem vitalen Interesse, daß es auf Reykjavik auch die europäische Antwort gibt, die Antwort des Dialogs, der Zusammenarbeit, der Sicherheit und des Friedens.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Rühe.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Volker Rühe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, der Herr Bundeskanzler hat hier heute genauso wie auf dem CDU-Bundesparteitag in Mainz die konstruktive Rolle der Sowjetunion und des sowjetischen Generalsekretärs bei der Erarbeitung neuer Chancen im OstWest-Dialog erneut betont und herausgestellt.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Deswegen hat er ihn mit Goebbels verglichen!)

    Der Bundeskanzler hat hier heute auch noch einmal sein Bedauern über den falschen Eindruck ausgedrückt, der im Zusammenhang mit dem „Newsweek"-Interview entstanden ist.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was hat er denn gesagt?)

    Er hat gesagt, er habe nicht die Absicht gehabt, einen solchen Vergleich durchzuführen, und hat sich entschieden davon distanziert.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wollen Sie das Tonband hören? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wie anständig ist es eigentlich, diese deutlichen Worte nicht zur Kenntnis zu nehmen, Herr Dr. Vogel?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    Welche Rolle spielen Sie eigentlich? Sie müssen sich fragen lassen: Wollen Sie es eigentlich der Sowjetunion erleichtern, oder wollen Sie es ihr in Wirklichkeit nicht erschweren, diesen Vorgang abzuschließen?

    (Dr. Vogel [SPD]: Unfug! — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Er hat das doch gemacht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Herr Dr. Vogel, wie anständig ist eigentlich jemand, der die entschiedene Distanzierung von diesem Vergleich nicht zur Kenntnis nimmt,

    (Dr. Vogel [SPD]: Winkelzüge!)

    aber seinerseits einen Vergleich zwischen dem Generalsekretär der größten demokratischen Partei dieses Landes, Heiner Geißler, und Goebbels anregt? Wie anständig ist ein solcher Mann?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Sie haben, Herr Dr. Vogel, gerade eben gesagt, Goebbels sei einer der teuflischsten Protagonisten eines mörderischen Regimes gewesen, und ich kann Ihnen nur zustimmen. Es wird j a aber immer ungeheuerlicher, wenn Sie Goebbels völlig zutreffend hier so charakterisieren und dann einen Vergleich zwischen Goebbels und Geißler anregen. Wo bleibt Ihre Distanzierung, Herr Dr. Vogel?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfui-Rufe von der CDU/CSU — Wischnewski [SPD]: Sie sind ein schlechter Public-Relations-Mann für Kohl!)

    Ich meine, es muß sich auch Herr Rau fragen lassen, ob er hier diffamieren läßt und „Spalten statt Versöhnen" das Verhalten im Bundestag ist und „Versöhnen statt Spalten" das außerhalb des Bundestages ist.

    (Zurufe von der SPD)

    Man kann in einer parlamentarischen Demokratie Opposition betreiben, indem man der Regierung hart zusetzt und dennoch die nationalen Interessen wahrt. Ich frage mich: Warum können das die deutschen Sozialdemokraten nicht?

    (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Scheer [SPD]: Das ist doch unglaublich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Regierung und Opposition dürfen ihre Gegensätze nicht dazu benutzen, eine Verstimmung mit einer ausländischen Macht noch zu verschärfen, Herr Dr. Vogel.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Das machen Herr Ost, Herr Kohl!)

    Wenn man das hört, was Sie über Reykjavik gesagt haben, nämlich es sei ein Fehlschlag gewesen, muß ich Ihnen folgendes sagen. Sie haben hier zweimal „Die Zeit" und Christoph Bertram zitiert. Ich war j a mit Herrn Bertram und Theo Sommer in der Sowjetunion. Wenn Sie auch die nächste Ausgabe der „Zeit" noch gelesen und hier zitiert hätten, hätten Sie feststellen können, daß auch „Die Zeit" in Gestalt ihres Chefredakteurs zu der Auffassung gekommen ist, daß Reykjavik ein Neuanfang war, eine Zukunftsinvestition. Warum verschweigen Sie das? Sie sind doch in Wirklichkeit mit Ihrer Analyse von Reykjavik völlig isoliert.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich glaube, daß man Ihnen nicht zu nahe tritt, wenn
    man fragt: Spekulieren Sie auf Baisse? Wollen Sie

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18753


    Rühe
    die Eiszeit herbeireden, nachdem sie sich in den letzten Jahren nicht ergeben hat?

