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    Plenarprotokoll 10/230 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 230. Sitzung Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung 17863 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer durch Kapitalbeteiligungen (Zweites Vermögensbeteiligungsgesetz) — Drucksache 10/5981 — 17863 B Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Frau Dr. Süssmuth, Bundesminister BMJFFG 17863 B Frau Schmidt (Nürnberg) SPD 17872 A Eimer (Fürth) FDP 17876 B Frau Wagner GRÜNE 17879 B Rossmanith CDU/CSU 17883 A Dr. Vogel SPD 17884 D Hoppe FDP 17894 A Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . 17895 A Nächste Sitzung 17902 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17903* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17903* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17863 230. Sitzung Bonn, den 12. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Austermann 12. 9. Bahr 12. 9. Büchner (Speyer) 12. 9. Clemens 12. 9. Ehrbar 12. 9. Eigen 12. 9. Dr. Göhner 12. 9. Dr. Götz 12. 9. Haar 12. 9. Haase (Fürth) 12. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Hauser (Krefeld) 12. 9. Heyenn 12. 9. Jaunich 12. 9. Kolb 12. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 12. 9. Landré 12. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Müller (Wesseling) 12. 9. Nagel 12. 9. Pauli 12. 9. Pöppl 12. 9. Regenspurger 12. 9. Repnik 12. 9. Reuschenbach 12. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Dr. Scheer 12. 9. Schmidt (Hamburg) 12. 9. Schmitz (Baesweiler) 12. 9. Dr. Soell 12. 9. Dr. Sperling 12. 9. Dr. Stercken 12. 9. Frau Verhülsdonk 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. Vosen 12. 9. Graf von Waldburg-Zeil 12. 9. Frau Dr. Wisniewski 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehenden Vorlagen absieht: Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 74. Interparlamentarische Konferenz vom 2. bis 7. September 1985 in Ottawa (Drucksache 10/4106) Anlagen zum Stenographischen Bericht Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Polizeiüberfall auf die friedliche Demonstration von Umweltschützern von „Duna Kör" in Budapest (Drucksache 10/5278) Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union über die 73. Interparlamentarische Konferenz vom 25. bis 30. März 1985 in Lomé (Drucksache 10/3358) Der Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß von einer Berichterstattung gemäß § 80 Abs. 3 Satz 2 der Geschäftsordnung über die nachstehende Vorlage absieht: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Ergebnisse der Verhandlungen zum Vorschlag eines Beschlusses des Rates über die Entsprechung der beruflichen Befähigungsnachweise zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Drucksache 10/5193) Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag einer Verordnung (EGKS, EWG, EURATOM) des Rates: Berichtigung und Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Dänemark, Deutschland, Griechenland, Frankreich, Irland, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich anwendbar sind. KOM (85) 798 endg. - Rats-Dok. Nr. 4064/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 28) Bericht über die Anwendung des am 15. Dezember 1981 vom Rat beschlossenen Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften - Vorschlag einer Verordnung (EURATOM, EGKS, EWG) des Rates zur Anpassung des Satzes der in Artikel 66 a des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehenen besonderen Abgabe - Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Ergänzung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und Sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft (86/.../EURATOM, EGKS, EWG) KOM (85) 797 endg. - Rats-Dok. Nr. 4063/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige Ausscheiden von Bediensteten auf Zeit der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst KOM (85) 848 endg. - RatsDok. Nr. 4179/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 31) Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kupfersulfat mit Ursprung in Jugoslawien - KOM (86) 206 endg. - Rats-Dok. Nr. 6173/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 1) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3394/85 und Nr. 3668/85 hinsichtlich der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Malta - KOM (86) 172 endg. - Rats-Dok. Nr. 6274/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 2) Entwurf für einen Beschluß des AKP-EWG-Ministerrates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKPEWG-Ministerrates betreffend die ab 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Verlängerung des Beschlusses Nr. 2/85 des AKP-EWG-Ministerrats und betreffend die ab dem 1. März 1985 geltenden Übergangsmaßnahmen und Entwurf für einen Beschluß des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 17904* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den AKP-Staaten andererseits und Entwurf für einen Beschluß des Rates zur Festlegung der Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG) andererseits und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Festlegung der vorläufigen Regelung des Handels zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren und Entwurf für einen Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl zur Festlegung der Handelsregelung zwischen dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik einerseits und den überseeischen Ländern und Gebieten andererseits für die unter diese Gemeinschaft fallenden Waren — KOM (86) 54 endg. A + B — RatsDok. Nr. 4809/86 (Drucksache 10/5518 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 273/83 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von leichtem Sodiumkarbonat mit Ursprung in Bulgarien, der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien und der Sowjetunion — KOM (86) 232 endg. — Rats-Dok. Nr. 6542/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 1) Entwurf für eine Verordnung (EWG) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren — KOM (86) 185 endg. — Rats-Dok. Nr. 6463/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 2) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Veredelungsarbeiten an bestimmten Spinnstoffen im passiven Veredelungsverkehr der Gemeinschaft — KOM (86) 234 endg. — Rats-Dok. Nr. 6713/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 3) Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Genehmigung der Verlängerung oder stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen — KOM (86) 223 endg. — Rats-Dok. Nr. 6879/86 (Drucksache 10/5621 Nr. 4) Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen bzw. von einer Beratung abgesehen hat: Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1986/87 — KOM (85) 634 endg. — Rats-Dok. Nr. 10313/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 14) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Spanien befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 667 endg. — Rats-Dok. Nr. 10713/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 15) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen — KOM (85) 666 endg. — Rats-Dok. Nr. 10718/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über den Absatz der spanischen Rohtabakbestände aus Ernten vor dem Beitritt durch das Königreich Spanien — KOM (85) 668 endg. — Rats-Dok. Nr. 10762/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 171/83 durch weitere technische Erhaltungsmaßnahmen in den Meeresgewässern, die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Spaniens und Portugals unterstehen — KOM (85) 673 endg. — Rats-Dok. Nr. 10749/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 18) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2909/83 über eine Regelung zur Förderung der Versuchsfischerei und der Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft im Rahmen gemeinsamer Unternehmen und Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 83/515/EWG über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten — KOM (85) 654 endg. — Rats-Dok. Nr. 10973/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 19) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 und der Verordnung (EWG) Nr. 1985/82 für Schaf- und Ziegenfleisch aufgrund des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik — KOM (85) 684 endg. — Rats-Dok. Nr. 10957/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 20) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für nordamerikanische Seehechte (Merluccius Bilinearis) der Tarifstelle ex 03.01 B I t) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für gefrorene Filets von Kabeljau (Gadus morhua) der Tarifstelle ex 03.01 II B) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 643 endg. — Rats-Dok. Nr. 10520/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 21) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte auf den Kanarischen Inseln verarbeitete Tabake der Tarifnummer 24.02 des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 652 endg. — Rats-Dok. Nr. 10928/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 22) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Ausgangszollsätze, die bei der Einfuhr bestimmter Erzeugnisse des Sektors Fette nach Spanien erhoben werden — KOM (85) 714 endg. — Rats-Dok. Nr. 11200/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 hinsichtlich des Finanzrahmens der Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 715 endg. — Rats-Dok. Nr. 11209/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 24) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens — KOM (85) 695 endg. — Rats-Dok. Nr. 11183/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Tomaten, Gurken und Auberginen der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 717 endg. — Rats-Dok. Nr. 11177/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 26) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse — KOM (85) 642 endg. — RatsDok. Nr. 11032/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 27) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates mit Vorschriften über die Anwendung mengenmäßiger Beschränkungen für Fischereierzeugnisse in Spanien und Portugal — KOM (85) 708 endg. — Rats-Dok. Nr. 11261/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 28) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung (EWG) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg — KOM (85) 674 endg. — Rats-Dok. Nr. 10992/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 29) Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17905* Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen für Eier und Geflügel im Zusammenhang mit dem Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 685 endg. — Rats-Dok. Nr. 10979/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 30) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen gegenüber der Fischwirtschaft bei Verstößen gegen Fangbestimmungen der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 693 endg. — Rats-Dok. Nr. 10911/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 31) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter schwedischer Flagge für 1986 und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern Schwedens fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 682 endg. — Rats-Dok. Nr. 11168/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 32) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Regelung für Seefischereierzeugnisse, die im Rahmen gemeinsamer Unternehmen auf gemeinschaftliche Fischereifahrzeuge verladen werden — KOM (85) 701 endg. — Rats-Dok. Nr. 11491/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 33) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über Maßnahmen für 1986 zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guyana gegenüber Schiffen unter der Flagge bestimmter Drittländer — KOM (85) 763 endg. — Rats-Dok. Nr. 11490/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 34) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten der mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter der Regelung des stufenweisen Übergangs unterliegenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse aus Drittländern nach Portugal — KOM (85) 721 endg. — Rats-Dok. Nr. 11120/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 35) Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Regelung für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen zwischen Spanien und Portugal — KOM (85) 698 endg. — RatsDok. Nr. 11133/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 36) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die 1986 geltende Einfuhrregelung für Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs aus nicht dem GATT angehörenden Drittländern — KOM (85) 687 endg. — Rats-Dok. Nr. 11464/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 37) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber auf den Färöern registrierten Schiffen für 1986 und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Fangquoten für in den Gewässern der Färöer fischenden Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 744 endg. — Rats-Dok. Nr. 11289/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 38) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur technischen Anpassung des Veterinärrechts infolge des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 748 endg. — Rats-Dok. Nr. 11357/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 39) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Bohnen (Phaseolus-Arten), Speisezwiebeln und Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack der Tarifnummer ex 07.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 761 endg. — Rats-Dok. Nr. 11353/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 41) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Änderung verschiedener Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut im Hinblick auf den Beitritt Spaniens und Portugals — KOM (85) 707 endg. — Rats-Dok. Nr. 11395/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 42) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von einem Gemeinschaftszollkontingent für bestimmte Waren des Blumenhandels der Tarifstellen ex 06.01 A, 06.02 A II und ex 06.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln (1986) — KOM (85) 716 endg. — Rats-Dok. Nr. 11202/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 43) Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Internationalen Übereinkommen zur Erhaltung der Thunfischbestände des Atlantiks, geändert durch das Protokoll im Anhang zu der am 10. Juli 1984 in Paris unterzeichneten Schlußakte der Konferenz der Bevollmächtigten der Vertragsparteien des Übereinkommens — KOM (85) 650 endg. — Rats-Dok. Nr. 10912/85 (Drucksache 10/4681 Nr. 45) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Einfuhrregelung für Weine mit Ursprung in Algerien — KOM (85) 575 endg. — Rats-Dok. Nr. 10191/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 3) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für einige Fischereierzeugnisse (1986) — KOM (85) 615 endg. — Rats-Dok. Nr. 10364/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 4) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung der Gemeinschaftsfangquoten für das Jahr 1986 in den Kanadischen Gewässern auf die Mitgliedstaaten — KOM (85) 608 endg. — Rats-Dok. Nr. 10085/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 6) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Fischereierzeugnisse, gesalzen, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) und ex 03.02 A II a) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 613 endg. — Rats-Dok. Nr. 10395/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 7) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kabeljau, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake, der Tarifstelle ex 03.02 A I b) des Gemeinsamen Zolltarifs (1986) — KOM (85) 617 endg. — Rats-Dok. Nr. 10362/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 8) Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Marokko von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien von der Abschöpfung abzuziehen ist und Empfehlung für eine Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1985 bis 28. Februar 1986 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1508/76, Nr. 1514/76 und Nr. 1521/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Tunesien, Algerien, Marokko (1985/1986) und Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1180/77 über die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (1985/1986) und 17906* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1514/76 über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung in Algerien (1985/1986) — KOM (85) 585 endg. — Rats-Dok. Nr. 10222/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 9) Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik hinsichtlich der Einfuhr haltbar gemachter Fruchtsalate mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft (1986) und Empfehlung einer Verordnung (EWG) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Einfuhr von Tomatenkonzentraten mit Ursprung in Algerien in die Gemeinschaft (1986) — KOM (85) 591 endg. — Rats-Dok. Nr. 10192/85 (Drucksache 10/4495 Nr. 10) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 777/85 des Rates vom 26. März 1985 über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe bestimmter Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1985/86 bis 1989/90 aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 771 endg. — Rats-Dok. Nr. 11567/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 10) Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Anpassung bestimmter Verordnungen im Sektor Fette aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals — KOM (85) 739 endg. — RatsDok. Nr. 11354/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 11) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Einzelheiten für die mengenmäßigen Beschränkungen bei der Einfuhr bestimmter Obst- und Gemüsesorten aus Drittländern nach Spanien — KOM (85) 749 endg. — RatsDok. Nr. 11364/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 12) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2918/85 über den Wiederverkauf in Irland und in Nordirland von Getreide aus Beständen der britischen und der irischen Interventionsstelle zur Verwendung in der Viehfütterung — KOM (85) 847 endg. — Rats-Dok. Nr. 4081/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 13) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in einigen Gebieten Spaniens, wo der Tafelwein einen unter den Gemeinschaftsanforderungen liegenden vorhandenen Alkoholgehalt aufweisen kann — KOM (85) 820 endg. — Rats-Dok. Nr. 11562/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 14) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1523/85, Nr. 1524/85, Nr. 1525/85, Nr. 1526/85 und Nr. 1527/85 des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine der Tarifstelle ex 22.05 C des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal (1985/ 1986) — KOM (85) 745 endg. — Rats-Dok. Nr. 4069/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 15) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Beitrittsausgleichsbeträge für Getreide aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 829 endg. — Rats-Dok. Nr. 4077/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 16) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter japanischer Flagge in der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Portugals unterstehenden Gewässern für 1986 — KOM (86) 6 endg. — Rats-Dok. Nr. 4397/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 17) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Aufteilung bestimmter Fangquoten für in der Wirtschaftszone Norwegens und in der Fischereizone um Jan Mayen fischende Fischereifahrzeuge auf die Mitgliedstaaten und Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung von Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände gegenüber Schiffen unter norwegischer Flagge für 1986 — KOM (85) 790 endg. — Rats-Dok. Nr. 11287/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 18) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. ... zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 720 endg. — Rats-Dok. Nr. 11227/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 20) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für das System der Beitrittsausgleichsbeträge im Sektor Milch und Milcherzeugnisse aufgrund des Beitritts Spaniens — KOM (85) 839 endg. — RatsDok. Nr. 4076/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 21) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge und bestimmter Fangbedingungen hinsichtlich der zulässigen Gesamtfangmengen für bestimmte Fischbestände oder Bestandsgruppen für 1986 — KOM (85) 709 endg. — Rats-Dok. Nr. 11284/85 (Drucksache 10/5074 Nr. 22) Vorschlag einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 706/73 über die gemeinschaftliche Regelung im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen für die Kanalinseln und die Insel Man — KOM (86) 2 endg. — Rats-Dok. Nr. 4468/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 23) Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates zur Verlängerung der im vorläufigen Abkommen über die Abstimmung der Verhaltensweisen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bei den Einfuhren von Käse nach Spanien vorgesehenen Regelung bis zum 28. Februar 1986 — KOM (85) 851 endg. — Rats-Dok. Nr. 4579/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 24) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 76/630/EWG betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Schweineerzeugung — KOM (85) 813 endg. — Rats-Dok. Nr. 4095/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 25) Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für bestimmte in Anhang I, Abschnitte A und E der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 aufgeführte Fischereierzeugnisse für den Zeitraum vom 1. März bis zum 31. Dezember 1986 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3602/85 des Rates hinsichtlich der Orientierungspreise für Atlantiksardinen und Sardellen — KOM (86) 27 endg. — Rats-Dok. Nr.4520/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 26) Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu der durch den Beitritt Spaniens und Portugals bedingten Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand — KOM (85) 812 endg. — Rats-Dok. Nr. 4094/86 (Drucksache 10/5074 Nr. 27)
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Renate Schmidt

