Rede:
ID1022805900

insert_comment

Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 7
    1. Das: 1
    2. Wort: 1
    3. hat: 1
    4. die: 1
    5. Abgeordnete: 1
    6. Frau: 1
    7. Borgmann.: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hans-Dietrich Genscher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die großen Reden, die zwei ausscheidende Kollegen heute hier gehalten haben, haben uns zurückgeführt an den Beginn unserer Republik, den wir nicht alle hier in der Bundesrepublik Deutschland erlebt haben. Ich habe ihn aus meiner Heimat mit heißem Herzen beobachtet.

    Metadaten/Kopzeile:
    17728 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Bundesminister Genscher
    Ich denke, daß uns dieser Rückblick, der auch mit dem Aufzeigen von Perspektiven und Herausforderungen verbunden war, in Zukunft begleiten sollte, auch in der Nachdenklichkeit dessen, was gesagt wird.
    Beim Rückblick auf den Beginn der Republik muß man eigentlich unmittelbar nach dem Kriege ansetzen. Es ist wenige Tage mehr als 40 Jahre her, daß in Stuttgart eine bedeutende, das Schicksal unseres Volkes und Europas verändernde Rede gehalten wurde.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    Am 6. September 1946 sprach in Stuttgart der damalige Außenminister Byrnes. Er sagte: Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten.
    Ich denke, wir Deutschen sollten die Hand, die uns damals ausgestreckt wurde, niemals vergessen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Meine Damen und Herren, Winston Churchill erkannte die Bedeutung dieser Hinwendung der Vereinigten Staaten zu Europa und übrigens auch zu weltpolitischer Verantwortung. Das war eine Abkehr vom Rückzug aus der europäischen und weltpolitischen Verantwortung, wie man sie nach dem Ersten Weltkrieg erlebt hatte. Churchill antwortete in seiner berühmten Züricher Rede in zukunftsweisenden Worten aus europäischer Sicht. Er sagte: Der erste Schritt bei der Neubildung der europäischen Familie muß ein Aufeinanderzugehen zwischen Frankreich und Deutschland sein. Er, der Engländer, sagte: Der erste Schritt muß ein Aufeinanderzugehen der Deutschen und der Franzosen sein. Er fügte hinzu: Es gibt kein Wiederentstehen Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland. — Das ist das Vermächtnis, das aus den damaligen Entscheidungen auch unsere Politik heute bestimmen muß.
    Meine Damen und Herren, das Bündnis mit den Vereinigten Staaten — es ist heute wiederholt erwähnt worden — ist mehr als ein Militärbündnis. Wir fühlen uns verbunden in Wertüberzeugungen, und es gibt auch gar keinen Zweifel, wir sitzen alle in einem Boot, Europäer und Amerikaner. Wir Europäer sitzen etwas mehr am Rand; aber wenn das Boot kentert und sinkt, ist das eine Katastrophe für uns alle. Deshalb ist es so wichtig, daß man die gegenseitige Bedeutung dieses Bündnisses erkennt. Es ist genauso wichtig, daß man beherzigt, was Churchill über die Bedeutung Europas gesagt hatte. Kennedy sprach von dem Bild des Bündnisses, das auf zwei Pfeilern ruht. Ja, dann ist es aber notwendig, daß eben nicht nur ein amerikanischer Pfeiler und eine europäische Fahnenstange da sind, sondern dann ist auch ein europäischer Pfeiler erforderlich. Das bedeutet Zusammenschluß der Europäer untereinander. Meine Damen und Herren, dafür ist in den letzten Jahren Entscheidendes geschehen.
    Nun haben wir heute wieder gehört, der Einfluß der Bundesrepublik Deutschland sei in den letzten Jahren gesunken.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das ist doch so!)