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Fragen Sie das doch mal Ihren Kanzler! — Weitere Zwischenrufe von der SPD)

    — Herr Ehmke, Sie machen hier noch einmal einen Zwischenruf. Ich kann Ihnen nicht ersparen zu zitieren. Es muß ja nicht immer „Newsweek" sein. Ich nehme einmal die „Frankfurter Rundschau" vom 4. September dieses Jahres. Dort heißt es über eine Pressekonferenz von Herrn Ehmke in Washington:
    Und dann wurde eins deutlich: Ein Gipfel der Supermächte vor der Bundestagswahl paßt der SPD nicht ins Konzept.... „Da ist was dran", gab Ehmke zu und gestand ganz offen, daß die Außen- und Sicherheitspolitik

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Da hat der Reagan sich genau an meine Anweisung gehalten!)

    für seine Partei nur dann ein Wahlkampfrenner wird, wenn der Gipfel ausfällt.

    (Heiterkeit und Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Spekulieren Sie auf einen Tiefstand? Spekulieren Sie auf Baisse? Derselbe Herr Ehmke hat am Abend von Reykjavik gesagt, das sei ein schwarzer Tag für die Menschheit. Zwei Tage später war ich mit einem sowjetischen Drei-Sterne-General zusammen, der mir gesagt hat, man habe sich hier in hervorragender Weise angenähert; das sei eine Zukunftsinvestition und ein Neuanfang in den Ost-West-Beziehungen. Spekulieren Sie auf Baisse, auf Eiszeit, oder nehmen Sie die deutschen Interessen im Ost-West-Verhältnis wahr?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Reden Sie diese Auseinandersetzung über das Interview jetzt nicht weiter hoch.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Er hat die Äußerung nicht zurückgenommen!)

    Ich will Sie nicht überfordern. Ich verstehe angesichts der Lage der SPD, daß Sie sich an jeden Strohhalm klammern, der vorbeischwimmt, aber ein Strohhalm bringt einen nicht ans Land.

    (Dr. Vogel [SPD]: Strohhalm Kohl! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich möchte Sie in allem Ernst auffordern: Überlassen Sie es der Sowjetunion, hier zu reagieren, und verhalten Sie sich so, daß Sie es der Sowjetunion nicht erschweren.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Jawohl, Herr Oberstudiendirektor! — Heiterkeit bei der SPD)

    — Herr Professor Ehmke, ich glaube, daß Sie durch Ihre Ausführungen in Washington und anderswo ausreichend vor dem deutschen Publikum charakterisiert sind, so daß ich nicht weiter darauf einzugehen brauche.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Eine falsche Hoffnung mehr, Herr Rühe!)

    Hören Sie auf mit Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei in bezug auf die Politik, die wir betrieben haben. Wir jedenfalls werden nüchtern und realitisch den erfolgreichen Kurs unserer Außen- und Sicherheitspolitik auf der Basis der Erfolge, die wir bereits erreicht haben, kontinuierlich weiterverfolgen.
    Wir haben in den letzten drei Jahren 2 400 Atomwaffen in Westeuropa definitiv beseitigt. Das ist der niedrigste Stand der Nuklearrüstung seit mehr als 20 Jahren. Wir werden weitergehen auf diesem Kurs, denn die Null-Lösung für Mittelstreckenraketen in Europa ist greifbar nahe und wird Realität werden können, sobald die Sowjets ihr sachfremdes Junktim aufgeben und von ihrer Politik des Alles-
    oder-Nichts abrücken.
    Herr Dr. Vogel, es bleibt ein zeitgeschichtliches Dokument politischen Versagens, was Sie in Nürnberg beschlossen haben. In den Beschlüssen von Nürnberg kann jedermann nachlesen, daß Sie der Sowjetunion das Recht zugestehen wollten, 140 Mittelstreckenraketen zu behalten, während der Westen auf Null gehen sollte.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wo steht denn das?)