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Ja. — Ich wiederhole: Ich werde nicht ein weiteres Mal die positive Bilanz unserer Regierungszeit aufmachen — angefangen von den laufenden Erhöhungen des Kindergeldes über BAföG bis zum Mutterschaftsurlaubsgeld —; denn ich weiß: Auch bei uns sind sehr viele Wünsche offengeblieben. Aber die Zahlen zeigen es: Im Jahre 1986 wird für die Familien anteilig nicht mehr, sondern weniger ausgegeben, und das wird nach der Finanzplanung bis 1990 so bleiben.
    Ich sage das nicht mit Häme, sondern mit Bedauern, denn in erster Linie sind die Leidtragenden nicht die Ministerin oder wir Politiker, sondern die Frauen, die Familien und die Kinder.
    Erster Punkt: der Familienlastenausgleich, auf den Sie so stolz sind. Die Mütter und Familien haben die radikalen Kürzungen bemerkt. Beim Mutterschaftsurlaubsgeld hatte das die fatale Folge eines drastischen Rückgangs der Inanspruchnahme — einer fatalen Folge für die damaligen jungen Mütter und ihre Kinder. Sie haben die Kürzungen mit dem BAföG mit Leistungen für Frauen in der Arbeitsförderung, mit der einkommensabhängigen Reduzierung des Kindergeldes, mit der Kappung des Ausbildungsfreibetrages usw. usw. fortgesetzt.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Ganz genau!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17873