    — Ich muß einmal daran erinnern, Herr Kollege Ehmke: Im Jahre 1982 entstand in den Vereinigten Staaten die These vom Niedergang Europas, und da blickte man auch auf uns. Man hatte Zweifel, ob wir wirtschaftlich und technologisch noch in der Lage sein würden, unser Gewicht und damit auch unsere wirtschaftliche und soziale Stabilität zu behaupten. Heute ist es dadurch, daß wir nicht nur unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen, sondern auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zurückgewonnen haben, daß wir technologisch im Begriffe sind, auch auf den Gebieten den Anschluß wiederherzustellen, wo wir ihn verloren haben,

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wo denn verloren?)

    gelungen, unser Bündnis und unser Gewicht in diesem Bündnis zu stärken. Ich will Ihnen sagen: Ich diskutiere mit den Vereinigten Staaten und ihrer Führung lieber über die Frage zu hoher Außenhandelsüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland als über das Problem, ob wir noch in der Lage sind, unsere Verpflichtungen im Bündnis erfüllen zu können; das ist der qualitative Unterschied.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn wir diese Diskussion führen, meine verehrten Kollegen, komme ich hier zu dem Begriff der Sicherheitspartnerschaft, den Sie mir zu Unreecht in den Mund gelegt haben. Sie wissen, daß wir schon, als wir noch zusammen in der Regierung saßen, über die Berechtigung dieses Begriffes untereinander diskutiert haben. Ich habe Ihnen am 9. September 1982 hier gesagt: Bei allen Gegensätzen, die es in einem Bündnis geben kann und die man auch austragen muß, weil wir nämlich ein Bündnis von Demokratien sind und nicht ein Bündnis, wo der eine dem anderen über- oder untergeordnet ist, darf man doch nie vergessen, wer der Verbündete und der Freund ist

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Das tut auch keiner!)

    und wer das nicht ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Herr Kollege Ehmke, vielleicht können wir uns doch auf eine solche gemeinsame Sprache verständigen, die auch etwas mit dem Inhalt dessen zu tun hat, was man meint. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, daß wir den Begriff der Sicherheitspartnerschaft dem Bündnis reservieren und vorbehalten, in dem wir zu gemeinsamer Sicherheit zusammengeschlossen sind,

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17729


    Bundesminister Genscher
    und daß wir den Begriff der kooperativen Lösungen und der kooperativen Strukturen jenen Arrangements vorbehalten, die wir mit dem Warschauer Pakt, mit der Sowjetunion treffen müssen, um Stabilität in Europa garantieren zu können. Natürlich habe ich in meiner Rede in Wien im Vorblick auf die dritte KSZE-Folgekonferenz von kooperativen Sicherheitsstrukturen gesprochen. Ich mußte das nicht aus Ihrem Parteitag entnehmen; vor mir liegt gerade eine Rede, die der Bundeskanzler Helmut Kohl im April 1985 hier gehalten hat, in der er von der Notwendigkeit der kooperativen Lösung von Sicherheitsfragen gesprochen hat. Ein Beschluß der Bundesregierung vom Dezember 1985 verwendet exakt den gleichen Begriff.
    Wir wissen doch alle, meine Damen und Herren, daß ohne diese kooperativen Lösungen einseitig heute niemand seine Sicherheit garantieren kann.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und Ihr Freund Strauß? — Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wissen wir das wirklich alle?)

    — Herr Kollege Ehmke, ich glaube, Sie können hier auch mit dem Begriff der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit keine Punkte machen, indem Sie erklären: Er sagt da etwas anderes als die Regierung. Sie haben auf Ihrem Parteitag davon gesprochen, daß man die NATO-Strategie der Kriegsverhütung nach folgenden Kriterien zu verändern habe:
    Struktur und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte müssen unverwechselbar der Verteidigung dienen und dürfen dem Ziel einer europäischen Friedensordnung nicht entgegenstehen.
    Es hat eine Zeit gegeben, Herr Kollege Ehmke, zu der wir darüber übereinstimmten, daß die Strategie der NATO und deshalb auch unsere Strukturen defensiver Natur sind. Da ist das nicht notwendig.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Wir wollen sie nicht geändert sehen!)

    — Sie haben gesagt: Die SPD fordert, die NATOStrategie der Kriegsverhütung unter folgenden Kriterien zu verändern. Dann kommt die Forderung:
    Struktur und Bewaffnung der NATO-Streitkräfte müssen unverwechselbar der Verteidigung dienen ...
    Ich denke, wir sind uns darüber im klaren, daß richtig war, was im Weißbuch der Bundesregierung von 1979 gestanden hat, als wir gemeinsam Verantwortung trugen. In dem Weißbuch war davon die Rede, daß unsere Strategie eine defensive Strategie ist und daß die Strategie des Warschauer Pakts eine offensive Strategie ist.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Auch das ist unbestritten!)

