Bundesdata – Rede – ID1023002800

Rede:
ID1023002800

Metadaten

Aus Protokoll: 10230

Datum: 12. September 1986

Startuhrzeit der Sitzung: 09:00 Uhr

Enduhrzeit der Sitzung: 12:41 Uhr

Redner ID: 11001025

Rednertyp: Präsident

Original String: Präsident Dr. Jenninger:

Unterbrechungen/Zurufe: 0

Länge: 6 Wörter

Vokabular
Vokabeln: 6
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Inhaltsverzeichnis

Plenarprotokoll 10/230 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 230. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 17863 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksache 10/5981 — 17863 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 17863 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 17872 A Eimer (Fürth) FDP 17876 B Frau Wagner GRÜNE 17879 B Rossmanith CDU/CSU 17883 A Dr. Vogel SPD 17884 D Hoppe FDP 17894 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 17895 A Nächste Sitzung 17902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17903* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17863 230. Sitzung Bonn, den 12. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
Anlagen

Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Austermann 12. 9. Bahr 12. 9. Büchner (Speyer) 12. 9. Clemens 12. 9. Ehrbar 12. 9. Eigen 12. 9. Dr. Göhner 12. 9. Dr. Götz 12. 9. Haar 12. 9. Haase (Fürth) 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Hauser (Krefeld) 12. 9. Heyenn 12. 9. Jaunich 12. 9. Kolb 12. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 12. 9. Landré 12. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Müller (Wesseling) 12. 9. Nagel 12. 9. Pauli 12. 9. Pöppl 12. 9. Regenspurger 12. 9. Repnik 12. 9. Reuschenbach 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Scheer 12. 9. Schmidt (Hamburg) 12. 9. Schmitz (Baesweiler) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Vosen 12. 9. Graf von Waldburg-Zeil 12. 9. Frau Dr. Wisniewski 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 74. Interparlamentarische Konferenz vom 2. bis 7. September 1985 in Ottawa (Drucksache 10/4106) Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Polizeiüberfall auf die friedliche Demonstration von Umweltschützern von „Duna Kör" in Budapest (Drucksache 10/5278) Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 73. Interparlamentarische Konferenz vom 25. bis 30. März 1985 in Lomé (Drucksache 10/3358) Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/5193) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates: Berichtigung und Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind. KOM (85) 798 endg. - Rats-Dok. Nr. 4064/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 28) Bericht über die Anwendung des am 15. Dezember 1981 vom Rat beschlossenen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung des Satzes der in Artikel 66 a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Abgabe - Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (86/.../EURATOM, EGKS, EWG) KOM (85) 797 endg. - Rats-Dok. Nr. 4063/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst KOM (85) 848 endg. - RatsDok. Nr. 4179/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 31) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien - KOM (86) 206 endg. - Rats-Dok. Nr. 6173/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 und Nr. 3668/85 hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta - KOM (86) 172 endg. - Rats-Dok. Nr. 6274/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 2) Entwurf für einen Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKPEWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 17904* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den AKP-Staaten andererseits und Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) andererseits und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl zur Festlegung der Handelsregelung zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren — KOM (86) 54 endg. A + B — RatsDok. Nr. 4809/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von leichtem Sodiumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion — KOM (86) 232 endg. — Rats-Dok. Nr. 6542/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 1) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (86) 185 endg. — Rats-Dok. Nr. 6463/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (86) 234 endg. — Rats-Dok. Nr. 6713/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 3) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen — KOM (86) 223 endg. — Rats-Dok. Nr. 6879/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (85) 634 endg. — Rats-Dok. Nr. 10313/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 667 endg. — Rats-Dok. Nr. 10713/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 666 endg. — Rats-Dok. Nr. 10718/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das Königreich Spanien — KOM (85) 668 endg. — Rats-Dok. Nr. 10762/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 durch weitere technische Erhaltungsmaßnahmen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens und Portugals unterstehen — KOM (85) 673 endg. — Rats-Dok. Nr. 10749/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten — KOM (85) 654 endg. — Rats-Dok. Nr. 10973/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 19) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und der Verordnung (EWG) Nr. 1985/82 für Schaf- und Ziegenfleisch aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik — KOM (85) 684 endg. — Rats-Dok. Nr. 10957/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 20) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius Bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets von Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 II B) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 643 endg. — Rats-Dok. Nr. 10520/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 652 endg. — Rats-Dok. Nr. 10928/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Ausgangszollsätze, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Fette nach Spanien erhoben werden — KOM (85) 714 endg. — Rats-Dok. Nr. 11200/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 715 endg. — Rats-Dok. Nr. 11209/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens — KOM (85) 695 endg. — Rats-Dok. Nr. 11183/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 717 endg. — Rats-Dok. Nr. 11177/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — KOM (85) 642 endg. — RatsDok. Nr. 11032/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal — KOM (85) 