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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
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    Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Bitte schön, Herr Ströbele.
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Rede von Hans-Christian Ströbele
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Kollegin, sosehr ich es begrüße, daß Sie dieses sehr wichtige Thema jetzt auch hier in der außenpolitischen Debatte ansprechen, bitte ich Sie, eine Antwort auf die Frage zu geben, was die Auffassung der SPD und Ihre Auffassung dazu ist, was mit den Flüchtlingen in der Bundesrepublik geschehen soll, die kein politisches Asyl bekommen, die aus Krisengebieten wie Libanon oder Sri Lanka und die aus Hungergebieten kommen.


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    Rede von Dr. Herta Däubler-Gmelin

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Ströbele, auch deswegen rede ich ja, ich komme noch darauf zu sprechen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Die werden von unserem Bruttosozialprodukt ernährt!)

    Berlin, meine Damen und Herren, hatte Schwierigkeiten, die ankommenden Menschen vorläufig unterzubringen. Aber Berlin hat es geschafft, und dafür schulden wir ihm Dank, übrigens auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen aus den Reihen der CDU, die trotz der unglaublichen Töne anderer CDU/CSU-Kollegen und trotz der Hetze der Springer-Presse zu Nüchternheit und Vernunft gefunden haben.

    (Dr. Vogel [SPD]: Zum Beispiel Herr Diepgen! — Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Ich erwähne ausdrücklich Frau Bürgermeister Laurien.
    Wir danken auch den vielen Gemeinden, die Wohnungen finden mußten, um dort Menschen unterzubringen. Das ist nicht leicht und kostet Geld. Dabei ist Hilfe nötig für die Menschen und die Gemeinden. Der Städtetag hat recht, wenn er betont, daß zwar die Belastungen für die Städte keineswegs untragbar seien, daß aber einige besonders belastet sind. Deshalb fordern wir Sie auf, Herr Bundeskanzler, auch wenn Sie jetzt nicht hier sind: Machen Sie nicht Wahlkampf, sondern helfen Sie den Gemeinden, die besonders belastet sind! Wenn Sie uns vorschlagen, der Bund solle künftig den Gemeinden die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen erstatten, dann werden Sie in uns auch für diesen Vorschlag Gesprächspartner finden.

    (Beifall bei der SPD — Ströbele [GRÜNE]: Auch bei den GRÜNEN!)

    Notwendig ist aber, meine Damen und Herren — und dazu braucht man trotz Wahlkampfgetümmels keine Grundgesetzänderung, nicht einmal eine Gesetzesänderung — die Verkürzung der Anerkennungsverfahren insbesondere vor den Verwaltungsbehörden. Es muß doch nicht sein, daß bis zum

    Metadaten/Kopzeile:
    17736 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Frau Dr. Däubler-Gmelin
    ablehnenden oder anerkennenden Bescheid aus Zirndorf drei oder mehr Jahre nur deswegen vergehen, weil die zu geringe Zahl der ausgebildeten Mitarbeiter ständig überlastet ist, oder weil die bürokratischen Verfahren zu schwerfällig organisiert sind. Für dies alles ist die Bundesregierung verantwortlich und niemand sonst. Dazu braucht man keine Konferenz. Es muß nur der Bundesinnenminister endlich tätig werden.
    Natürlich, meine Damen und Herren, sind Forderungen nach Grundgesetzänderung leichter und weniger mühsam, aber sie brächten gar nichts.
    Daß die Länder auch dazu beitragen könnten, die Anerkennungsverfahren zu verkürzen, und zwar ohne Einbuße an Rechtsstaatlichkeit, ist richtig. Es ist jedoch empörend, meine Damen und Herren, daß gerade da, wo am lautesten geschrien wird, die Anerkennungsverfahren am längsten dauern. Herr Bötsch, Sie wissen, warum ich Sie jetzt anspreche.

    (Dr. Vogel [SPD]: So ist es! — Zustimmung bei der SPD und den GRÜNEN)

    Die Bundesregierung könnte ein Weiteres tun. Sie könnte anregen und damit dazu helfen, innerhalb der Bundesländer zu einem vernünftigen Aufteilungsverfahren für die Flüchtlinge, zu menschenwürdiger. Unterbringung und zu vernünftigen Bedingungen während der Unterbringung zu kommen. Damit würden Belastungen und Schwierigkeiten von Bürgern und Gemeinden und damit auch Quellen von Ausländerfeindlichkeit abgebaut oder ganz vermieden.
    Bisweilen hat man den Eindruck, daß die Zuweisungs- und Unterbringungsentscheidungen etwa in Bayern und in Schleswig-Holstein den Widerstand und die Schwierigkeiten bei Bürgern und Gemeinden vielfach geradezu herausfordern sollen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das sind aber SPDGesetze!)

    Nein. Ist das etwa die praktische Umsetzung des bösen Wortes, wonach es darum gehe, den „Kesseldruck" zu erhöhen? Es ist doch Unsinn, meine Damen und Herren, einer Teilgemeinde mit 45 Einwohnern 60 Fremde zuzumuten. Das ist auch nicht notwendig. Da kann man mit vernünftiger Planung viel machen. Ich jedenfalls danke den Mönch-Neversdorfer Bürgern, daß sie sich nicht nur in der Ablehnung dieser zu großen Zahl von Fremden einig waren, sondern deutlich gemacht haben, daß sie es für eine Selbstverständlichkeit halten, eine Familie unterzubringen und bei sich aufzunehmen.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Würden Sie das auch den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern sagen? — Gegenruf Dr. Vogel [SPD]: Wieso denn sozialdemokratischen? — Gegenruf Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Ihrem Schüler Herrn Zeitler in Würzburg müssen Sie das sagen!)

    — Das ist gar nicht nötig, Herr Bötsch.

    (Dr. Bötsch [CDU/CSU]: Doch!) Nein, nein, die schlimmen Fälle kommen in Geiselhöring in Bayern und in Schleswig-Holstein vor.


    (Dr. Bötsch [CDU/CSU] [zu Abg. Dr.Vogel [SPD]]: Ja, sagen Sie es ihm! — Dr.Vogel [SPD]: Was schreien Sie denn so!)

    — also, Herr Bötsch, ich würde vorschlagen, gehen Sie doch einfach ans Mikrophon, dann setze ich mich gerne damit auseinander. Was nämlich die Behörden in Gedankenlosigkeit und sogar mit bedingtem — —

    (Dr.Vogel [SPD] [zu Abg. Dr. Bötsch [CDU/ CSU]]: Der will doch keine Verfassungsänderung!)

    — Habe ich das Wort noch? Vizepräsident Westphal: Sie haben das Wort.