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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/242 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 242. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 Inhalt: Aktuelle Stunde betr. Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen des Parlamentarischen Staatssekretärs Benno Erhard vor dem Verband Rheinischer Wohnungsunternehmen und den Äußerungen des Bundesjustizministers am 22. 10. 1986 zum sozialen Mietrecht Jahn (Marburg) SPD 18715C Dr.-Ing. Kansy CDU/CSU 18716C Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 18717 C Frau Dr. Segall FDP 18718C Engelhard, Bundesminister BMJ . . . 18719C Müntefering SPD 18721 B Dr. Möller CDU/CSU 18722 C Frau Rönsch (Wiesbaden) CDU/CSU . 18723 D Schmidt (München) SPD 18725 B Dr. Schneider, Bundesminister BMBau 18726 B Clemens CDU/CSU 18728 B Dr. de With SPD 18729 D Gattermann FDP 18730 C Zierer CDU/CSU 18731 D Fragestunde — Drucksache 10/6289 vom 31. Oktober 1986 — Sicherheitsüberprüfung der Blöcke A und B des Kernkraftwerks Biblis; Veröffentlichung der Ergebnisse MdlAnfr 1, 2 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Kübler SPD Antw StSekr Dr. Wagner BMU 18697 B Dr. Kübler SPD 18697 B Erhöhung der Zahl von Briefkästen mit Spätleerung MdlAnfr 3 31.10.86 Drs 10/6289 Dr. Schwenk (Stade) SPD Antw PStSekr Rawe BMP 18698 B ZusFr Dr. Schwenk (Stade) SPD . . . 18698 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18699A ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18699 B ZusFr Frau Odendahl SPD 18699 C Beurteilung einer der „Kronzeugenregelung" ähnlichen Bestimmung im Betäubungsmittelgesetz sowie deren vergleichbarer Einsatz als Mittel zur Terroristenbekämpfung MdlAnfr 6, 7 31.10.86 Drs 10/6289 Hauck SPD Antw PStSekr Erhard BMJ 18699 D ZusFr Hauck SPD 18700 B ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18700 C ZusFr Frau Simonis SPD 18700 D ZusFr Frau Blunck SPD 18701A ZusFr Zander SPD 18701 B ZusFr Rusche GRÜNE 18701 B ZusFr Dr. Klejdzinski SPD 18703A ZusFr Frau Steinhauer SPD 18703 B ZusFr Mann GRÜNE 18703 C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18703 C ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18703 D ZusFr Ewen SPD 18704A ZusFr Duve SPD 18704A II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 ZusFr Frau Odendahl SPD 18704 C ZusFr Link (Diepholz) CDU/CSU . . . 18704 C Behauptungen des Allensbach-Instituts über die Arbeitsmoral der Arbeitslosen MdlAnfr 8, 9 31.10.86 Drs 10/6289 Lutz SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18705 B ZusFr Lutz SPD 18705 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18706 B ZusFr Reimann SPD 18706 D ZusFr Frau Simonis SPD 18707 B ZusFr Frau Weyel SPD 18707 C ZusFr Peter (Kassel) SPD 18707 D ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18708 B ZusFr Frau Fuchs (Köln) SPD 18708 C ZusFr Dreßler SPD 18709A ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18709 C ZusFr Duve SPD 18710A ZusFr Frau Blunck SPD 18710C ZusFr Frau Steinhauer SPD 18710 D ZusFr Berger CDU/CSU 18711A ZusFr Frau Odendahl SPD 18711 B ZusFr Kirschner SPD 18711D Stellenangebote der Arbeitsämter an Arbeitslose in den letzten sechs Monaten MdlAnfr 10 31.10.86 Drs 10/6289 Amling SPD Antw PStSekr Vogt BMA 18712 A ZusFr Amling SPD 18712 B ZusFr Frau Weyel SPD 18712 C ZusFr Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 18712 D ZusFr Pfuhl SPD 18713 B ZusFr Frau Fuchs (Verl) SPD 18713C ZusFr Frau Hürland CDU/CSU 18714A ZusFr Kirschner SPD 18714B ZusFr Lambinus SPD 18714B ZusFr Duve SPD 18714C ZusFr Dreßler SPD 18714 D ZusFr Reimann SPD 18715B Nächste Sitzung 18732 D Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) 18733A Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 18735*A Anlage 2 Gewährung einer Finanzhilfe an Syrien nach Kenntnis der Verwicklung Syriens in den Terroranschlag auf ein israelisches Flugzeug in London; Vereinbarkeit mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Terrorismus MdlAnfr 5 31.10.86 Drs 10/6289 Jäger (Wangen) CDU/CSU SchrAntw PStSekr Dr. Köhler BMZ . . 18735* C Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18697 242. Sitzung Bonn, den 5. November 1986 Beginn: 13.00 Uhr