708 endg. — Rats-Dok. Nr. 11261/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 28) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg — KOM (85) 674 endg. — Rats-Dok. Nr. 10992/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 29) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17905* Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen für Eier und Geflügel im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 685 endg. — Rats-Dok. Nr. 10979/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegenüber der Fischwirtschaft bei Verstößen gegen Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 693 endg. — Rats-Dok. Nr. 10911/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 31) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1986 und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 682 endg. — Rats-Dok. Nr. 11168/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Seefischereierzeugnisse, die im Rahmen gemeinsamer Unternehmen auf gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge verladen werden — KOM (85) 701 endg. — Rats-Dok. Nr. 11491/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen für 1986 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM (85) 763 endg. — Rats-Dok. Nr. 11490/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 34) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal — KOM (85) 721 endg. — Rats-Dok. Nr. 11120/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal — KOM (85) 698 endg. — RatsDok. Nr. 11133/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern — KOM (85) 687 endg. — Rats-Dok. Nr. 11464/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 37) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 744 endg. — Rats-Dok. Nr. 11289/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 38) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur technischen Anpassung des Veterinärrechts infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 748 endg. — Rats-Dok. Nr. 11357/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 39) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 761 endg. — Rats-Dok. Nr. 11353/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 41) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 707 endg. — Rats-Dok. Nr. 11395/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 42) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von einem Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.01 A, 06.02 A II und ex 06.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 716 endg. — Rats-Dok. Nr. 11202/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 43) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens — KOM (85) 650 endg. — Rats-Dok. Nr. 10912/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 45) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien — KOM (85) 575 endg. — Rats-Dok. Nr. 10191/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 3) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1986) — KOM (85) 615 endg. — Rats-Dok. Nr. 10364/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquoten für das Jahr 1986 in den Kanadischen Gewässern auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 608 endg. — Rats-Dok. Nr. 10085/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Fischereierzeugnisse, gesalzen, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) und ex 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 613 endg. — Rats-Dok. Nr. 10395/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 7) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 617 endg. — Rats-Dok. Nr. 10362/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 8) Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko (1985/1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1985/1986) und 17906* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/1986) — KOM (85) 585 endg. — Rats-Dok. Nr. 10222/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 9) Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) — KOM (85) 591 endg. — Rats-Dok. Nr. 10192/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 10) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 771 endg. — Rats-Dok. Nr. 11567/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 10) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 739 endg. — RatsDok. Nr. 11354/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten aus Drittländern nach Spanien — KOM (85) 749 endg. — RatsDok. Nr. 11364/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung — KOM (85) 847 endg. — Rats-Dok. Nr. 4081/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in einigen Gebieten Spaniens, wo der Tafelwein einen unter den Gemeinschaftsanforderungen liegenden vorhandenen Alkoholgehalt aufweisen kann — KOM (85) 820 endg. — Rats-Dok. Nr. 11562/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, Nr. 1524/85, Nr. 1525/85, Nr. 1526/85 und Nr. 1527/85 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1985/ 1986) — KOM (85) 745 endg. — Rats-Dok. Nr. 4069/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 829 endg. — Rats-Dok. Nr. 4077/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für 1986 — KOM (86) 6 endg. — Rats-Dok. Nr. 4397/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1986 — KOM (85) 790 endg. — Rats-Dok. Nr. 11287/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 720 endg. — Rats-Dok. Nr. 11227/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 839 endg. — RatsDok. Nr. 4076/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 21) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 709 endg. — Rats-Dok. Nr. 11284/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man — KOM (86) 2 endg. — Rats-Dok. Nr. 4468/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der im vorläufigen Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung bis zum 28. Februar 1986 — KOM (85) 851 endg. — Rats-Dok. Nr. 4579/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 24) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung — KOM (85) 813 endg. — Rats-Dok. Nr. 4095/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für bestimmte in Anhang I, Abschnitte A und E der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 des Rates hinsichtlich der Orientierungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen — KOM (86) 27 endg. — Rats-Dok. Nr.4520/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 26) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand — KOM (85) 812 endg. — Rats-Dok. Nr. 4094/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 27)

