Bundesdata – Rede – ID1024300200

Rede:
ID1024300200

Metadaten

Aus Protokoll: 10243

Datum: 6. November 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 21:48 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 11 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 11
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/243 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 243. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Inhalt: Nachruf auf das ehemalige Mitglied des Deutschen Bundestages, Bundesminister a. D. Dr. Elisabeth Schwarzhaupt . . . . 18737 A Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Petersen und Dr. Czaja 18737 C Ausscheiden des Abg. Eickmeyer aus der Fraktion der SPD 18737 C Wahl der Abg. Dr. Czaja, Glos, Rapp (Göppingen), Roth und Dr. Solms zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Lastenausgleichsbank 18737 D Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 18737 D Absetzung des Punktes 16 von der Tagesordnung 18738 B Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Zusammenarbeit im Bündnis — zu den Ergebnissen der Gespräche in den Vereinigten Staaten und der deutsch-französischen Konsultationen in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Kündigung des WHNS-Abkommens mit den USA — Drucksache 10/6122 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Borgmann und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortiger Abzug der Pershing II und Cruise Missile — Drucksache 10/6176 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schierholz, Lange und der Fraktion DIE GRÜNEN Beschaffung von Abstandsflugkörpern, neuen ballistischen Raketen und Cruise Missiles — Drucksache 10/5834 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Auslegung des Wartime Host Nation Support-Abkommens — Drucksache 10/6336 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Folgetreffen der KSZE in Wien — Drucksache 10/6259 — in Verbindung mit II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU und FDP KSZE-Folgetreffen in Wien — Drucksache 10/6355 — Dr. Kohl, Bundeskanzler 18738 D Dr. Vogel SPD 18744 C Rühe CDU/CSU 18752 A Frau Borgmann GRÜNE 18755 D Schäfer (Mainz) FDP 18757 D Bahr SPD 18759 D Dr. Dregger CDU/CSU 18763 C Genscher, Bundesminister AA 18767 C Lange GRÜNE 18771 A Klein (München) CDU/CSU 18773C Stobbe SPD 18775C Ronneburger FDP 18777 D Dr. Ehmke (Bonn) SPD 18780 D Dr. Schierholz GRÜNE 18783 B Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . . 18784 D Namentliche Abstimmungen 18786 C Ergebnisse 18799C, 18801 A Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen — Drucksache 10/5861 — Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses — Drucksache 10/6284 — 18802 C Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6292 — Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verlängerung einer vorläufigen Ausbildungsregelung bei den Berufen des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten — Drucksache 10/5883 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit — Drucksache 10/6206 — 18802 C Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. September 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Argentinien über die Wehrpflicht von Doppelstaatern — Drucksache 10/6114 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Oktober 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die Wehrpflicht deutsch-dänischer Doppelstaater — Drucksache 10/6115 — 18803 B Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Europäischen Charta vom 15. Oktober 1985 der kommunalen Selbstverwaltung — Drucksache 10/6086 — 18803 B Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Überplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. 652 06 (Zuweisungen nach dem Gesetz über die Verwendung von Gasöl durch Betriebe der Landwirtschaft) — Drucksachen 10/5731, 10/6109 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 1986 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 656 57 — Zuschüsse zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung — Drucksachen 10/5938, 10/6110 — . . . 18803 C Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5806, 10/6202 — . . . 18803 D Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kap. 06 27 apl. Tit. 68111 — Leistungen nach der Richtlinie für Entschädigungen unter Billigkeitsgesichtspunkten wegen Einbußen bei bestimmten Gemüsearten (Billigkeitsrichtlinie Gemüse) vom 2. Juni 1986 — Drucksachen 10/5893, 10/6203 — . . . 18803 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 III Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaften in Frankfurt/Main, Gallusanlage 2/Münchener Straße 4 bis 6, gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5967, 10/6188 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung von bundeseigenen Grundstücken in Berlin-Tiergarten gemäß § 64 Abs. 2 BHO — Drucksachen 10/5736, 10/6189 — . . . 18804A Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch den Bundesminister der Finanzen Unterrichtung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 BHO über die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Lüneburg an die Stadt Luneburg — Drucksachen 10/6009, 10/6190 — . . . 18804 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4362, 10/5507 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 14 — Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung —— Drucksachen 10/4361, 10/5508 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 25 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau —— Drucksachen 10/4358, 10/4356, 10/4357, 10/4987 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu den Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4350, 10/4351, 10/4352, 10/4353, 10/5080 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1986 hier: Einzelplan 09 — Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft —— Drucksachen 10/4354, 10/5781 — . . . 18804 C Beratung der Sammelübersicht 175 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6246 — in Verbindung mit Beratung der Sammelübersicht 176 des Petitionsausschusses über Anträge zu Petitionen — Drucksache 10/6247 — 18805 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Annahme gemeinsamer technischer Spezifikationen der MAC/PaketeNormenfamilie für die direkte Übertragung von Fernsehsendungen über Satelliten — KOM (86) 1 endg. —— Drucksachen 10/5239, 10/5729 — . . . 18805 C Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der MontanMitbestimmung — Drucksache 10/5341 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung — Drucksache 10/6272 — Urbaniak SPD 18805 D Scharrenbroich CDU/CSU 18807 B Bueb GRÜNE 18810A IV Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 Cronenberg (Arnsberg) FDP 18811A Dreßler SPD 18813 C Dr. Blüm, Bundesminister BMA . . . 