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    Plenarprotokoll 10/230 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 230. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 17863 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksache 10/5981 — 17863 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 17863 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 17872 A Eimer (Fürth) FDP 17876 B Frau Wagner GRÜNE 17879 B Rossmanith CDU/CSU 17883 A Dr. Vogel SPD 17884 D Hoppe FDP 17894 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 17895 A Nächste Sitzung 17902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17903* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17863 230. Sitzung Bonn, den 12. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Austermann 12. 9. Bahr 12. 9. Büchner (Speyer) 12. 9. Clemens 12. 9. Ehrbar 12. 9. Eigen 12. 9. Dr. Göhner 12. 9. Dr. Götz 12. 9. Haar 12. 9. Haase (Fürth) 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Hauser (Krefeld) 12. 9. Heyenn 12. 9. Jaunich 12. 9. Kolb 12. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 12. 9. Landré 12. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Müller (Wesseling) 12. 9. Nagel 12. 9. Pauli 12. 9. Pöppl 12. 9. Regenspurger 12. 9. Repnik 12. 9. Reuschenbach 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Scheer 12. 9. Schmidt (Hamburg) 12. 9. Schmitz (Baesweiler) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Vosen 12. 9. Graf von Waldburg-Zeil 12. 9. Frau Dr. Wisniewski 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 74. Interparlamentarische Konferenz vom 2. bis 7. September 1985 in Ottawa (Drucksache 10/4106) Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Polizeiüberfall auf die friedliche Demonstration von Umweltschützern von „Duna Kör" in Budapest (Drucksache 10/5278) Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 73. Interparlamentarische Konferenz vom 25. bis 30. März 1985 in Lomé (Drucksache 10/3358) Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/5193) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates: Berichtigung und Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind. KOM (85) 798 endg. - Rats-Dok. Nr. 4064/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 28) Bericht über die Anwendung des am 15. Dezember 1981 vom Rat beschlossenen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung des Satzes der in Artikel 66 a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Abgabe - Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (86/.../EURATOM, EGKS, EWG) KOM (85) 797 endg. - Rats-Dok. Nr. 4063/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst KOM (85) 848 endg. - RatsDok. Nr. 4179/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 31) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien - KOM (86) 206 endg. - Rats-Dok. Nr. 6173/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 und Nr. 3668/85 hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta - KOM (86) 172 endg. - Rats-Dok. Nr. 6274/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 2) Entwurf für einen Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKPEWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 17904* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den AKP-Staaten andererseits und Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) andererseits und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl zur Festlegung der Handelsregelung zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren — KOM (86) 54 endg. A + B — RatsDok. Nr. 4809/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von leichtem Sodiumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion — KOM (86) 232 endg. — Rats-Dok. Nr. 6542/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 1) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (86) 185 endg. — Rats-Dok. Nr. 6463/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (86) 234 endg. — Rats-Dok. Nr. 6713/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 3) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen — KOM (86) 223 endg. — Rats-Dok. Nr. 6879/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (85) 634 endg. — Rats-Dok. Nr. 10313/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 667 endg. — Rats-Dok. Nr. 10713/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 666 endg. — Rats-Dok. Nr. 10718/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das Königreich Spanien — KOM (85) 668 endg. — Rats-Dok. Nr. 10762/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 durch weitere technische Erhaltungsmaßnahmen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens und Portugals unterstehen — KOM (85) 673 endg. — Rats-Dok. Nr. 10749/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten — KOM (85) 654 endg. — Rats-Dok. Nr. 10973/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 19) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und der Verordnung (EWG) Nr. 1985/82 für Schaf- und Ziegenfleisch aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik — KOM (85) 684 endg. — Rats-Dok. Nr. 10957/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 20) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius Bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets von Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 II B) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 643 endg. — Rats-Dok. Nr. 10520/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 652 endg. — Rats-Dok. Nr. 10928/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Ausgangszollsätze, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Fette nach Spanien erhoben werden — KOM (85) 714 endg. — Rats-Dok. Nr. 11200/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 715 endg. — Rats-Dok. Nr. 11209/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens — KOM (85) 695 endg. — Rats-Dok. Nr. 11183/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 717 endg. — Rats-Dok. Nr. 11177/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — KOM (85) 642 endg. — RatsDok. Nr. 11032/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal — KOM (85) 708 endg. — Rats-Dok. Nr. 11261/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 28) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg — KOM (85) 674 endg. — Rats-Dok. Nr. 10992/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 29) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17905* Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen für Eier und Geflügel im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 685 endg. — Rats-Dok. Nr. 10979/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegenüber der Fischwirtschaft bei Verstößen gegen Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 693 endg. — Rats-Dok. Nr. 10911/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 31) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1986 und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 682 endg. — Rats-Dok. Nr. 11168/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Seefischereierzeugnisse, die im Rahmen gemeinsamer Unternehmen auf gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge verladen werden — KOM (85) 701 endg. — Rats-Dok. Nr. 11491/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen für 1986 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM (85) 763 endg. — Rats-Dok. Nr. 11490/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 34) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal — KOM (85) 721 endg. — Rats-Dok. Nr. 11120/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal — KOM (85) 698 endg. — RatsDok. Nr. 11133/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern — KOM (85) 687 endg. — Rats-Dok. Nr. 11464/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 37) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 744 endg. — Rats-Dok. Nr. 11289/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 38) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur technischen Anpassung des Veterinärrechts infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 748 endg. — Rats-Dok. Nr. 11357/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 39) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 761 endg. — Rats-Dok. Nr. 11353/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 41) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 707 endg. — Rats-Dok. Nr. 11395/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 42) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von einem Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.01 A, 06.02 A II und ex 06.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 716 endg. — Rats-Dok. Nr. 11202/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 43) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens — KOM (85) 650 endg. — Rats-Dok. Nr. 10912/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 45) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien — KOM (85) 575 endg. — Rats-Dok. Nr. 10191/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 3) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1986) — KOM (85) 615 endg. — Rats-Dok. Nr. 10364/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquoten für das Jahr 1986 in den Kanadischen Gewässern auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 608 endg. — Rats-Dok. Nr. 10085/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Fischereierzeugnisse, gesalzen, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) und ex 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 613 endg. — Rats-Dok. Nr. 10395/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 7) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 617 endg. — Rats-Dok. Nr. 10362/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 8) Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko (1985/1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1985/1986) und 17906* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/1986) — KOM (85) 585 endg. — Rats-Dok. Nr. 10222/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 9) Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) — KOM (85) 591 endg. — Rats-Dok. Nr. 10192/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 10) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 771 endg. — Rats-Dok. Nr. 11567/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 10) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 739 endg. — RatsDok. Nr. 11354/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten aus Drittländern nach Spanien — KOM (85) 749 endg. — RatsDok. Nr. 11364/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung — KOM (85) 847 endg. — Rats-Dok. Nr. 4081/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in einigen Gebieten Spaniens, wo der Tafelwein einen unter den Gemeinschaftsanforderungen liegenden vorhandenen Alkoholgehalt aufweisen kann — KOM (85) 820 endg. — Rats-Dok. Nr. 11562/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, Nr. 1524/85, Nr. 1525/85, Nr. 1526/85 und Nr. 1527/85 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1985/ 1986) — KOM (85) 745 endg. — Rats-Dok. Nr. 4069/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 829 endg. — Rats-Dok. Nr. 4077/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für 1986 — KOM (86) 6 endg. — Rats-Dok. Nr. 4397/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1986 — KOM (85) 790 endg. — Rats-Dok. Nr. 11287/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 720 endg. — Rats-Dok. Nr. 11227/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 839 endg. — RatsDok. Nr. 4076/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 21) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 709 endg. — Rats-Dok. Nr. 11284/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man — KOM (86) 2 endg. — Rats-Dok. Nr. 4468/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der im vorläufigen Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung bis zum 28. Februar 1986 — KOM (85) 851 endg. — Rats-Dok. Nr. 4579/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 24) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung — KOM (85) 813 endg. — Rats-Dok. Nr. 4095/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für bestimmte in Anhang I, Abschnitte A und E der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 des Rates hinsichtlich der Orientierungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen — KOM (86) 27 endg. — Rats-Dok. Nr.4520/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 26) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand — KOM (85) 812 endg. — Rats-Dok. Nr. 4094/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 27)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Hans-Jochen Vogel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident, ich gebe Ihnen ein kleines Zeichen, wenn ich wieder einen Gong für angebracht halte.