Vorherige Rede als Kontext
Rede von Marita Wagner
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)
Auf das Kindergeld komme ich gleich in meiner Rede noch zurück. Ich bin jetzt erst vom Steuersatz ausgegangen; das Kindergeld kommt gleich auch noch. Dazu werde ich noch etwas sagen.
Nicht nur werden die Besserverdienenden mehr und die Einkommensschwachen weniger unterstützt, sondern es wird auch die Ehe gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften massiv bevorzugt. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was hat die Ehe mit Familie und vor allem mit Kindern zu tun? Wolfgang Zeidler, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, dessen Positionen ich nicht alle teile, stellte richtigerweise fest:
Verheiratet oder nicht ist Privatsache und braucht die Allgemeinheit wenig zu interessieren.

(Mann [GRÜNE]: Aha! Aha! — Beifall des Abg. Ströbele [GRÜNE])

Sozial relevant sind die Leistungen für die nachwachsende Generation.

(Vogel [München] [GRÜNE]: Richtig!)

Dieser Satz ist in Ihren Reihen heiß umstritten. Deshalb wird er jedoch nicht falsch.
Kinderfreibeträge, Ausbildungsfreibeträge und insbesondere das Ehegattensplitting zusammengenommen heißt, daß Ihnen der Ehestatus eines Spitzenverdieners und seiner nicht berufstätigen Ehefrau mehr wert ist als der eines Durchschnittsverdieners. Es gibt also erhebliche Unterschiede zwischen den Ehen.
Zu diesen gravierenden Unterschieden in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Erwerbsleben sagen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, rein gar nichts, sondern setzen genau diese Unterschiede mit Ihrer Familienpolitik fort — und verkaufen sie auch noch als Maßnahme für die Familie schlechthin!

(Vogel [München] [GRÜNE]: Lächerlich!)

Vor allem zeigt Ihr hartnäckiges Festhalten am Ehegattensplitting und an den Steuerfreibeträgen, daß Ihnen besonders viel an der Hausfrauenehe von Gutverdienenden mit Spitzeneinkommen liegt.

(Zustimmung bei den GRÜNEN — KrollSchlüter [CDU/CSU]: Ihre ständige Diffamierung der Hausfrauen ist widerlich!)

Im Vergleich zu den vielfältigen steuerlichen Vergünstigungen für Besserverdienende sind die direkten Zahlungen für die Einkommensschwachen, nämlich 50 Mark für das erste Kind, ein kläglicher Rest.
Was bleibt denn für die Alleinerziehenden und Bezieher von unteren Einkommen, vor allem die Frauen? Einkommensschwächere erhalten maximal 46 Mark Kindergeldzuschlag, der jedoch die Steuervergünstigung für die Besserverdienenden keinsfalls kompensiert und zusätzlichen bürokratischen Aufwand gebracht hat. Den Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern werden das Kindergeld und die Zuschläge als zusätzliches Einkommen gleich wieder abgezogen, so daß sie unter dem Strich leer ausgehen

(Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist ja falsch, was Sie sagen! Das ist eindeutig falsch!)

— natürlich stimmt das, Herr Kroll-Schlüter —, und das vor dem Hintergrund, daß allein 20 % aller Einelternfamilien von der Sozialhilfe leben. Für erwerbstätige Alleinerziehende werden zudem die Kinderfreibeträge nur zur Hälfte gewährt; sie sind schließlich nicht verheiratet. Und auch hier gilt wie-

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Frau Wagner
der: Je höher das Einkommen, desto größer die Steuerersparnis.

(Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Es ist eindeutig falsch, was Sie sagen!)

Alleinerziehende, die von der Sozialhilfe leben, haben von den steuerlichen Vergünstigungen rein gar nichts.
Anstatt Wahlkampf mit Ihrer Familienpolitik zu machen, sollten Sie das Kind gleich beim Namen nennen: Familienpolitik für die Besserverdienenden bis Spitzeneinkommensbezieher, in der Regel die Ehemänner, und zu Lasten der nichtehelichen Lebensgemeinschaften; denn eine Schwulenlebensgemeinschaft wird nicht dafür belohnt, daß ein Partner zu Haus bleibt.

(Beifall des Abg. Vogel [München] [GRÜNE] — Schlottmann [CDU/CSU]: Ein Mann spendet Beifall! — Zurufe von der CDU/ CSU: Das wäre ja noch schöner!)

