Anlage 1
Liste der entschuldigten Abgeordneten
Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich
Dr. Ahrens * 12. 9.
Austermann 12. 9.
Bahr 12. 9.
Büchner (Speyer) 12. 9.
Clemens 12. 9.
Ehrbar 12. 9.
Eigen 12. 9.
Dr. Göhner 12. 9.
Dr. Götz 12. 9.
Haar 12. 9.
Haase (Fürth) 12. 9.
Hanz (Dahlen) 12. 9.
Hauser (Krefeld) 12. 9.
Heyenn 12. 9.
Jaunich 12. 9.
Kolb 12. 9.
Dr. Kreile 12. 9.
Dr. Kronenberg 12. 9.
Dr. Kübler 12. 9.
Landré 12. 9.
Dr. Mitzscherling 12. 9.
Dr. Müller * 12. 9.
Müller (Wesseling) 12. 9.
Nagel 12. 9.
Pauli 12. 9.
Pöppl 12. 9.
Regenspurger 12. 9.
Repnik 12. 9.
Reuschenbach 12. 9.
Dr. Riedl (München) 12. 9.
Dr. Scheer 12. 9.
Schmidt (Hamburg) 12. 9.
Schmitz (Baesweiler) 12. 9.
Dr. Soell 12. 9.
Dr. Sperling 12. 9.
Dr. Stercken 12. 9.
Frau Verhülsdonk 12. 9.
Voigt (Sonthofen) 12. 9.
Vosen 12. 9.
Graf von Waldburg-Zeil 12. 9.
Frau Dr. Wisniewski 12. 9.
* für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Anlage 2
Amtliche Mitteilungen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht:
Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 74. Interparlamentarische Konferenz vom 2. bis 7. September 1985 in Ottawa (Drucksache 10/4106)
Anlagen zum Stenographischen Bericht
Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Polizeiüberfall auf die friedliche Demonstration von Umweltschützern von „Duna Kör" in Budapest (Drucksache 10/5278)
Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 73. Interparlamentarische Konferenz vom 25. bis 30. März 1985 in Lomé (Drucksache 10/3358)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht:
Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/5193)
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates: Berichtigung und Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind. KOM (85) 798 endg. - Rats-Dok. Nr. 4064/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 28)
Bericht über die Anwendung des am 15. Dezember 1981 vom Rat beschlossenen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
- Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung des Satzes der in Artikel 66 a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Abgabe
- Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (86/.../EURATOM, EGKS, EWG) KOM (85) 797 endg. - Rats-Dok. Nr. 4063/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 30)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst KOM (85) 848 endg. - RatsDok. Nr. 4179/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 31)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien - KOM (86) 206 endg. - Rats-Dok. Nr. 6173/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 1)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 und Nr. 3668/85 hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta - KOM (86) 172 endg. - Rats-Dok. Nr. 6274/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 2)
Entwurf für einen Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKPEWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und
Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
17904* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986
Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den AKP-Staaten andererseits und
Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) andererseits und
Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren und
Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl zur Festlegung der Handelsregelung zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren — KOM (86) 54 endg. A + B — RatsDok. Nr. 4809/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von leichtem Sodiumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion — KOM (86) 232 endg. — Rats-Dok. Nr. 6542/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 1)
Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (86) 185 endg. — Rats-Dok. Nr. 6463/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 2)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (86) 234 endg. — Rats-Dok. Nr. 6713/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 3)
Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen — KOM (86) 223 endg. — Rats-Dok. Nr. 6879/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 4)
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat:
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (85) 634 endg. — Rats-Dok. Nr. 10313/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 14)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 667 endg. — Rats-Dok. Nr. 10713/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 15)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 666 endg. — Rats-Dok. Nr. 10718/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 16)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das Königreich Spanien — KOM (85) 668 endg. — Rats-Dok. Nr. 10762/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 17)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 durch weitere technische Erhaltungsmaßnahmen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens und Portugals unterstehen — KOM (85) 673 endg. — Rats-Dok. Nr. 10749/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 18)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen und
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten — KOM (85) 654 endg. — Rats-Dok. Nr. 10973/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 19)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und der Verordnung (EWG) Nr. 1985/82 für Schaf- und Ziegenfleisch aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik — KOM (85) 684 endg. — Rats-Dok. Nr. 10957/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 20)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius Bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets von Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 II B) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 643 endg. — Rats-Dok. Nr. 10520/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 21)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 652 endg. — Rats-Dok. Nr. 10928/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 22)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Ausgangszollsätze, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Fette nach Spanien erhoben werden — KOM (85) 714 endg. — Rats-Dok. Nr. 11200/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 23)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 715 endg. — Rats-Dok. Nr. 11209/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 24)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens — KOM (85) 695 endg. — Rats-Dok. Nr. 11183/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 25)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 717 endg. — Rats-Dok. Nr. 11177/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 26)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — KOM (85) 642 endg. — RatsDok. Nr. 11032/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 27)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal — KOM (85) 708 endg. — Rats-Dok. Nr. 11261/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 28)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg — KOM (85) 674 endg. — Rats-Dok. Nr. 10992/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 29)
Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17905*