    (Beifall bei der SPD — Heiterkeit)

    Dieses Wasserwerk hat wirklich etwas Intimes und Persönliches, ausgezeichnet!

    (Heiterkeit — Bundeskanzler Dr. Kohl: Auch noch mit Blinkzeichen!)

    — Na, ob Sie einen Gong kriegen, Herr Bundeskanzler, warten wir erst einmal ab.

    (Heiterkeit)

    Meine Damen und Herren, wahrscheinlich gibt es in dieser Bilanz der Debatte auch Punkte, in denen wir übereinstimmen, etwa darin, daß die große Rede Helmut Schmidts am vergangenen Mittwoch nicht nur ein Höhepunkt der Haushaltsdebatte, sondern auch eine Rede war, an die man sich noch lange erinnern wird.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Auch diejenigen, die ihn jahrelang aus der Opposition bekämpft haben, auch diejenigen, die an jenem 1. Oktober 1982 gegen ihn gestimmt haben, und diejenigen, die seine Ansichten nicht in jeder Hinsicht teilen, werden anerkennen: Das war die parlamentarische Abschiedsrede eines Staatsmannes von internationalem Rang.

    (Beifall bei der SPD — Eimer [Fürth] [FDP]: Wäre die SPD nur auf seiner Linie geblieben!)

    Ich spreche sicherlich nicht nur für die deutschen Sozialdemokraten, wenn ich Helmut Schmidt von dieser Stelle aus noch einmal mit dem Respekt danke, den seine Persönlichkeit, seine Pflichterfüllung und seine überragenden Leistungen als Parlamentarier und als Bundeskanzler verdienen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der FDP)

    Das Ethos des politischen Pragmatismus in moralischer Absicht, zu dem er von dieser Stelle aufgerufen hat — Helmut Schmidt hat es selber nach dem Maß seiner Kräfte verwirklicht. Jeder Nachfolger im Amt des Bundeskanzlers wird, ob gewollt oder nicht, jetzt und in Zukunft auch an diesem Manne, auch an Helmut Schmidt, gemessen werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Ein Wort der Anerkennung möchte ich auch Herrn Kollegen Barzel widmen. Er hat in fast 30 Parlamentsjahren alle Höhen und Tiefen eines Politikerschicksals durchlebt. Zwischen ihm und uns gab es und gibt es eine Vielzahl von Meinungsunterschieden und Gegensätzen. Das ist auch vorgestern bei seiner Rede deutlich geworden. Daran, daß Kollege Barzel unserem Land auf seine Weise gedient hat, zweifeln wir nicht, und dafür spreche ich ihm auch den Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion aus.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

    In der Würdigung dieser beiden Männer sind wir uns offenbar, jedenfalls im Ergebnis, einig. In den meisten anderen Fragen, die hier in den letzten Tagen verhandelt worden sind, stehen sich hingegen Ihre Ansichten, Herr Bundeskanzler, und die Ihrer Koalition und die unseren diametral gegenüber. Wir streben in wichtigen Bereichen auf anderen Wegen anderen Zielen zu als Sie. Unser Ziel ist die solidarische Gesellschaft, in der die Starken für die Schwächeren einstehen. Unser Ziel ist eine Ordnung, in der wir auch morgen menschenwürdig und friedlich leben können, in der das Glück der einen nicht auf dem Unglück der anderen beruht.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Wir wissen, daß wir dieses Ziel nur durch Reformen, durch Veränderungen und durch Erneuerungen unserer Strukturen erreichen können: Denn das spüren nicht nur wir, das spürt auch unser Volk: Die einfache Fortschreibung des Bestehenden, das schlichte „Weiter so", ergibt keine lebenswerte Zukunft mehr.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind, ob Sie das wollen oder nicht, auf dem Weg zu einer Zweidrittelgesellschaft, zu einer Gesellschaft, in der eine wachsende Minderheit unseres Volkes auf der Strecke bleibt: Die Dauerarbeitslosen, die mehr und mehr die Hoffnung und, was fast noch schlimmer ist, die Selbstachtung verlieren, die jungen Menschen, die keinen Platz in der Gesellschaft finden, die etwas leisten wollen, aber nichts leisten dürfen und die deshalb Ihre Parole „Leistung muß sich wieder lohnen" als Hohn, als persönliche Kränkung empfinden.

    (Beifall bei der SPD und des Abg. Rusche [GRÜNE])

    Die berufstätigen Frauen, die wieder zu einer Reservearmee der Wirtschaft geworden sind — denn das meint doch Ihre Forderung nach Flexibilität in Wahrheit — oder die Älteren unserer Mitbürger, die immer früher aus dem Arbeitsleben herausgedrängt und immer mehr über die Zukunft ihrer sozialen Sicherheit im unklaren gelassen werden.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie sprechen über ein anderes Jahrzehnt!)

    Und Sie leugnen die großen Herausforderungen. Ihre Antwort ist: Weiter so, ein „Weiter so", das über die Schwächeren kalt hinweggeht, weil Sie glauben, Ihre Mehrheit allein bei den Stärkeren finden zu können.

    (Beifall bei der SPD — Widerspruch von der CDU/CSU)


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    Dr. Vogel
    Es sei doch alles in Ordnung, sagen Sie; was da und dort noch fehle, sei nur der Optimismus.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Platte Parolen!)

    Herr Bundeskanzler, wir sind keine Pessimisten. Wir sind voller Zuversicht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Miesmacher!)

    Wir sind überzeugt, daß sich nicht nur die Tagesprobleme, sondern auch die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen lassen. Aber dazu müssen diese Herausforderungen den Menschen erst einmal vollständig und ungeschminkt dargestellt und vor Augen geführt werden.

    (Beifall bei der SPD)

    Und die Hoffnung, die die Politik und die Menschen brauchen, wächst dann aus der Überzeugungskraft der Vorschläge zur Lösung der Probleme, nicht aber aus der Verdrängung der Probleme.

    (Beifall bei der SPD — Eimer [Fürth] [FDP]: Deshalb stimmen die Menschen uns zu!)

    Das, Herr Bundeskanzler, ist unser Optimismus, ein realistischer Optimismus.

    (Dr. Hoffacker [CDU/CSU]: Verdrängungsoptimismus!)

    Aber ich füge hinzu: Es gibt auch einen ruchlosen Optimismus, der dickfellig und mit einem Lächeln, das gelegentlich die Grenze zum Zynismus streift, über alles hinweggeht, was die Menschen umtreibt, auch über ihre Nöte, ihre Sorgen, ihre Fragen nach dem Sinn, nach der ethischen Rechtfertigung dessen, was da eigentlich im Gange ist.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie sagen, Herr Bundeskanzler, es geht doch alles gut. Gewiß: Wir bestreiten gar nicht, daß wichtige wirtschaftliche Daten heute weltweit und auch bei uns günstiger sind als vor vier Jahren, und wir freuen uns darüber.

    (Schlottmann [CDU/CSU]: „Beifall"!)

    Das muß j a auch so sein, wenn die Konjunktur weltweit angezogen hat, wenn die Ölpreise um mehr als die Hälfte gefallen und die Rohstoffpreise um mehr als 30 % gesunken sind. Das macht ja im Jahre 1986 allein bei der Ölrechnung 30 Milliarden DM aus, die unserer Volkswirtschaft zusätzlich zur Verfügung stehen. Selbst Sie behaupten ja nicht, daß diese Entwicklung, der Olpreisverfall oder der Rohstoffpreisverfall, Ihr Verdienst sei. Und die Bundesbank weiß doch was sie sagt, wenn sie durch den Mund ihres Präsidenten gestern sagen ließ, daß die Preissteigerung ohne Olpreisverfall und ohne Dollarkursverfall bei über 2 % liegen würde.