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    Es handelt sich bei alldem um Leistungen für Familien, für Frauen, für die Jugend und die Kinder.

    (Beifall bei der SPD)

    Sie haben nun im letzten Jahr vor den Wahlen versucht, einen Teil dieser Kürzungen wieder rückgängig zu machen, andere bestehenlassen und die absolute Summe für den Familienlastenausgleich erhöht. Nur: Trotzdem wird 1986 für die Familie weniger aufgewendet als 1981.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Das ist der Haushalt 1987, wenn Sie das noch nicht mitgekriegt haben sollten!)

    Dies wird sich bis 1989, einschließlich, lieber Herr Rossmanith, fortsetzen, und dies ist nicht die Meinung von der Renate Schmidt, sondern das ist ein Zitat aus der „Katholischen Stimme der Familie", von einem Verfasser, der Mitglied Ihrer Partei ist. Dies ist die Meinung der Liga für das Kind. Das sind nicht Meinungen von Sozialdemokraten, sondern dies wird uns von den Wohlfahrtverbänden bestätigt.

    (Beifall bei der SPD)

    Es kommt ein zweites hinzu: Heute werden andere Familien als 1981 stärker entlastet. Entlastet werden nämlich die sehr gut Verdienenden, während die Durchschnittsverdiener von dem Segen nichts merken.

    (Werner [Ulm] [CDU/CSU]: Das ist doch nicht wahr!)

    Um es plastisch auszudrücken, liebe Kollegen: Dem Schichtarbeiter im Rangierdienst, der alleinerziehenden Mutter wurde für ihre Kinder das BAföG gestrichen, um der Frau des Generaldirektors sechs Monate Erziehungsgeld zahlen und deren Nettoeinkommen kräftig erhöhen zu können.