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    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18733 Nachtrag zum Stenographischen Bericht der 241. Plenarsitzung am 23. Oktober 1986 Zu Protokoll gegebene Rede des Bundesministers der Justiz, Engelhard, zu dem Antrag der Abgeordneten Bachmaier, Dr. de With, Dr. Emmerlich sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD — Reform des Insolvenzrechts — (Drucksache 10/5814) *): Die Insolvenzrechtskommission hat Ende des vergangenen Jahres ihre Arbeit abgeschlossen. Nun kann die Reformarbeit auf dem festen Boden eines durchdachten Sachverständigenvotums stattfinden. Die Aufgabe, das politisch Mögliche und Wünschenswerte festzustellen, konnte uns eine Sachverständigenkommission nicht abnehmen. Unsere Demokratie ist heute so weit, daß die Bürger und ihre Interessenverbände auch noch so ausgefeilte und noch so ausgereifte Sachverständigengutachten kritisch überprüfen und ihrer Meinung Gehör verschaffen. Das finde ich gut so. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich begrüße es, daß Sie einen Antrag eingebracht haben, der weithin sachlich ist, so sachlich wie die Kommissionsvorschläge, die Sie sich etwas zu pauschal und kritiklos zu eigen machen. Dies werden Sie übrigens wohl noch bereuen: erste kritische Äußerungen gerade auch aus dem Arbeitnehmerlager sollten Sie hellhörig machen. Weniger hilfreich ist Ihre Auffassung dort, wo sie von den Kommissionsvorschlägen abweicht, etwa dort, wo Sie eine staatliche oder halbstaatliche Insolvenzbürokratie und damit hoheitliche Einflußnahme auf Insolvenzverfahren fordern. Sie müssen sich auch fragen lassen, ob Sie der Reform nicht einen schlechten Dienst leisten, wenn Sie jetzt so tun, als sei die von meinem Amtsvorvorgänger Dr. Vogel eingesetzte Kommission eine Untergliederung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristen gewesen. Und Sie werden der Sache nicht gerecht, wenn Sie große und verantwortungsbewußte Verbände als Wirtschaftskreise bezeichnen, die lediglich einen Abbau ihrer bevorzugten Rechtsstellungen zu verhindern suchten. Wer sich um die Funktionsfähigkeit der Kreditmärkte, um den Wettbewerb und um die Dynamik unserer Volkswirtschaft Sorgen macht, wer über den ordnungspolitischen Stellenwert eines Insolvenzverfahrens nachdenkt, dem sollten wir doch wohl die Redlichkeit seiner Argumentation nicht pauschal absprechen. Einige zentrale Reformvorschläge der Insolvenzrechtskommission sind aus guten Gründen umstritten. Hier prallen unterschiedliche Vorstellungen über die richtige Ordnung der Wirtschaft und über die Rolle des Staates aufeinander. Bei der ordnungspolitischen Fundierung eines wirtschaftsrechtlichen Reformwerks ist die Öffentlichkeit heu- *) Eingereicht am 23. 10. 1986 um 19.10 Uhr te, nach Antritt der Koalition, mit Recht anspruchsvoller als 1978, als das Mandat der Insolvenzrechtskommission formuliert worden ist. Einzelne Bausteine des Reformmodells der Kommission lassen die klare, schlüssige marktwirtschaftliche Orientierung vermissen, die die Bundesregierung fordern muß. Ich habe deshalb vor kurzem in der Öffentlichkeit klargestellt, wo ich die Weichen grundsätzlich anders stellen möchte als die Kommission — nämlich in Richtung auf mehr Markt und auf weniger bürokratische Bevormundung. Auf den härtesten Widerstand der Wirtschaft stößt der von der Insolvenzrechtskommission vorgeschlagene Umverteilungsbeitrag der Sicherungsgläubiger zugunsten der ungesicherten Gläubiger. Dazu sage ich: Vermögensumverteilung ist keine legitime Aufgabe eines Insolvenzverfahrens. Das gilt auch im Verhältnis gesicherter zu ungesicherten Gläubigern. Die Kreditsicherheiten müssen sich gerade in der Insolvenz bewähren. Unterbleiben Umverteilungseingriffe in die Kreditsicherheiten, so ist aber auch ein wichtiger Beitrag zur Marktkonformität des gerichtlichen Sanierungsverfahrens geleistet. Es geht ja nicht darum, durch Sonderopfer der privaten Beteiligten, gewissermaßen durch private Erhaltungssubventionen, Unternehmen am Markt zu halten, die nach marktwirtschaftlichen Kriterien nicht mehr lebensfähig wären. Dies liefe auf eine Investitionslenkung, dazu