    (Krey [CDU/CSU]: Nein, „über 2 %" hat er nicht gesagt, „um 2 %" hat er gesagt! — Rossmanith [CDU/CSU]: Bei Ihnen lag sie über 7 %!)

    — Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, die Erklärungen von Herrn Bundesbankpräsidenten Pöhl,
    auf die Sie sich sonst so häufig berufen, zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, damit ist doch unsere Feststellung, daß Sie auf entscheidenden Gebieten nicht die günstigsten, sondern die schlechtesten Werte seit 1949 zu verantworten haben, in keinem Punkt widerlegt.
    Es ist doch so, daß unter Ihrer Verantwortung die Zahl der Haushalte, die von der Sozialhilfe leben müssen, mit deutlich über einer Million den absolut höchsten Stand seit 1949 erreicht hat.

    (Beifall bei der SPD — Krey [CDU/CSU]: Die Platte kann doch keiner mehr hören! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Es ist doch so, Herr Bundeskanzler, daß noch nie seit Gründung der Bundesrepublik so viele Menschen in Armut gelebt haben.

    (Schlottmann [CDU/CSU]: Leichtfertiger Umgang mit dem Wort „Armut"!)

    Und das sagen Sie: „Weiter so"?

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist doch auch so, daß die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg die Zahl der Arbeitslosen trotz aller statistischen Kunststücke am 31. August auf mehr als 2 120 000 beziffern mußte. Das heißt, daß die amtlich erfaßte Arbeitslosigkeit — und wir sind uns doch einig, daß es auch eine amtlich nicht erfaßte und nicht erfaßbare Arbeitslosigkeit zusätzlich gibt — unverändert auf Rekordhöhe verharrt und im vierten Jahr Ihrer Regierung immer noch um mehrere 100 000 höher liegt als Ende August 1982, also als im ungünstigsten Vergleichsmonat der Regierung Helmut Schmidt.
    Ebenso ist wahr, daß die Zahl der Erwerbstätigen, also der Arbeitsplätze, im Juni 1986 — und all der Zahlennebel, der da verbreitet wird, scheitert an der amtlichen Statistik — nur um 160 000 höher lag als bei Ihrem Amtsantritt, Herr Bundeskanzler, und das im vierten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs. Herr Bundeskanzler, mit allem Ernst: Was geschieht denn eigentlich, wenn wir mit einem solchen Arbeitslosensockel in den nächsten Konjunkturabschwung, der eines Tages kommen wird, hineingehen? Und da sagen Sie: „Weiter so"!

    (Beifall bei der SPD)

    Übrigens: Die Zunahme der Arbeitsplätze ist doch zu einem großen Teil eine Folge der Arbeitszeitverkürzung, die gegen Ihren persönlichen erbitterten Widerstand durchgesetzt worden ist.

    (Beifall bei der SPD — Rossmanith [CDU/ CSU]: Selbst das haben Sie noch nicht begriffen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Herr Blüm gibt das hier ganz verschämt zu, indem er immer vom Vorruhestand redet. Aber warum verschweigen Sie das? Warum finden Sie, Herr Bundeskanzler, eigentlich nicht ein Wort der Anerkennung für die Gewerkschaften, deren Engagement und Verantwortungsbewußtsein, deren prakti-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17887


    Dr. Vogel
    zierte Solidarität, die höhere Löhne hätten herausholen können und darauf verzichtet haben zugunsten der Arbeitszeitverkürzung und der Kolleginnen und Kollegen, die ohne Arbeit waren?

    (Beifall bei der SPD)

    Warum finden Sie nicht ein Wort der Anerkennung für diese Gewerkschaften? Und ich kann, obwohl die Frage schon oft gestellt worden ist, Ihnen ihre Wiederholung nicht ersparen: Wer war denn in dieser Frage in Wahrheit dumm, absurd und töricht, Herr Bundeskanzler?

    (Beifall bei der SPD)

    Es ist doch auch wahr und durch die Debatte in keiner Weise widerlegt, daß noch nie so viele Arbeitsplätze als Folge von Konkursen verlorengegangen sind wie in Ihrer Regierungszeit. In den letzten vier Jahren der Regierung Schmidt sind knapp 45 000 Unternehmen zusammengebrochen. Mit welcher Kritik haben Sie, die Sie hier sitzen — und Sie vor allem — diese Konkurszahlen begleitet! In den vier Jahren seit Ihrer Wende waren es 70 000, davon allein im letzten Jahr fast 19 000. Und da ist überall Ihre Parole zu lesen: Weiter so!

    (Beifall bei der SPD)

    Sie, Herr Kollege Stoltenberg, haben unserem Kollegen Apel am Dienstag vorgeworfen, er verwende unzutreffende Zahlen. Herr Kollege Stoltenberg, ich habe soeben die gleichen Zahlen verwendet. Welche dieser Zahlen sind falsch? Sie sollten nicht die beleidigte Majestät spielen, sondern ganz konkret Roß und Reiter nennen oder schweigen, Herr Kollege Stoltenberg.

    (Beifall bei der SPD)

    Daß Sie, Herr Kollege Stoltenberg, zu Vorwürfen auch schweigen können, haben Sie ja unter Beweis gestellt, etwa zu dem Vorwurf aus München — Herr Kollege Waigel wird ihn näher erläutern —, daß Leute mit mittlerem Einkommen, etwa Verheiratete — ich zitiere Ihr Beispiel — mit zwei Kindern, nach der von Ihnen verabschiedeten Steueränderung 1988 bis zu einem Bruttojahreseinkommen von 50 000 DM — das ist auch ein Beitrag zur Familiendebatte — keine einzige Mark Steuerentlastung erhalten. Zu diesem Vorwurf schweigen Sie doch auch. Ist dieser Vorwurf unrichtig? Dann sagen Sie es, und wenn er nicht unrichtig ist, dann geben Sie es zu und räumen Sie es ein, genauso wie bei den Vorwürfen des Kollegen Apel.

    (Beifall bei der SPD)

    Außerdem, meine Damen und Herren von der Union, wollen Sie sich nach vier Jahren eigentlich immer noch mit der sogenannten Erblast herausreden?

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: So lange, bis sie beseitigt ist! Bis die letzte Mark gezahlt ist!)

    Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Geißler, Herr Blüm haben doch vor Ihrer Wahl - und auch noch 1983 — großspurig die Senkung der Arbeitslosenzahl um 1 Million bis 1985 versprochen. Und weil Sie das immer wieder bestreiten — heute allerdings nicht,
    aber sonst —, möchte ich denen, die uns jetzt zuschauen, die Überschrift zeigen, in der es heißt: „Geißler" — 1983 —: „In zwei Jahren 1 Million Arbeitslose weniger."
    Herr Bundeskanzler, wenn Sie im vierten Jahr des Aufschwungs,

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Sie geben also zu, daß ein Aufschwung da ist!)

    wenn Sie angesichts geradezu explodierender Erträge nicht weniger Unternehmen — allein die deutschen Banken haben in den letzten fünf Jahren ihre Gewinne über 100 % gesteigert —, wenn Sie angesichts der Konjunkturdaten, auf die Sie sich ständig beziehen, wenn Sie jetzt nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirken, wann wollen Sie dann eigentlich überhaupt etwas gegen die Arbeitslosigkeit bewirken?

    (Beifall bei der SPD — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU]: Ein roter Schwarzmaler sind Sie! — Schlottmann [CDU/CSU]: Wo ist denn die hohe Arbeitslosigkeit!)

