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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union
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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: ()
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    Kein Geringerer als Herr Delors, Präsident der Europäischen Gemeinschaft, hat dieser Tage bei einem Gespräch mit der „Financial Times" festgestellt, die Bundesregierung vermittele den Eindruck, als sei sie nicht mehr interessiert und nicht mehr bemüht, Europa aufzubauen. Herr Delors ist bekanntlich Franzose. Wahrscheinlich hat er dabei auch daran gedacht, daß Ihre Bundesregierung seit über einem halben Jahr außerstande ist, den Ratifizierungsprozeß der einheitlichen Akte endlich in Gang zu setzen.

    (Beifall bei der SPD)

    Im Mittelpunkt des Interesses stehen heute aber nicht die deutsch-französischen Beziehungen. Im

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18745


    Dr. Vogel
    Mittelpunkt des Interesses steht heute als zentrales Thema die Frage, wie wir den Stand und die Chancen der Abrüstungsverhandlungen zwischen den Weltmächten nach der Begegnung von Reykjavik beurteilen, und was Sie und die Bundesregierung tun, damit vorhandene Chancen genutzt werden.
    Was Sie dazu gesagt haben, Herr Bundeskanzler, ist unbefriedigend. Denn die entscheidenden Fragen sind in Ihrer Erklärung offengeblieben. Eines allerdings ist deutlich geworden: Die Tatsache nämlich, daß Sie sich mehr um das Wohlwollen der gegenwärtigen Administration in Washington als um konkrete Beiträge zur Beendigung des wahnwitzigen Rüstungswettlaufes bemühen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Erklärung läßt auch erkennen, daß Sie zu diesem Zweck in den letzten Wochen Positionen preisgegeben haben, die in diesem Hause bislang gemeinsam vertreten worden sind und an denen alle Ihre Vorgänger stets festgehalten haben. So hat der Deutsche Bundestag seit 1957 immer wieder einmütig die Einstellung aller Atombombenversuche verlangt. Noch im Abrüstungsbericht der Bundesregierung vom 23. Oktober 1985 heißt es: Die Bundesregierung mißt dem Ziel eines umfassenden nuklearen Teststopps große Bedeutung bei.
    Seit die Sowjetunion ein einseitiges Moratorium praktiziert — das tut sie jetzt immerhin schon seit über einem Jahr —, die Vereinigten Staaten aber ihre Versuche fortsetzen, redet die Bundesregierung auf einmal ganz anders.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Da heißt es jetzt, eine begrenzte Anzahl von Kernwaffentests bleibe auf jeden Fall notwendig. Oder es wird ausgeführt, ein umfassender Teststopp sei davon abhängig, daß die Zahl der Atomwaffen zuvor reduziert werde. Herr Bundeskanzler, wir können diesen Sinneswandel nicht akzeptieren. Wir sagen: Jeder Atombombenversuch ist ein Versuch zuviel.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Ströbele [GRÜNE])

    Notwendig ist zunächst ein zweiseitiges Moratorium und dann ein umfassender vertraglicher Teststopp.
    Noch gefährlicher, Herr Bundeskanzler, ist der Positionswechsel hinsichtlich des ABM-Vertrages, des Vertrages zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten, der bekanntlich die Entwicklung und die Erprobung neuer Abwehrsysteme im Weltraum verbietet. Noch vor einem knappen Jahr hat der Bundesaußenminister hier vor dem Deutschen Bundestag wörtlich ausgeführt, daß zwischen SDI-Forschung und SDI-Entwicklung eine Brandmauer errichtet werden müsse.

    (Zuruf von der SPD: Richtig!)

    Seit die amerikanische Administration den ABMVertrag in Frage stellt, ihm eine ganz andere Auslegung gibt und selbst Versuche im Weltraum für erlaubt erklärt, schlagen Sie plötzlich große Breschen in diese Brandmauer, von der Sie früher gesprochen haben.

    (Sehr wahr! bei der SPD)

    Jetzt übernehmen Sie die amerikanischen Argumente und sagen sogar, Erprobungen von SDI-Bestandteilen im Weltraum seien erlaubt und zulässig. Herr Bundeskanzler, das ist ein gefährlicher Opportunismus.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Er hat nicht zugehört!)

    Er ist um so gefährlicher, als Sie mit dem Brandmauer-Argument den törichten Bangemann-Vertrag über die Beteiligung der Bundesrepublik an SDI gerechtfertigt und auf diese Weise Mitverantwortung für SDI übernommen haben.