18815 D Namentliche Abstimmung 18818 B Zur Geschäftsordnung Dr. Bötsch CDU/CSU 18819 D Ströbele GRÜNE 18820 B Dr. de With SPD 18821A Wolfgramm (Göttingen) FDP 18821 D Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus — Drucksache 10/6286 — Seiters CDU/CSU 18822 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen 18826 A Kleinert (Hannover) FDP 18829 B Dr. Schnoor, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen (Erklärung nach § 30 GO) 18832 A Mann GRÜNE 18832 B Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18834 A Dr. Zimmermann, Bundesminister BMI 18836A Dr. Emmerlich SPD 18837 C Fellner CDU/CSU 18839 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes — Drucksache 10/5532 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/6356 — Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung — Drucksache 10/6357 — Clemens CDU/CSU 18840 D Dr. Hirsch FDP 18841 C Dr. Wernitz SPD 18841 D Ströbele GRÜNE 18842 B Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . 18843 B Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag des Abgeordneten Horacek und der Fraktion DIE GRÜNEN Repräsentation der Bundesrepublik Deutschland im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz — Drucksachen 10/2680, 10/4468 — Fischer (Bad Hersfeld) GRÜNE 18844 D Dr. Hornhues CDU/CSU 18845 C Frau Renger SPD 18846 D Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18847 D Möllemann, Staatsminister AA 18848 C Ströbele GRÜNE (Erklärung nach § 31 GO) 18849 B Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Eid, Frau Borgmann, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Namibia-Politik der Bundesregierung — Drucksachen 10/3568, 10/5312 — Frau Borgmann GRÜNE 18849 D Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . 18850 D Verheugen SPD 18851 C Dr. Rumpf FDP 18852 C Möllemann, Staatsminister AA 18854A Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Übernahme der Südafrika-Sanktionen des US-Kongresses durch den Deutschen Bundestag — Drucksache 10/6165 — Verheugen SPD 18855 C Dr. Hornhues CDU/CSU 18856 C Frau Borgmann GRÜNE 18857 C Möllemann, Staatsminister AA 18858 C Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Apel, Amling, Bachmaier, Bernrath, Buckpesch, Büchner (Speyer), Dr. Corterier, Dreßler, Hansen (Hamburg), Frau Dr. Hartenstein, Huonker, Ibrügger, Kastning, Kirschner, Klein (Dieburg), Dr. Klejdzinski, Dr. Kübler, Lambinus, Lennartz, Lohmann (Witten), Meininghaus, Dr. Mertens (Bottrop), Dr. Müller-Emmert, Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Pauli, Dr. Penner, Purps, Frau Renger, Reschke, Schäfer (Offenburg), Schlatter, Schmitt (Wiesbaden), Dr. Schmude, Dr. Schöfberger, Schröer (Mülheim), Dr. Soell, Dr. Spöri, Frau Steinhauer, Toetemeyer, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Zander und der Fraktion der SPD Steuerliche Erleichterungen für die gemeinnützigen Sportvereine und andere gemeinnützige Vereine — Drucksachen 10/3094, 10/6298 — Klein (Dieburg) SPD 18860A Spilker CDU/CSU 18861 B Vogel (München) GRÜNE 18862 D Dr. Solms FDP 18863 D Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 V Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die deutsche Sprache in der Welt — Drucksachen 10/3784, 10/6264 — Frau Geiger CDU/CSU 18865A Toetemeyer SPD 18866 B Frau Dr. Hamm-Brücher FDP 18867 C Rusche GRÜNE 18868C Dr. Pohlmeier CDU/CSU 18869 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Wirksamslosigkeit gezielter Maßnahmen zum Abbau der Arbeitslosigkeit infolge fehlender Bereitschaft zur Annahme angebotener Arbeit MdlAnfr 11 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18787 A ZusFr Amling SPD 18787 A ZusFr Grünbeck FDP 18787 B ZusFr Lutz SPD 18787 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18787 C ZusFr Reimann SPD 18787 D ZusFr Schreiner SPD 18788 A Bewertung der Studie zur Arbeitslosigkeit von Frau Prof. Dr. Noelle-Neumann MdlAnfr 12, 13 31.10.86 Drs 10/6289 Reimann SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18788 C ZusFr Reimann SPD 18788 C ZusFr Lutz SPD 18789A ZusFr Schreiner SPD 18789 B ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18789 C Bewertung der Studie von Frau Prof. Dr Noelle-Neumann zur Arbeitslosigkeit MdlAnfr 14 31.10.86 Drs 10/6289 Schreiner SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18789 D ZusFr Schreiner SPD 18790A Gleichbehandlung der einzelnen Frauengruppen bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten aus verfassungsrechtlichen Gründen MdlAnfr 15, 16 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18790 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18790 D ZusFr Jäger (Wangen) CDU/CSU . . . 18791 B ZusFr Frau Matthäus-Maier SPD . . . 18791 C ZusFr Frau Verhülsdonk CDU/CSU . . 18791 D ZusFr Urbaniak SPD 18792A ZusFr Müller (Wesseling) CDU/CSU . 18792 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18792 C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18792 C ZusFr Jagoda CDU/CSU 18792 D ZusFr Frau Blunck SPD 18793 B ZusFr Pöppl CDU/CSU 18793 C ZusFr Günther CDU/CSU 18795 C ZusFr Frau Schmidt (Nürnberg) SPD . 18796 B ZusFr Kroll-Schlüter CDU/CSU 18796 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18796 D ZusFr Peter (Kassel) SPD 18797 A ZusFr Reimann SPD 18797 B ZusFr Frau Weyel SPD 18797 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18798 A Unterschiedliche Behandlung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten MdlAnfr 17 31.10.86 Drs 10/6289 Frau Dr. Lepsius SPD Antw PStSekr Höpfinger BMA 18798 B ZusFr Frau Dr. Lepsius SPD 18798 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18799 B Nächste Sitzung 18871 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 18873*A Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18737 243. Sitzung Bonn, den 6. November 1986 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Auhagen 6. 11. Böhm (Melsungen) *+ 6. 11. Büchner (Speyer) ** 6. 11. Buschfort 7. 11. Dr. Dollinger 6. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Enders ' 6. 11. Ertl 7. 11. Dr. Götz 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth)* 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hauff 6. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Dr. Hoffacker 6. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Dr. Kreile 7. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Rapp (Göppingen) 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 7. 11. Schlatter 6. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Dr. Schneider (Nürnberg) 6. 11. Dr. Spöri 6. 11. Stommel 6. 11. Tietjen 7. 11. Uldall 7. 11. Vahlberg 7. 11. Voigt (Frankfurt) 7. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Dr. von Wartenberg 7. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 7. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Dr. Helmut Kohl
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Gespräche in Washington vom 21. bis 24. Oktober 1986 fanden nach der unmittelbar vorausgegangenen Gipfelbegegnung von Präsident Reagan und Generalsekretär Gorbatschow in Reykjavik zu einem für die West-Ost-Beziehungen entscheidenden Zeitpunkt statt. Ich habe es deshalb sehr begrüßt, daß ich gerade zu diesem Augenblick die Möglichkeit hatte, zu sehr intensiven Gesprächen mit dem amerikanischen Präsidenten zusammenzutreffen. Es war dies die siebte Begegnung seit meinem Amtsantritt.
Erneut konnte ich feststellen, daß wir in den Vereinigten Staaten innerhalb und außerhalb der Administration viele Freunde haben, die unserer Poli-