mit den untauglichen Mitteln des Insolvenzverfahrens, hinaus. Dafür ist in der marktwirtschaftlichen Ordnung kein Raum. Das Insolvenzrecht darf auch den Markt für Unternehmungen, einen wichtigen Teilaspekt des Kapitalmarkts, nicht beeinträchtigen. Gerade das geschähe aber, wenn marode Unternehmensträger zumindest während der Dauer eines Verfahrens künstlich erhalten würden und wenn die übertragende Sanierung erschwert würde. Sie muß zu einem vollwertigen Sanierungsinstrument ausgebaut werden. In diesem Zusammenhang wird die Bundesregierung noch gründlich prüfen, wie § 613a BGB, der den Fortbestand der Arbeitsverhältnisse beim Betriebsübergang vorsieht, besser in das Insolvenzverfahren eingepaßt werden kann. Wir wollen wirtschaftliche Dymanik. Mit erheblichen Mitteln fördert der Staat die Gründung selbständiger Existenzen. Paßt es da in unsere wirtschaftspolitische Landschaft, daß persönlich haftende Schuldner, auch redliche, nach einem Scheitern 30 Jahre der Rechtsverfolgung ihrer Gläubiger ausgesetzt sind? Nur zu oft bedeutet der Konkurs für sie das endgültige wirtschaftliche Aus, allzu häufig den Übertritt in die Schattenwirtschaft. Ich meine, damit können wir uns nicht abfinden, und über Abhilfe sollten wir alle zusammen gründlich nachdenken. Ich hoffe, es gelingt in den nächsten Monaten, die Interessen so stark zu bündeln und die Meinungsgegensätze so weit zu überwinden, daß zu Beginn der nächsten Legislaturperiode ein Entwurf vorgelegt werden kann. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Frau Dr. Adam-Schwaetzer 7. 11. Dr. Ahrens * 7. 11. Böhm (Melsungen) ** 6. 11. Büchner (Speyer) * 6. 11. Dr. Bugl 5. 11. Egert 7. 11. Ehrbar 7. 11. Dr. Ehrenberg 5. 11. Dr. Enders * 6. 11. Ertl 7. 11. Grüner 6. 11. Haase (Fürth) * 7. 11. Hanz (Dahlen) 7. 11. Hettling 7. 11. Hiller (Lübeck) 7. 11. Hoffie 7. 11. Frau Huber 7. 11. Kittelmann * 6. 11. Frau Krone-Appuhn 7. 11. Kühbacher 5. 11. Kuhlwein 5. 11. Dr.-Ing. Laermann 5. 11. Linsmeier 5. 11. Lowack 7. 11. Milz 7. 11. Dr. Müller * 7. 11. Paintner 7. 11. Reddemann * 7. 11. Reschke 6. 11. Reuschenbach 5. 11. Schmidt (Hamburg) 7. 11. Dr. Schmude 7. 11. Schreiber 5. 11. von Schmude 5. 11. Schulte (Unna) ** 5. 11. Dr. Soell ** 5. 11. Susset 5. 11. Anlagen zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Tietjen 7. 11. Dr. Todenhöfer 5. 11. Dr. Voigt (Northeim) 7. 11. Voigt (Sonthofen) 7. 11. Dr. Waigel 7. 11. Dr. Warnke 7. 11. Werner (Westerland) 5. 11. Frau Will-Feld 7. 11. Frau Zeitler 5. 11. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union Anlage 2 Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Köhler auf die Frage des Abgeordneten Jäger (Wangen) (CDU/CSU) (Drucksache 10/6289 Frage 5): Treffen Pressemeldungen zu, wonach die Bundesregierung der syrischen Regierung noch nach Bekanntwerden der Fakten über die Verwicklung Syriens in den mißglückten Terroranschlag auf eine israelische Maschine in Großbritannien eine Finanzhilfe von über 55 Millionen DM gewährt hat, und wie wäre ein derartiges Vorgehen bejahendenfalls mit der Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Staatsterrorismus in Einklang zu bringen? Nein. Die in der Frage genannte Kapitalhilfe von DM 55,9 Millionen wurde bereits 1980 zugesagt, aber zunächst nicht umgesetzt. Im Laufe des Frühjahrs und Sommers 1986 wurden die Mittel freigegeben, also lange vor dem am 24. Oktober 1986 ergangenen Urteil im Londoner Prozeß. Nach dessen Bekanntwerden hat die Bundesregierung die Unterzeichnung des noch erforderlichen Darlehensvertrags und damit entsprechende Auszahlungen gestoppt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Schwenk

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Somit vertrete ich Wünsche der Kunden, die sich am Abend in Stade am Postkasten treffen und unter erheblichem Zeitaufwand weite Wege zurücklegen müssen, die ihnen von der Post nicht mehr abgenommen werden, um etwa Post nach Bremervörde, Zeven, Hamburg oder Bremen bis zum nächsten Tag zugestellt zu bekommen. Deshalb meine Frage, ob Sie sich bei Kundenwünschen sehr stark an Großkunden, nicht aber etwa an mittelständischen Betrieben, an Einzelkunden und Privatkunden orientiert haben.