    Herr Bundeskanzler, es fehlt nicht an Arbeit, es fehlt auch nicht an Arbeitswilligen, es fehlt auch nicht an den finanziellen Mitteln, es fehlt am politischen Willen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in dieser Konjunkturlage zum Thema Nummer eins zu machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es gibt in Ihren Reihen viel zuviele, die eine hohe Arbeitslosigkeit — die Zitate stelle ich Ihnen gerne zur Verfügung — oder eine angemessene Arbeitslosigkeit für ganz nützlich halten: zur Dämpfung der Begehrlichkeit, wie Sie sagen, oder zur Zähmung der Gewerkschaften, wie Sie das formulieren und ausdrücken.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht!)

    — Ich habe noch schönere Zitate von Ihnen, Herr Waigel, warten Sie noch ein bißchen.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie nehmen das doch selbst nicht ernst, daß Sie darüber lachen können!)

    Meine Damen und Herren von der Union, Sie reden viel von der sozialen Gerechtigkeit und von einer Gesellschaft mit einem menschlichen Antlitz, die Sie angeblich verwirklichen wollen, und sagen auch hier: Weiter so!

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sind Sie gegen ein menschliches Antlitz?)

    — Herr Waigel, fordern Sie mich nicht zu vergleichenden Betrachtungen heraus über menschliche Gesichter oder — um in der Sprache von Herrn Wörner zu bleiben — über die Knackigkeitsgrenze oder die Schwabbeligkeitsgrenze und dergleichen. Da kann man eine ganze Menge Betrachtungen anstellen.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Ich frage Sie noch einmal: Sind Sie gegen ein menschliches Antlitz dieser Gesellschaft?)


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    17888 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Dr. Vogel
    Die Tatsachen strafen Sie wiederum Lügen. Es ist doch wahr, daß die Abgabenbelastung des durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommens — das muß man ganz langsam und sorgfältig unseren Menschen immer wieder vor Augen führen — von Ihnen auf die Rekordhöhe von 42,7 % gesteigert worden ist

    (Hört! Hört! bei der SPD)

    und in den vier Jahren der Regierung Kohl/Bangemann im Rekordtempo um 3,4 Prozentpunkte oder fast 10 % zugenommen hat.
    Noch nie waren die Rentenversicherungsbeiträge so hoch, noch nie sind so hohe Krankenversicherungsbeiträge erhoben worden, noch nie hat ein Finanzminister die Lohnsteuerzahler so geschröpft, wie Sie das tun.

    (Beifall bei der SPD)

    Im letzten Jahr unserer Regierungsverantwortung zahlte der Durchschnittsverdiener von jeder verdienten Mark 39 Pf an Steuern und Abgaben. Heute, nach vier Jahren, zahlt er fast 43 Pf. Nach Ihren eigenen Planungen soll er 1989 44 Pf von jeder verdienten Mark zahlen.

    (Zuruf des Abg. Urbaniak [SPD])

    Gleichzeitig haben Sie die Steuersubventionen um 50 % gesteigert.
    Und da werfen Sie uns vor, wir seien die Abgabenerhöhungspartei! Da kann ich nur sagen: Verglichen mit Ihnen sind wir auf diesem Feld die reinsten Waisenknaben. Kehren Sie gefälligst vor der eigenen Tür!

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie sollten nicht länger von der Erblast reden; Sie sollten sich allmählich mit dem Problem der Wendelast auseinandersetzen, die Sie den Durchschnittsverdienern aufbürden.

    (Beifall bei der SPD)

    Selbst diese Abgabensteigerungen, die in der Geschichte der Bundesrepublik in einem Vierjahreszeitraum ohne Beispiel sind, haben nicht verhindert, daß Sie in den vier Jahren Ihrer Amtszeit über 100 Milliarden DM neuer Schulden aufgenommen und 48 Milliarden DM Bundesbankgewinne verbraucht haben. Das ist die größte Finanzierungslücke und die größte Schuldenaufnahme in einem Fünfjahreszeitraum seit 1949.
    Mit uns kann man darüber reden, ob dies notwendig war oder nicht. Aber wer solche Schulden macht, soll aufhören, die Vorgängerregierung wegen ihrer Schuldenaufnahmen zu kritisieren!

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das sind die Zinsen für Ihre Schulden! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — Für so unsolide halte ich noch nicht einmal Sie,
    daß Sie Zinsen mit aufgenommenen Schulden zahlen, denn dann steht Ihr Konkurs unmittelbar bevor.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Sie haben das ja gemacht!)

    Wo, meine sehr verehrte Damen und Herren von der Koalition, üben Sie sonst soziale Gerechtigkeit? Bei den Trümmerfrauen, denen Sie schlimmes Unrecht zugefügt haben und die Sie jetzt bis zum Jahr 1989 vertrösten, vorausgesetzt, die Frauen erleben die Termine, die Sie da setzen?

    (Beifall bei der SPD — Lebhafte Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist eine Deadline ganz eigener, nein: einer sehr makabren Art, die in Ihrem Entwurf auftaucht.

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Sie lassen 800 000 Frauen aus! 800 000 vergessen Sie, nicht wir!)

    Bei den Töchtern und Söhnen der Arbeitnehmer, denen Sie mit den BAföG-Zuschüssen die Gleichheit der Bildungschancen genommen haben? Bei den Frauen insgesamt, deren Rechte und Chancen Sie trotz aller schönen und wohlklingenden Reden, wie wir sie auch heute in diesem Hause gehört haben, nicht mehren, sondern mindern?

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Reine Polemik!)

    Und der soziale Friede? Herr Bundeskanzler, täuschen Sie sich nicht: Die Wunden, die Sie dem sozialen Frieden mit der Änderung des § 116 AFG ohne Not geschlagen haben, sind noch lange nicht vernarbt.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Über den redet überhaupt niemand mehr!)

    Ihre Hoffnung, davon redet niemand mehr, wird trügen. Die Arbeitnehmer sind nicht so vergeßlich, wie Sie es erhoffen. Sie werden Ihnen am 25. Januar 1987 auch dafür die Quittung geben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Herr Vogel, wissen Sie wonach die fragen? Nach der Neuen Heimat fragen die!)

    Wir kritisieren nicht nur.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Arbeitnehmer sind sehr verbittert wegen der Neuen Heimat!)

    Wir haben überall, wo wir kritisieren, eigene Konzepte entwickelt. Sie haben diesen Konzepten in der Regel nichts außer Verdächtigungen und Diffamierungen entgegengesetzt. Wo sind eigentlich, meine Damen und Herren von der Koalition, insbesondere von der Union, Ihre Antworten in der Sache? Fällt Ihnen außer schreienden Zurufen,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das weise ich zurück!)

    außer Verdächtigungen eigentlich gar nichts mehr ein?

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17889


    Dr. Vogel
    Aber vielleicht, Herr Kollege Waigel, überfordern wir ja gerade Sie. Sie beschimpfen ja einander bei den Kontroversen, die Sie in Ihrer eigenen Partei austragen, genauso. Man braucht nur zu verfolgen, mit welchen Vokabeln führende Repräsentanten der Koalition öffentlich über den Außenminister der gleichen Koalition oder Sie, Herr Waigel, über Herrn Rühe herfallen, wie da der eine den anderen

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wissen Sie, was der Herr Lafontaine über Herrn Schmidt gesagt hat?)

    einen Falschspieler, einen Buben, einen Spinner oder einen Totengräber nennt

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Wissen Sie, was im „Vorwärts" über Schmidt steht?)

    oder wie der Herr Waigel, der im Moment meint, er habe das Wort — aber er täuscht sich dabei;

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) der betroffene Hund bellt,


    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Aber es steht im Protokoll!)

    der betroffene Waigel lärmt —,

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    oder wie der Herr Waigel — es sind ja Ihre beiden Stellvertreter, lieber Kollege Dregger — von einem gewissen Politiker namens Rühe spricht, ihn als instinktlos bezeichnet und seinem Stellvertreterkollegen vorwirft,

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Und was sagt Lafontaine über Helmut Schmidt? Zitieren Sie das doch auch!)