    Darauf aufbauend müssen wir jetzt die großen Verhandlungschancen nutzen, Herr Kollege Ehmke, die sich daraus ergeben, daß wir erstmalig über das konventionelle Stärkeverhältnis vom Atlantik bis zum Ural verhandeln können.
    Das ist doch nicht vom Himmel gefallen.

    (Zuruf des Abg. Dr. Ehmke [Bonn] [SPD])

    Daran hat diese Regierung maßgeblichen Anteil. Wenn wir jetzt unmittelbar, wie ich hoffe, vor einem befriedigenden Ende der europäischen Abrüstungskonferenz in Stockholm stehen, dann ist das ganz wesentlich das Ergebnis unserer Beiträge, die wir im Gespräch mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft, im westlichen Bündnis, aber auch im Dialog mit unseren östlichen Nachbarn geleistet haben.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir haben nicht nur die Konsequenzen aus der deutschen Geschichte gezogen — als ein Volk, das im Herzen Europas lebt —, daß unsere Position ganz klar sein muß, daß wir beitragen müssen zur europäischen Einigung, sondern wir haben auch die Konsequenz gezogen, daß es den Deutschen, den Russen und als Folge davon allen Europäern immer dann besser gegangen ist, wenn Deutsche und Russen ein gutes Verhältnis zueinander hatten.

    (Dr. Ehmke [Bonn] [SPD]: Sehr wahr!)

    Daran müssen wir arbeiten; denn immer dann, wenn Deutsche und Russen sich nicht verstanden, ja wenn sie Krieg führten, war das nicht nur eine Katastrophe für diese beiden Völker, es war eine Katastrophe für das ganze Europa.
    Hier liegt die entscheidende Wirkung, die mit dem Moskauer Vertrag für die Gestaltung des deutsch- sowjetischen Verhältnisses ausgelöst worden ist. Nun stellen wir heute fest — das ist eine der wichtigsten Entwicklungen der letzten Jahre —, daß eine neue sowjetische Führung beginnt, sich auch den Problemen des eigenen Landes zu widmen, die inneren Probleme zu definieren, daß sie den Versuch unternimmt, sie zu überwinden. Sie weiß, daß das nur möglich sein wird, wenn das in einer Zeit der verbesserten Zusammenarbeit zwischen Ost und West geschieht. Diese verbesserte Zusammenarbeit kann man nicht von heute auf morgen schaffen. Hier reicht es auch nicht aus, das West-Ost-Verhältnis auf die militärischen Fragen zu reduzieren, so wichtig die Abrüstungsverhandlungen, die wir jetzt führen, auch sind, sondern wir müssen immer erkennen, daß es politische Spannungsursachen gibt, die wir überwinden müssen. Die wichtigste und schwierigste Spannungsursache in Europa ist die Teilung unseres Kontinents, die ja auch eine Teilung der deutschen Nation darstellt.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Alles, was dem Ziele dient, eben diese Spannungsursache abzubauen, wird auch dazu führen, daß die Zusammenarbeit breiter werden kann und daß eine Vertrauensgrundlage für jene kooperativen Sicherheitsstrukturen geschaffen wird, von denen ich gesprochen habe, ohne die es eine europäische Friedensordnung nicht geben kann. Wir müssen diese Friedensordnung schaffen, in der die Völker frei von Angst und Furcht und auch in unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Systemen in Konkurrenz miteinander, im friedlichen Wettbewerb leben können. Das ist die große Aufgabe, an der wir jetzt zu arbeiten haben, und da müssen wir sehen: Was ist denn aus dem Bekenntnis der neuen sowjetischen Führung zu der Feststel-

    Metadaten/Kopzeile:
    17730 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Bundesminister Genscher
    lung, man müsse die Teilung Europas überwinden, herauszuholen? Wenn das so gemeint ist, dann lassen Sie uns dort anknüpfen, wo wir gemeinsame Interessen kennen und ausbauen können.
    Das Wort vom Europäischen Haus zu verwenden sollten wir uns nicht scheuen, wenn wir hinzufügen, daß ein gemeinsames Europäisches Haus aber auch erfordert, daß sich in ihm Menschen, Informationen und Ideen gegenseitig bewegen, befruchten und begegnen können. Das macht es aus, das gemeinsame Europäische Haus!