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Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 243. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 6. November 1986 18739

Bundeskanzler Dr. Kohl
tik großes Verständnis und Sympathie entgegenbringen,

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

und daß die Bundesrepublik Deutschland bei der amerikanischen Regierung über politisches Gewicht und Einfluß verfügt, die es uns ermöglichen, unsere Interessen in bestmöglicher Weise einzubringen und auch immer wieder durchzusetzen.
Zentrales Thema meiner Gespräche und insbesondere meiner Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten war die Bewertung seines Treffens mit Generalsekretär Gorbatschow, da ich als erster der verbündeten europäischen Regierungschefs Gelegenheit hatte, mit Ronald Reagan zusammenzutreffen. Wir haben sowohl in der Analyse als auch über die daraus zu ziehenden Schlußfolgerungen in wichtigen Punkten Einvernehmen erzielt. Wir sind uns vor allem darüber einig, daß das Treffen auf Island eine bedeutsame Etappe des WestOst-Dialogs darstellt, daß im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle beachtliche Fortschritte erzielt wurden, daß der Prozeß auf der Grundlage dieser Fortschritte weitergehen wird. Die Vereinigten Staaten haben bereits weiterführende Rüstungskontrollvorschläge in Genf eingebracht. Wir waren uns darüber einig, daß beide Seiten, die Vereinigten Staaten wie die Sowjetunion, die Tür zu einem zweiten Gipfel in einer nahen Zukunft, vielleicht im kommenden Jahr, offengehalten haben.
Ich habe dem Präsidenten für seine auch im Namen des Bündnisses unternommenen Bemühungen gedankt. Ich habe ihn bestärkt, diesen Prozeß der politischen Verständigung und des Ausgleichs im Wege sicherheitspolitisch verantwortlicher Rüstungskontrolle fortzusetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ganz wichtig war dabei, daß dies nicht nur unsere Position, die Position der Bundesrepublik Deutschland, ist, sondern daß alle im Bündnis geschlossen die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen. Anläßlich der Unterrichtung des NATO-Rates durch Außenminister Shultz am Tage nach dem Treffen von Reykjavik haben ausnahmslos alle Verbündeten die Verhandlungsführung des Präsidenten und die in den Gesprächen erzielte Annäherung mit der Sowjetunion gutgeheißen

(Zuruf von den GRÜNEN: Bejubelt!) und unterstützt.

(Lange [GRÜNE]: Man nennt das Blockadepolitik!)

Meine Damen und Herren, besonders gedankt habe ich dem amerikanischen Präsidenten dafür — und wir haben das als eine besonders freundliche Geste verstanden —, daß er in seinen Gesprächen mit Generalsekretär Gorbatschow das Schicksal der Juden in der Sowjetunion und das der Deutschen in der Sowjetunion angesprochen hat.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die wichtigsten Erkenntnisse auf Grund meiner Gespräche mit dem Präsidenten über Stand und Perspektiven des West-Ost-Dialogs möchte ich wie folgt zusammenfassen: Die Führungen beider Weltmächte haben die ernsthafte Absicht, zu konkreten Vereinbarungen zu kommen. Sie sehen die in Reykjavik erreichte rüstungskontrollpolitische Annäherung als eine bedeutsame Etappe auf diesem Wege an. Auch die Führung der Sowjetunion hat das auf Island Erreichte als Fortschritt und als Erfolg gewertet. Die amerikanischen Gesprächspartner vertreten die Auffassung, daß trotz der harten Verhandlungen, die letztlich eine Formalisierung des Erreichten noch nicht erlaubten, die sowjetische Seite die Gespräche erfolgsorientiert geführt hat. Damit konnte zwischen beiden Weltmächten eine Grundlage geschaffen werden, auf der weitere Fortschritte möglich sind. Die Vorschläge von Reykjavik bleiben also auf dem Tisch.
Es wird eine sorgfältige und zeitraubende Detailarbeit notwendig sein, um die Experten in den Genfer Verhandlungen in den Stand zur Weiterverhandlung zu versetzen und um das Erreichte umzusetzen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Alles Schönfärberei!)