    (Beifall bei der SPD — Hört! Hört! bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU)

    Nun versuchen wir, uns immer gegenseitig mit mehr oder weniger gelungenen Zahlenbeispielen zu überzeugen, gestern z. B. Herr Blüm. Ich will dieser Versuchung heute widerstehen und nur aus den Gesprächen mit den Bürgern berichten.
    Die Erwähnung der Steuerreform hat Anfang des Jahres, als die Leute schon ihre Lohnabrechnung hatten, ungläubiges Staunen erweckt, vor allem wenn man fragte, wieviel sie denn netto mehr herausbekommen haben. Nicht selten war die Antwort: „Mehr? Weniger habe ich herausbekommen." Das Schlimme ist, dies trifft auch für Familienväter und -mütter zu.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: So ist es!)

    Woran liegt das? Einmal daran, daß der Durchschnittsverdiener kaum von der Steuerentlastung profitierte, daß Sozialversicherungsbeiträge gestiegen sind und die meisten Angestellten, Arbeiter und Beamten die steuerlichen Kinderfreibeträge im Monat nicht ausnutzen können. Die müssen sich dann das Zusatzkindergeld am Jahresende über den Lohnsteuerjahresausgleich holen. Sie bekommen es aber nur dann, wenn sie einen solchen ma-
    chen. Ansonsten haben sie auch von diesem Segen wieder nichts; denn im Gegensatz zur Ministerin, zum Spitzenverdiener, der jeden Monat den Nutzen von dem Kinderfreibetrag auf dem Konto hat, haben der Postbeamte und die Verkäuferin das Nachsehen.

    (Beifall bei der SPD — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist eindeutig falsch!)

    Über die Kompliziertheit des Verfahrens, über die unterschiedlichen Einkommensbegriffe, über die Undurchschaubarkeit für den Bürger, über die Tatsache, daß auch ein während des Jahres arbeitslos Werdender, der das monatliche Zusatzkindergeld dringend braucht, das nicht erhält, ärgern sich die Menschen zunehmend. Sie haben das, Frau Süssmuth, auch in Ihrer Zeit als Vizepräsidentin des katholischen Familienbundes erkannt, der allerdings vor Ihrem Amtsantritt sagte: „Wenn man ab 1. Januar 1986 ein einheitliches Kindergeld zahlte, dies gegenüber heute wesentlich erhöhte, dann könnte man die Kosten der Bürokratisierung streichen und als weiteren Erhöhungsbetrag des Kindergeldes mit an die Eltern auszahlen."

    (Beifall bei der SPD)

    Der Durchbruch eines solchen Maßes an Vernunft sollte möglich sein.

    (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Auch heute noch!)

    Das wäre schön, wenn Sie bei dieser Meinung geblieben wären. Heute heißt es von Ihnen leider im CDU-Bürokratendeutsch: „Wir haben uns aus wohl-überlegten Gründen für das duale System, bestehend aus Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen, entschieden." Damit bleibt es dabei, daß Mütter und Väter in einem bürokratischen und ungerechten Verfahren eine Kombination aus Steuerfreibeträgen, Kindergeld, Zusatzkindergeld, Einkommenskürzungen bei dem Kindergeld erhalten. Wir werden diese Entscheidung nach dem 25. Januar nächsten Jahres rückgängig machen. Wir werden wieder ein einheitliches Kindergeld einführen.

    (Beifall bei der SPD — Dolata [CDU/CSU]: Irrtum, Sie nicht! — Zuruf von der CDU/ CSU: Sie wollen weniger!)

    — Ich sage Ihnen, wir wollen nicht weniger, sondern wir wollen mehr. Wir wollen 100 DM für das erste, 200 DM für das zweite, 300 DM für das dritte Kind und alle weiteren,

    (Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Das ist weniger als bei uns! — Schlottmann [CDU/ CSU]: Das wird doch schon gezahlt!)

    und dieses Geld wird den Familien jeden Monat zur Verfügung stehen. Wenn Sie hier mehr ankündigen, möchte ich eine einzige Mark in diesem Haushaltsplan dazu finden dürfen. Dann könnten wir uns über ihn mehr unterhalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Für uns gilt nämlich nach wie vor: Das Kind des
    Facharbeiters, der Textilarbeiterin darf dem Staat

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    17874 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    nicht weniger wert sein als das Kind des Spitzenverdieners.

    (Beifall bei der SPD — Zuruf von der CDU/ CSU: Immer wieder die alte Leier!)

    Dies war in diesem Haus einmal Konsens und ist mitnichten eine alte Leier.
    Ihr Familienlastenausgleichskonzept krankt aber noch an einem wesentlichen Punkt: Sie konzentrieren die verfügbaren Mittel vor allen Dingen auf die Familien mit kleinen Kindern. Familien brauchen aber, wie Sie sehr richtig gesagt haben, langfristige Konzepte. Von der Ankündigung dieser Bundesregierung nach dem BAföG-Kahlschlag, die Situation der Familie mit Kindern in Ausbildung ausreichend zu berücksichtigen, blieb nicht viel mehr übrig als heiße Luft. Deshalb werden wir diese unsozialen Kürzungen nach dem 25. Januar nächsten Jahres rückgängig machen und das Schüler-BAföG wiederherstellen,

    (Beifall bei der SPD — Rossmanith [CDU/ CSU]: Warum macht das denn Herr Rau in Nordrhein-Westfalen nicht? — Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Herr Rau kann nur Bäume pflanzen! — Kroll-Schlüter [CDU/CSU]: Deswegen hat Herr Rau in NordrheinWestfalen gekürzt! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    weil es nämlich für uns keine Lösung ist, bei gering-verdienenden Familien mit älteren Kindern zu sparen, um der Zahnarztgattin mit einem Neugeborenen sechs Monate lang 600 DM Erziehungsgeld zu geben.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Ein Jahr!)

    Meine sehr verehrten Herren und Damen, 1,4 Millionen Kinder leben in Familien, deren Eltern Sozialhilfeempfänger sind oder Arbeitslosengeld und -hilfe erhalten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das ist die Realität!)

    Die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen zwischen 14 und 25 Jahren, die Sozialhilfeempfänger sind, ist sprunghaft gestiegen. Sie wäre noch viel größer, wenn nicht in vielen Fällen, auch dann, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben und nicht mehr bei ihren Eltern leben, das elterliche Einkommen herangezogen würde. Ich meine — und dies ist mir sehr ernst —, daß die Erfahrungen, die diese Kinder und Jugendlichen machen, die Ängste, die sie ausstehen, und die Scham, die sie in einer Gesellschaft miterleben, die die oberen zwei Drittel hätschelt und päppelt und die Unteren ausgrenzt,

    (Widerspruch bei der CDU/CSU)

    die Scham, nicht zur Geburtstagsfeier des Klassenkameraden gehen zu können, nicht am Wandertag oder an der Klassenfahrt teilnehmen zu können, weil die Kosten zu hoch sind

    (Zuruf von der CDU/CSU: Wo leben Sie denn?)