Die Nichtanrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung für die Frauen des Jahrgangs 1921 und früher ist eine klare Diskriminierung der älteren Frauen und Mütter. Hier steht allein die Entlastung der Rentenkasse im Vordergrund Ihrer Überlegungen und die begründete, ja zynische Annahme, daß ein Großteil der älteren Frauen die kläglichen Mehrzahlungen erst gar nicht erleben wird.
Nun zum Erziehungsgeld! Es ist ein Gesetz vor allem für gutverdienende Ehemänner. Deren nichterwerbstätige Ehefrauen bekommen in den ersten Monaten noch 600 Mark Erziehungsgeld zum gemeinsamen Haushaltseinkommen dazu. Wer zuzahlt, das sind die erwerbstätigen Frauen. Für sie wurde das Mutterschaftsgeld gekürzt und wurden die Kündigungsbestimmungen aufgeweicht. Ein Lohnersatz ist das Erziehungsgeld allemal nicht. Für alleinerziehende Frauen bringt es überhaupt keine Verbesserung, da sie häufig erwerbstätig sein müssen und somit keinen Anspruch auf Geld und Urlaub haben. Eine Teilzeitbeschäftigung können sich nur besserverdienende Frauen leisten; für den Rest der alleinerziehenden Frauen gilt, daß sie die Kinder ganztags zur Großmutter bringen — selbstverständlich unbezahlt.
Auch dieses Gesetz geht grundsätzlich von der Ehe als Idealform des Zusammenlebens aus. Das ist Ihr „Familienpaket", mit dem Sie hausieren gehen. Und diese Familienpolitik wird von den katholischen Kirchenfunktionären gepriesen! Auch sie setzen sich offensichtlich für eine Umverteilung von unten nach oben ein.
Grüne Familienpolitik orientiert sich nicht an den Vorstellungen einer Idealfamilienform und deren besonderer Förderungswürdigkeit, schon gar nicht an der Institution „Ehe". Sie hat vielmehr das Ziel, die Lebensbedingungen von Kindern unabhängig vom Ehestatus der Eltern und deren Einkommen zu verbessern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Deshalb schlagen wir vor, ehebezogene Leistungen
zu streichen und das Steuer- und Sozialrecht perspektivisch nach dem Individualprinzip auszugestalten. Öffentliche Leistungen sollen nur für die Kinder und deren Betreuung bezahlt werden. Sie müssen so bemessen sein, daß sie den Aufwand für die Kinder und den Einkommensausfall der Betreuungsperson ersetzen.
Grüne Familienpolitik beschränkt sich nicht auf monetäre Maßnahmen des Kinderlastenausgleichs. Ausreichend Kindergartenplätze müssen vorhanden sein, den Lebensbedürfnissen und -bedingungen der Familien bei Wohnung und Wohnumfeld muß Rechnung getragen werden.
Nun zu Ihrer Frauenpolitik, Frau Süssmuth. Ich weiß von den Frauen, daß sich viele eine positive Wendung versprochen haben, als Frau Süssmuth ins Amt berufen wurde. Doch was hat sich in der Bundesrepublik verändert? Schöne Sprüche weiterhin, diesmal aus Frauenmund,

(Zuruf von den GRÜNEN: Nein, die Sprüche sind schöner geworden!)

Solidaritätsbekundungen, die einer Frau abgenommen werden, da sie ja nachempfinden kann. An der Lage der Frau in der Bundesrepublik hat sich nichts geändert, jedenfalls nichts Positives. Genau wie ihr Vorgänger entwickelt Frau Süssmuth Scheinaktivitäten und veranlaßt Untersuchungen. Das ist ganz lieb und nett, doch löst es keine momentanen Probleme, sondern verschiebt sie.
Es ist doch sattsam bekannt, daß Frauen die Hauptlast des Sozialabbaus der letzten Jahre zu tragen haben, daß sie, wie eine neuere Untersuchung zeigt, in der Arbeitslosenversicherung schlechter gestellt sind als Männer und daß sie bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche diskriminiert werden. Der Erwerbsbereich ist nach wie vor die Machtdomäne der Männer. Die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung in den Köpfen der Arbeitgeber lebt weiter. Von einer Quotierung der Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die Frauen will Frau Süssmuth dennoch nichts wissen. Sie vertraut auf unverbindliche Richtlinien und Empfehlungen.
Eine Informationsbroschüre der Bundesregierung legt Zeugnis darüber ab, wie Frauen im Arbeitsleben wahrgenommen werden, welchen Stellenwert sie haben. Es ist müßig, alle Punkte aufzuzählen, die das Presse- und Informationsamt seinen Leserinnen und Lesern zumutet. Deshalb nur ein paar Einzelpunkte: Familie und Arbeit, Lebensrealität der Mehrheit bundesdeutscher Frauen, sind in den Köpfen der Verfasser ungerecht verteilt. In dem 60seitigen Kapitel „Arbeit ist das halbe Leben" kommen Frauen kaum vor, sind bestenfalls Sekretärinnen, Krankenschwestern oder selber krank, während Männer so ziemlich alles können bzw. machen. Erwähnung finden Frauen nur dann, wenn es darum geht, sie wieder einzugliedern, weil sie vorübergehend aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, oder wenn es darum geht, daß sie sich zwischen Mutterschaft und Erwerbstätigkeit zu entscheiden haben.
Daß die „Politik für Arbeitnehmer", wie die Broschüre heißt, die Arbeitnehmerinnen ausschließt, liegt damit beweiskräftig vor. Wir sind sicher, daß