Ich denke, die Chancen dazu sind gegeben, und ich möchte in diesem Zusammenhang den amerikanischen Außenminister George Shultz zitieren, der in den Gesprächen in Washington gesagt hat, daß jetzt möglicherweise eine Wasserscheide erreicht sein könnte, die zu wirklicher Abrüstung führen kann.
Meine Damen und Herren, ich fühle mich in meiner Einschätzung bestätigt, daß der amerikanische Präsident — wie er dies j a bereits in seiner SDI-Rede im März 1983 angekündigt hat — zu sehr weitreichenden Reduzierungen der nuklearen Offensivwaffen bereit ist. Sein Ziel ist es, alle offensiven ballistischen Raketen abzuschaffen. Der neueste in Genf vorgelegte amerikanische Vorschlag geht auch konsequent diesen Weg.
Die Vereinigten Staaten sind nicht gewillt, das Forschungsprogramm der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative in seinem Kern als Gegenstand in die Genfer Abrüstungsgespräche einzuführen,

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Und Sie?)

der wegverhandelt werden könnte. Washington wird wie die Sowjetunion ihrerseits das Forschungsprogramm durchführen.
Meine Damen und Herren, jüngste Äußerungen selbst maßgeblicher amerikanischer Kritiker von SDI — ich nenne z. B. McNamara — beweisen, daß die USA das Forschungsprogramm als notwendige Garantie und Versicherung gegen einen eventuellen Mißbrauch während des beabsichtigten Abrüstungsprozesses verstanden wissen wollen. Auch eine von den Demokraten geführte amerikanische Regierung wird an der SDI-Forschung festhalten.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Wie bitte?)

Das beweist u. a. das von der Demokratischen Partei für die Präsidentschaftswahl 1988 veröffentlichte Dokument zur Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Titel „Neue Weichenstellungen in einem sich

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Bundeskanzler Dr. Kohl
verändernden Amerika". Dort heißt es z. B. — ich zitiere —:
Auch die Sowjetunion führt Forschungsarbeiten auf diesem Gebiet durch, und amerikanische Forschung ist notwendig, und sei es auch nur als Sicherung gegen einen sowjetischen Durchbruch.

(Lange [GRÜNE]: Dieses Thema ist doch überhaupt kein Streitpunkt!)

Trotzdem würde ich die Situation nicht als festgefahren betrachten. Flexibilität ist auf beiden Seiten möglich und auch bereits signalisiert. Die amerikanische Bereitschaft zur Kooperation im Bereich der Defensivsysteme bleibt bestehen. Der Präsident ist durch sein Einverständnis in Reykjavik, zehn Jahre am ABM-Vertrag festzuhalten, der anderen Seite ein gutes Stück des Weges entgegengegangen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Der ABM-Vertrag ist unbegrenzt!)

Die Sowjetunion hat ihrerseits zu erkennen gegeben, daß sie ihre Interpretation, SDI-Forschung müsse an Labors gebunden bleiben, nicht so versteht, daß sie zwischen vier Wänden stattfinden müsse. So hat unter anderem der Leiter des sowjetischen Instituts für Weltraumforschung, Sagdejew, davon gesprochen, daß Laborforschung auch Aktivitäten einschließen könne, die im All durchgeführt werden. Auch der stellvertretende sowjetische Ministerpräsident Batalin, der eine Delegation des Obersten Sowjets in der Bundesrepublik geleitet hat, erklärte, daß die sowjetische Forderung einer Paketlösung nicht ultimativ zu verstehen sei.
Meine Damen und Herren, für uns Europäer kann kein Zweifel darüber bestehen, daß so drastische Verringerungen von Nuklearwaffen innerhalb einer vergleichsweise kurzen Zeitspanne, wie sie jetzt in Reykjavik diskutiert wurden, zu einer beträchtlichen Veränderung des strategischen Verhältnisses zwischen Ost und West führen werden. Wir müssen davon ausgehen, daß eine solche Entwicklung für die Beziehungen innerhalb des westlichen Bündnisses und für die Bündnisstrategie weitreichende Auswirkungen haben wird. Diese Auswirkungen müssen innerhalb des Bündnisses sorgfältig analysiert und Bündnispositionen dazu entwickelt werden.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Europäer dürfen nicht von der historischen Dimension überrascht sein, die sich hier abzeichnet. Wir sollten jetzt auch nicht mutlos werden vor der eigenen Courage und der sich dauernd verändernden Weltlage.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Reden Sie mal nicht von Historie!)

Ich bin überzeugt, daß es unsere Aufgabe ist, als europäische Verbündete unter Wahrung unserer eigenen Interessen diesen Wandel mitzuvollziehen.
Es war nur natürlich, daß ich die Gelegenheit meines Aufenthalts und meiner Gespräche in den USA genutzt habe,

(Lange [GRÜNE]: Um ein Interview mit „Newsweek" zu machen!)

um in dieser Situation eindringlich die deutschen und die europäischen Sicherheitsinteressen darzulegen. Ich konnte mich dabei ausdrücklich auch auf die Unterstützung meiner britischen und französischen Kollegen beziehen. Die deutsche und die europäische Interessenlage habe ich wie folgt dargelegt:
Erstens. Wir haben erneut unser vorrangiges Interesse an einer Vereinbarung über die nuklearen Mittelstreckenwaffen betont. Die vorgeschlagene Null-Lösung in Europa bei gleichzeitiger Reduzierung auf 100 Sprengköpfe außerhalb Europas ist für die Bundesregierung akzeptabel. Eine Vereinbarung könnte in Kürze erreicht werden, wenn die Sowjetunion ihrerseits bereit wäre, das sachfremde Junktim, das sie erneut in Gestalt einer Paketlösung auf den Tisch gelegt hat, aufzuheben. Kein Rüstungskontrollbereich darf dort, wo keine zwingenden sachlichen Zusammenhänge bestehen, zur Geisel eines anderen Verhandlungsbereichs gemacht werden.

(Lange [GRÜNE]: SDI ist doch auch ein Junktim!)

