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    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
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    Rede von Gerhard Jahn

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das soziale Mietrecht ist ein Eckpfeiler unseres sozialen Rechtsstaates.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das wir gesichert haben!)

    Es sichert die Mieter vor unbegründeter Kündigung und vor willkürlicher Mieterhöhung. Das ist eine der Leistungen unserer Regierungszeit, auf die wir Sozialdemokraten stolz sind.

    (Beifall bei der SPD)

    Das Gesetz fand 1974 die Zustimmung aller Fraktionen. Es hat den Mietern Ruhe und Sicherheit beschert. Es entspricht auch dem Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht hat 1985 erklärt: „Die Sozialbindung des Eigentums von Wohnraum beruht darauf, daß dieser nicht unbeschränkt zur Verfügung steht und als Lebensmittelpunkt des Mieters anzusehen ist." Und weiter: „Große Teile der Bevölkerung sind nach wie vor nicht in der Lage, aus eigener Kraft Wohnraum für sich zu schaffen, und sind deshalb auf Mietwohnungen unausweichlich angewiesen."
    Die jetzige Mehrheit hat dieses Mietrecht bereits einmal zum Nachteil der Mieter beschädigt.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

    Das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom Dezember 1982 war eine Irreführung der Mieter. Seither gibt es zwar ein Angebot an teureren Wohnungen, aber preiswerte Wohnungen für Durchschnittsverdiener haben hier nicht mitgehalten.

    (Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist falsch!)

    Seither belasten Mieterhöhungen die Mieter unverhältnismäßig. Seit dem 1. Januar 1983 steigen die Mieten regelmäßig doppelt so stark wie die Lebenshaltungskosten, ja, sie steigen sogar dann, wenn

    Metadaten/Kopzeile:
    18716 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986


    Jahn (Marburg)

    sich die Lebenshaltungskosten verringern. Diese
    Fehlentwicklung muß rückgängig gemacht werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Mit Blick auf die nächste Wahlperiode hat der Deutsche Mieterbund die im Bundestag vertretenen Parteien gebeten, ihre Auffassungen über die Zukunft des Mietrechts darzulegen. Alle vier Fraktionen haben sich klar und eindeutig für den Fortbestand des Mieterschutzes vor grundloser Kündigung und vor willkürlicher Mieterhöhung ausgesprochen. Die Klarheit dieser Aussagen war dankenswert. Die Mieter haben diese Aussicht auf Fortbestand der bewährten Sicherheit in den nächsten Jahren begrüßt. Gegenteilige Äußerungen einzelner Koalitionspolitiker haben sie vertrauensvoll zur Seite gelegt. Das war offenbar voreilig. Ein öffentlicher Vortrag des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister der Justiz, Benno Erhard, begründet den Verdacht, die Mieter sollten erneut getäuscht werden. Herrn Erhards Äußerungen stehen in schroffem Gegensatz zu den Antworten der Koalitionsfraktionen.

    (Zustimmung bei der SPD — Kleinert [Hannover] [FDP]: Mit Recht!)

    Seine Ankündigungen über die sogenannte Fortentwicklung des Mieterschutzes zielen auf das Ende des sozialen Mietrechts.
    Herr Erhard fordert ein Mietrecht, bei dem die optimale Nutzung Vorrang vor dem formalen Bestand von Mietverhältnissen haben soll. Das ist eine Absage an jeden Mieterschutz. Er fordert die Aufhebung der Begrenzungen für Zeitmietverträge. Das wäre die Aushöhlung jedes Mieterschutzes. Er fordert die Aufhebung der dreijährigen Kündigungssperre bei Eigenbedarf, wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt worden sind.

    (Zuruf von der SPD: Unerhört!)

    Das bedeutet freie Bahn für Spekulanten.

    (Lambinus [SPD]: Sehr richtig!)

    Er will die freie Kündigungsmöglichkeit für Mietwohnungen wiederherstellen — eine offene Absage an das soziale Mietrecht.

    (Zuruf von der SPD: Unglaublich!)

    Dies sind nur vier Beispiele. Keines von ihnen ist mit den Wahlaussagen der Koalitionsfraktionen zu vereinbaren; keine der Forderungen des Staatssekretärs steht im Einklang mit den bisherigen Beteuerungen der Bundesregierung. Deshalb muß diese Aktuelle Stunde Klarheit bringen: Gilt das Wort der Koalitionsfraktionen, im Blick auf die Wahlen gegeben, oder gilt der Plan des Bundesministers der Justiz zur Beseitigung des sozialen Mietrechts? Der CDU-Staatssekretär und der FDP-Bundesminister der Justiz bringen CDU/CSU und FDP in den Verdacht, daß die klaren Aussagen der Fraktionen nichts gelten, daß ein Wortbruch geplant ist. Schaffen Sie heute Klarheit! Die Mieter in der Bundesrepublik Deutschland haben einen Anspruch darauf.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Möller [CDU/CSU]: Das ist eine erneute Mietenlüge!)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr.-Ing. Dietmar Kansy

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Wahlen wieder versucht die SPD, den Mietern Angst einzujagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Bereits im Winter 1982/83, also während des letzten Bundestagswahlkampfes, malte sie nach geringfügiger Liberalisierung des Mietrechts durch die Koalition Horrorgemälde an die Wand. „Die Mieter werden vogelfrei" hat Herr Jahn hier an diesem Pult gesagt.