    — mitten in dieser Gesellschaft mit Kindern, die Freunde haben, die davon betroffen sind —,

    (Beifall bei der SPD — Rossmanith [CDU/ CSU]: Reden Sie von Nordrhein-Westfalen? In Bayern kann das niemals der Fall sein!)

    im Alter von 23 und 24 Jahren voll von den Eltern abhängig zu sein, die sich endlich wieder selbst etwas leisten wollen, für die Bereitschaft, selbst eine Familie zu gründen und Kinder haben zu wollen, entscheidender sind als all unsere Diskussionen über Kindergeld und Steuern. Deshalb meine ich, daß die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit das beste familienpolitische Programm ist, das es gibt.

    (Beifall bei der SPD)

    Aber davon haben wir von Ihnen heute nur sehr wenig gehört. Deshalb werden wir auch mit unseren Vorstellungen von einer sozialen Grundsicherung u. a. dafür sorgen, daß junge Menschen nach ihrer Ausbildung wieder einen ausreichend hohen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben und nicht auf Sozialhilfe und damit auf ihre Eltern angewiesen sind.
    Sie, Frau Süssmuth, loben heute hier das Erziehungsgeld und sagen uns, wir seien auf diesen Zug aufgesprungen. Sie haben unser Elternurlaubskonzept offensichtlich nicht ausreichend gelesen.

    (Dolata [CDU/CSU]: Konzepte reichen nicht! Was tun!)

    Sonst wüßten Sie, daß es hier gravierende Unterschiede gibt. Aber ich will nicht verkennen, daß es selbstverständlich ein Vorteil ist, statt bisher vier Monate lang 510 DM — Sie haben den Betrag auf 510 DM gekürzt — zehn Monate lang 600 DM zu bekommen. Nur, Ihre Wünsche, daß dies zur Wahlfreiheit von Mann und Frau und zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie wesentlich beitragen möge, werden sich, glaube ich, nicht erfüllen. Daß nämlich die Männer davon nicht so ganz arg viel halten, zeigen die von Ihnen veröffentlichten Zahlen: Gerade 3 000 Männer haben bei insgesamt 200 000 Fällen das Erziehungsgeld beantragt. Das sind gerade 1,5 %.

    (Rossmanith [CDU/CSU]: Das ist ja schon was! Früher hatten sie gar nichts!)

    Und so wird es bei der Anlage des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs auch dabei bleiben: Arbeit und Verantwortung für Familie und Haushalt bleiben bei den Frauen. Damit bleibt auch bei ihnen allein die Notwendigkeit, die Erwerbstätigkeit zu unterbrechen. Damit wird die ungleiche ökonomische Situation von Mann und Frau weiter festgeschrieben, und Wahlfreiheit bleibt eine Floskel.
    Frauen
    — sagt ein Gutachten des Bundesarbeitsministers Blüm; ich finde es übrigens sehr positiv, wieviel nützliche Gutachten diese Regierung in Auftrag gibt —
    werden dann wieder größere Familien haben
    wollen, wenn dies mit ihrem Beruf zu vereinba-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17875


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    ren ist. Sie wollen nicht herausgeschubst werden aus einem wichtigen Lebensbereich, um sich dann mühsam oder nie wieder eingliedern zu lassen, sondern in ihrer Mehrheit mit dem Mann gemeinsam Verantwortung und Arbeit für Kinder, die materielle Existenzsicherung der Familie und die Arbeit im Haushalt teilen.
    Wenn wir von Wahlfreiheit reden, dann müssen wir derartige Möglichkeiten schaffen, ohne selbstverständlich Frauen und Männer zu bevormunden. Auf derartige Lebensvorstellungen gibt Ihr Erziehungsgeld keine Antwort.
    Deshalb ist unser Ziel die Wiederherstellung des Mutterschaftsurlaubs, ein Elternurlaubsgeld für alle Eltern, das mittelfristig Lohnersatzfunktion haben muß, damit auch Männer den Elternurlaub wahrnehmen. Wir wollen ebenfalls den Elternurlaub schrittweise auf drei Jahre verlängern, selbstverständlich mit vollem Kündigungsschutz.
    Aber wir haben gehört, Frau Ministerin: Es wird alles besser. Frau Ministerin Süssmuth darf sich Frauenministerin nennen und hat weitreichende Kompetenzen vom Bundeskanzler erhalten. Hat sie? Originalton Ministerin Süssmuth in der neuen „Frauenbroschüre":
    Im Juni 1986 bekam das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die federführende Zuständigkeit für Frauenfragen einschließlich Gesetzgebungskompetenz.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Sie kriegen sie jedenfalls nicht! — Dr. Vogel [SPD]: Oh, ist der Bötsch grantig! Schlecht geschlafen?)

    Originalton Regierungssprecher Ost vor wenigen Tagen:
    Bundesfamilienministerin Rita Süssmuth, CDU, die seit der Kabinettsumbildung Anfang Juni auch den Titel „Bundesminister für Frauen" trägt, wird entgegen früheren Ankündigungen vorerst keine neuen Kompetenzen für diesen Bereich erhalten.
    Der Zuschnitt des Frauenressorts werde erst nach der Bundestagswahl endgültig festgelegt, sagte Regierungssprecher Friedhelm Ost am Montag vor der Presse in Bonn. Die derzeit notwendige Zusammenarbeit werde zwischen den beteiligten Ministerien direkt geregelt. Ministerin Süssmuth strebt die Federführung bei allen Gesetzentwürfen an, die Frauen besonders betreffen. Bei ihrer Ernennung zur Frauenministerin hatte es zunächst geheißen, Bundeskanzler Helmut Kohl werde ihre Zuständigkeiten im Einvernehmen mit dem Kabinett nach der Sommerpause erweitern. — Zitat Ende.
    In der Zwischenzeit ist von den angeblich so dringend benötigten 13 bewilligten Stellen keine einzige in ihrem Ministerium besetzt. Glauben Sie eigentlich, Frau Ministerin, Herr Wallmann hätte sich so billig abspeisen lassen? Er hätte den Titel ohne geklärte Kompetenzen, ohne Personal angenommen? Ich weiß nur, ich hätte das nicht getan.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich erwarte nämlich von einer Frau in Ihrer Position, die erkennt, daß die Männer sie brauchen, um Wahlen zu gewinnen, daß sie ihre Macht für die Durchsetzung von Fraueninteressen einsetzt und sich nicht mit Brosamen abspeisen läßt.