Vielmehr muß jeder selbständige Schritt auf dem Wege zur Abrüstung, wenn er möglich wird, auch gegangen werden.
Meine Damen und Herren, eine Politik des Alles oder Nichts verhindert jeden möglichen Fortschritt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die machen Sie doch!)

Jedes Einzelabkommen kann aber zusätzliches Vertrauen schaffen, ein Vertrauen, das dazu beiträgt, Fortschritte auch in den schwierigen Rüstungskontrollproblemen zu erreichen.
Zweitens. In diesem Zusammenhang habe ich auch unsere Position zu den Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweite erläutert. Es geht uns darum, die Entstehung einer neuen Grauzone nicht erfaßter Waffensysteme zu vermeiden. Wir haben den sowjetischen Waffensystemen in diesem Bereich nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen.

(Lange [GRÜNE]: Sie haben aus der Abrüstungsdebatte nichts gelernt!)

Es geht uns um eine konkrete kurzfristige Verpflichtung zur Weiterverhandlung mit dem Ziel, auch diese Waffen zu reduzieren und beiden Seiten das Recht auf gleiche Obergrenzen einzuräumen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Drittens. Ich habe dargelegt, daß es für die Bundesrepublik Deutschland und für die anderen europäischen Verbündeten in ihrer Friedens- und Rüstungskontrollpolitik darauf ankommt, jede Art von Krieg — nuklear wie konventionell — zu verhindern. Abrüstungsvereinbarungen müssen auch für

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die Verbündeten mehr Sicherheit und nicht weniger Sicherheit bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Auf keinen Fall darf ein konventioneller Krieg in Europa wieder führbar oder wahrscheinlicher werden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wir begrüßen die in Reykjavik erreichte Annäherung, in zehn Jahren zu weitreichenden Reduzierungen der offensiven Nuklearwaffen zu gelangen. Es muß aber klar sein, daß bei fortschreitendem Abbau der Nuklearwaffen der Frage des Gleichgewichts bei den konventionellen Waffen wachsende Bedeutung zukommt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dies ergibt sich aus dem sachlichen Zusammenhang und den hieraus zu ziehenden Schlußfolgerungen.
Ich habe den amerikanischen Präsidenten darauf hingewiesen, daß nunmehr eine einvernehmliche Lösung in der Frage eines geeigneten Forums für konventionelle Rüstungskontrolle erforderlich ist. Eine Teilnahme Frankreichs und Spaniens an den konventionellen Abrüstungsverhandlungen ist für uns unverzichtbar. Auf der anderen Seite muß den beiden Bündnissen bei wirklichen Abrüstungsverhandlungen natürlich eine aktive Rolle eingeräumt werden.

(Duve [SPD]: Was hat der amerikanische Präsident da gesagt?)

Hierbei ist uns die konstruktive Rolle, die die europäischen neutralen und ungebundenen Staaten insbesondere bei der KVAE in Stockholm gespielt haben, selbstverständlich bewußt. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Kompromißlösung vorgeschlagen.
Viertens. Ich habe erneut auf ein weltweites Verbot chemischer Waffen als wichtiges Anliegen der europäischen Verbündeten gedrängt. Die Probleme im Bereich der Verifikation können auf der Grundlage des von britischer Seite in die Abrüstungskonferenz in Genf eingebrachten und von uns unterstützten Vorschlages gelöst werden.
Fünftens. In der Frage einer Vereinbarung über Teststopp habe ich den amerikanischen Präsidenten auf der Grundlage meiner Vorschläge von Januar und April ermutigt, auf dem von ihm eingeschlagenen Weg einer schrittweisen Lösung fortzufahren. Ich sehe auch hier einen logischen Zusammenhang zwischen den weitreichenden Reduzierungen der Offensivwaffen einerseits und den Chancen für eine Vereinbarung über Teststopp andererseits.
Sechstens. Zum Forschungsprogramm für ein strategisches Verteidigungssystem habe ich bis zu einer neuen Vereinbarung zwischen den beiden Weltmächten unser besonderes Interesse an der Einhaltung des ABM-Vertrages und einer zwischen den Großmächten einvernehmlichen Auslegung bekundet. Ich möchte erneut darauf hinweisen, daß der Abbau von Offensivwaffen logischerweise Auswirkungen auf die Stationierung von Verteidigungssystemen haben muß.
Siebtens. Auf Grund der weitreichenden sich aus den Entwicklungen in Reykjavik und in Genf ergebenden Schlußfolgerungen habe ich mit besonderem Nachdruck auf die Notwendigkeit intensiver Konsultationen im Bündnisrahmen und natürlich auch bilateral hingewiesen.

(Lange [GRÜNE]: Da sind Sie bestimmt auf Widerspruch gestoßen!)

Die strategischen Erfordernisse, die sich aus dem sich abzeichnenden Prozeß ergeben, müssen sorgfältig analysiert werden. Bei all dem wird es erneut darauf ankommen, die Geschlossenheit und Solidarität des Bündnisses zu wahren. Die europäischen Verbündeten müssen ihre Interessen definieren und in die Beratung einbringen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Ist denn der Präsident auch zu Wort gekommen? — Heiterkeit bei der SPD)