    Rühe habe mit seinen törichten Äußerungen zur Bindungswirkung der Ost-Verträge schon genug Verwirrung und Unheil gestiftet. So reden die miteinander, die Vertreter von Herrn Dregger.

    (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Das ist die geistig-moralische Erneuerung. Das ist die geschlossene Partei des Herrn Kohl, die sich da artikuliert.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie so miteinander reden, kann man ja kaum erwarten, daß Sie sich mir oder uns gegenüber zivilisierter benehmen, Herr Waigel. Sie sind halt so.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sie wissen aber schon, was der Lafontaine über Helmut Schmidt gesagt hat!)

    Wir sagen: Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit — —

    (Seiters [CDU/CSU]: Wehner über Brandt!)

    — Na also, das ist j a wohl ein peinlicher Vergleich,
    wenn Sie ausgerechnet den Herrn Waigel mit dem
    Herbert Wehner vergleichen. Also so was Peinliches!

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Vielleicht komme ich mit ihm besser aus als Sie!)

    — Herr Präsident, kann man den Herrn mal vorübergehend reden lassen?

    (Heiterkeit bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Reden lassen! Ich mache ja einen Moment Platz. Dann kann der doch mal hier reden. Die Zuschauer haben ja auch Schwierigkeiten, daß sie das, was hier dauernd von Herrn Waigel gebrüllt wird, mitbekommen. Ich hätte gern, daß er im Originalton seine Ansichten über Herrn Rühe hier noch mal darlegt.

    (Beifall bei der SPD)

    Der Herr Rühe war klüger als Sie. Der hat gewußt, was kommt. Der ist gar nicht hier erschienen. Der Platz neben Herrn Dregger ist frei.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Vielleicht hat er nicht gewußt, daß Sie sprechen!)

    Wir sagen: Zur Überwindung der Arbeitslosigkeit bedarf es einer ähnlich großen Gemeinschaftsanstrengung, wie wir alle sie nach dem Krieg in Zeiten nationaler Armut zur Eingliederung der Flüchtlinge, der Heimatvertriebenen, der Umsiedler und zur Behebung der Wohnungsnot unternommen haben.
    Kernstück der Gemeinschaftsanstrengung, die wir vorschlagen und fordern, ist unser Projekt „Arbeit und Umwelt", das jährlich 20 Milliarden DM zur Wiederherstellung zerstörter und zum Schutz bedrohter Umwelt verfügbar machen und schon im ersten Jahr mehrere Hunderttausende Arbeitsplätze schaffen könnte. Das wäre ebenso ein Akt der Solidarität wie die weitere Arbeitszeitverkürzung und die Verstärkung der Investitionskraft der Gemeinden durch die Verbesserung ihrer Einnahmen. Wir haben das vorgeschlagen und auf den Tisch des Hauses gelegt. Warum sperren Sie sich gegen diese gemeinschaftliche Anstrengung, die Sie sonst dauernd von Gemeinsamkeit reden?

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sagen: Die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten müssen beseitigt, die Mitbestimmung muß gesichert und ausgebaut, der soziale Friede muß wieder hergestellt werden.
    Warum weigern Sie sich? Wenn Sie es wollen, Herr Bundeskanzler, Frau Süssmuth, meine Damen und Herren, kann der Bundestag die sofortige Einbeziehung der älteren Mütter in die Babyjahr-Regelung noch in diesem Monat, in der nächsten Sitzungswoche beschließen.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Warum haben Sie es nicht gewollt!)

    Wenn Sie es wollen, kann auch die Sicherung der Montan-Mitbestimmung innerhalb weniger Wochen, noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

    (Beifall bei der SPD)


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    17890 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Dr. Vogel
    Wenn beides nicht geschieht, dann ist das allein Ihre Verantwortung. Die Wählerinnen und Wähler werden dann wissen, daß sie auch hier nur zu ihrem Recht kommen, wenn sie die Mehrheit bei nächster Gelegenheit verändern.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sagen: Die Kernspaltung kann aus den Gründen, die Kollege Hauff gestern im einzelnen dargelegt hat, als Energiequelle nur noch für eine Übergangszeit hingenommen werden. Wir sagen: Vor allem das sogenannte Restrisiko ist nach den Erfahrungen von Tschernobyl nicht länger zu verantworten. Die jüngsten Ereignisse in Cattenom — ich verweise auch auf den Beschluß des Europäischen Parlaments, der mit Stimmen aus allen Lagern zustande gekommen ist — unterstreichen das. Herr Bundeskanzler — da Herr Zimmermann neben Ihnen sitzt, dann geht die Frage auch an ihn —, eine Technik, bei deren Nutzung es ein Versagen von Mensch und Material schlechterdings nicht geben darf, weil das eine unabsehbare, räumlich und zeitlich nicht begrenzbare Katastrophe zur Folge haben kann, überschreitet das dem Menschen gesetzte Maß und muß deshalb überwunden werden.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Ich darf hier gleich noch ein Mißverständnis aufgreifen. Die Überwindung einer solchen Technik, Herr Bundeskanzler, ist doch nicht Rückschritt oder spätbürgerlicher Pessimismus, wie Herr Blüm jetzt bei jeder Gelegenheit sagt. Die Anstrengung, eine solche Technik zu überwinden — das hat der Bundespräsident völlig zutreffend formuliert —, ist Fortschritt, ist eine Herausforderung für die Technik.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Dieser Übergang ist auch in überschaubarer Zeit unter zumutbaren Bedingungen möglich.

    (Rusche [GRÜNE]: Ist sofort möglich!)

    Das bestätigen jetzt sogar die von Ihnen selbst, die von Herrn Bangemann eingeholten Gutachten. Das bestätigt auch Herr Biedenkopf, der das laut und deutlich an interessanter Stelle, nämlich in einem langen Interview in der „taz" ausgeführt hat.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Ich weiß nicht, ob Sie die auch nicht lesen. Aber das würde ich mir einmal vorlegen lassen, Herr Bundeskanzler. Es ist wirklich vernünftig, was Herr Biedenkopf der „taz" sagt.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Die „taz" ist eben eine gute Zeitung!)

    — Nicht immer, mein Herr, nicht immer, nein, nein.

    (Rusche [GRÜNE]: Besser als der „Vorwärts"!)

    Aber wenn Sie Biedenkopf dort interviewen, ist das in Ordnung. Da habe ich nichts dagegen.

    (Heiterkeit bei der SPD)

    Sie, Herr Bundeskanzler, haben sich über dieses Gutachten geärgert, hat man gehört und gelesen. Warum eigentlich? Warum ärgern Sie sich über ein solches Gutachten? Weil Sie sich jetzt nicht mehr hinter der Behauptung verschanzen können, der Ausstieg sei unmöglich,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    weil Sie jetzt wahrscheinlich nur noch sagen können, daß Sie einen möglichen Ausstieg nicht wollen? Das ist Ihr gutes Recht. Aber sagen müssen Sie es.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine Damen und Herren, Sie sagen auch im Hinblick auf Ihre Kernenergiepolitik: Weiter so! Sie setzen alle staatlichen und kommerziellen Mittel ein, um die Akzeptanz der Kernenergie auch gegen die größten Widerstände zu erzwingen. In wessen Interesse geschieht das eigentlich, Herr Bundeskanzler? Aber auch hier lernen die Wählerinnen und Wähler, daß der Kurs auch auf diesem Gebiet nur zu ändern ist, wenn zuvor die Mehrheiten geändert werden. Das hat die Debatte deutlich gemacht.

    (Beifall bei der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie verteufeln unsere Konzepte.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Welche?)