    Das ist ein zeitgeschichtliches Dokument politischen Versagens.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das ist ein Dokument für Ihre Politik der ungleichgewichtigen, einseitigen Abrüstung. Das ist ein Dokument für Ihre Politik der Abrüstung in Unsicherheit. Eine solche Politik wird von uns auch in Zukunft auf das schärfste abgelehnt und bekämpft werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Alle auf deutschem Boden lagernden chemischen Waffen werden bis Ende 1992 vollständig beseitigt sein, ohne daß dafür auch nur eine chemische Waffe neu hierher kommt.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist nicht wahr!)

    Es gibt gute Chancen, im nächsten Jahr zu einer weltweiten Vereinbarung über die Vernichtung und endgültige Beseitigung von chemischen Waffen zu kommen. Da kann ich nur sagen: Wie hinken Sie hinter dieser internationalen Entwicklung mit Ihrem Versuch her, diese Waffen nur in einer begrenzten Zone zu beseitigen. Sie vernichten keine einzige chemische Waffe, sondern Sie verschieben sie nur, und damit verschieben Sie das Problem. Das ist Ihre Alternative.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzinski [SPD]: Was machen Sie?)

    Was unterscheidet uns?

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Ja, das möchte ich mal gerne wissen!)

    — Das will ich Ihnen sagen. Wenn ich im folgen-
    den von „unserer" Politik spreche, dann meine ich
    die Politik der Koalition aus CDU/CSU und FDP im

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    Rühe
    Gegensatz zu der der SPD und immer stärker auch der der GRÜNEN ganz nahe dabei.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Vorsicht mit der FDP! Die will nicht in Ihre Peinlichkeit mit hineingezogen werden!)

    Unsere Außen- und Sicherheitspolitik steht auf der Grundlage einer gesicherten Westpolitik. Sozialdemokraten betreiben mit ihrer Nebenaußenpolitik immer mehr eine Anti-NATO-Politik und stehen damit verstärkt zwischen den Bündnissen, aber nicht fest auf dem Boden des Atlantischen Bündnisses.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Unsere Entspannungspolitik steht auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Und was hat Herr Wachter gesagt?)

    Das heißt: Unsere Außenpolitik steht stabil auf den beiden Beinen des Harmel-Berichts, während Sie immer mehr versuchen, Dialog an die Stelle gesicherter Verteidigungsfähigkeit zu setzen. Die Politik kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn man Entspannung und Dialog auf der Grundlage einer gesicherten Verteidigungsfähigkeit herbeizuführen versucht.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Weiß das Wörner?)

    Für den Dialog mit dem Osten geben wir keine als sicherheitspolitisch wichtig erachtete Position des Bündnisses auf. Mit ihren nebenaußenpolitischen Vereinbarungen mit regierenden kommunistischen Parteien hat sich die SPD mehr als einmal gegen die Sicherheitspolitik des Westens gestellt.
    Vor wenigen Tagen, am 29. Oktober, hat sich im Deutschen Fernsehen der — glaube ich — allseits angesehene französische Wissenschaftler und Publizist Alfred Grosser zu den deutschen Sozialdemokraten wie folgt geäußert — ich zitiere —:
    Heute scheint es jedenfalls, daß die SPD weniger Bruderpartei ist mit den französischen Brüdern als mit der SED,

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    wenn man sieht, wie Bahr Verträge unterschreibt über Abrüstungsfragen mit der SED und nie mit den französischen Sozialisten.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    Wenn ich Sie in meiner Kritik an Ihrer Nebenaußenpolitik nicht nachdenklich mache, sollte Sie das Wort von Alfred Grosser nachdenklich machen,