Auf diesem Hintergrund ist auch die in Frankfurt beim deutsch-französischen Gipfeltreffen erzielte Vereinbarung, eine engere Abstimmung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Großbritannien in den anstehenden Fragen von Abrüstung und Sicherheit herbeizuführen, von besonderer Aktualität.
Meine Damen und Herren, wir stehen mitten in einer bedeutsamen und, wie ich denke, positiven Phase der West-Ost-Beziehungen. Noch nie waren sich die beiden Weltmächte in den zentralen Fragen der Rüstungskontrolle so nahe. Nie zuvor lagen derart weitreichende und umfassende Abrüstungsvorschläge auf dem Tisch. Jetzt können bei gutem Willen auf beiden Seiten in den Verhandlungen Vereinbarungen erzielt werden, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten wahren.
Meine Damen und Herren, diese Entwicklung bestätigt die Politik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren, die von Anfang an auf Erhaltung des Friedens und konstruktive Zusammenarbeit ausgerichtet war. Sie bestätigt meine Aussagen vom Januar und April dieses Jahres, als ich über die weitere Entwicklung des Ost-West-Dialogs gesprochen habe. Aus meiner Sicht könnten — ganz im Einklang mit den zentralen Anliegen und Interessen der Bundesrepublik Deutschland — in der nächsten Zeit vier Abkommen erreicht werden: eine Vereinbarung im Bereich der Mittelstreckenwaffen größerer Reichweiten mit der Verpflichtung, über die Systeme kürzerer Reichweiten weiterzuverhandeln mit dem Ziel, sie zu reduzieren und gleiche Obergrenzen festzulegen;

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

eine Vereinbarung, alle strategischen Nuklearwaffen um die Hälfte zu vermindern; ein weltweites Verbot chemischer Waffen und eine Vereinbarung, daß die Atomtests schrittweise mit dem Abbau der Nuklearwaffen eingeschränkt werden.
Diese Hoffnung und Aussicht auf wichtige Entscheidungen und auf eine friedliche und sichere

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Welt mit weniger Waffen besteht zu einem Zeitpunkt, zu dem sich in Wien die 35 Teilnehmerstaaten gut vorbereitet zum KSZE-Folgetreffen zusammenfinden. Meine Damen und Herren, dieses Treffen wird sich mit allen Bereichen der Zusammenarbeit zwischen West und Ost und natürlich auch mit wichtigen Sicherheitsfragen befassen. Die Bundesregierung beabsichtigt, in Wien eigene konstruktive Beiträge zu leisten. Diesem Folgetreffen wird eine bedeutsame Rolle zufallen. Es kann — und ich hoffe, es wird — den Impuls, den Reykjavik gegeben hat, verstärken und weitertragen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Welchen Impuls denn?)

Meine Damen und Herren, unser Verhältnis und unsere Kontakte zur Sowjetunion und zu den Staaten des Warschauer Pakts sind in diesem Zusammenhang von besonderem Gewicht. Ich habe in meinen Gesprächen in Washington auch immer die Interessenlage der Sowjetunion und des Warschauer Pakts in meine Erwägungen mit einbezogen. Ich habe die Ziele unserer Politik, die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und des Westens zu wahren und das Ost-West-Verhältnis durch ein möglichst konstruktives Verhältnis zur Sowjetunion und den Staaten des Warschauer Pakts zu verbessern, immer in einem Zusammenhang gesehen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

Die Bundesregierung tut dies auch im Bewußtsein der Opfer, die die Völker der Sowjetunion durch den Überfall Hitlers erlitten haben.

(Lange [GRÜNE]: Aha!)

Die Bundesregierung hat es in dieser Situation stets als nützlich empfunden, daß sich vor allem in den vergangenen Jahren und Monaten bei all den bestehenden Schwierigkeiten ein positives Arbeitsverhältnis mit der sowjetischen Seite herausgebildet hat. Dies schließt ausdrücklich auch regelmäßige Kontakte und Konsultationen in sicherheits-und rüstungskontrollpolitischen Fragen ein. Es ist für uns zum besseren Verständnis der sowjetischen Politik wichtig, die Position auch der anderen Seite aus erster Hand erläutert zu bekommen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: So ist es!)

Ich weiß, daß auch die sowjetische Führung diesen Dialog positiv einschätzt.
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie die Bemühungen des Generalsekretärs um eine Verbesserung der West-Ost-Beziehungen ernst nimmt und positiv würdigt. Zuletzt habe ich selbst im Oktober in meiner Rede auf dem CDU-Parteitag in Mainz erklärt, daß die sowjetische Politik unter der Führung von Generalsekretär Gorbatschow eine „neue Dynamik" widerspiegele. Ich habe unterstrichen, daß diese sowjetische Politik „Risiken, aber auch Chancen für mehr Verständigung, Zusammenarbeit und vor allem für wichtige Ergebnisse im Bereich von Abrüstung und Rüstungskontrolle" enthalte.
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal ausdrücklich Bezug darauf nehmen, was ich zuletzt am Montag dieser Woche in einem Interview in der „Welt" erläutert habe: Es liegt mir fern, Generalsekretär Gorbatschow zu nahe zu treten oder gar beleidigen zu wollen.

(Ströbele [GRÜNE]: Was heißt der Satz denn dann? — Zuruf von der SPD: Dumm und töricht war das!)

Das Interview in „Newsweek" gibt in der entsprechenden Passage Sinn und Inhalt des eineinhalbstündigen Gesprächs nicht korrekt wieder. Dabei ist der falsche Eindruck vermittelt worden, ich hätte Generalsekretär Gorbatschow persönlich mit Goebbels vergleichen wollen. Das war nicht meine Absicht. Ich bedauere es sehr, daß dieser Eindruck entstehen konnte und distanziere mich mit Entschiedenheit davon.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Lange [GRÜNE]: Wovon distanzieren Sie sich? — Zurufe von der SPD)

Mein Wunsch, meine Damen und Herren, ist, mit dieser Erklärung dazu beizutragen, daß die Beziehungen ungestört weiterentwickelt werden können.

(Frau Borgmann [GRÜNE]: Auf diese Art und Weise geht das nicht!)

Meine Damen und Herren, die von mir in Washington vorgetragene Einschätzung der internationalen Lage

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: War das alles?)