    Rawe, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Schwenk, wir haben uns auf der einen Seite daran orientiert, wie das Kundenverhalten insgesamt ist. Dabei spielt also die Unterscheidung zwischen den einzelnen Wirtschaftszweigen bzw. ihrer Größe keine Rolle. Auf der anderen Seite haben wir uns aber auch an der Wirtschaftlichkeit orientiert. Ich muß ja Ihren Worten fast entnehmen, daß Sie auch darüber nachdenken, ob man nicht eine Zusatzleerung machen sollte. Das würde erhebliche zusätzliche Kosten verursachen, die wir dem Rechnungshof gegenüber nicht verantworten können.
    Deutscher Bundestag — 10.Wahlperiode — 242. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 5. November 1986 18699
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Nein, Herr Dr. Schwenk, Sie hatten zwei Zusatzfragen. Tut mir leid. — Frau Dr. Däubler-Gmelin.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Staatssekretär, jedes Mal, wenn ich ein Postamt besuche, wird mir ein großer Teil von Beschwerden vorgetragen, die gerade aus dem Bereich der mittelständischen Unternehmen in den etwas dünner besiedelten Räumen kommen. Sie beklagen sich über die zum Teil erheblichen Wegstrecken, die sie auf Grund dieser Organisationsform zusätzlich zurückzulegen hätten. Meine Frage an Sie ist nun: Hat die Deutsche Bundespost entweder in Teilbereichen oder insgesamt bereits Untersuchungen darüber angestellt, wie viele derartige Beschwerden kommen und wieweit sie berechtigt sind, und wären Sie gegebenenfalls, wenn Sie das nicht getan haben, bereit, das unter die Lupe zu nehmen?
    Rawe, Pari. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin gern bereit, das unter die Lupe zu nehmen. Nur haben die Beschwerden nicht das Ausmaß, das Ihnen vielleicht zunächst so erscheinen mag, wenn Sie solche Einzelbesuche machen. Ich erlebe das, wenn ich draußen Ämter besuche, in ähnlicher Form. Gehe ich dem aber dann im Detail nach, dann sind das meistens nur Einzelkunden. Bei einem so großen Unternehmen ist es ungeheuer schwer, eine Regelung zu treffen, die nur die Wünsche von Einzelkunden berücksichtigt; das werden Sie, glaube ich, einsehen.
    Wenn es eine allgemeine Entwicklung dahin gibt, daß man beispielsweise die Gedanken von Herrn Dr. Schwenk hier vertritt, daß man sagt, es komme nicht darauf an, daß die Briefpost von Stade nach Straubing — ich wähle bewußt dieses Beispiel — zwei Tage unterwegs ist; wenn die im Nahbereich am folgenden Tag da sei, so sei das in Ordnung. Dann müßte das eine Überlegung sein, die breit getragen wird. Wir haben all diese Dinge im zuständigen Ausschuß dieses Hauses immer diskutiert, und wir sind auch weiter immer für Diskussionen offen. Ich sage noch einmal: Wir müssen den Zielkonflikt sehen: Entweder E plus 1 und Wirtschaftlichkeit oder der andere Weg.