Rede von
Joachim
Clemens
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Dr. Däubler-Gmelin hat noch eine kleine Privatfehde von früher mit mir auszutragen, aber das lassen wir doch beiseite!
Darf ich noch einmal den Satz beginnen: Einer solch zahnlosen Opposition bleibt einfach kein anderer Ausweg, um mit marktschreierischen Tönen und untauglichen Mitteln zu versuchen, einige Brosamen in der Wählergunst zu ergattern. Das ist doch Ihr ganzes Ziel! Weil die erste Presseerklärung in der Öffentlichkeit offensichtlich keinen Widerhall fand, mußte noch eine zweite so richtig mit dem Knüppel raus. Es wurde draufgekloppt, sonst wäre es überhaupt nichts geworden.
Es zeigt auch heute die Debatte — es ist hier oft genug gesagt worden —, was Sie alles Falsches erklärt haben.
Sie lenken ab — ja, das ist richtig — von der Neuen Heimat. Das ist mir vollkommen klar. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen, was ich unfair finde: daß man hier verfälschend vorgeht. Sie haben eine Zusammenfassung, Sie haben nicht das Original zitiert. Sie können das nachlesen. Ich kann Ihnen nur sagen — ich zitiere jetzt noch einmal einen Satz daraus —:
— Nein, es sind mehrere! Mehr Zeit habe ich nicht. „Ein Kostenmietprinzip, das eine bestimmte Miethöhe vorschreibt, läßt sich nicht durchhalten, wenn Preisnachlässe gewährt werden müssen, um die Wohnungen überhaupt vermieten zu können."
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, so wird es doch eines Tages kommen. Die Bevölkerung geht zurück, dann stehen die Wohnungen leer. Dann bin ich gespannt darauf, was Sie machen. Wollen Sie alles so lassen, wie es ist? Wollen Sie dann in der Tat diese Dinge, das ganze Mietrecht so lassen? Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen: Dann erleben Sie eine Mißwirtschaft, wie wir sie aus früheren Zeiten von Ihnen gewöhnt sind. Das ist genau der Punkt. Hier darf man doch wohl einmal Überlegungen anstellen. Ich bin sehr glücklich darüber, daß der Staatssekretär sehr wohl Überlegungen anstellt. Sie können das alles im Original nachlesen. Darin steht: Man muß einmal überlegen, man muß einmal überprüfen. Das sind alles Dinge, die normalerweise in Ordnung sind.
Wir unterscheiden uns in einem Punkt: Die SPD macht Tagespolitik mit Blick auf die nächste Wahl, und wir denken ein bißchen mehr an die Zukunft.
Ich erinnere Sie, daß wir z. B. in der Rentenfrage schon vom Jahre 2030 reden, ein Zeitpunkt, zu dem ein Arbeitender einen Rentner aushalten muß.