    Sie verteufeln auch unsere Forderung nach einer sofortigen Beendigung des wahnwitzigen Wettrüstens oder unser Konzept der gemeinsamen Sicherheit, der Sicherheitspartnerschaft, wie Helmut Schmidt das 1982 in seiner großen Rede vor den Vereinten Nationen genannt hat, der Helmut Schmidt, auf den Sie sich uns gegenüber immer wieder zu berufen suchen. Übernehmen Sie doch diesen guten Begriff von Helmut Schmidt: Sicherheitspartnerschaft. Das wäre ein Fortschritt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Dabei hat uns, jedenfalls den Nachdenklichen in allen Fraktionen, Tschernobyl gezeigt, daß selbst die Gefahren der zivilen Nutzung der Atomkraft nur gemeinsam und nicht mehr ohne den jeweils anderen, geschweige denn gegeneinander zu überwinden sind. Sie selbst haben doch deswegen auch die internationale Konferenz mit gefordert und zu mehr Gemeinsamkeit und zu mehr Partnerschaft auf diesem Gebiet aufgefordert. Wenn das schon bei der zivilen Nutzung gilt, wieviel mehr muß es bei der Verhinderung der militärischen Nutzung gelten,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    ganz abgesehen davon, daß die Zweifel mehr und mehr wachsen, ob sich überhaupt friedliche und militärische Nutzung — und das sage ich auch an die Adresse der sowjetischen Führung — auf die Dauer so trennen lassen, wie manche meinen, daß sie es tatsächlich könnten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17891


    Dr. Vogel
    Wo die Verteufelung nicht hilft, da wird es mit der Angst versucht,

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Darin sind Sie Meister!)

    früher mit der Russenangst,

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die hatte ja auch ihre Gründe!)

    jetzt mit der Fremdenangst. Denn hinter Ihrer Asylkampagne steckt doch das ganz kalte Kalkül mit der Angst der Menschen vor Überfremdung,

    (Eimer [Fürth] [FDP]: Ich kenne einen SPD-Oberbürgermeister, mit dem würde ich Sie gern mal zusammenbringen!)

    der Angst davor, daß die Deutschen in ihrem eigenen Land keinen Platz mehr finden. Darum, weil Sie glauben, diese Emotionen würden Ihnen nutzen, treiben Sie seit Wochen das schlimme Spiel mit der Grundgesetzänderung,

    (Beifall bei der SPD)

    von der Sie draußen, Herr Bundeskanzler, und viele Ihrer Mitstreiter andauernd reden, obwohl Sie doch ganz genau wissen, Herr Bundeskanzler, daß Sie dafür nicht einmal alle Stimmen der eigenen Fraktion und der unionsregierten Länder bekommen. Das haben doch auch Herr Diepgen und Herr Biedenkopf, aber auch andere, zuletzt Herr Kronenberg vom Zentralkomitee der Katholiken klipp und klar gesagt. Sie wissen doch auch ganz genau — und das hat doch Herr Fellner Ihnen auch erläutert —, daß Sie durch eine Grundgesetzergänzung gar nichts bewirken, es sei denn, Sie schaffen das Asylgrundrecht als Grundrecht ausdrücklich ab.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Daß Sie so dummes Zeug reden!)

    Ihre innenpolitischen Sprecher, der Herr Fellner und der Herr Broll, haben das ja inzwischen auch ganz ungeniert gefordert. Wenn Sie Einwände haben, dann machen Sie das mit Ihrem eigenen Koalitionspartner erst einmal aus; die sagen ja dasselbe.
    Herr Bundeskanzler, ich stimme meinem Nachnachfolger im Amte, Herrn Justizminister Engelhard, selten zu und habe selten dazu Gelegenheit. Aber wenn er dieses Spiel, das da mit der Grundgesetzänderung getrieben wird, öffentlich auch an Ihre Adresse unredlich nennt, dann hat auch Herr Engelhard recht und dann hat er meine Zustimmung.

    (Beifall bei der SPD)

    Das ist übrigens in der Geschichte der Bundesrepublik ein relativ seltener Fall, daß der amtierende Justizminister, wenn auch ohne Namensnennung, dem Bundeskanzler erklärt, das, was er tue, sei ein unredliches Spiel. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Justizminister im Kabinett Schmidt oder im Kabinett Brandt sich ähnliches hätte lange leisten können,

    (Heiterkeit bei der SPD — Zurufe)

    — Das war nicht der Punkt in der Sache; es ist die Tatsache, daß ein Mann hier seelenruhig Justizminister sein kann, der seinem Kanzler sagt: Das ist ein unredliches Spiel. Engelhard sagt das ja nicht einmal schnell, in der Hitze, er sagt es j a langsam, er sagt das j a Wort für Wort, überlegt, kontrolliert,

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) das haben wir doch gestern gehört.

    Das Spiel ist um so schlimmer, Herr Bundeskanzler, als Sie ja gleichzeitig das verfassungsrechtlich und rechtsstaatlich Mögliche — dem j a auch wir in einigen Punkten durchaus unsere Zustimmung geben könnten — zur Verminderung der Zahl der Zuwanderer, die keine Asylgründe haben, nicht tun. Das tun Sie j a nicht. Das verschleppen Sie seit Jahr und Tag. Das tun Sie ja jetzt noch nicht einmal. Wir haben damals die Verfahrensdauer verkürzt, und die Zahl der Zuwanderer ist von 1980 bis 1983 von über 90 000 auf 19 000 heruntergegangen. Sie tun nichts und reden dann draußen zur Aufheizung der Stimmung über Grundgesetzänderung.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich finde es auch bedauerlich, Herr Bundeskanzler, nein, ich finde es irgendwie fast enthüllend, daß Sie draußen das Asylproblem seit Wochen geradezu als eine Schicksalsfrage darstellen, aber vorgestern hier in einer einstündigen Rede an diesem Pult als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland nicht ein einziges Wort zu diesem Thema verlieren, das Sie angeblich so umtreibt.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Erfreulicherweise haben sich die beiden großen christlichen Kirchen und auch die anderen zu diesen Vorgängen klar und eindeutig ohne Wenn und Aber geäußert, der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland genauso wie Kardinal Höffner, wie Weihbischob Wöste, wie Bischof Kamphaus von Limburg und viele andere. Wir danken ihnen dafür.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wir hoffen, daß die Parteien, die sich christlich nennen, endlich auf diese Mahnung hören.

    (Rusche [GRÜNE]: Das ist doch Etikettenschwindel, daß sie sich christlich nennen!)

    Es sollte Sie, meine Damen und Herren von der Union, und auch Sie, Herr Bundeskanzler — da Sie gerade mit Herrn Genscher sprechen, möchte ich sagen: hören Sie lieber auf Herrn Genscher, was die Frage der Grundgesetzänderung angeht —,

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    auch zur Besinnung bringen, daß nicht nur Helmut Schmidt, sondern vorgestern in unüberhörbarer Weise auch Rainer Barzel deutlich vor einer Grundgesetzänderung gewarnt hat.
    Uns jedenfalls werden Sie mit diesen schlimmen Kampagnen von unserem Weg nicht abbringen. Mit unseren Stimmen — nehmen Sie das zur Kenntnis

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    17892 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Dr. Vogel
    — wird der Art. 16 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland nicht geändert werden.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich sage Ihnen mit großem Ernst: Wir haben nicht vergessen — und Elsbeth Weichmann, die Witwe des großen Hamburger Bürgermeisters, hat uns alle daran erinnert —, daß Hunderttausende deutscher Demokraten die Gewaltherrschaft nur deshalb überlebt haben, daß sie nach 1945 das andere, das bessere Deutschland, das Schmidt und Barzel hier so überzeugend geschildert haben und das wir bejahen, nur deshalb aufbauen konnten, weil andere Völker ihnen jahrelang Asyl gewährt haben.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns nicht täuschen: Wir stehen auch sonst zu den Beschlüssen, die wir in Nürnberg mit überwältigender Mehrheit, nein: einmütig gefaßt haben. Wenn Sie uns vorwerfen, wir wollten Strukturen verändern, dann ducken wir uns nicht, dann antworten wir: Ja, wir wollen Strukturen verändern, wo es notwendig ist, um die Grundwerte unserer Ordnung zu bewahren.