— insbesondere im Bereich der West-Ost-Beziehungen und in den Fragen von Sicherheit, Abrüstung und Rüstungskontrolle — wird auch von unseren europäischen Partnern weitgehend geteilt. Dies hat nicht zuletzt der deutsch-französische Gipfel in Frankfurt deutlich gemacht. Die Gespräche über sicherheitspolitische Fragen haben auf diesem Gipfel einen breiten Raum eingenommen und ein hohes Maß an Übereinstimmung und gegenseitigem Verständnis erbracht. Deutschland und Frankreich — dies ist ganz ausdrücklich in dem Bericht der Außen- und Verteidigungsminister enthalten, der in Frankfurt gebilligt wurde — gehen von einem gleichen Konzept der Sicherheit in Europa aus. Die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Frankreich, die mit dem Elysee-Vertrag von 1963 begründet wurde, ist durch die gemeinsamen Erklärungen von Staatspräsident Mitterrand und mir vom 28. Februar 1986 auf eine neue und erweiterte Grundlage gestellt worden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in ihrer fast täglichen Praxis zu einem selbstverständlichen und starken Bindeglied zwischen unseren beiden Staaten geworden ist. Daß Frankreich und Deutschland in der militärischen Struktur des Bündnisses unterschiedliche Positionen einnehmen, ist dabei kein Hindernis. Gemäß den Vereinbarungen vom Februar dieses Jahres entwickeln sich die militärischoperative Zusammenarbeit sowie die Abstimmung taktischer und strategischer Konzeptionen zu Schwerpunkten unserer sicherheitspolitischen Be-

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ziehungen. Wir werden diese Zusammenarbeit konsequent weiterführen. Die französische Beteiligung an der Heeresübung 1987 wird gegenüber 1986 noch wesentlich erweitert. Zugleich wachsen Gemeinsamkeiten in Ausbildung und Übung unserer Streitkräfte. In der phasenweisen gemeinsamen Ausbildung von Stabsoffizieren kommen wir voran.
Ein weiteres wesentliches Element der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich ist die Rüstungskooperation. Die 1982 begonnene systematische Erfassung von rund 50 Rüstungsprojekten zeigt das breite Spektrum dieser Kooperation,

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen"!)

die gleichzeitig das Fortbestehen einer europäischen Rüstungstechnologie sichert. Wir sind uns daher mit unseren französischen Freunden einig, nach Möglichkeit auch andere Bündnispartner an einzelnen Vorhaben zu beteiligen.
Die Verteidigungsminister Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland haben in Frankfurt eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Forschung und Technologie unterzeichnet, die der Rüstungskooperation einen wichtigen Impuls geben und eine langfristige Planung ermöglichen wird. Die Fortsetzung und Intensivierung der Rüstungszusammenarbeit verbessern die Fähigkeit unserer Streitkräfte zu operativem Zusammenwirken, fördern die notwendige Standardisierung und sind im übrigen nicht zuletzt ein Weg, Haushaltsmittel effizient einzusetzen.
Diese Bundesregierung hat durch einen klaren Kurs in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik das Vertrauen unserer westlichen Freunde wiedergewonnen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dort hat man auch wenig Verständnis für diejenigen, die andere Wege einer „Sicherheitspartnerschaft" suchen.

(Erneuter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, mit Frankreich verbindet uns heute ein Band gegenseitigen Vertrauens, für das es in der neueren Geschichte kein Beispiel gibt.
Präsident Mitterrand hat bei der Entgegennahme der Ehrenbürgerschaft der Stadt Frankfurt erneut von der deutsch-französischen Schicksalsgemein - schaft gesprochen. Dieses Wort trifft genau den Kern dessen, was uns bei unserem Bemühen, die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich immer enger zu gestalten, bewegt.
Unser abgestimmtes Vorgehen bewährt sich insbesondere im Bereich der europäischen Politik.

(Lange [GRÜNE]: Cattenom z. B.!)

Die engen deutsch-französischen Konsultationen waren in den letzten Jahren entscheidende Antriebsmomente bei der Bewältigung der in der Europäischen Gemeinschaft anstehenden Probleme. Das bedeutet in keiner Weise eine Schmälerung der
Verdienste anderer. Aber Tatsache ist: Nur wenn Deutschland und Frankreich zusammenwirken, sind Fortschritte beim Aufbau Europas zu erreichen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Europäische Gemeinschaft wird 1987 erneut vor schwierigen Entscheidungen stehen. Stichworte sind der Ausbau des Binnenmarktes, die Lösung der Agrar- und Haushaltsprobleme, die künftigen GATT-Verhandlungen. Wir sind in Frankfurt übereingekommen, uns — wie bisher — auf diese Entscheidungen durch enge Konsultation vorzubereiten.
Ein wichtiges Aktionsfeld der deutsch-französischen Politik im europäischen Rahmen ist die gemeinsame Entwicklung unseres Forschungs- und Technologiepotentials. Präsident Mitterrand und Premierminister Chirac haben mit großer Befriedigung die Entscheidung der Bundesregierung, sich an dem ESA-Vorbereitungsprogramm für die Raumfähre Hermes zu beteiligen, aufgenommen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Was sagt der Haushaltsausschuß dazu?)

Ich will allerdings noch einmal festhalten, daß eine endgültige Entscheidung über die deutsche Beteiligung am Bau von Hermes erst getroffen werden kann, wenn eine umfassende Programmdefinition und verbindliche Kostenschätzungen vorliegen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Milliardenprogramm!)

Das wird nicht vor Herbst 1987 der Fall sein.
Wir sind uns mit Frankreich auch einig, daß die Weltraumprojekte Hermes, Ariane und Columbus in einem Zusammenhang gesehen werden müssen.

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: Mehr nicht?)