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Frau Wagner
sich die Frauen weigern werden, Partnerinnen einer so unverhüllt frauenfeindlichen Politik zu sein.
Nun zum § 218. Den Problemen ungewollter Schwangerschaften steht die Bundesregierung hilflos und konzeptionslos gegenüber.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sie haben die Rede von Frau Süssmuth wohl nicht gehört!)

Sie versucht, ihnen mit verschärften Kontrollmaßnahmen zu begegnen. Es wird wieder einmal versucht — da stehen die Männer obenan —, den Frauen ein schlechtes Gewissen einzureden,

(Zuruf von der CDU/CSU: Blödsinn!)

als ob es von diesen ehrenwerten Herren noch nie einer geschafft hätte, die unerwünschten Folgen eines Geschlechtsverkehrs beseitigen zu lassen!

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist ja widerlich!)

Zu den geschätzten 140 000 abtreibenden Frauen gibt es doch wohl auch die dazugehörige Zahl an Männern.
Eine zunehmende Verschärfung der Anwendung des § 218 bereitet den Boden für das Geschäft mit der Abtreibung. Dies ist allen bekannt, und doch wird derzeit wieder versucht, die Frauen zu kriminalisieren, und wird auch von der zuständigen Ministerin von Mißbrauch gesprochen. Die immer wieder angeführte Frau, die wegen eines anstehenden Urlaubs eine Abtreibung vornehmen läßt, ist nun hinlänglich bekannt. Ebenso bekannt sein dürfte, daß diese Frauen schon immer Möglichkeiten hatten abzutreiben. Genau dies ist der Grund für die Liberalisierung des Strafgesetzes gewesen. Sie von der Koalition wollen das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen.
Im Fall einer ungewollten Schwangerschaft liegt es allein in der Entscheidungsbefugnis einer jeden Frau, ob sie sich zur Fortsetzung der Schwangerschaft entschließt oder nicht. Es kann durchaus verantwortlicher sein, sich selbst und dem Kind gegenüber, das Kind nicht auszutragen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch wissenschaftlich falsch!)

Es gibt die Einstellung, der Schutz des ungeborenen Lebens sei in jedem Fall höher zu bewerten als das Selbstbestimmungsrecht der Frau.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das nicht geborene Kind ist auch ein Geschöpf Gottes!)

Hier wird verkannt, daß der § 218 das ungeborene Leben gar nicht schützt und nie geschützt hat. Es steht fest, daß sich unabhängig davon, wie repressiv oder liberal ein Abtreibungsverbot ist, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche zu keiner Zeit wesentlich verändert hat.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Auch das ist falsch!)

Kein noch so repressives Strafgesetz kann eine
Frau, die sich gegen eine Fortsetzung der Schwangerschaft entschieden hat, zu lebenslanger Mutterschaft zwingen. Einzig und allein die Zahlen von legalen und illegalen Abbrüchen verschieben sich.
Ein Schutz des ungeborenen Lebens ist also von einem Strafgesetz nicht zu erwarten. Dies hat auch der Ärztetag in seiner Feststellung zum Ausdruck gebracht, daß eine Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens nicht von einer Verschärfung von Gesetzen und Verfahrensregeln erwartet werden kann.

(Beifall bei den GRÜNEN — Zuruf von der CDU/CSU: Weiter zitieren!)