    (Beifall bei der SPD)

    Wir wollen Strukturen da verändern, wo es notwendig ist, um die Grundwerte unserer Ordnung zu bewahren, die Grundrechte der Freiheit, des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit.
    Übrigens an Ihre Adresse, Herr Stoltenberg: Neid ist eine Sünde. Da stimme ich Ihnen zu. Aber das Streben nach Gerechtigkeit ist eine Tugend. Die Bibel sagt, Gerechtigkeit erhöhet ein Volk.

    (Beifall bei der SPD — Rusche [GRÜNE]: Das Buch kaufe ich mir!)

    Wer das Streben nach Gerechtigkeit, Herr Kollege Stoltenberg — und das gilt nun, nachdem das einmal als Thema aufgekommen ist, weil Sie sich darauf berufen haben, dem Christen Stoltenberg —, als Neid diffamiert, hat nichts von der christlichen Botschaft verstanden.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Das ist aber persönlich, sehr persönlich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag und vor der deutschen Öffentlichkeit bekennen wir uns dazu, daß wir Sozialdemokraten eine Partei der Reformen waren und sind. Wir haben in der Vergangenheit Strukturen verändert. Die grundlegenden Veränderungen der letzten 100 Jahre waren sozialdemokratische Forderungen. Sie sind von uns gegen alle Widerstände und Angstkampagnen in Gang gesetzt und durchgesetzt worden: der Acht-Stunden-Tag, die soziale Grundsicherung, die Anfänge der Mitbestimmung, das gleiche und das allgemeine Wahlrecht, das Wahlrecht für die Frauen, die Gleichberechtigung der Frauen und die parlamentarische Demokratie. Ihre politischen Vorfahren standen im letzten Jahrhundert und zu Beginn dieses Jahrhunderts bei vielen dieser Auseinandersetzungen auf der anderen Seite, nicht auf der Seite derer, die verändert haben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Vergleichen wir mal unsere Vorfahren!)

    Viele aus dem Lager der Konservativen haben stets Besitzstände, Privilegien und brüchig gewordene Strukturen verteidigt, wo Sozialdemokraten um mehr Freiheit, mehr Gerechtigkeit und mehr Teilhabe gekämpft haben.

    (Beifall bei der SPD — Dr. Waigel [CDU/ CSU]: Mein Vater war Arbeiter! Was war der Ihre?)

    Das Argument des Neides, meine Damen und Herren, ist dabei von den Konservativen der früheren Generationen ebenso zur Bekämpfung der Sozialdemokraten benutzt worden, wie Sie es heute benutzen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Sie selber, die Sie hier sitzen, waren doch auch in den letzten Jahrzehnten immer gegen das, was die Klügeren unter Ihnen inzwischen als Fortschritt — Herr Rühe zum Beispiel — und als Elemente der Friedenssicherung und der Stabilität anerkennen.
    Sie waren gegen die Ostpolitik, Sie waren gegen den Vertrag mit Polen, Sie waren gegen den Grundlagenvertrag, Sie waren gegen den UNO-Beitritt, Sie waren gegen die Schlußakte von Helsinki, Sie waren gegen den Atomsperrvertrag. Wo wären wir denn, wenn wir diese Strukturen nicht gegen Ihren Widerstand verändert hätten?

    (Lebhafter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Eimer [Fürth] [FDP]: Wo wären wir denn ohne Marktwirtschaft?)

    Herr Bundeskanzler, in Ihren Reihen geistert wieder das Wort von den „vaterlandslosen Gesellen". Nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis: Die deutschen Sozialdemokraten lassen sich von niemandem aus der Geschichte unseres Volkes und schon gar nicht aus diesem unserem Staat herausdrängen!

    (Beifall bei der SPD)

    Wir sind stolz auf unsere Geschichte und auf das, was Sozialdemokraten in 120 Jahren zum Wohle unseres Volkes beigetragen haben. Das Grundgesetz ist auch unser Grundgesetz, der Staat des Grundgesetzes ist auch unser Staat — Ihre Kampagnen laufen ins Leere!

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Herr Schily hält sehr viel von Ihnen!)

    Unsere Siege waren stets Siege für die Demokratie und die Menschenrechte,

    (Beifall bei der SPD)

    und unsere Niederlagen waren stets Niederlagen für den Frieden und Niederlagen für die Freiheit. Studieren Sie die deutsche Geschichte!

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie diese Auseinandersetzung wollen, Herr Bundeskanzler — wir sind bereit; denn wir wissen:

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17893


    Dr. Vogel
    Die Ursachen der beiden deutschen Katastrophen in diesem Jahrhundert sind nicht bei uns, sie sind in den rechten Traditionen unserer politischen Geschichte zu suchen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Leider muß ich dies hinzufügen: Einzelne Elemente dieser unseligen Traditionen finden in Ihren Reihen da und dort schon wieder Fürsprecher.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämtheit!)

    Ich sehe Herrn Kollegen Hoppe an und frage ihn, ob das nicht für gewisse Erscheinungen in der Jungen Union in Berlin oder bei denen zutrifft, die mit antisemitischen Redensarten liebäugeln, weil sie sie für populär halten,

    (Zustimmung bei der SPD)

    oder bei jenem unsäglichen Herrn Lummer, der wegen seiner rechtsradikalen Kontakte als Senator selbst für Sie nicht mehr tragbar war, den Sie uns aber hier im nächsten Bundestag zumuten wollen.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Berger [CDU/CSU]: Das ist Hetze, was Sie treiben! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Übel, was Sie hier betreiben! — Seiters [CDU/ CSU]: Den Anstand wahren! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Das ist ganz üble Hetze!)

    Der Haushaltsentwurf, meine Damen und Herren, den Sie vorgelegt haben, ist Ausdruck der Politik, die wir ablehnen; Hans Apel und die anderen Redner unserer Fraktion haben das dargelegt. Sie haben keinen unserer Einwände entkräften können;

    (Lachen bei der CDU/CSU)

    im Gegenteil, jetzt, am Ende dieser Debatte, ist es noch deutlicher geworden als zuvor: Dieser Haushalt ist beschäftigungsfeindlich, weil er nichts zur Verminderung der Arbeitslosigkeit beiträgt und den Anteil der Investitionen sogar noch verringert. Er ist unsozial, weil er keine einzige der Ungerechtigkeiten der letzten Jahre korrigiert, sondern diese Ungerechtigkeiten noch verschärft und den alten Ungerechtigkeiten neue hinzufügt. Der Haushalt ist außerdem nicht solide, weil er schon jetzt erkennbare Mehrausgaben in Milliardenhöhe außer Betracht läßt und den Ausgleich trotzdem nur durch die Veräußerung von Bundesvermögen zustande bringt.

    (Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Debatten in dieser Woche und die Auseinandersetzungen um den Haushalt 1987 — das ist von Ihrer Seite genauso gesagt worden wie von unserer — sind ein Teil des Ringens um die Regierungsverantwortung, ein Teil des Ringens um eine neue Politik, die den Bedürfnissen der ganz breiten Mehrheit unseres Volkes entspricht. Diese Mehrheit - täuschen Sie sich nicht! — hat schon begonnen, sich auch als politische Mehrheit zu formieren.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Märchenstunde!)

    Seit dem März 1983 sind Sie mit einer Ausnahme bei jeder Landtagswahl schwächer geworden. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, haben Sie Ihre absolute Mehrheit, die Sie am 6. März 1983 hatten, schon lange verloren.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Und jetzt geht's wieder aufwärts!)

    Dieser Prozeß wird weitergehen. Es gibt in unserem Volk Mehrheiten für Frieden und Solidarität, für soziale und ökologische Verantwortung. Es gibt Mehrheiten gegen die Ausgrenzung von Schwachen und von Minderheiten.