    (Zuruf von der SPD: Ich weiß nur, was Strauß über Sie sagt!)

    ob Sie nicht wirklich in einer schlimmen Abseitsposition zwischen den Bündnissen gelandet sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Diese Aussage unterstreicht jedenfalls, daß Sie für Ihre Politik keine Partner haben. Sie haben innenpolitisch keine Partner, außer den GRÜNEN; aber mit denen wollen Sie sich nicht so gerne sehen lassen, jedenfalls nicht im Hellen und vor dem Wahltag — oder?

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben außenpolitisch keine Partner, denn ich kenne keine westliche Regierung,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Du kennst eben wenig in der Welt!)

    die bereit wäre, auf dieser Basis mit Ihnen Außen-und Sicherheitspolitik zu machen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Was macht Ihr Kronzeuge!)

    Sie haben vorhin den Wahlerfolg der amerikanischen Demokratischen Partei angesprochen. Hier zeigt sich im übrigen auch die Weisheit der Politik der Bundesregierung, gerade auch des Bundeskanzlers und anderer,

    (Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Weisheit, das ist naheliegend!)

    immer den Kontakt zu den beiden großen Parteien in Amerika zu pflegen. Sie haben den Kontakt zu der Republikanischen Partei völlig absacken lassen, und Sie haben den Präsidenten immer wieder diffamiert. Wir haben den Kontakt zu beiden großen Parteien in Amerika gepflegt, und das werden wir auch in der Zukunft tun. Aber fragen Sie einmal die Demokraten in Amerika, was sie von den Verträgen des Herrn Bahr mit dem Herrn Axen halten,

    (Bahr [SPD]: Keine Verträge!)

    von Verträgen zwischen einer demokratischen Oppositionspartei eines westlichen Landes und einer regierenden kommunistischen Partei eines Mitgliedslandes des Warschauer Paktes.

    (Bahr [SPD]: Keine Verträge! Das sind doch keine Verträge!)

    Das ist völlig unvereinbar mit der politischen Kultur einer so großen Demokratie wie den Vereinigten Staaten. Sie werden es nicht erleben, Herr Ehmke, Herr Bahr und Herr Vogel, daß ein Politiker der Demokratischen Partei nach Moskau geht, einen Vertrag mit der KPdSU schließt und darin etwas steht, was im Gegensatz zur Politik seines Präsidenten steht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Bahr [SPD]: Das sind keine Verträge!)

    Diese demokratischen Politiker würden das nicht einmal tun, wenn sie inhaltlich anderer Auffassung wären als der amerikanische Präsident. Das ist ein Zeichen einer reifen politischen Kultur, und das ist auch ein Zeichen, wie man sich eben auch in der Opposition verantwortungsbewußt verhalten kann.

    (Bahr [SPD]: Jawohl, Herr Oberstudienrat!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18755


    Rühe
    Sie sind nicht in der Regierungsverantwortung. Das ist richtig, das soll auch so bleiben. Aber Sie sind in der Oppositionsverantwortung, Herr Dr. Vogel.

    (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Was haben Sie eigentlich inhaltlich gegen die Vereinbarungen, Herr Rühe? Sie wären vielleicht froh, wenn Sie solche Vereinbarungen hätten!)

    In dieser Oppositionsverantwortung gilt es auch, deutsche Interessen wahrzunehmen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Sagen Sie einmal etwas inhaltlich!)

