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    Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Torsten Lange


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Kollege Bohl, ich lade Sie gern zu einer Diskussion mit der Fraktion DIE GRÜNEN ein. Es ist Ihnen klar, daß es mir in diesem Rahmen — innerhalb der vier Minuten, die mir verbleiben — nicht möglich sein wird. Ich verweise auf die entsprechende reichhaltige Literatur, und ich kann Ihnen versichern: Es gibt Konzepte, die dann greifen, wenn die Mehrzahl der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland hinter diesem Konzept steht. Dafür wollen wir werben, dafür wollen wir eintreten. Es wäre schön, wenn wir eine 1 gemeinsame Diskussion darüber beginnen könnten. Dazu bin ich gerne bereit.
    Ich möchte am Ende auf den heute schon oft angesprochenen Zusammenhang zwischen Entspannung und Sicherheit zu sprechen kommen. Ich meine den Harmel-Bericht aus dem Jahre 1967. Herr Kollege Barzel, das war 1967, und ich möchte wiederholen: Die Zeiten haben sich geändert. Sie haben sich in Ihren Ausführungen nicht der Frage gestellt: Wollen die USA als Bündnisvormacht des Westens Entspannung? Ich kann mich an zahlreiche Äußerungen führender amerikanischer Politiker erinnern, die verächtlich über die Détente gesprochen haben, über die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition. Ich selbst habe verantwortliche Politiker in den USA hören können, die gesagt haben: Diese Zeit ist vorbei; es war ein Fehler, diese Politik zu betreiben.
    Zweite Frage: Wollen die USA Sicherheit in dem Sinne, wie Sie sie verstehen? Oder könnte es nicht sein — ich hoffe, daß Sie sich zumindest mit der Frage auseinandergesetzt haben —, daß es doch so ist, wie ich vorhin ausführte, nämlich daß die USA ihre Politik in dem Sinne geändert haben, daß sie eine Politik des Drucks gegenüber der Sowjetunion betreiben, um damit ihre politischen Zielvorstellungen durchsetzen zu können, um den Einfluß der Sowjetunion eindämmen zu können? Das wäre eine höhere Risikoschwelle in der Politik mit militärischen Mitteln. Wenn das so ist, dann hat sich der Sicherheitsbegriff qualitativ geändert. Die Grundlage des Harmel-Berichts ist dadurch meiner Ansicht nach ausgehöhlt worden. Ich frage Sie, ob es zumindest nicht so sein könnte.
    Noch ein letzter Exkurs über den heute schon so oft ins Feld geführte SPD-Parteitag. Ich meine, wenn Schwung schon eine Qualität ist, dann war dies ein erfolgreicher Parteitag. Da kam Dynamik auf. Und ich erkenne ausdrücklich den Anspruch von Johannes Rau an, der gesagt hat: Wir müssen Bewegung in die politische Landschaft in Europa bringen. Das ist ausdrücklich das, was auch wir akzeptieren. Nur frage ich mich, wenn ich mir seine Ausführungen zur NATO so ansehe, ob er hier nicht ein NATO-Wunschgemälde gezeichnet hat. Auch die Sprache in diesem Antrag, der dann durchgekommen ist, ist ja interessant, und Rau hat es im Grunde argumentativ auch so vertreten. Da steht drin:
    Die Willensbildung im Bündnis muß den Beziehungen souveräner Vertragspartner entsprechen, die Sicherheitsinteressen aller Partner müssen in die Willensbildung des Bündnisses Eingang finden. Im Rahmen einer regional beschränkten und strikt defensiven Aufgabenstellung soll das Bündnis in seinem Geltungsbereich zur Kriegsverhütung beitragen ...
    Darf, muß, soll, kann. Ich frage die SPD: Was ist denn, wenn dies alles nicht so sein wird? Dann reden wir weiter. Nur müssen Sie sich, wenn Sie Politik für die nächsten vier bis acht Jahre gestalten wollen, dieser Frage stellen: Was ist, wenn in der NATO das, was Sie hier beanspruchen, nicht