Ich gehe noch einen Schritt weiter und sage: Solange die Strafbarkeit der Abtreibung bleibt, fällt das Selbstbestimmungsrecht der Frauen den Moralisten zum Opfer.

(Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Ach du meine Güte!)

Die Abtreibung als eine Frage der moralischen Einstellung und der persönlichen Lebensumstände kann nicht Gegenstand juristischer Verfolgung sein. Folglich muß der § 218 ersatzlos gestrichen werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich bin immer wieder erstaunt, wie gerade katholische Funktionäre in höheren Ämtern,

(Vogel [München] [GRÜNE]: Die ja auch CSU-Funktionäre sind!)

obendrein Männer,

(Zuruf von der CDU/CSU: Auch Frauen!)

ihr ganz privates Glaubensbekenntnis und die ethisch-moralischen Lebensmodelle, die sie für sich daraus ableiten, zum allgemeingültigen Maßstab für alle Menschen machen. Ich kann in der Geschichte wahrlich nichts finden, womit sich die Allgemeingültigkeit dieses Moralanspruchs belegen oder rechtfertigen ließe.

(Rusche [GRÜNE]: Vielleicht werden sie eines Tages wieder aus dem Tempel vertrieben, diese Schächer!)

Im Namen der Kirche wurden Hexen verbrannt und Waffen gesegnet; daran erinnere ich mich. Und sind es nicht dieselben Leute, die das Leben zu schützen vorgeben, die es konsequent vermeiden, Schutzmaßnahmen öffentlich zu propagieren? Mit dem Schutz des Lebens ist es ihnen wohl nicht so ernst.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zum Schutz des ungeborenen Lebens ist die Bundesregierung nun auf etwas Einfallsreiches gekommen, auf die Stiftung Mutter und Kind. Durch diesen Bettelfonds wird jedoch lediglich der Druck auf die Frauen vergrößert. Dabei ist doch bekannt, daß in allen Fällen, in denen versucht wurde, durch repressive Maßnahmen die Geburtenzahl zu erhöhen, eine solche Politik gescheitert ist. Daß die Stiftungsgelder so gefragt sind, sagt doch lediglich etwas über die Armut der Frauen aus, denen mit dieser Einmalzahlung ohne Rechtsanspruch überhaupt nicht geholfen ist. Sie, Frau Süssmuth, sagen mit keinem einzigen Satz, wie Sie der Armut alleiner-

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Frau Wagner
ziehender Frauen sofort und wirkungsvoll entgegentreten wollen. Aber das kann man wohl von einer CDU-Politikerin genauso wenig erwarten, wie man von ihr Frauenpolitik erwarten kann.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Zur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger

Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.

Zur Rede danach

Nächste Rede als Kontext
Rede von Kurt J. Rossmanith
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren j a heute im Rahmen der Einbringung des Haushalts 1987 über den Einzelplan 15, und in diesem Einzelplan 15, der das Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit umfaßt, sind für nächstes Jahr Ausgaben von über 19 Milliarden DM vorgesehen. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr einen Anstieg um 4,4%. Es ist mir völlig unverständlich, wie hier jemand wie Sie, Frau Schmidt, behaupten kann, das sei unterdurchschnittlich. Weil wir mit dem Geld, das wir für unsere Bürger zu verwalten haben, sparsam umgehen, beläuft sich nämlich die Steigerungsrate im Bundeshaushalt insgesamt auf nur 2,9 %.
In diesem Haushalt spiegelt sich gerade das wider, was wir als Familienpolitik verstehen, als Politik für die Familien. Wir sehen in dieser Politik für die Familien eine Leistung, die den Familien wieder den entsprechenden Rang, die entsprechende Wertschätzung und einen hohen Stellenwert verleiht.
Meine Damen und Herren, Sie verneinen das ständig und begeben sich hier dauernd auf eine Schiene, die rückwärts führt. Sie haben das ja auch in Ihren Beschlüssen von Nürnberg niedergelegt, in denen Sie von Regelungen sprechen, die sich auf das Jahr 1974 beziehen.
Sie gehen sogar mit Ihrer klassenkämpferischen Art, in der Sie, Frau Schmidt, das vorgetragen haben — was ich Ihnen nachsehe, weil Sie bereits in den Wahlkampf eingestiegen sind —, noch wesentlich weiter zurück. Ich muß dazu sagen: Diese Thesen des 19. Jahrhunderts sind heute, im Jahre 1986, mehr als unangebracht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, Sie müssen sich deshalb bei diesen Haushaltsberatungen von uns natürlich wieder ins Stammbuch schreiben lassen, daß sich unsere Familienpolitik nicht nur auf Transferleistungen, auf Kindergeld oder steuerliche Freibeträge, bezieht, so wichtig diese Leistungen natürlich auch sind. Seien Sie doch bitte so ehrlich, zu sagen — die Sprecherin der GRÜNEN hat es zumindest mit erwähnt —, daß wir für die Einkommensgruppen, die jetzt aus der Regelung mit dem steuerlichen Freibetrag einen Vorteil nicht erzielen können, eine Leistung von 46 DM pro Kind und pro Monat ins Gesetz hineingeschrieben haben, womit wir bereits für das erste Kind einen Mindestbetrag von 96 DM verankert haben. Eine aktive und diesen Namen auch verdienende Familienpolitik muß für viele Bereiche geöffnet sein und die Schranken auch für viele Bereiche öffnen. Ich möchte hier nur erwähnen: die Steuer- und die Wohnungspolitik, die Städte- und Raumplanung,
Arbeitsmarkt-, Beschäftigungs- und Tarifpolitik, Renten- und Sozialpolitik, aber auch Medien-, Schul- und Bildungspolitik.
Ich darf noch einen Satz zur gestrigen Debatte sagen. Es war wieder einmal Herrn Kuhlwein vorbehalten, seine in der Zwischenzeit schon abgegriffene These von einem Bildungskahlschlag vorzutragen. Ich darf Ihnen nur in Erinnerung bringen — auch Sie wissen das, nur wider besseres Wissen behaupten Sie ständig etwas anderes —: Bei den Lehrstellen, den Benachteiligtenprogrammen, der Hochschulpolitik sind wir doch wieder auf den richtigen Weg gegangen, auch mit der BAföG-Regelung.

