Rede von
Hans A.
Engelhard
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(FDP)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Nichts dergleichen hat Herr Kollege Erhard in seinem Vortrag geäußert. Statt dessen hat er an dieser Stelle den Hinweis gegeben, daß für die Forderung nach Abschaffung des Vergleichsmietensystems, wie sie ja zuweilen in der Diskussion draußen laut wird, bislang keine hinreichenden, triftigen Gründe vorgetragen worden sind.
Es gibt im übrigen auch kein Programm, Zeitmietverträge gegen den Mieterwillen zuzulassen; denn Zeitmietverträge werden immer nur im beiderseitigen Einvernehmen eingegangen werden können. Bei dieser Regelung soll es bleiben.
Das, was die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag zur Sicherung preiswerten Wohnens vorgeschlagen hat, sind Verbote, sind Genehmigungspflichten, die zusätzlich verlangt werden. Hier werden administrative Barrieren errichtet, Einschränkungen der Vertragsfreiheit und sonstige Reglementierungen. Glauben Sie wirklich, Sie könnten damit das Angebot an Mietwohnungn noch vergrößern und verbessern
oder die Verteilung des Bestandes gerechter gestalten? Das sind keine Rezepte. Insbesondere für die Zukunft sind das keine Perspektiven.
Stellt sich die Frage, warum heute die ganze Veranstaltung.
Einzig und allein zu dem Zweck, einen Wählerfischzug durch Schwindel zu wiederholen. Das soll heute eingeleitet werden.
Wir erinnern uns alle sehr gut:
Deutscher Bundestag — I0. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn. Mittwoch, den 5. November 1986 18721
Bundesminister Engelhard
Vor vier Jahren, am 19. Dezember 1982, stand in Hamburg die Bürgerschaftswahl an. Vor vier Jahren, also zum selben Zeitunkt wie heute, wurde der erwähnte Gesetzentwurf zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen im Deutschen Bundestag beraten.
Damals, Anfang Dezember 1982, versandte der Hamburger Senat, gezielt auf den Schlitz der Wahlurne, an die Mieter von Sozialwohnungen Schreiben, die ihnen eine erhebliche Erhöhung ihrer Kostenmiete kundtaten. Damit verbunden wurde ganz gezielt der Eindruck erweckt,
als sei diese Weihnachtsüberraschung für die Hamburger Mieter auf die Gesetzgebungspläne, die absehbare Gesetzgebung dieser Bundesregierung und Koalition zurückzuführen.
Heute soll, ganz gezielt auf den nächsten Sonntag in hamburg, ein solcher Schwindel wiederholt werden.
Ich meine, mit untauglichen Mitteln; denn Sie übersehen, daß Ihnen mittlerweile das Pulver längst naß geworden ist. Jeder Mieter weiß ja inzwischen, was bei der Neuen Heimat passiert ist, was hier Arm in Arm mit den Genossen aus Ihren Reihen passiert ist. Was den Mietern in dieser Situation Schutz gibt, ist das geltende Mietrecht,
an dem etwas zu ändern wir nicht die Absicht haben.