    Meine Damen und Herren, Reykjavik war ein Neuanfang und vielleicht der Beginn einer neuen Ara in der Nachkriegsgeschichte. Wer hier heute noch versucht, das Märchen von einem gescheiterten Gipfel zu verbreiten, ist in dieser Auffassung international völlig isoliert. Er hat nicht zur Kenntnis genommen, daß Sowjets wie Amerikaner an den wesentlichen Annäherungen, die hier erreicht worden sind, festhalten wollen. In dieser Lage kommt es darauf an, daß wir unser ganzes Gewicht in diesen Prozeß einbringen und nicht mäkeln und abseits stehen, wie Sie das tun.
    Wir tun das, indem wir ein klares Ja zu den neuen Chancen in der Abrüstungspolitik sagen

    (Bindig [SPD]: Sie sagen jawohl, nicht ja!)

    und hinzufügen: Wir wollen mehr Abrüstung; wir wollen nicht, daß die Abrüstung auf den nuklearen Bereich begrenzt ist;

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Alles oder nichts wollen Sie!)

    wir wollen, daß die konventionelle Überrüstung eingeschlossen wird. Was kann man eigentlich dagegen sagen?

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Sie wollen alles und das sofort! — Zuruf von der SPD: Zeigen Sie doch mal was vor, was Sie gemacht haben!)

    Wir sind eben nicht der Meinung, daß es erlaubt sein darf, nukleare Waffen als böse und unmoralische Waffen darzustellen, aber konventionelle Waffen, die heute eine ungeheure Zerstörungskraft haben, als Kavaliersdelikt anzusehen und eine ungleichgewichtige Abrüstung zu predigen.

    (Frau Borgmann [GRÜNE]: Wer tut das denn? Das ist doch Blödsinn!)

    — Das tun diejenigen, die atomare Waffen verteufeln und sagen, wir würden den Abrüstungsprozeß abbremsen, wenn wir unsere legitimen Interessen einbringen, daß in Europa endlich auch konventionell abgerüstet wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Ich sage Ihnen, es ist ein Lebensinteresse der deutschen Politik — hoffentlich begreifen auch Sie das, zumindest die sozialdemokratische Opposition sollte das begreifen —, jeden Konflikt in Europa auch in Zukunft unmöglich zu machen, den nuklearen genauso wie den konventionellen Konflikt. In diesem Sinne werden wir diesen Abrüstungsprozeß unterstützen und dabei gleichzeitig unsere Sicherheitsinteressen einbringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lange [GRÜNE]: Konventionelle Aufrüstung wollen Sie, nichts anderes!)

    Ich meine, daß die Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition — das hat auch die etwas verworrene Rede von Herrn Vogel gezeigt,

    (Frau Borgmann [GRÜNE]: Wer hier verworren gesprochen hat, das wissen wir!)

    vorbereitet hatte er sich eigentlich nur auf diese mittlere Passage, über den Strohhalm, alles andere war eher leeres Stroh, das hier gedroschen worden ist —

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Stroh ist immer leer! — Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Peinlich, sehr peinlich!)

    heute völlig den Anschluß an die Diskussion auf der internationalen Ebene verloren haben.

    (Lange [GRÜNE]: Für Sie ist die NATO die internationale Ebene!)

    Sehen Sie mal, wir wollen Nuklearraketen verschrotten, und Sie machen mit der SED eine Vereinbarung über eine atomwaffenfreie Zone, wo Sie die Waffen verschieben wollen. Nach Ihren Plänen wird keine einzige Rakete verschrottet, die werden verschoben, die Bedrohung bleibt. Ich glaube, hier gibt es eine klare Alternative, eine klare Richtungsentscheidung. Sie befinden sich auf einer schiefen Ebene in einer falschen Richtung

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Auf einer schiefen Ebene kann man sich nicht in der falschen Richtung befinden!)

    mit Ihrer Außen- und Sicherheitspolitik, und davon werden Sie auch nicht mit Ihren Einlassungen über dieses Interview ablenken können. Ich fordere Sie auf, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukehren, mit uns das deutsch-sowjetische Verhältnis in den nächsten Wochen und Monaten konstruktiv zu gestalten. Dann würden Sie auch deutschen nationalen Interessen dienen. Aus dieser Pflicht werden wir Sie nicht entlassen. Wenn Sie sich nicht daran halten, werden Sie vom Wähler dafür bestraft werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)