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ID1024218500

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    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Inge Segall

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einiges zu den ökonomischen Konsequenzen sagen, weil sich dabei so deutlich zeigt, wie sich die Setzung von Rahmenbedingungen auf unseren Wohlstand auswirkt.

    (Zuruf von der SPD: Immer schön drumrum reden!)

    Nach dem EG-Agrarmarkt ist der Wohnungsmarkt ein Paradebeispiel dafür, was auf einem Markt passiert, wenn die Regulierungsfunktion des Preises aufgehoben wird.

    (Dr. Klejdzinski [SPD]: Sprechen Sie über Landwirtschaft?)

    — Das ist so schön vergleichbar.
    Erst einmal subventioniere ich auf vielfältige Weise. Ich nenne nur die Stichworte: Steuerfreiheit, billige Grundstücke usw. Dann schreibe ich die Kostenmiete vor. Wenn die dann noch zu hoch ist, subventioniere ich weiter herunter und komme dann immer noch zu Mieten, die zum Teil über den frei finanzierten Mieten liegen und daher zu weiteren Zahlungen aus dem großen Topf, sprich: Wohngeld, zwingen. Wenn dann ein Riesenkonzern entsteht, der in jedem anderen Fall längst das Kartellamt beschäftigt hätte, tue ich wieder nichts, denn es ist ja ein gemeinnütziges Unternehmen und im Besitz der Gewerkschaften. Da bedarf es offensichtlich keiner Kontrolle von wirtschaftlicher Macht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Nur, Spenden haben Sie schon genommen!)

    Die Folgen sind wiederum ein typisches Beispiel von falscher Rahmendatensetzung, denn kein Verfechter der Marktwirtschaft wird bestreiten, daß die Grundvoraussetzung für das positive Ergebnis einer Marktwirtschaft das Funktionieren des Wettbewerbs ist. Da aber Wettbewerb Anstrengung und Leistung bedeutet, gibt es bei allen Marktteilnehmern eine natürliche Tendenz, den Wettbewerb zu umgehen oder auszuschalten: Wenn dann Mißmanagement und illegale Entnahme von Kapital zu Kostenmieten führen, die trotz aller Subventionen über den freien Mieten liegen, entsteht auch noch im Schatten des Monopolisten für viele andere Anbieter die Möglichkeit, überhöhte Mieten zu verlangen.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: Das ist es!)

    Das heißt aber, man muß nicht mehr auf wirtschaftliches Bauen achten. Jeder Zwang zu ökonomischem Verhalten ist auf diesem Markt untergraben worden. Kein Wunder, daß die Bau- und Baulandpreise pausenlos steigen. Selbst wenn man einmal von den illegalen Praktiken absieht, hat die fehlende Kontrolle durch den Markt, wie zu erwarten war, zu einer Wohlstandsminderung für die gesamte Volkswirtschaft geführt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Klejdzinski [SPD]: Was hat denn das mit den Mieten zu tun? — Weiterer Zuruf von der SPD: Zur Sache!)

    Von einer Sicherung preiswerten Wohnens, wie sie
    die SPD ja immer fordert, kann da wohl keine Rede

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18719


    Frau Dr. Segall
    sein. Die Bürger würden sicher preiswerter wohnen, wenn es nicht den Konzern Neue Heimat gäbe.

    (Beifall bei der FDP und bei der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Sie lächeln ja bei Ihrem Vortrag!)

    Wären diese Wohnungen zu dem Preis auf den Markt gekommen, den man nach all den Subventionen hätte erwarten sollen, wäre das Mietpreisniveau viel niedriger gewesen, weil es ein echtes Konkurrenzangebot für die privaten Anbieter gewesen wäre.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die große Frage, wieso bei diesen Subventionen trotzdem so hohe Mieten zustande kommen, hat sich ja inzwischen aufgeklärt. Da brauchen wir nicht mehr nachzufragen.
    Was die SPD jetzt betreibt, läuft nach dem Muster ab: Gans stehlen und dann „Haltet den Dieb" schreien!

    (Lambinus [SPD]: Haltet den Erhard! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir bräuchten keinen Mieterschutz, wenn die rund eine Million Wohnungen der Neuen Heimat zu den herabsubventionierten Preisen auf den Markt drückten. Dieser „Haltet-den-Dieb"-Ruf ist doch nur ein Wahlkampfmanöver, um von dem Desaster Neue Heimat abzulenken.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Conradi [SPD]: Aber selber ein billiges Zweifamilienhaus abschreiben, daß es knallt!)

    Der Versuch der Gewerkschaften und der Sozialisten, als Unternehmer auf dem Wohnungsmarkt zu reüssieren, ist kläglich gescheitert.

    (Conradi [SPD]: Manchester! — Zuruf von der SPD)

    Statt eines Eingeständnisses des eigenen Versagens soll bei den Mietern Angst geschürt werden. Aber da haben wir ja schon Erfahrung. Da liegt System drin. Die Mieter brauchen vor einer Liberalisierung des Mietrechts keine Angst zu haben; sie müssen vielmehr vor Vermietern wie die Neue Heimat Angst haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Mit falschen Aussagen zum Mietrecht Wahlkampf zu machen, scheint eine beliebte Strategie der SPD zu werden.

    (Zuruf von der SPD: Geißler!)

    Nachdem man ja in Hamburg und beim letzten Bundestagswahlkampf Erfolg mit dieser Methode hatte, bei der ein großes Schauergemälde vom ausgebeuteten Mieter an die Wand gemalt wurde, soll sie in diesem Bundestagswahlkampf wieder eingesetzt werden. Aber so leicht werden Sie es diesmal nicht haben.