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich finde, daß es besser ist, die Ernsthaftigkeit dieser Erklärung im Gespräch und am Verhandlungstisch zu testen, als sie über die Medien in Zweifel zu ziehen.
    Wir als ein wichtiges Mitglied im westlichen Bündnis und in der Europäischen Gemeinschaft haben heute die Möglichkeit, die Politik unserer westlichen Partner maßgeblich zu bestimmen. Wir werden das nur dann noch weiter ausbauen können, wenn wir zugleich die Kraft des demokratischen Europa verstärken. Das bedeutet auch, daß wir diesem demokratischen Europa im technologischen Bereich seine Zukunftsposition garantieren. Dazu gehört auch die Fähigkeit Europas, an der friedlichen Nutzung des Weltraums — an der friedlichen Nutzung! — auf autonomer Grundlage und gleichberechtigt teilnehmen zu können.
    Dafür ist — wie bei allem, was uns in Europa voranbringt — die deutsch-französische Zusammenarbeit das Kernstück des Fortschritts. Daran führt kein Weg vorbei.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da sind wir uns nun einmal wirklich einig!)

    Ich würde es sagen, wenn Herr Rau hier wäre, und ich sage es auch so:

    (Zurufe von der SPD: Jetzt fangen Sie auch damit an! — Na, sagen Sie mal!)

    — Er wird es vielleicht sogar hören oder nachlesen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Wenn es wichtig ist, sagen wir es ihm!)

    — Ja, passen Sie auf!

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Herr Kollege Vogel, ich rede nun wirklich ausgesprochen sachlich. Ich habe seine Rede, die er auf dem Parteitag gehalten hat, mit großer Aufmerksamkeit gelesen.

    (Buschfort [SPD]: Wir auch die von Ihnen!)

    — Sicher. — Dann wird Ihnen wir mir aufgefallen sein, daß in dieser Rede die europäische Einigung und die deutsch-französische Zusammenarbeit nicht erwähnt sind. Ich will nicht sagen, daß er dazu nicht positiv steht. Aber ich kann mir gar nicht vorstellen, wie das Konzept eines Politikers, der angetreten ist, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu werden, dargelegt werden kann, ohne daß diese
    Grundkomponenten deutscher Außenpolitik Erwähnung finden.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das sollte aufgearbeitet werden. Das ist notwendig. Das muß unter uns klar sein. Wir wissen alle, welche Bedeutung das für uns und für unsere Entwicklung hat.
    Wenn wir also jetzt darangehen, diese Gegensätze in Europa zu überwinden, dann kann es nur so sein, daß wir in allen Verhandlungsbereichen unsere aktive Rolle behaupten.
    Dafür ist es wichtig, daß wir im wirtschaftlichen Bereich und in unserer politischen Stabilität jene festen Fundamente sichern, die allein für ein Land von der Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland außenpolitische Handlungsfähigkeit garantieren können. Hier führt das wieder zusammen, was zu den Gründungsentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland gehörte: die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, die für uns eine Freiheitsentscheidung ist, weil die Soziale Marktwirtschaft eine Freiheitsordnung ist, und die Entscheidung für das Bündnis und die Gemeinschaft mit den westlichen Demokratien.
    Wer diese gemeinsame Position hat, der ist auch in der Lage, im Erkennen von gemeinsamen Interessen mit unseren östlichen Nachbarn — ich meine hier nicht nur die Sowjetunion —, mit allen Staaten des Warschauer Pakts jene Fortschritte zu erzielen, die notwendig sind, um den Teufelskreis von Mißtrauen und Aufrüstung und Aufrüstung und Mißtrauen und gegenseitigen Spannungsursachen zu beseitigen. Das ist die Grundkomponente unserer Politik.