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen für Eier und Geflügel im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 685 endg. — Rats-Dok. Nr. 10979/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 30)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegenüber der Fischwirtschaft bei Verstößen gegen Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 693 endg. — Rats-Dok. Nr. 10911/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 31)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1986 und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 682 endg. — Rats-Dok. Nr. 11168/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 32)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Seefischereierzeugnisse, die im Rahmen gemeinsamer Unternehmen auf gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge verladen werden — KOM (85) 701 endg. — Rats-Dok. Nr. 11491/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 33)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen für 1986 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM (85) 763 endg. — Rats-Dok. Nr. 11490/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 34)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal — KOM (85) 721 endg. — Rats-Dok. Nr. 11120/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 35)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal — KOM (85) 698 endg. — RatsDok. Nr. 11133/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 36)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern — KOM (85) 687 endg. — Rats-Dok. Nr. 11464/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 37)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1986 und
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 744 endg. — Rats-Dok. Nr. 11289/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 38)
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur technischen Anpassung des Veterinärrechts infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 748 endg. — Rats-Dok. Nr. 11357/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 39)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 761 endg. — Rats-Dok. Nr. 11353/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 41)
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 707 endg. — Rats-Dok. Nr. 11395/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 42)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von einem Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.01 A, 06.02 A II und ex 06.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 716 endg. — Rats-Dok. Nr. 11202/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 43)
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens — KOM (85) 650 endg. — Rats-Dok. Nr. 10912/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 45)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien — KOM (85) 575 endg. — Rats-Dok. Nr. 10191/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 3)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1986) — KOM (85) 615 endg. — Rats-Dok. Nr. 10364/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 4)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquoten für das Jahr 1986 in den Kanadischen Gewässern auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 608 endg. — Rats-Dok. Nr. 10085/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 6)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Fischereierzeugnisse, gesalzen, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) und ex 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 613 endg. — Rats-Dok. Nr. 10395/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 7)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 617 endg. — Rats-Dok. Nr. 10362/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 8)
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist und
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist und
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist und
Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko (1985/1986) und
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1985/1986) und
17906* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/1986) — KOM (85) 585 endg. — Rats-Dok. Nr. 10222/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 9)
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986) und
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) und
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986) und
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986) und
Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) — KOM (85) 591 endg. — Rats-Dok. Nr. 10192/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 10)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 771 endg. — Rats-Dok. Nr. 11567/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 10)
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 739 endg. — RatsDok. Nr. 11354/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 11)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten aus Drittländern nach Spanien — KOM (85) 749 endg. — RatsDok. Nr. 11364/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 12)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung — KOM (85) 847 endg. — Rats-Dok. Nr. 4081/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 13)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in einigen Gebieten Spaniens, wo der Tafelwein einen unter den Gemeinschaftsanforderungen liegenden vorhandenen Alkoholgehalt aufweisen kann — KOM (85) 820 endg. — Rats-Dok. Nr. 11562/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 14)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, Nr. 1524/85, Nr. 1525/85, Nr. 1526/85 und Nr. 1527/85 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1985/ 1986) — KOM (85) 745 endg. — Rats-Dok. Nr. 4069/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 15)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 829 endg. — Rats-Dok. Nr. 4077/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 16)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für 1986 — KOM (86) 6 endg. — Rats-Dok. Nr. 4397/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 17)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1986 — KOM (85) 790 endg. — Rats-Dok. Nr. 11287/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 18)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85)
720 endg. — Rats-Dok. Nr. 11227/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 20)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 839 endg. — RatsDok. Nr. 4076/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 21)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 709 endg. — Rats-Dok. Nr. 11284/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 22)
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man — KOM (86) 2 endg. — Rats-Dok. Nr. 4468/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 23)
Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der im vorläufigen Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung bis zum 28. Februar 1986 — KOM (85) 851 endg. — Rats-Dok. Nr. 4579/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 24)
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung — KOM (85) 813 endg. — Rats-Dok. Nr. 4095/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 25)
Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für bestimmte in Anhang I, Abschnitte A und E der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 des Rates hinsichtlich der Orientierungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen — KOM (86) 27 endg. — Rats-Dok. Nr.4520/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 26)
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand — KOM (85) 812 endg. — Rats-Dok. Nr. 4094/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 27)