(Widerspruch bei der SPD)

Gehen Sie doch nach Nordrhein-Westfalen, und sagen Sie doch Ihrem Herrn Rau, er möge wieder eine Schüler-BAföG-Regelung einführen. In Bayern haben wir sie.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wir sind doch in NRW! Der weiß gar nicht, wo er ist!)

— Ja, bitte, Herr Vogel, sagen Sie es mir doch. Ich sehe ihn hier nicht.

(Dr. Vogel [SPD]: Sie wissen ja nicht, wo Sie sind! In NRW!)

— Nein, nein, wir sind hier im Deutschen Bundestag, Herr Vogel — das darf ich Ihnen in Erinnerung bringen — und nicht im Landtag von NordrheinWestfalen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das ist nicht NRW? Das sagen Sie mal dem Daniels!)

Wir werden aber nicht ruhen — seien Sie sich dessen sicher —, unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern draußen deutlich zu machen, was Sie für eine Politik betreiben wollen, daß für Sie die Familienpolitik eine sehr nachgeordnete Rolle spielt.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

Und ich kann hier nur jedem den sogenannten „Irseer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der SPD" oder den „Leitantrag Sozialpolitik" auf dem SPD-Parteitag in München, in Nürnberg, Entschuldigung, empfehlen.

(Lachen bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Er bringt alle Worte durcheinander!)

— Nach München läßt man Sie ja gar nicht.
Jeder kann sehr leicht erkennen, daß in diesen Papieren die Familienpolitik — Sie bringen das in Ihren Papieren sogar ausdrücklich schwarz auf weiß den Bürgerinnen und Bürgern nahe — auf ein Abstellgleis geschoben werden soll. Sie sehen die Familie doch immer wieder nur im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit von Mutter und Vater.

(von der Wiesche [SPD]: Deswegen die hohe Arbeitslosigkeit?)

Ich glaube, daß wir eine Politik benötigen, die insbesondere Müttern und Vätern die Möglichkeit ein-