    (Beifall bei der SPD)

    All das, Frau Ministerin, paßt leider nahtlos in die Ankündigungspolitik dieser Regierung. Da wird von Ihnen vor dem Kongreß der Gewerkschaft Textil und Bekleidung öffentlich angekündigt — immer wie es den jeweiligen Zuhörerinnen gefällt —, wenn sich das Beschäftigungsförderungsgesetz als Benachteiligung von Frauen erweisen sollte, müsse man auch den Mut haben, es zu ändern. Wenig später stellen Sie fest, daß es keine Benachteiligungen gebe. Heute sagen Sie wieder, daß es vielleicht doch Benachteiligungen gebe. Ich sage Ihnen, die Frauen können nicht abwarten, bis Sie drei, vier oder fünf Jahre lang geprüft haben, ob es Benachteiligungen gibt, sondern sie erwarten schnelle Reaktionen, und sie erwarten, daß Sie gleich etwas tun und dieses Gesetz rückgängig machen.

    (Beifall bei der SPD)

    Es werden zusätzliche Entlastungen für die Familien angekündigt, ohne daß sich eine müde Mark im Haushalt wiederfindet. Es wird die Verlängerung des Erziehungsurlaubs angekündigt, ohne daß ersichtlich wäre, wo sich das im Haushalt niederschlägt.
    Sie haben heute eine Reihe guter Sätze zu § 218 gesagt. Es gab Beifall teilweise auch in meiner Fraktion.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Aber sehr mäßig!)

    Sie haben einiges gesagt, zu dem auch in Ihrer Fraktion nur die Männer geklatscht haben und die Frauen nicht. Ich erwarte von Ihnen, daß Sie dem Gerede über die Änderung des § 218 endlich ein Ende machen,

    (Beifall bei der SPD)

    daß Sie mit uns gemeinsam selbstverständlich für Hilfen sorgen und daß Sie sich von der Vorstellung verabschieden, man könne den Frauen, die durch Ihre Sozialpolitik in bittere Situationen gekommen sind, auf Dauer mit einer Stiftung helfen.

    (Beifall bei der SPD)

    Ich meine, wir müssen gemeinsam nach anderen Lösungen suchen.
    Zur Jugend haben wir wenig von Ihnen gehört. Zum Zivildienst und seiner Verlängerung und der Bitterkeit, die sich bei den jungen Männern darüber ausbreitet, haben wir überhaupt nichts gehört.
    Auch zur Gesundheitspolitik haben wir in Ihrer Rede nichts gehört, und Sie hatten dafür wahrhaftig viel Zeit. Aber es scheint in Ihrem Haus in diesem Punkt nicht erst seit der Katastrophe von Tschernobyl Konfusion zu bestehen. Ob es nun darum geht zu erfahren, wie Ihr Konzept zur Bekämpfung von AIDS aussieht und wieviel Mittel dafür zur Verfügung stehen, oder ob es nur um die simple Antwort auf die Frage meiner Kollegin Anke

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    17876 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Frau Schmidt (Nürnberg)

    Martiny geht, wie es mit der Haltbarkeit von Wein in Kartons aussieht — für diese Antwort brauchen Sie jetzt annähernd zwei Jahre —, an vielen Stellen scheint das Ministerium überfordert, genauso überfordert, wie für die Zukunft tatsächlich Signale zu setzen.
    Sie, Frau Ministerin, sind mit vielen Vorschußlorbeeren angetreten. Aber bereits im April kommentierte der Hessische Rundfunk nach Ihrem erfolglosen Einsatz für die Trümmerfrauen

    (Dolata [CDU/CSU]: Der „Hessische" haben Sie gesagt? Der ist doch nicht maßgebend! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    — ja, der Hessische Rundfunk; die Kommentatoren sind unabhängig —:
    Vor dem Wahltag werden die Frauen genau hinsehen müssen, ob Frau Süssmuth ihre aus langer Forschungsarbeit gewonnenen Erkenntnisse wenigstens ansatzweise in politische Taten umsetzen oder ob sie der CDU nur als schmückendes Beiwerk dienen darf.
    Ich glaube, dem ist nach der heutigen Rede nichts hinzuzufügen.

    (Lebhafter Beifall bei der SPD — Schlottmann [CDU/CSU]: Völlig ohne Perspektiven!)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Norbert Eimer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! — Ich glaube, ich warte am besten, bis die Kollegen der SPD, die den Saal verlassen wollen, dies auch getan haben.
    Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Haushalt für jedes Jahr setzt die finanziellen Daten und damit auch die Politik für das kommende Jahr fest. Er ist sozusagen eine Bilanzvorschau für das nächste Jahr.
    Heute stehen wir bei diesem Haushalt aber auch am Ende einer Legislaturperiode. Es ist dies das Ende der ersten vollen Legislaturperiode dieser neuen Regierung. Deswegen wird dieser Haushalt auch als ein Ausblick auf die nächste Legislaturperiode und als eine Bilanz dieser neuen Regierung gesehen. Es ist Zeit für eine Betrachtung über das rein Finanzielle hinaus.
    Diese Regierung hat Versprechen abgegeben, und diese Versprechen sind eingehalten worden. Diese Regierung hat ihre Hausaufgaben gemacht. Der Anstieg der Verschuldung ist gebremst, die Inflation ist beseitigt, die Wirtschaft wächst wieder, die Renten sind sicherer, es gab keine Änderung in der Außenpolitik, keine Änderung in der Sicherheitspolitik, keine Änderung der Innen- und Rechtspolitik.
    Weil dies so ist, meine Damen und Herren, versucht die SPD, im Bereich der Sozialpolitik und der Familienpolitik Kritik zu üben, weil sie hofft, damit von den Erfolgen dieser Regierung ablenken zu können. Die Regierung hat ihre Versprechen gehalten. Die FDP hat das gehalten, was sie anläßlich der Wende gesagt hat. Ja, die FDP hat dabei sogar ihre eigene Existenz aufs Spiel gesetzt, weil es für uns wichtiger war, das zu tun, was notwendig ist, das, was notwendig war, populär zu machen, anstatt aus Angst das Populäre zu tun.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Der Parteitag der SPD und auch der Debattenablauf hier zeigen, daß die SPD mit einer Doppelstrategie antritt. Das erste sind Versprechungen, die nicht einzuhalten sind; das zweite ist der Versuch, durch Schüren von Neid die Bevölkerung blind zu machen für die Fakten der Erfolge dieser Regierung.
    Das wird der SPD aber nicht gelingen. Die Fakten sind stärker. Sie sprechen für uns und gegen die Opposition. Die Erfahrung der Bürger ist stärker als Propaganda.
    So werden ab 1986 ca. 10 Milliarden DM mehr für die Unterstützung der Familien ausgegeben. Der Familienlastenausgleich wird also um 10 Milliarden DM verbessert. Es sind dies im einzelnen: Einführung eines Kindergeldzuschlags 650 Millionen DM, Kindergeld für Arbeitslose bis zu 21 Jahren 100 Millionen DM, Erhöhung der Kinderfreibeträge 4,8 Milliarden DM, Anhebung der Ausbildungsfreibeträge 300 Millionen DM, steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten für erwerbstätige Alleinerziehende 160 Millionen DM, Erhöhung des Haushaltsfreibetrags für Alleinerziehende mit mindestens einem Kind 50 Millionen DM, verstärkte steuerliche Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen 100 Millionen DM, Erziehungsgeld einschließlich der nächsten Stufe bis 1989 2,8 Milliarden DM, Stiftung „Mutter und Kind" 60 Millionen DM, Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung 1,1 Milliarden DM, dies einschließlich der Endstufe bis 1989.