    (Zurufe von der SPD: Sie nicht!) Wir werden Ihnen Ihr eigenes Versagen nicht stillschweigend durchgehen lassen.


    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.


arrow_downwardZur Rede danach
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    Rede von Hans A. Engelhard

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (None)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Neubildung der Bundesregierung im Oktober 1982 hat die Regierungskoalition in nur wenigen Beratungswochen durchgesetzt, daß ein ausgewogenes Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen verabschiedet wurde.

    (Zuruf von der SPD: Das nennt man Durchpeitschen! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Und Sie haben damals gelogen, Herr Jahn!)

    Noch erinnern wir uns gut des gewaltigen Geschreis, das damals von der SPD — Arm in Arm mit dem Deutschen Mieterbund — angestimmt wurde.

    (Kleinert [Hannover] [FDP]: In Personalunion!)

    das etwa lautete, diese Neuregelung werde zu einer Explosion der Mieten führen, die Tausende von Mietern wohnungslos mache, so daß sie unter Brükken schlafen müßten.
    Die seitherige Entwicklung der Mieten und des Wohnungsmarkts hat alles Angstgeschrei, den ganzen Versuch, hier Panik zu stiften, widerlegt. Sie hat die Erwartungen bestätigt, die ich damals in das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen gesetzt habe, erstens die Möglichkeiten, am Markt entsprechende Mieten zu erzielen und damit das Investitionsklima im Wohnungsbau zu verbessern,

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Wie viele neue Wohnungen sind denn gebaut worden? — Weiterer Zuruf von der SPD: Scherzbold!)

    zum zweiten bürokratische Reglementierungen abzubauen, freiere vertragliche Gestaltung wie etwa Zeitmietverträge und Staffelmietverträge zuzulassen und dadurch zahlreiche Vermieter zu ermutigen, Wohnungen, die bis dahin zurückgehalten wurden, dem Markt wieder zur Verfügung zu stellen.
    Nach fast vierjähriger Geltung des Gesetzes haben wir jetzt im freifinanzierten Wohnungsbau die seit vielen, vielen Jahren geringsten Steigerungsraten des Mietindex.

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!)

    Aber — auch dies muß betont werden — wir haben sehr überlegt in die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs hineingeschrieben — ich zitiere —:
    Da die Wohnung als Mittelpunkt des persönlichen Lebens ein Wirtschaftsgut von besonderer sozialer Bedeutung ist, muß der Kündigungsschutz erhalten und eine Kündigung zum Zwecke der Mieterhöhung auch weiterhin ausgeschlossen bleiben.

    Metadaten/Kopzeile:
    18720 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986


    Bundesminister Engelhard
    Von dieser Linie ist die Bundesregierung nicht abgewichen, und sie wird dies auch künftig nicht tun.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn jetzt der Kollege Müntefering und Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin in den Tagesdiensten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion einen Zitatensalat ansammeln und dort servieren, wie er schlimmer und willkürlicher nicht angerichtet werden kann,

    (Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Lügen!)

    dann muß ich diese Unterstellungen

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das ist alles original Erhard!)

    und die maßlos überzogenen und völlig irrealen Schlußfolgerungen aufs allerdeutlichste zurückweisen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Jahn [Marburg] [SPD]: Wann weisen Sie denn Erhard zurück?)

    Erstens. Da wird die Angstvision aufgetischt, die Bundesregierung plane die, wie es heißt, Wiederherstellung der freien Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen.

    (Conradi [SPD]: Das ist O-Ton Erhard! — Frau Dr. Däubler-Gmeiin [SPD]: das steht in der Rede von Herrn Erhard!)

    Ich will hier in aller Klarheit sagen: Wir haben keine solchen Pläne. Wir haben solche Pläne auch nicht in der Schublade.

    (Zurufe von der SPD)

    Der Versuch der Opposition, Panik zu stiften, ist völlig aus der Luft gegriffen.

    (Zurufe von der SPD)

    Es bleibt ganz schlicht bei dem, was wir, wie vorhin zitiert, in der Begründung zum Gesetzentwurf gesagt haben: Der Kündigungsschutz wird erhalten, und zum Zwecke der Mieterhöhung ist eine Kündigung ausgeschlossen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Was ist mit Ihrem Staatssekretär, Herr Minister?)

    Zweitens. Frau Kollegin Dr. Däubler-Gmelin tut so, als stünde die Streichung der Kündigungssperre bei Eigenbedarf in Umwandlungsfällen bevor.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ich zitiere Herrn Erhard, Ihren Staatssekretär!)

    Eine gewiß lächerliche Unterstellung.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Originalton Erhard!)

    Allerdings — lassen Sie mich das an dieser Stelle sagen, weil das draußen sehr interessiert —

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Nachlesen!)

    widerstreben wir auch weiterhin heftig und nachdrücklich dem Versuch, diesen Zeitraum — wie Sie es wünschen — auf acht Jahre auszudehnen,

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Aha!)

    was nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern auch wohnungswirtschaftlich völlig unvertretbar wäre.

    (Zustimmung bei der FDP — Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das war wenigstens einmal ein Wort!)

    Drittens. Die Abschaffung des Vergleichsmietensystems — so wird behauptet — ist dann die dritte Horrorvision,

    (Frau Dr. Däubier-Gmelin [SPD]: Das ist auch wieder ein Zitat!)

    mit der die SPD-Fraktion die Mieter draußen in Angst und Schrecken zu versetzen sucht.

    (Dr. Emmerlich [SPD]: Herr Erhard gehört doch gar nicht zu unserer Fraktion!)