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Rossmanith
räumt, ihre Fmilien, ihren Lebensinhalt so zu gestalten, wie sie es für richtig halten.
Wir bekennen aber auch eindeutig, daß Familienpolitik — und gerade in einer Haushaltsdebatte muß man das immer wieder ansprechen — natürlich auch finanzierbar sein muß. Hier darf ich auch etwas an Ihre Verantwortung appellieren; denn Sie haben in den vergangenen Jahren dieser Legislaturperiode, sei es durch Ihre Fraktion oder über den Bundesrat, eine Flut von Gesetzesinitiativen eingebracht, deren Verabschiedung Kosten von über 47 Milliarden DM nach sich gezogen hätte. Sie haben aber überhaupt nicht erklärt, wie Sie das finanzieren wollten — wahrscheinlich wieder mit einer Verschuldungspolitik, wie wir sie bis 1982 mit einer jährlichen Nettoneuverschuldung von bis zu 50 Milliarden DM hatten, eine Zahl, die für die Steuern von morgen bedeutsam wäre. Da Familienpolitik auch untrennbar mit Jugendpolitik verbunden ist, muß man den jungen Leuten sagen, daß dieser Weg der Politik nur ein Verschieben auf morgen wäre, sprich: Die Steuern von morgen wären hier bereits vorprogrammiert.
In diesen Zusammenhang gehört auch, daß wir eine Politik betreiben — und Frau Minister Süssmuth hat es angesprochen —, die unsere älteren Mitbürger einbezieht, Kranke, Behinderte, die sie nicht in die Resignation, nicht in die Verzweiflung treibt, sondern ihnen wieder einen Weg aufzeigt, weil sie wissen: Wir stehen zu ihnen, wir bringen Lösungen, wir eröffnen Möglichkeiten, damit auch ihnen ihre Ängste genommen werden können.
Dazu gehört für mich ganz besonders, daß die Politik zum Schutz des ungeborenen Lebens fortgeführt wird. Deshalb haben wir in der Koalition auch den Beschluß gefaßt, die Mittel für die Bundesstiftung „Mutter und Kind — Schutz des ungeborenen Lebens" um jährlich 20 Millionen DM zu erhöhen.

(Zuruf von der CDU/CSU: Sehr gut! Sehr wichtig!)

Das ist ein Zeichen christlicher, sozialer und demokratischer Politik.
Ich hätte heute gern den Kanzlerkandidaten der SPD gefragt,

(Zurufe von der SPD: Den Kanzler!)

welche konkreten familienpolitischen Vorstellungen er eigentlich verfolgt; denn in seiner Rede auf dem Nürnberger Parteitag hat er die Familie nicht mit einem einzigen Satz erwähnt.

(Dr. Vogel [SPD]: Das stimmt doch gar nicht!)

Klarer Beweis: Die Familie existiert für Herrn Rau nicht,

(Lachen bei der SPD)

schon gar nicht in Fragen der Politik.

(Dr. Vogel [SPD]: Ausgerechnet für Rau! Das ist doch der Schlager des Tages!)

— Herr Vogel, Sie hätten ihm doch wenigstens so
etwas in seine Rede reinschreiben können, damit er
die Familie wenigstens einmal erwähnt. Er hat es nicht ein einziges Mal getan.

(Dr. Vogel [SPD]: Wer schreibt Ihnen denn das rein? So was, Rau, der Familienfeind! Das ist j a ein Witz!)

Ich hätte ihn auch gern weiter gefragt, weshalb er sich als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen nach wie vor weigert, eine Landesstiftung zum Schutz des ungeborenen Lebens einzurichten. Ich glaube nicht — ich komme damit zum Schluß —,

(Beifall bei der SPD)

daß diese Ablehnung nur finanzielle Gründe hat. — Ich bedanke mich für Ihren Beifall.

(Dr. Vogel [SPD]: Schluß!)

Daran sieht man, wie sehr Sie getroffen sind. —

(Lachen bei der SPD)

Ich glaube nicht, daß diese Ablehnung nur finanzielle Gründe hat. Hier stellt sich für mich vielmehr auch die grundsätzliche Frage nach der Grundauffassung der SPD zu dieser Problematik. Ich kann nur sagen: Nehmen Sie sich und nehmen Sie, Herr Rau, sich ein Beispiel am Freistaat Bayern! Hier wurden die Mittel des Bundes nicht nur dankbar aufgenommen, sondern durch eigene Landesmittel noch in übergroßem Maße verstärkt.

(Beifall des Abg. Dr. Hoffacker [CDU/ CSU])

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden deshalb dafür Sorge tragen - das wissen auch unsere Bürgerinnen und Bürger in der Republik —, daß in Zukunft nicht wieder auf eine Politik zurückgegriffen werden kann, wie Sie sie lange genug verfolgt haben und nach wie vor verfolgen und in der Opposition sicherlich weiter verfolgen werden, eine Politik, die unsere Jugend verunsichert, unsere Familien auf ein Nebengleis stellt, den Frauen nur vor einer Wahl Versprechungen macht und in der Gesundheitspolitik ohne jede Konzeption ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Rede von Marita Wagner

Rede von Kurt J. Rossmanith