    (Beifall bei der FDP)

    In diese Politik, die durch die Schlußakte von Helsinki vorgezeichnet ist, paßt sich das ein, was wir im Verhältnis zur DDR tun, in der Deutsche leben wie wir. Über unsere Zukunft werden die Geschichte und diejenigen entscheiden, die in der entscheidenden Stunde zur Entscheidung berufen sind. Das können immer nur alle Bürger sein, die Deutsche sind. Aber auf dem Weg dorthin ist es unsere gemeinsame Verantwortung, bei allen Unterschieden der politischen und wirtschaftlichen Wertordnungen, daß wir als Deutsche hier und drüben nicht neue Spannungsursachen schaffen, sondern daß wir beim Abbau von Gegensätzen und bei der Entwicklung auch von Formen der Zusammenarbeit über die Paktsysteme hinweg vorangehen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Da wird es neue Entwicklungsmöglichkeiten geben. Es ist doch ganz offenkundig, daß man in der sowjetischen Führung über innere Veränderungen im Wirtschaftsleben dieses großen Landes nachdenkt. Und da bin ich gar nicht sicher, ob man in der Sowjetunion nur auf den Westen blickt. Man wird auch Experimente sehen, z. B. in der Volksrepublik China — wie es sich überhaupt für alle, die hier und anderswo Politik machen, lohnt, davon Kenntnis zu nehmen, daß die Bipolarität der Welt

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17731


    Bundesminister Genscher
    „Washington : Moskau" zunehmend vom Entstehen neuer Kraftzentren in der Welt abgelöst wird. Die Volksrepublik China ist ein solches Kraftzentrum. Europa darf nicht die Chance versäumen, selber ein weiteres Kraftzentrum in dieser internationalen Struktur zu werden.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Das gibt unserer europäischen Einigung auch noch die weltweite Perspektive: ein Europa, das sich als Partner des Friedens mit den Staaten der Dritten Welt versteht, das dabei übrigens auch in der Partnerschaft mit den Staaten der Dritten Welt seine Wertgrundsätze und Grundlagen nicht verleugnet. Deshalb müssen wir uns davor hüten, daß wir falsche Weggefährten haben. Eine Diktatur ist nicht schon deshalb eine Demokratie, weil sie sich stramm antikommunistisch gibt.

    (Beifall bei der FDP und der SPD)

    Die Weggefährten, die wir suchen, sind vielmehr solche, die sich zu unseren Werten bekennen, und dazu kommen diejenigen, mit denen wir zusammenarbeiten. Wir wissen, daß ohne Zusammenarbeit Stabilität weder in Europa noch in der Welt bewahrt werden kann. Es ist vielleicht die wichtigste Lehre aus Tschernobyl, daß wir heute nicht nur militärisch, sondern in vielen anderen Bereichen erkennen, daß Gefahren keine Grenzen mehr kennen. Die Anstrengungen, Gefahren zu überwinden, dürfen deshalb auch nicht an Grenzen scheitern.
    Meine Damen und Herren, wenn wir diesen Weg geradlinig weitergehen, wenn wir unsere Position als Bundesrepublik Deutschland nicht in Zweifel ziehen lassen — und dafür haben die Entscheidungen der Regierungskoalition entscheidende Klarstellungen nach innen und außen gebracht —, werden wir nicht nur nach innen, sondern auch als gute Nachbarn mit allen für unser eigenes Land den Frieden bewahren und sichern können, wie wir uns das wünschen.
    Mich hat es sehr beeindruckt, was Herr Kollege Barzel über die Grundsätze guter Nachbarschaft an Stelle von Hemdsärmeligkeit im Umgang mit den Nachbarn gesagt hat. Das ist eine wichtige Sache. Ich habe bei einer anderen Gelegenheit schon einmal daran erinnert, daß der große Bremer Bürgermeister Duckwitz einmal die Staatsräson dieses kleinen Staates — er war im letzten Jahrhundert Bürgermeister - dargelegt hat. Damals ging es um den Fortbestand Bremens im Deutschen Reich. Er hat seinerzeit gesagt: „Ein Staat im Deutschen Reich, so klein wie Bremen, muß sein Verhalten immer so einrichten, daß die anderen Staaten im Deutschen Reich seine Existenz als ihr eigenes Glück empfinden. Das ist die beste Garantie für das Weiterbestehen Bremens." Die Bremer haben das bis auf den heutigen Tag, von einer gewissen Unterbrechung abgesehen, geschafft. Ich denke, das können wir auch auf uns selbst, auf uns Deutsche übertragen, indem wir sagen: Ein großes Volk im Herzen Europas wie das deutsche Volk sollte sein Verhalten immer so einrichten, daß seine Existenz auch von seinen Nachbarn als ihr Glück empfunden wird; das ist die beste Garantie, das beste Unterpfand für eine glückliche Zukunft der Deutschen.

    (Beifall bei der FDP, der CDU/CSU und der SPD)

    Ich denke, wenn wir in unserer Geschichte immer nach dieser Einsicht gehandelt hätten, wäre uns und Europa vieles erspart geblieben. In der Tat, wir haben kein einfaches Vaterland, und unsere Geschichte hat uns auch nie allein gehört. Das hat etwas zu tun mit der geographischen Lage. Von uns verlangt das besondere Verantwortung, Behutsamkeit und Stetigkeit.
    Ich bin dieser Debatte heute mit großer Aufmerksamkeit gefolgt. Sie hatte viele Höhepunkte. Nicht selten ist es doch so, daß ein Höhepunkt durch die Frage an einen Redner und seine Antwort entsteht. Sie werden verstehen, daß ich es zu schätzen gewußt habe, daß der Kollege Schmidt den Kollegen Waigel gefragt hat, ob ihm entgangen sei, daß er, der Kollege Schmidt, durchaus anerkennen wolle, daß die Bundesregierung Kontinuität in der Deutschland- und Außenpolitik bewahrt habe. Der Kollege Waigel hat es für richtig gehalten, was ich begrüße — wenn ich hätte klatschen dürfen, hätte ich es getan —, zu sagen, daß er das als Lob empfindet und so entgegennimmt. Meine Damen und Herren, das zeigt, unsere Zusammenarbeit hat Zukunft.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Borgmann.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Annemarie Borgmann

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (GRÜNE)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Genscher, Sie haben kürzlich dem „Spiegel" ein Interview über Ihre Vorstellungen von Außenpolitik gegeben. Ich möchte gerne darauf eingehen. Ich zitiere:
    Ich glaube, daß eine Außenpolitik moralisch fundiert sein muß. Dazu gehört, daß man in den Fragen der Menschenrechte eindeutig ist, daß man z. B. in der Frage der Apartheid klar für die sofortige Herstellung gleicher Rechte eintritt, daß man nicht länger die Unterzeichnung der Antifolter-Konvention verweigert.
    Wie werden diese an sich ja begrüßenswerten Vorstellungen in der bundesdeutschen Außenpolitik umgesetzt?
    Erstens. Zur moralischen Fundierung von Außenpolitik: Die Militärdiktatur in Chile hat das mißglückte Attentat auf Pinochet zum Anlaß genommen, zu versuchen, nun endgültig die gesamte Opposition zu zerschlagen.

    (Ströbele [GRÜNE]: Hört! Hört!)

    Seit gestern findet die Repression durch sogenannte Sicherheitskräfte in einem Ausmaß statt, wie es sie seit dem Putsch 1973 nicht mehr gegeben hat. Todesschwadronen liquidieren Oppositionelle und lassen verstümmelte Leichen zurück. Ebenfalls gestern hat der berüchtigte Militärattaché der bundesdeutschen Botschaft, Herr Müller-Borchert, wie-

    Metadaten/Kopzeile:
    17732 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Frau Borgmann
    der ein Loblied auf die Pinochet-Diktatur gesungen

    (Ströbele [GRÜNE]: Sagen Sie einmal dazu etwas Herr Genscher!)

    und bei einer Ordensverleihung durch die Streitkräfte den internationalen Kommunismus für den Terror in Chile verantwortlich gemacht.

    (Ströbele [GRÜNE]: Jetzt geht er weg! Sagen Sie einmal dazu etwas, Herr Genscher!)

    Wir halten es für einen Skandal, daß die Bundesregierung überhaupt einen Militärattaché in Chile hat und diesem Militaristen nach den Vorfällen im Juni erneut die Gelegenheit gibt, in seiner gestrigen Abgangsrede dem Regierungsterror seine Anerkennung zu zollen.

    (Tatge [GRÜNE]: Unglaublich!)