Deutschland und Frankreich sind auch auf dem Gebiet von Forschung und Technologie Schrittmacher einer europäischen Entwicklung. Unsere Zusammenarbeit umfaßt daher nicht nur eine Reihe bilateraler Großprojekte, sondern auch eine sehr enge deutsch-französische Abstimmung bei multilateralen Aktivitäten. Allein in den letzten vier Jahren wurden Vorhaben, die entweder von Deutschland und Frankreich gemeinsam getragen werden oder zu denen beide Länder die entscheidenden Leistungen erbringen, in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM vereinbart. Darin sind wehrtechnische Projekte nicht eingeschlossen.
Wir haben in Frankfurt auch über Umweltfragen gesprochen. Die französische Seite hat uns noch einmal die klare und verbindliche Zusage gegeben, daß die tatsächlichen radioaktiven Ableitungen des Kernkraftwerkes Cattenom in die Mosel einen Wert von 4mal 3 Curie pro Jahr nicht überschreiten werden. Frankreich ist bereit, alle relevanten Informationen unverzüglich der Bundesregierung zu übermitteln, die sie dann selbstverständlich an die Landesregierung weiterleiten wird. Es gibt für die Bundesregierung keinen Grund, an diesen Zusagen zu zweifeln.

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Bundeskanzler Dr. Kohl
Im übrigen will ich bei dieser Gelegenheit diejenigen, die hierzulande diese Diskussion aus sehr durchsichtigen Gründen in Gang halten, daran erinnern, daß zehn Jahre lang — also lange vor Antritt dieser Bundesregierung — Planungen und Baumaßnahmen für Cattenom zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich einvernehmlich besprochen wurden.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Der Schwerpunkt des Frankfurter Gipfels lag auf der kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Ohne das Bemühen, den anderen in seiner Kultur und Geschichte zu verstehen, müßte das deutschfranzösische Verhältnis oberflächlich bleiben. Ich halte allerdings im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion zwei Klarstellungen für angebracht: Regierungen können nur geeignete Rahmenbedingungen schaffen, um die Initiativen der Bürger und all derer zu ermutigen und zu unterstützen, die im kulturellen Leben beider Länder eine aktive Rolle spielen. Für die Bundesrepublik Deutschland kommt hinzu, daß den Bundesländern auf Grund ihrer verfassungsrechtlichen Stellung eine ganz wesentliche Aufgabe bei der Durchführung des Kulturaustauschs mit anderen Staaten zufällt.
Wenn hier und da vorgebracht wurde, die in Frankfurt verabschiedete Kulturerklärung gehe in der Substanz nicht weit genug, so darf ich doch daran erinnern, daß die Bundesregierung bei den meisten der in dieser Erklärung behandelten Fragen nur so weit gehen konnte, wie dies die Gemeinschaft der Bundesländer bereit ist mitzutragen.
Dies ist keinerlei Kritik. Ich möchte allerdings die Gelegenheit nutzen, an die Bundesländer zu appellieren, bei der weiteren Umsetzung der in Frankfurt vorgeschlagenen Maßnahmen und der Durchführung der dort verabschiedeten Prüfungsaufträge entschieden und tatkräftig mitzuwirken.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine Damen und Herren, es war — vor allem im Rückblick auf die Kulturerklärung von 1981 — ein wichtiger Fortschritt, daß es uns diesmal gelungen ist, eine Erklärung mit konkreten Maßnahmen zu verabschieden, die Ihnen im Wortlaut vorliegt. Ziel bleibt ein breiter geistiger und kultureller Dialog zwischen Franzosen und Deutschen. Ein solcher Dialog ist unerläßlich, wenn das deutsch-französische Verhältnis langfristig tragfähig gestaltet werden soll. Es genügt nicht, sich bei der Verflechtung unserer Beziehungen nur auf wirtschaftliche oder politische Sachzwänge zu verlassen. Wir alle müssen Sorge dafür tragen, daß zwischen Franzosen und Deutschen die Übereinstimmung über die Grundfragen der Zukunft erhalten bleibt und sich beide Völker — insbesondere auch die jüngere Generation — in ihrem Denken weiter aufeinander zubewegen. Wir müssen deshalb mehr noch als bisher auch die Zusammenarbeit bei der Sprachausbildung in den Schulen und zwischen den Universitäten verstärken.
Meine Damen und Herren, die enge deutsch-französische Zusammenarbeit ist ein entscheidender Eckpfeiler unserer Außenpolitik. Sie ist zugleich von größter Bedeutung für den Fortgang der europäischen Integration.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Die Zeit grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über den richtigen Weg zur europäischen Integration sind glücklicherweise vorüber. Heute besteht zwischen unseren beiden Ländern eine klare Übereinstimmung darüber, daß Frieden und Freiheit nur durch ein geeintes Europa und ein starkes Bündnis gesichert werden können. Dies ist ein großartiges Signal der Hoffnung für die Zukunft.

(Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die wir soeben gehört haben,

(Dr. Schierholz [GRÜNE]: War ein Armutszeugnis!)

beschäftigt sich sowohl mit dem Stand der Abrüstungsverhandlungen nach dem Treffen von Reykjavik als auch mit dem deutsch-französischen Verhältnis.
Zum deutsch-französischen Verhältnis kann ich nur sagen: Für uns ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich auf allen Gebieten, ist die deutsch-französische Freundschaft ein essentielles Element deutscher Außenpolitik und eine zentrale Voraussetzung für die weitere Einigung Europas.

(Beifall bei der SPD)

In dieser Beurteilung gab und gibt es, soweit ich das sehe, zwischen den Fraktionen dieses Hauses eine weitgehende Übereinstimmung.
Wo wir Anlaß zur Kritik haben, so etwa wegen der mangelnden Unterstützung des von Frankreich vorgeschlagenen Projekts eines gemeinsamen wetterunabhängigen Aufklärungssatelliten, haben wir das deutlich gemacht.

Rede von Dr. Helmut Kohl

Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel