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ID1024220800

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    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
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    Rede von Joachim Clemens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident, Sie müssen mir aber wenigstens diesen Satz zugestehen. Frau Dr. Däubler-Gmelin ist so nahe an mich herangetreten, daß ich etwas „behindert" wurde.
    Wir unterscheiden uns darin: Sie machen Tagespolitik in Richtung Wahlkampf, und wir machen Politik für die Zukunft. Darin unterscheiden wir uns. Ich glaube, unserer ist der bessere Weg. Viel Lärm um nichts, das war Ihre Devise. Das ist heute bestätigt worden.
    Danke schön.
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Und nun hat der Abgeordnete de With das Wort.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans de With

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Damen und Herren der Regierungskoalition einschließlich der Minister haben weit überwiegend an der Sache vorbeigeredet.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer den Stein des Anstoßes, gesetzt durch Herrn Erhard, wirklich begreifen will, der muß einen Blick zurück in die Geschichte des Mietrechtes werfen.
    1960 glaubte die Union durch das sogenannte Abbaugesetz die freien Regeln des Marktes auch in das Mietrecht einführen zu müssen —: auf dem Buckel der Mieter. Die Mietpreisbindung wurde nach und nach eingeschränkt, der Mieterschutz aufgegeben. Es gab die berühmten — wir erinnern uns alle noch — weißen und schwarzen Kreise. Das war der berüchtigte Lücke-Plan. Änderungskündigungen waren an der Tagesordnung, und es galt das Prinzip: Entweder du zahlst die Miete oder du gehst.

    (Zuruf von der SPD: Oder du fliegst!)

    Streck' dich oder krümm' dich, das war Ihre Devise.
    Wirkliche Abhilfe haben das erste und zweite Wohnraumkündigungsschutzgesetz 1971 und 1974 unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern gebracht. Was enthielten die beiden Gesetze?
    Fortan war eine Kündigung zum Zweck der Mieterhöhung ausgeschlossen. Kündigung war nur bei Eigenbedarf möglich. Die Mieterhöhung wurde an

    Metadaten/Kopzeile:
    18730 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986


    Dr. de With
    die ortsübliche Vergleichsmiete gebunden und einem mit Fristen versehenen besonderen Verfahren überantwortet. Seitdem ist das Verhältnis zwischen Vermieter und Mieter endgültig entspannt.
    Beim ersten Kündigungsschutzgesetz haben Sie von der Union noch dagegen votiert, beim zweiten haben Sie nach vielen Mühen mitgestimmt.
    Aber 1982 und 1983 kamen schon die ersten Lokkerungsübungen. Mit der Wende haben Sie in der Tat dieses Gesetz wiederum gelockert. Was war das Ergebnis? Das Ergebnis waren Mietpreissteigerungen in den Jahren 1983, 1984 und 1985, die klar höher waren als die Steigerung des normalen Preisindexes.

    (Dr.-Ing. Kansy [CDU/CSU]: Die sind ja heruntergegangen!)

    Dennoch sage ich: Es gilt noch immer der Grundzug des bewährten Mietrechts aus dem Jahre 1971.
    Nun sagen Sie, — Herr Kollege Erhard, um Sie nicht nur mit einem Satz zu zitieren —:
    Die Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeiten für Mietwohnungen, wie sie von der freien Wohnungswirtschaft gefordert wird, bedarf sorgfältiger Überlegung. Differenzierenden Lösungen, insbesondere eine Ergänzung dieses Kündigungsschutzes durch abweichende vertragliche Abmachungen, ist der Vorzug vor einer ersatzlosen Streichung zu geben.
    Was ist das anderes als die fatale Erinnerung an die Einführung der weißen und schwarzen Kreise?

    (Beifall bei der SPD)

    Zur Mieterhöhung führen Sie folgendes aus — und wiederum nicht nur ein Satz:
    Ebenso ist bei einer Reform des Mietpreisrechts Behutsamkeit angebracht. Auf einem entspannten Wohnungsmarkt wird die Abschaffung des Vergleichsmietensystems voraussichtlich keine zusätzlichen Mieterhöhungsspielräume eröffnen. Eine pragmatische Lösung könnte den Weg verbreitern, der mit der Zulassung von Staffelmietvereinbarungen gebahnt worden ist.
    Das heißt doch ganz offensichtlich nichts anderes: Es soll allmählich die ortsübliche Vergleichsmiete wiederum verschwinden.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies alles bedeutet einen klaren Bruch mit dem bisherigen Mietrecht und muß Unruhe unter die Bevölkerung bringen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung deswegen mit Recht gefragt: Ist das eine verschleiernde Ankündigung einer Änderung des Mietrechtes an Haupt und Gliedern nach der Wahl?
    Herr Minister, Sie haben verschleiernd dementiert und manche Frage offengelassen. Deswegen kann ich zu den Ausführungen von Herrn Erhard nur sagen: Das war entweder ein Versuchsballon oder aber ein Ausreißer, den Sie, Herr Minister, nicht stoppen können,

    (Lambinus [SPD]: Oder wollen!) und beides ist nicht gut.

    Der Kanzler und sein Staatssekretär redeten und mußten sich korrigieren. Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers der Justiz redete, und er hätte deutlicher und klarer korrigiert werden müssen, aber offensichtlich sind Sie von der FDP, Herr Minister, nicht mehr in der Lage, dies der Union abzufordern.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Mietrecht, für die übergroße Mehrheit unseres Volkes Garant des sozialen Friedens, ist zu empfindlich, als daß es hopplahopp beschädigt oder gar aus den Angeln gehoben werden dürfte.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei der SPD)