    (Conradi [SPD]: Da hat er auch recht gehabt! — Gegenrufe von der CDU/CSU)

    Diese Mietenlüge, Herr Conradi, ist glücklicherweise so schnell zerplatzt wie ein roter Luftballon im frischen Wind der Wahrheit. Im März 1983 sind die Mieter nicht vogelfrei geworden, sondern vom Vogel frei, und das ist ein begrüßenswerter Unterschied.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Ha! Ha!)

    Heute soll die Koalition nach Auffassung der SPD angeblich einen Generalangriff auf den Mieterschutz planen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Das macht schon Herr Erhard!)

    Meine lieben Kollegen, diese lächerlichen Behauptungen kommen ausgerechnet aus einer Ecke, die sich im Untersuchungsausschuß „Neue Heimat" des Deutschen Bundestages

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Ein Ablenkungsmanöver!)

    eher als Pflichtverteidiger des Herrn Lappas und der „Neuen Heimat" begreift denn als Anwalt der Mieter.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Was aber ist der Hintergrund des bereits heute mißlungenen zweiten Aufgusses der Mietenlüge?

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Sagen Sie etwas zu Herrn Erhards Vortrag!)

    Die SPD hat nicht nur einen Schuldenberg hinterlassen, der uns rund 30 Milliarden DM Zinsen pro Jahr kostet,

    (Unruhe bei der SPD)

    sondern auch eine Zeitbombe im sozialen Wohnungsbau. Während in den ersten Nachkriegsjahrzehnten die Schaffung sozialer Mietwohnungen in erheblichem Umfange mit Bundesmitteln bezuschußt wurde, änderte sich das in Ihrer Regierungszeit, mein lieber Herr Kollege, und zwei Merkmale Ihrer Politik, nämlich Schuldenmachen und Infla-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18717


    Dr.-Ing. Kansy
    tion, fanden sich auch zunehmend im sozialen Wohnungsbau wieder.

    (Jahn [Marburg] [SPD]: Beantworten Sie doch die Fragen, Herr Kansy!)

    Statt Geld, Herr Jahn, gab es Versprechungen auf Inflation. Man setzte auf hohe Inflationsraten und programmierte damit regelmäßige Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau,

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: So ist es!)

    die heute teilweise nicht mehr beherrschbar sind. Viele Wohnungsbauunternehmen — auch und insbesondere im gemeinnützigen Bereich — kommen dadurch in Schwierigkeiten.

    (Müntefering [SPD]: Über die Mieter spricht er nicht!)

    Deswegen hat der Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen am 25. September 1986 in Bad Kreuznach dem Parlamentarischen Staatssekretär Benno Erhard ein Thema gestellt — wohlgemerkt, ihm gestellt —, das hieß: Die Fortentwicklung des Mieterschutzes angesichts veränderter wohnungsmarktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Und über den Abbau hat er geredet!)

    Staatssekretär Erhard hat dort Möglichkeiten durchgespielt, auch und insbesondere um den gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen eine Zukunftschance zu eröffnen.

    (Zuruf von der SPD: Er spielt mit den Mietern!)

    Er hat dort u. a. ausgeführt — ich zitiere —:
    Arbeitslose, Behinderte, kinderreiche Familien und Ausländer haben nach wie vor Schwierigkeiten, angemessene Wohnung zu finden zu angemessenen Preisen.
    Und er sagte weiter, daß die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Unterbringung dieser Bevölkerungskreise um so eher wahrnehmen könnten, wenn durch eine flexible Mietzinsgestaltung in allen Bereichen ihres Wohnungsbestandes ein Ausgleich zwischen denen geschaffen würde, die gut verdienen und in billigen Wohnungen wohnen, und jenen, die weniger gut verdienen und in den teuren Wohnungen der 70er und 80er Jahre wohnen. Was ist dagegen eigentlich einzuwenden? Was ist gegen die anderen Ausführungen des Staatssekretärs einzuwenden, zu denen Herr Dr. Möller gleich noch Stellung nehmen wird?
    Unsere Linie ist es, dem bedürftigen Mieter individuell zu helfen und nicht Ziegel und Mörtel zu finanzieren, die notfalls durch verantwortungslose Manager, wie gerade wieder bei der Neuen Heimat, anschließend verscherbelt werden. Wohnungsbauunternehmen, meine Damen und Herren, die dauerhaft mehr ausgeben, als sie einnehmen, machen pleite. Genau das wollen wir verhindern. Deswegen werden wir in der nächsten Legislaturperiode mit Offenheit und Mut diese Probleme angehen.

    (Zurufe von der SPD) Der Mieterschutz, Herr Jahn, steht dabei nicht zur Diskussion. Das wissen Sie selber. Zur Diskussion steht aber Ihre verfehlte Wohnungsbaupolitik der 70er Jahre,


    (Widerspruch bei der SPD)

    die auch dann verfehlt bleibt, wenn Sie Ihre Verantwortung dafür mit Verleumdung vertuschen wollen.
    Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Klejdzisnki [SPD]: Sie sind ein schlimmer Erblastträger!)