    Lange
    durchgesetzt wird? Wir stellen uns dieser Diskussion und sagen: Wir sind bereit,

    (Zurufe von der SPD)

    mit den Mitteln der Ankündigung und der Durchsetzung des NATO-Austritts uns gegenüber den USA, falls es notwendig werden sollte, die politische Option zu eröffnen, doch die Politik, die wir betreiben wollen, im Bündnis und notfalls außerhalb des Bündnisses durchzusetzen. Das ist ein erweiterter Spielraum in der Politik, und ich denke, daß wir hier ehrlicher sind als Sie. Von Ihnen hört man das nur hinter verschlossenen Türen. Ich finde, Sie sollten Ihre Skepsis gegenüber der NATO auch öffentlich bekunden.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Ich komme zum Schluß. Meine Damen und Herren, die Sicherheitspolitik der Bundesregierung siecht im Grunde auf zwei Säulen vor sich hin: Die erste Säule ist die bedingungslose Unterwerfung unter die Politik einer Supermacht, der USA, die andere Säule ist die Förderung der Rüstungsindustrie, wo immer es nur geht und wann immer es nur geht. Daß diese Säulen brüchiger werden, als sie ohnehin schon sind, weil immer mehr Menschen diese Konstruktion nicht mehr zu akzeptieren bereit sind, dafür werden wir GRÜNEN jedenfalls weiterhin hart arbeiten.
    Vielen Dank.

    (Beifall bei den GRÜNEN)



Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor. Wir sind aber noch nicht am Schluß. Ich bitte noch für einen Moment um Ihre Aufmerksamkeit.
Erstens muß ich noch Unangenehmes mitteilen: Die Abgeordneten Dr. Schierholz und Frau Dr. Däubler-Gmelin haben die Begriffe „Heuchelei" und „Demagogie" auch in ihren möglichen Abwandlungen bis hin zum Persönlichen verwendet. Ich möchte hier noch einmal den Versuch machen, diese Begriffe aus der Debatte zu verbannen, und sie zurückweisen.
Das zweite ist: Der Abgeordnete Dr. von Bülow hat um eine Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gebeten. Er hat dazu das Wort.

  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Andreas von Bülow


    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verteidigung hat in einer ganzen Kette von Verfälschungen von Zitaten, die ich gebracht habe, auch ein Zitat verfälscht, das ich einem Moskauer Korrespondenten gegeben habe. Er hat in seiner Rede angeführt — ich zitiere das Protokoll —:
    Der Kollege Bahr hat unlängst bei einem öffentlichen Gelöbnis, an dem er dankenswerterweise teilgenommen hat, im Unterschied zu anderen erklärt, daß die Bundeswehr selbstverständlich noch niemandem gedroht habe. Dafür aber sagt Herr von Bülow in Moskau in einem Interview mit einer Moskauer Zeitschrift, vom NATO-Bündnis dürfe keine Gefahr mehr für die Menschheit ausgehen.
    Was ich gesagt habe, war etwas völlig anderes.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Das andere war ja auch richtig!)

    Ich habe sinngemäß gesagt, wir stünden vor der Aufgabe, die Verteidigungsstrukturen beider Seiten so umzugestalten, daß beide Seiten wechselseitig keine Angst mehr voreinander haben müßten, und daß von beiden Seiten auch über die unfaßbare Zerstörungsgewalt der Nuklearwaffen, die 6 000mal der des ganzen Zweiten Weltkrieges entsprächen, keine Gefahr für das Überleben der Menschheit ausgehen dürfe. Ich betone: von beiden Seiten. Ich wäre dankbar, wenn sich der Verteidigungsminister künftig seine Arbeit der Auseinandersetzung mit Oppositionsabgeordneten nicht dadurch ständig erleichtert, daß er sie verfälscht zitiert.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN — Zurufe von der CDU/ CSU)