    (Beifall bei der SPD)

    Nur diese Kurskorrektur, nur diese Aufgabe gemeinsamer deutscher Positionen erlaubt es Ihnen, die Begegnung von Reykjavik als Erfolg zu feiern.
    Demgegenüber stelle ich für die Sozialdemokraten folgendes fest: In Reykjavik war ein historischer Durchbruch zum Greifen nahe: ein weitreichender Teststopp, die völlige Beseitigung der Mittelstreckenraketen in Europa, die radikale Reduzierung der strategischen Raketen, ja, sogar der strategischen Atomwaffen insgesamt, also auch der nicht raketengestützten Atomwaffen, und ein dauerndes Verbot der Weltraumrüstung.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Und die konventionellen Waffen?)

    All das hätte verabredet, die Menschheit hätte vom atomaren Alptraum in einem Umfang befreit werden können, den kaum jemand vorher für denkbar gehalten hat.

    (Beifall des Abg. Mann [GRÜNE])

    All das ist in Reykjavik an der Weigerung der amerikanischen Seite gescheitert, für die nächsten zehn Jahre am ABM-Vertrag festzuhalten und auf Erprobungen im Weltall zu verzichten. Das ist die Wahrheit.

    (Beifall bei der SPD — Bühler [Bruchsal] [CDU/CSU]: Und was ist mit Moskau? — Berger [CDU/CSU]: Sie lesen nicht einmal die Zeitung!)

    All das ist an SDI gescheitert, also an einem Pro-j ekt, das nach einer soeben bekanntgewordenen Umfrage sogar 78 % der als Physiker oder Mathematiker tätigen Mitglieder der hoch angesehenen nationalen Akademie der Wissenschaften in den USA als unrealistisch und nicht realisierbar beurteilen,

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    an einem Projekt,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Dann kann es Sie doch nicht aufregen!)

    von dem die „New York Times" erst dieser Tage
    wörtlich gesagt hat, es sei als Schutzschild nach wie
    vor unlogisch und ohne einen einem Wunder glei-

    Metadaten/Kopzeile:
    18746 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986


    Dr. Vogel
    chenden technischen Durchbruch nach dem anderen gar nicht vorstellbar.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Was berunruhigt Sie denn?)

    Sie haben heute gesagt, Herr Bundeskanzler, kein Rüstungskontrollbereich dürfe zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden. Sehr wahr! Aber gerade das ist hier geschehen. Alle anderen Möglichkeiten sind zur Geisel für die Erprobung von SDI gemacht worden. Sie widersprechen sich doch selbst.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sagen deshalb: In Reykjavik ist eine große Chance vertan worden. Mit diesem Urteil stehen wir nicht allein.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Aber ganz allein! — Berger [CDU/CSU]: Und Herr Gorbatschow?)

    Viele amerikanische Politiker, vor allem aus dem demokratischen Lager, das aus den vorgestrigen Wahlen deutlich gestärkt hervorgegangen ist, teilen unsere Auffassung.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wen kritisieren Sie denn?)

    Christoph Bertram, auf den Sie sich sonst so gern berufen, schrieb in der „Zeit" vom 17. Oktober 1986 wörtlich:
    Niemand sollte sich täuschen: Die Jahrhundertchance, mit einem großen Wurf das umfassendste Abrüstungspaket des Atomzeitalters ins Netz zu holen, ist vertan.
    Bertram fährt fort:
    Die Hauptschuld an diesem Fiasko liegt bei Ronald Reagan.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Jetzt wissen wir es!)

    Weil er von der schlichten Idee der Raketenabwehr im Weltall, die Hokuspokus

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Hokuspokus!)

    die Menschheit von der Bedrohung atomarer Waffen befreien soll, nicht lassen mochte,

    (Seiters [CDU/CSU]: Das hätten auch die Russen sagen können!)

    scheiterte der große Deal von Reykjavik.

    (Rühe [CDU/CSU]: In der letzten Ausgabe hat er sich ganz anders geäußert! Da hat Bertram begriffen, daß es nicht daran gescheitert ist!)

    Sie setzen sich über all das hinweg. Sie reden hier und bei anderer Gelegenheit so, als ob Sie ein Public-Relations-Promotor des SDI-Projekts wären.

    (Beifall bei der SPD — Rühe [CDU/CSU]: Und Sie? — Klein [München] [CDU/CSU]: Wessen Public Relations betreiben Sie?)

    Ihre Beflissenheit kennt in diesem Punkt offenbar
    keine Grenzen, eine Beflissenheit, die Sie, wie das
    Ergebnis der Kongreßwahlen zeigt, offenbar auch
    zu einer falschen Einschätzung der inneramerikanischen Entwicklung verführt hat.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das sagen auch die Demokraten! Da wollen es auch die Demokraten!)

    Uns geht es nicht um Public Relations. Uns geht es um die Sache.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Ganz was Neues!)

    — Meine Damen und Herren, die Sie uns draußen an den Fernsehgeräten folgen, ich glaube, Sie haben hier eine interessante Chance, zu erleben, wie demokratisch und ruhig die sozialdemokratische Opposition die Ausführungen des Bundeskanzlers entgegennimmt, während Sie hier bei der Union

    (Feilcke [CDU/CSU]: Das war ja auch eine Rede!)

    lediglich eine akustische Kehlkopfteilnahme beobachten können.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Uns geht es nicht um Public Relations, uns geht es um die Sache. Deshalb sagen wir klipp und klar: Reykjavik war für uns, für Europa und für die Sache des Friedens eine Enttäuschung, eine Enttäuschung darüber, daß eine historische Stunde ungenutzt blieb.
    Jetzt muß alles geschehen, damit die Divergenzen von Reykjavik überwunden, damit die Ansätze zu einer Verständigung der Weltmächte nicht verschüttet werden. Es liegt in unserem ureigensten Interesse, dazu jeden nur möglichen Beitrag zu leisten.
    Deshalb fragen wir Sie: Was haben Sie dafür in Washington und sonst seit Reykjavik eigentlich getan? Was haben Sie zur Erleichterung der Verständigung als deutscher Bundeskanzler beigetragen?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die deutschen Interessen hat er eingebracht!)

    Aus Ihrer Regierungserklärung wird das nicht klar. Ihre Erklärung und das Verhalten der Bundesregierung nach Reyjavik erwecken vielmehr immer stärker den Eindruck, daß Sie hinter einer Nebelwand allgemeiner Redensarten damit beschäftigt sind, die Verständigung zwischen den Weltmächten nicht zu erleichtern, sondern sie zu behindern.

    (Beifall bei der SPD — Abg. Klein [München] [CDU/CSU]: Sie haben nicht zugehört!)

    Sie haben nämlich nicht nur den Präsidenten darin bestärkt, an seiner starren SDI-Position festzuhalten. Nein, Sie haben selbst da, wo sich der Präsident bewegt hat oder bewegen will, Bedenken vorgetragen und sich im Ergebnis auf die Seite derer geschlagen,

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Die deutsche Interessen wahren!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18747


    Dr. Vogel
    die wie die Herren Weinberger und Perle im Grunde gar keine Vereinbarung wollen und dies auch öffentlich erklären.

    (Dr. Apel [SPD]: So ist es!)

    Was hat es denn sonst für einen Sinn, daß Sie gerade jetzt in Washington betonen, eine drastische Reduzierung der strategischen Nuklearwaffen der beiden Supermächte würde die Abschreckungsphilosophie aus den Angeln heben? Früher hörten wir doch auch von Ihnen, Sie wollten diese Philosophie schrittweise überwinden.
    Wie ist eigentlich Ihre Haltung gegenüber der Null-Lösung? Präsident Reagan hat sich erfreulicherweise gegen die Position des Pentagon für eine Null-Lösung, d. h. für die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa ausgesprochen und in dieser Frage auch mit Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik weitgehende Übereinstimmung erzielt.
    Herr Dregger, Herr Wörner und andere Sprecher Ihrer Fraktion

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Stahlhelm!)

    haben dieser Lösung vor und nach Reykjavik offen oder hinter vorgehaltener Hand widersprochen und die Verwirklichung der Null-Lösung mit zusätzlichen Forderungen befrachtet.

    (Zurufe von der SPD — Zuruf des Abg. Graf Huyn [CDU/CSU])

    Heute, Herr Bundeskanzler, haben Sie die NullLösung als — wörtlich — hinnehmbar, als akzeptabel bezeichnet. Aber sieht das eigentlich die Stahlhelmgruppe Ihrer Fraktion genauso? Und wie lange gilt diese Aussage eigentlich diesmal?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Vogel Rotfront! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    — Meine Damen und Herren draußen, der Zuruf eben lautete „Vogel Rotfront". Ich teile Ihnen die Zurufe nach draußen jeweils mit, damit Sie wissen, mit welchen Argumenten die Herren der Koalition hier meine Rede begleiten.

    (Beifall bei der SPD — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich lege Wert auf die Feststellung, daß die Bezeichnung „Stahlhelmgruppe" aus einem Schreiben des außenpolitischen Sprechers der gemeinsamen CDU/CSU-Fraktion stammt.

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Das ist eine Fälschung, Herr Vogel, was Sie da machen! Herr Vogel, Sie betreiben Fälschung!)

    — Wenn Sie Ihr eigenes Schreiben nicht mehr kennen, Herr Klein — bitte, Sie können von mir eine Ablichtung bekommen.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das Schlimme ist: Bei Dregger ist unter dem Stahlhelm nicht mal ein Kopf!)

    Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind heute reichlich nervös.

    (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)

    Dabei kommt die Stelle erst noch, bei der Sie wirklich Gelegenheit haben, Ihre Nervosität zu zeigen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Sie machen eine miese Talkshow! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Die nächste Frage: Warum lassen Sie sich, Herr Bundeskanzler, bei den Kurzstreckenraketen von denen in Anspruch nehmen, die für gleiche Obergrenzen, also zunächst einmal für die Auffüllung der westlichen Bestände plädieren und dies ausdrücklich sagen? Wir wollen nicht, daß man diese für Europa besonders verhängnisvollen Waffen noch vermehrt. Wir wollen, daß sie in Ost und West eingefroren und dann so rasch wie irgend möglich beseitigt und verschrottet werden.

    (Beifall bei der SPD — Graf Huyn [CDU/CSU]: Das ist genau die sowjetische Haltung!)

    Wofür sind Sie denn in Washington eingetreten?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Für Deutschland und Europa! — Zuruf von der CDU/CSU: Für deutsche Interessen! — Zuruf von der SPD: Für SDI!)

    Ist es nicht so, daß Sie dem amerikanischen Präsidenten ausgerechnet da in den Arm fallen, wo dieser zum Handeln bereit ist? Das alles ist widersprüchlich und unklar. Herr Bertram schreibt deshalb mit Recht — diesmal in der „Zeit" vom 24. Oktober 1986 —:
    Wie schön wäre es gewesen, wenn die Amerikatour des Bundeskanzlers diesmal anders verlaufen wäre als die zahlreichen bisherigen Visiten schulterklopfender Bonhomie. Nach Reykjavik wäre es darauf angekommen, in aller Freundschaft mit Reagan Klartext zu reden.

    (Beifall bei der SPD)

    Klartext, Herr Bundeskanzler, haben Sie hingegen offenbar an anderer Stelle geredet, nämlich in Ihrem Amtszimmer, in Ihrem Gespräch mit zwei Redakteuren der amerikanischen Wochenzeitung „Newsweek".

    (Klein [München] [CDU/CSU]: Jetzt kommt's! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    In diesem Gespräch haben Sie die Begegnung von Reykjavik zunächst zum Anlaß genommen, an die Münchener Konferenz von 1938 zu erinnern,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Unerhört!)

    auf der sich die Westmächte von Hitler täuschen ließen. Schon diese Verknüpfung ist geschichtlich höchst anfechtbar und legt die Frage nahe, wen Sie eigentlich mit wem bei dieser Verknüpfung gleichstellen wollen.

    (Beifall bei der SPD)

    18748 Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986
    Dr. Vogel
    Anschließend — und ich drücke mich da sehr vorsichtig aus — haben Sie den ersten Mann der Sowjetunion in eine gedankliche Verbindung zu Joseph Goebbels gebracht. Seitdem Ihre Interviewpartner, Herr Bundeskanzler, angeboten, auch öffentlich angeboten haben, die Tonbandaufzeichnung dieses Gesprächs, das auch sonst noch sehr interessante Einzelheiten enthalten soll, zur Verfügung zu stellen, bestreiten auch Sie selber diese Tatsache j a gar nicht mehr, und Sie haben sie auch heute nicht an diesem Pult nicht bestritten.

    (Zuruf von der SPD: Stammtischkanzler!)

    Herr Ost hat inzwischen außerdem öffentlich eingeräumt, daß er nicht auf der Streichung der fraglichen Passage bestanden, also die Veröffentlichung zumindest in Kauf genommen habe.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ist ja interessant! — Gegenruf von der CDU/CSU: Ja, Herr Grünholz!)

    Ich habe den Eindruck, daß Sie, Herr Bundeskanzler, die Tragweite Ihrer Äußerung und die Tragweite des ganzen Vorgangs

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Überhaupt nicht erkannt haben!)