    (Löffler [SPD]: Muß das sein? Das kann man alles nachlesen!)

    Es ist notwendig, das alles hier nochmals aufzuzählen, weil es den Behauptungen der SPD vom Sozialabbau eindeutig widerspricht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Sie wissen, daß ich in einem Fall dem Familienlastenausgleich und den Verbesserungen der Bundesregierung nicht zugestimmt und auch hier im Plenum dagegen gesprochen habe, damals auch unter dem Beifall der SPD. Aber ich betone, daß ich keine Gemeinsamkeit mit den Argumenten der SPD habe, die sie uns hier und in der Öffentlichkeit auf den Tisch legt. Der Familienlastenausgleich ist spürbar finanziell verbessert worden. Meine Kritik richtete sich einzig und allein gegen die überzogene Bürokratie und die Kompliziertheit der Gesetze. Das nutzt die SPD in der Argumentation aus. So können wir heute feststellen, daß sich die SPD aus diesen Gesetzen zum Familienlastenausgleich nur die Hälfte herauspickt und beleuchtet. Das gibt

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986 17877


    Eimer (Fürth)

    aber nur die halbe Wahrheit. Die halbe Wahrheit jedoch ist eine Unwahrheit.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    So spricht die SPD davon, daß die Freibeträge die Höherverdienenden bevorzugen, und verschweigt, daß es beim Kindergeld und andere Sozialleistungen neu eingeführte Einkommensgrenzen gibt und daß es einen Grundsockel bei den Freibeträgen gibt, der gerade den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommt.

    (Zustimmung bei der CDU/CSU)

    Man muß aber alles zusammen sehen. Dann stimmt das Schlagwort von der Umverteilung von unten nach oben einfach nicht mehr. Die Kritik der SPD ist so nicht berechtigt. Das Gesamtergebnis ist nicht unsozial, aber nach meiner Meinung bürokratisch. Und das war meine Kritik, zu der ich noch heute stehe.
    Damit wende ich mich an meinen Koalitionspartner. Wir müssen in der nächsten Wahlperiode eine neue Sozialpolitik konzipieren, die unbürokratischer, durchsichtiger für den Bürger und damit letztlich auch sozialer ist. Ich weiß, es gibt auch in der CDU/CSU Kollegen, die sich damit beschäftigen und darüber nachdenken. Ich bin davon überzeugt, daß es uns unter diesem Blickwinkel gelingen wird, in der nächsten Wahlperiode einen neuen Ansatz zu finden.
    Wir müssen in der Sozial- und der Familienpolitik die Gesetze aber auch so umgestalten, daß gutgemeinte Ansätze nicht das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt war. Viele Schutzgesetze wirken sich heute zum Nachteil der zu Schützenden aus. Meine Kollegin Adam-Schwaetzer hat aus dem Bereich Frauenpolitik zwei sehr deutliche Beispiele erwähnt. Das gleiche gilt für Behinderte und für junge Männer, die noch nicht bei der Bundeswehr waren. Sie werden bei Einstellungen benachteiligt. Wir dürfen den Schutz nicht einfach abbauen, sondern müssen ihn anders organisieren. Sozialer Schutz darf in der Konkurrenz des Marktes nicht sozial schwache Arbeitnehmer und sozial handelnde Unternehmer benachteiligen. Wenn Sozialleistungen, die vom Betrieb gezahlt werden müssen, nicht arbeitsrechtlich wie heute, sondern versicherungsrechtlich gezahlt werden, werden vor allem Frauen davon profitieren. Damit werden wir dem Ziel gleichen Lohns für gleiche Arbeit für Männer und Frauen ein ganzes Stück näherkommen.
    Der Frauenkongreß der FDP in Erlangen hat das z. B. für die Mutterschaftsgeldregelung gefordert. In der Nachbarstadt Nürnberg hatte die SPD einen ähnlichen Ansatz in ihrem Programmentwurf. Ich wollte sie eigentlich heute schon dafür loben. Aber in den Beschlüssen von Nürnberg habe ich diesen Ansatz vergeblich gesucht. Ich hätte diese Umgestaltung der Sozialgesetzgebung gern gemeinsam mit allen Parteien hier im Hause gemacht. So wird es wohl dieser Koalition allein überlassen bleiben, diese Aufgabe zu erfüllen. Ich bin überzeugt, wir können gemeinsam zu einer guten Lösung kommen.
    Wir stehen vor wichtigen Wahlen. Vor Wahlen kommen Parteien und vor allem Sozialpolitiker immer in die Versuchung, neue Sozialleistungen und mehr zu versprechen, als anschließend zu halten ist. Die Freien Demokraten werden sich daran nicht beteiligen. Wichtiger, als neue Sozialleistungen zu versprechen, ist es, alte Sozialleistungen solide zu finanzieren.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Wir sind der Meinung, man muß auch vor der Wahl den Mut haben, auf Versprechungen zu verzichten, wenn sie nicht solide finanzierbar sind. Wir wollen nicht zu Weihnachten Wahlgeschenke verteilen, nicht jetzt schnell noch den Weihnachtsmann spielen und nach dem 25. Januar in einer anderen Verkleidung als Gerichtsvollzieher die Gesetze pfänden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir sind gegen Wohltaten auf Pump, auch vor Wahlen.