    (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

    Es gibt Mehrheiten für die Gleichstellung von Frauen und Männern in Beruf, Gesellschaft und Familie. Es gibt Mehrheiten für den entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für die ökologische Erneuerung unserer Volkswirtschaft. Es gibt auch Mehrheiten für eine Änderung des politischen Stils und die Wiederherstellung der politischen Kultur.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei den GRÜNEN — Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU — Glocke des Präsidenten)

    — Ich bedaure sehr, aber vielleicht ist es möglich, daß das Fernsehen von dieser Art der Reaktion einen unmittelbaren Eindruck vermittelt.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Sie haben anscheinend einen Nerv getroffen!)

    Wir wollen diese Mehrheiten zu einer politischen Mehrheit zusammenführen, die der Wende, dem ebenso oberflächlichen wie selbstgefälligen „Weiter so!" ein Ende macht, eine Mehrheit, die unser Volk vor dem bewahrt, was Sie ihm in einer neuen Legislaturperiode zumuten würden.

    (Beifall bei der SPD)

    Um diese politische Mehrheit kämpfen wir mit all der Erfahrung, die wir über 120 Jahre erworben haben, mit all dem Engagement, mit all der Zuversicht und all der Disziplin, deren die deutschen Sozialdemokraten fähig sind, wenn sie wissen, daß es ums Ganze geht. Die Nürnberger Tage haben gezeigt: Wir wissen, es geht ums Ganze. Wir sind geschlossen. Wir sind aber auch entschlossen, daß dieser Haushalt für lange Zeit der letzte sein soll, den Sie uns vortragen. Der nächste wird unsere Handschrift tragen.

    (Anhaltender lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN — Lachen bei der CDU/CSU und der FDP)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.

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17894 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986




arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hans-Günter Hoppe

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Kollegen in diesem Haus geben, aber vielleicht auch Zuhörer, Herr Vogel, die sagen werden: Das Beste an dem Auftritt war der Gong.

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Aber ich gehöre nicht zu den Zensurengebern. Deshalb möchte ich zur Sache an uns alle die Mahnung richten, daß angesichts der ungelösten Probleme vielleicht doch etwas mehr Selbstkritik angebracht wäre.

    (Seiters [CDU/CSU]: Nicht soviel Selbstgefälligkeit!)

    Nicht Jubelposen und nicht Stimulierung von Neidkomplexen sind gefragt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die Hinwendung zu den Reden von Helmut Schmidt und Barzel wirkt doch wie ein hohles Alibi, wenn anschließend wieder aus dem vollen polemisiert wird.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es war Hans-Magnus Enzensberger, der geschrieben hat:
    Der Haß auf den Wohlstand gehört zu den Lebenslügen der deutschen Intelligenzija. Er ist ihr moralisches Alibi.
    Meine Damen und Herren, bei nüchterner Betrachtung des vorliegenden haushaltspolitischen Materials, das wir in den letzten Tagen diskutiert haben, bleibt doch wohl trotz aller Polemik und aller unterschiedlichen Auffassungen festzustellen, daß die Eckdaten des jetzt zur Beratung anstehenden Haushalts die Früchte des nunmehr im fünften Jahr durchgehaltenen Kurses restriktiver Finanzpolitik zeigen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    So ist der vom Bundesfinanzminister vorgelegte Entwurf des Haushalts 1987 ein konjunkturpolitisch passender Maßanzug, allerdings einer — das sage ich selbstkritisch — mit ausgebeulten Taschen, sprich: immer noch hoher Verschuldung, und leider mit ausgefransten Hosen, will sagen: zu hoher Arbeitslosigkeit. So gilt denn auch für diesen Haushalt, daß die sprunghaft angestiegene Neuverschuldung zwar gestoppt, aber die Konsolidierung der Bundesfinanzen noch nicht erreicht ist. Deshalb muß weiterhin klar sein: Konsolidierung bleibt Daueraufgabe.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Richtig!)

    Schließlich ist es das ehrgeizige Ziel dieser Koalition, die Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen, denn nur ein wirtschaftlich gesunder Staat ist in der Lage, auch seine sozialen Verpflichtungen zu erfüllen.
    Weitere Steuerentlastungen und eine Verbesserung der Steuerstruktur sind das entscheidende Instrumentarium, um die Wachstumsgrundlagen und die zukünftigen Beschäftigungsmöglichkeiten, die wir brauchen, nachhaltig zu stärken. Die wichtigste Voraussetzung hierfür ist, daß die Staatsausgaben begrenzt bleiben und der bei uns im Vergleich zu den Vereinigten Staaten und Japan immer noch zu hohe Staatsanteil weiter zurückgeführt wird. Dies ist der beste Beitrag, den die Bundesrepublik Deutschland für eine verstärkte internationale wirtschaftspolitische Kooperation, zur nachhaltigen Überwindung der weltwirtschaftlichen Ungleichgewichte und für ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft leisten kann.
    Die Freien Demokraten wollen in dieser Koalition konsequenter Mahner und Verfechter jener auf Stabilität ausgerichteten Haushalts- und Finanzpolitik bleiben, die uns überhaupt erst wieder handlungsfähig gemacht hat.

    (Beifall bei der FDP)

    Bei der Sanierung der Staatsfinanzen mußte hart zugegriffen werden. Aber es wurden damit auch die ersten Erfolge erreicht: Der Würgegriff der Verschuldung ist gelockert. Aber wer schon wieder aus dem vollen schöpfen will, macht sich selbst etwas vor und leugnet die Realitäten.
    Wie damals sind wir auch heute wieder anfällig für die Bedienung von Gruppeninteressen. Ich möchte das nicht durchbuchstabieren, aber der en suite geführte Wahlkampf von Niedersachsen über Bayern und Hamburg bis zur Bundestagswahl und dann schon wieder zur Landtagswahl Schleswig-Holstein läßt Subventionen sprießen. Das kann sehr leicht erneut zu einer gruppendynamischen Anspruchsexplosion führen. Ich will deshalb jetzt uns alle warnen. Das Klagelied zum Subventionsabbau will ich nicht erneut singen, aber dieses Thema unserer Finanzpolitik bleibt in der Gegenwart eher peinlich.

    (Beifall bei der FDP und der Abg. Matthäus-Maier [SPD])

    Noch werden neue Kontrastprogramme aufgelegt, und das gilt nicht nur für die Landwirtschaft.
    Aber der durch die Konsolidierung wieder zurückgewonnene Handlungsspielraum ist auch sinnvoll genutzt worden: 1984 zur Absenkung der Unternehmensbesteuerung und dann mit dem Steuerentlastungsgesetz zur Entlastung der Lohn- und Einkommensteuerzahler mit der Familienkomponente, über die hier so ausführlich diskutiert worden ist.
    Jetzt gilt es, das Anschlußprogramm der nächsten Legislaturperiode mit seiner Entlastungswirkung für Arbeitnehmer und Unternehmer klar erkennbar werden zu lassen. Denn dadurch schaffen wir Orientierungspunkte für die Tagespolitik und stärken das Vertrauen in die längerfristige Entwicklung.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Und dabei muß wieder Mode werden, jene als sozial zu bezeichnen, die hart arbeiten, selbst vorsorgen, investieren und Steuern zahlen. Die Selbstverantwortung kommt aber nicht von selbst zustande. Der Staat muß dazu die erforderlichen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen schaffen. Nur spektakuläre Reformen großen Stils sind in der Lage, bewußtseinsbildend zu wirken und uns die Unterstüt-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17895


    Hoppe
    zung der Wähler, die wir jetzt erhalten, auch zu bewahren.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, um die wichtigen vor uns liegenden Aufgaben erfolgreich bewältigen zu können, sollten wir es — und das sage ich nun im Preußenjahr — mit dem Preußen von Schlieffen halten: „Viel leisten, wenig hervortreten, mehr sein als scheinen."

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Dann muß der Kanzler zurücktreten!)