    — trotz des ernsten Gesprächs, das Ihr Außenminister gestern mit Ihnen unter dem Eindruck des Treffens mit dem sowjetischen Außenminister geführt hat — bis heute noch nicht voll erfaßt haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Feilcke [CDU/CSU]: Er ist eben nicht so ein Schlaumeier wie Sie! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Deshalb möchte ich Ihnen eine Reihe von Fragen stellen: Zunächst — und da frage ich auch den Historiker Kohl, den promovierten Historiker Kohl

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wie bitte, das darf doch wohl nicht wahr sein! — Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Entschuldigung, dies ist eine völlig korrekte Berufsbezeichnung —:

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Herr Bundeskanzler, haben Sie eigentlich wahrgenommen, hat man Sie darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Äußerung in ernst zu nehmenden westeuropäischen Zeitungen nicht als eine Entgleisung, nicht als ein — diesmal außenpolitischer — Blackout, sondern als ein Element Ihres Geschichtsverständnisses betrachtet wird? Haben Sie das zur Kenntnis genommen?

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Er grinst!)

    Daß ernst zu nehmende westeuropäische Zeitungen von Ihrem in Israel gesprochenen Wort von der Gnade der späten Geburt über Ihre Aussage, Sie hätten als Österreicher den von Ihnen so bezeichneten — und jetzt zitiere ich Sie wörtlich — „großen Patrioten Waldheim" gewählt, eine direkte Linie zu dem Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels ziehen — haben Sie das wahrgenommen?

    (Graf Huyn [CDU/CSU]: Sie sind jedenfalls kein Historiker! — Berger [CDU/CSU]: Eine Gebetsmühle ist das! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Haben Sie wahrgenommen, daß andere — und das sind Veröffentlichungen aus einer Ecke, die Ihnen eher nahesteht — sogar vermuten, es habe sich um eine kalkulierte, auf den Januar zielende Äußerung gehandelt? Ich kann Ihnen nur dringend raten, Herr Bundeskanzler, daß Sie solchen Deutungen durch verschwommene und unklare Wendungen nicht noch Vorschub leisten.

    (Beifall bei der SPD)

    Sollte sich nämlich dieser fatale Eindruck im In-und Ausland verfestigen,

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Das hat er doch längst!)

    so würde hier ein außen- und innenpolitischer Schaden größten Ausmaßes drohen.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Der ist doch längst da! — Seiters [CDU/CSU]: Sie machen doch das Feuerchen! — Dr. Jobst [CDU/CSU]: Sie wollen das doch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ich mache mir die Einschätzungen, auf die ich hier verwiesen habe, nicht zu eigen.

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    Aber allein die Tatsache, daß sie von ernst zu nehmenden Leuten öffentlich geäußert werden können, zeigt — ich sage das sehr ruhig, Herr Bundeskanzler —, mit welch hochbrisantem Stoff Sie hier hantieren.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Herr Vogel, wie war das mit dem Beifall für Herrn Schröder in Hamburg?)

    Dann: Wieso schildern Sie, Herr Bundeskanzler, Goebbels als einen Propagandisten, als — wie Sie sagen und gar nicht bestreiten — einen Fachmann in Public Relations? In Wahrheit war Goebbels doch einer der teuflischsten Protagonisten der Hitler-schen Gewaltherrschaft, der schwerste Schuld an millionenfachen Verbrechen auf sich geladen hat.

    (Anhaltender Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Klein [München] [CDU/CSU]: Absurdes Theater! — Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Goebbels war Sozialist!)

    — Ich darf hier wieder der Öffentlichkeit mitteilen: Der Zwischenruf des Herrn Klein lautet: Goebbels war in Wahrheit Sozialist! — Sie sehen hier das Niveau, auf dem hier argumentiert wird.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Pfui! — Klein [München] [CDU/CSU]: Herr Vogel, das ist die Unwahrheit! Ich habe einen solchen Zwischenruf nicht gemacht! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Herr Vogel, Sie lügen! Das stimmt nicht! — Weitere lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Herr Präsident, es ist nicht meine Aufgabe, die Ordnung in diesem Hause herzustellen.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18749
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Meine Damen und Herren! — Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein?

(Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

Dr. Vogel [SPD]: Falls der Herr in der Lage ist, sich ohne Beleidigungen zu äußern, gestatte ich die Zwischenfrage.

(Zurufe von der CDU/CSU: Unerhört! — Pfui! — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Eine Unverschämtheit, dieser Vogel!)



arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans Klein

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Herr Dr. Vogel, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich einen solchen Zwischenruf nicht gemacht habe und ich mir alle Unterstellungen dieser Art von Ihnen verbitte?

    (Beifall bei der CDU/CSU)