    (Frau Blunck [SPD]: Wie vor der Niedersachsen-Wahl bei den Landwirten!)

    Meine Damen und Herren, auch die FDP würde gerne ein zweites Erziehungsjahr einführen, weil es eine vernünftige Sache ist. Aber ich halte es für wichtiger, bei dem finanziellen Spielraum die Übergangsregelung für die Erziehungszeiten in der Rentenversicherung für die sogenannten Trümmerfrauen zu beschleunigen. Und noch wichtiger ist es nach Meinung der FDP, nichts zu verfrühstücken, was wir später in einer Steuerreform brauchen.
    Diese Steuerreform, die wir wollen und zu der sich auch unser Koalitionspartner bekennt, ist ein wichtiges Element der Familienpolitik. Wie sieht es heute aus? Da gibt es Bürger mit weniger Einkommen als das Existenzminimum. Vor allem sind dies Familien mit Kindern. Das heißt also, sie bekommen weniger als die Höhe des Sozialhilfesatzes. Dieser Personenkreis zahlt noch Steuern. Damit wird das verfügbare Nettoeinkommen noch niedriger. Der gleiche Mensch hat Anspruch auf Sozialhilfe, die einen großen Verwaltungsaufwand verursacht. Was der Staat mit der einen Hand gibt, nimmt er mit der anderen. Wir wollen eine Steuerreform für die Familie, in der das Existenzminimum steuerfrei ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Damit können wir nicht nur Bürokratie abbauen, nicht nur mehr soziale Gerechtigkeit für Familien mit geringem Einkommen erreichen, wir bekommen auch mehr Menschenwürde dadurch, daß der Bürger sein eigenes Geld behalten darf und es nicht auf dem Umweg über Steuern vom Staat als scheinbare Wohltat zurückbekommt.
    Aber über all dieses Materielle hinaus gibt diese Regierung der Familie insgesamt einen höheren Stellenwert. Ich glaube, ich darf hier auf Nennung von Einzelheiten verzichten; Frau Minister Süssmuth hat dies alles sehr sorgfältig ausformuliert.
    Meine Damen und Herren, andere Vorstellungen hat diese Regierung auch zur Jugendpolitik. Sie

    Metadaten/Kopzeile:
    17878 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 230. Sitzung. Bonn, Freitag, den 12. September 1986


    Eimer (Fürth)

    gibt ihr ein neues Gewicht. Noch vor wenigen Jahren sprach man allgemein von der No-future-Mentalität der Jugend. Das hat sich geändert. Eine „Stern"-Umfrage vom Juni dieses Jahres stellt fest, daß von einer Null-Bock-Generation nicht gesprochen werden kann. Die Jugendlichen stehen Staat und gesellschaftlichen Institutionen positiv gegenüber. Jugendliche sind leistungsbereit. Rund 80 % der 16jährigen haben sich einen sicheren Arbeitsplatz und ein gutes Einkommen zum Ziel gesetzt.

    (Rusche [GRÜNE]: Hoffentlich nicht vergeblich!)

    Eine gute Berufsausbildung wird für wichtig gehalten. Es gibt keine Scheu vor neuen Techniken. Zukunftsangst bestimmt nicht mehr generell die Jugendlichen. Über 40% der Jugendlichen haben keine besonderen Ängste oder Sorgen. Gerade ein knappes Fünftel ängstigt sich vor Rüstung und Krieg und 12 % vor der Kernenergie. Ebenfalls 12 % sorgen sich um ihren beruflichen Werdegang. Wer die Angst vor der Zukunft überwinden will, kann dies aber nur tun, wenn er weiß, daß er seine Zukunft selbst gestalten kann und wenn er dazu bereit ist. Viel zu lange wurde der jungen Generation von bestimmten Intellektuellen eingeredet, man müsse ergeben das Eintreffen von düsteren Prophezeiungen erwarten.

    (Beifall bei der FDP — Ströbele [GRÜNE]: Wer hat denn das gemacht?)

    Ein neues No-future-Denken wäre die zwangsläufige Folge davon. Wir setzen dagegen:

    (Ströbele [GRÜNE]: Widerstand!)

    Es gibt kein blindes Wüten des Schicksals. Es gibt kein ehernes Gesetz der Geschichte, wie es Karl Marx gepredigt hat und wie es uns seine Nachfolger einreden wollen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Deshalb ist Widerstand notwendig!)

    — Was Sie so unter Widerstand verstehen! — Wer das tut, der redet der Jugend Untätigkeit ein. Er stiehlt der Jugend das kostbarste, was sie besitzt: Er klaut ihr die Zukunft.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Rusche [GRÜNE]: Widerstand kann sehr tätig sein!)

    Meine Damen und Herren, wir haben etwas gegen Philosophien, die junge Menschen durch solche Gedanken zu ergebenen Untertanen einer herrschsüchtigen Ideologie deformiert.

    (Ströbele [GRÜNE]: Wir auch!) Wir brauchen das Gegenteil.


    (Ströbele [GRÜNE]: Genau!)

    Wir brauchen eine Jugend, die weiß, daß sie die Zukunft selbst gestalten kann, so wie wir dies getan haben, so wie dies auch Generationen vor uns getan haben.

    (Schlottmann [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Wir predigen den Mut zur Zukunft.

    Ich muß an dieser Stelle unserer Jugendorganisation, den Jungen Liberalen, für die Themen der letzten Kongresse danken. Sie strotzten vor Selbstbewußtsein und Zukunftsoptimismus. „Die Zukunft gestalten statt Krisen verwalten", „Mut zur Zukunft", „Der Eigeninitiative eine Chance" — das waren die Überschriften der politischen Arbeit einer Jugend mit neuem Geist. Wer der Jugend die Zukunft wieder öffnen will, muß ihr aber auch den Mut geben, es zu schaffen, ihr die Angst vor der eigenen Leistung nehmen, darf Leistung nicht diffamieren. Wer die Zukunft gestalten will, ist zur Leistung bereit. Wer nicht dazu bereit ist, hat Angst vor der Zukunft und wird nicht in der Lage sein, die Zukunft zu bewältigen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist Ihr Credo: Leistung! Leistung! Leistung!)

    Minister Blüm hat in seiner Rede deutlich gemacht, daß in der Koalition hier gleiche Vorstellungen bestehen. Die Wand der Angst vor der Zukunft ist überwunden. Die Jugend zeichnet sich durch Leistungsbereitschaft, Offenheit und Optimismus aus.