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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.
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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Bitte schön, Herr Kollege Ehmke.
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Rede von Dr. Horst Ehmke
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Kollege Barzel, darf ich Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß ich heute aus diesem Beschluß zitiert habe, ohne es kenntlich zu machen. In diesem Beschluß steht unter IV 4:
Die Struktur und Bewaffnung der Streitkräfte müssen zur Vorneverteidigung glaubhaft befähigen, d. h. die Streitkräfte müssen jeden potentiellen Angreifer mit einem untragbaren militärischen Risiko belasten.
Wir unterschreiben die von Ihnen vorgelesene Passage aus dem Harmel-Bericht voll.


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    Rede von Dr. Rainer Barzel

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Meine Damen und Herren, dann werden Sie — das wird die Debatte ja ergeben — natürlich auch erklären müssen, was Sie dauernd mit „die Bündnisse" meinen. Denken Sie an das, was ich hier soeben unter dem Beifall gesagt habe. Sie werden erklären müssen, ob wir politisch und militärisch in die NATO „eingebunden" sind oder ob wir dort freiwillig Mitglied sind. Sie werden erklären müssen, warum Sie eigentlich die Aufgaben der Entspannung und der Friedensordnung, die Sie hier Europa zuteilen,

    (Dr. Vogel [SPD]: Beides!)

    nicht dem gesamten Bündnis zuteilen, denn das ist hier unterschieden. Herr Kollege Ehmke, geben Sie diese Antwort ganz klar. Es lag mir daran, diese Frage, die auch für die nächsten Monate fundamental ist, möglichst unpolemisch hier auf den Tisch zu legen.
    Ich möchte das noch abrunden. Meine Damen und Herren, mit den USA verbindet uns nicht nur ein militärisches Interesse, uns verbindet eine Freundschaft, die aus der Geschichte gewachsen und durch gemeinsame Wertvorstellungen entfaltet worden ist. Wer das auf das Militärische einengt, wer die USA zu oft allein läßt, mehr mäkelt als rät, der zerstört auf die Dauer, was hier Basis des Friedens, der Freiheit und der Wohlfahrt, was hier also die Bedingung der Möglichkeit ist, sein Glück zu erstreben.

    (Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist die Wahrheit!)

    Ich habe mich in den letzten Wochen erneut drüben umgesehen. Die Entfremdung wächst. Das Kopfschütteln nimmt zu, hier wie drüben. Ein Präsidentschaftskandidat erklärte, sie seien nicht wie die Römer: Sie blieben nicht in Europa, bis man sie hinauswerfe.
    Meine Damen und Herren, wir müssen alle bedenken und einrechnen: Kein aus Europa nörgelnd gegen die USA erhobener Zeigefinder verhindert Krieg und wird uns schützen, wenn es not tut. Ebenso gilt — dies würde ich gerne mit allem Ernst hier lassen: Auch der stärkste Präsident der USA braucht in der Krise eine Mehrheit und überwiegend Rückhalt in der öffentlichen Meinung. Diese ist für Europa zur Zeit alles andere als gut. Das ist, wie mir scheint, eine folgenschwere Erkenntnis. Ich meine, bei aller Lust vieler in Europa, auch Dekadenz zu delektieren: Diesen Luxus können wir uns nicht erlauben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich habe nicht vergessen, daß dies mit den Fragen junger Menschen begann. Sie sollten sich nicht von alten Hirnen Antiamerikanismus einreden lassen, sondern sie sollten sich selbst ein Bild machen, reisen, lesen, sich informieren und so entscheiden, wo und wie sie leben möchten.

    (Lange [GRÜNE]: Sehr gut!)

    Wir müssen umdenken. Ich will dies noch an einem Beispiel deutlich zu machen versuchen. Natürlich ist es unsere, der Deutschen, Sache, zu entscheiden, ob in Wackersdorf dem Kreislauf der friedlichen Nutzung der Kernenergie ein Stützpunkt errichtet wird, ob dort gebaut wird oder nicht, was da geschieht und wann und wie. Ebenso geht das natürlich die österreichischen Nachbarn etwas an.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    Auch uns geht an, was sich in Cattenom ereignet, was Frankreich dort baut, entscheidet, wie und wann es geschieht. Rücksicht statt Ellenbogen ist das Prinzip des Erfolgs in der freien Welt nach dem Zweiten Weltkrieg.
    Die Wirklichkeit hat längst die allein formalen Bastionen nationaler Souveränität hinter sich gelassen. Man kann noch pochen auf solche Fundamente unserer Staatenwelt. Man kann sich in diesem Mauerwerk noch zur Verteidigung einrichten. Da aber die Zeit und die Technik voranschritt, ist das innerlich schon trümmerhaft, obwohl es sich äußerlich scheinbar noch kraftvoll zum Trotzen anbietet. Wer nach vorne blickt, sucht nicht den flüchtigen Schutz solcher verfallender Gemäuer, sondern den Wettbewerb neuer Ideen und die Wirksamkeit neuer Instrumente.
    Es geht ja wie bei den Grenzen nicht zuerst um die Staaten, sondern um die Menschen, um das allgemeine Wohl, und das wird immer mehr zu einer wichtigen, wesentlichen Sache unter Nachbarn auf diesem Planeten.
    Gemeinwohl schließt heute den Nachbarn ein. Inseln der Armut, des Hungers, des Hasses, der Angst und der Unwissenheit fordern den menschheitli-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17727


    Dr. Barzel
    chen Gemeinsinn heraus, klagen ihn auch hier und da an.
    Die Verantwortlichen sollten das sehen und vorausschauend handeln, bevor der Zeitgeist unberechenbare Verhältnisse herbeiweht oder Kräfte erwachen, die aus Angst und emotional in die Hand nehmen, was besonders der Vernunft, der Einsicht und der verantwortlichen Abrede bedarf. Und es ist unverantwortlich, wenn Verantwortliche Angst schüren, statt Gewißheit zu geben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Im September, noch in diesen Tagen, wird man in Wien — eine Initiative des Kanzlers, zu der ich ihn beglückwünsche — über einen Teil dieser Aspekte sprechen. Dabei muß Konkretes herauskommen über internationale Normen, gegenseitige Unterrichtung und grenzüberschreitende Verantwortlichkeiten. Wie es scheint, wird in dieser Frage zunehmend die Abhängigkeit des eigenen Schicksals von dem des Nachbarn begriffen, die Verflochtenheit unserer Interessen erkannt und der Wechselbezogenheit der nationalen Politiken zueinander Rechnung getragen.
    Diese Einsicht sollte mehr umfassen als das Atom. Auch in vielerlei anderer Hinsicht sitzen wir in einem Boot: Wer Frieden will in Europa, darf weder übersehen noch verschweigen, daß in seinem Herzen zwei Staaten in Deutschland leben, die von guter Nachbarschaft noch weit entfernt sind. Unter guten Nachbarn kehrt man den Dreck nicht vor des anderen Tür, mauert sich nicht ein, schießt nicht auf den anderen. Wer vor der gegenteiligen Wirklichkeit die Augen verschließt, flieht gleichfalls in verfaulende Mauern, statt sich — Stein auf Stein — um dauerhaft bessere Ordnungen zu bemühen.
    Es geht, meine Damen und Herren, die Franzosen an, wenn sich beim Nachbarn politische Kräfte regen, die sich aus dem festen Verbund des Westens lösen und aus der modernen Welt ausssteigen wollen. Und es geht Deutsche an, wenn in Frankreich radikale Rechte politisch Boden gewinnen. Zwar sind wir, wie Josef Rovan zutreffend sagte, zwei Völker, aber wir haben eine Zukunft.
    Es geht uns an, was unseren atlantischen Nachbarn vor seiner südlichen Haustür bedrückt. Das geht uns an, so wie Berlin alle angeht, denen Frieden in Freiheit alles bedeutet. Es geht uns an, was sich in der Dritten Welt ereignet; was sich dort zusammenballt, kann auch hier zum Sprengsatz werden.
    Natürlich gibt es, meine Damen und Herren, europäische Interessen, die anders sind als die der USA und umgekehrt. Aber auch diese Interessen gehen beide Seiten an; denn die freie Welt sitzt zunächst in einem Boot, und nur wenn das seetüchtig ist, wird keiner untergehen. Es ist so provinziell wie unverantwortlich, bei dieser Lage Politik als Trockentraining fernab ihrer realen Bedingungen und gegebenen Verhältnisse zu betreiben. Wir leben in diesem Boot des gemeinsamen Schicksals und nicht auf einer Insel im Jenseits unserer Wirklichkeit.
    Meine Damen und Herren, würden wir den Blick verengen und wieder hemdsärmelig werden, so würden wir das zerstören, was die weisen Männer, die nach dem Zweiten Weltkrieg die Ordnung der freien Welt schufen, aufgebaut haben. Die hatten zwei Kriege erlebt und machten nicht mehr den Unsinn wie nach dem Ersten Weltkrieg, sondern sie gaben uns die Hand und lehrten uns, daß Rücksicht auf den anderen und Nachbarlichkeit miteinander das bessere Rezept ist. Ich fürchte manchmal, daß Hemdsärmeligkeit wieder ausbricht, und die könnte zerstören, was uns über 40 Jahre so geholfen hat.
    Meine Damen und Herren, vor der Bundesversammlung habe ich unseren Staat eine „liebenswerte Republik" genannt — eine Demokratie, die stabil und bewährt ist, eine Ordnung, offen für Neue und Neues. Das kann — ich bin davon überzeugt — so bleiben, das kann auch noch besser werden. Freiheit bleibt möglich und nötig, wie der Frieden — beides.
    Zum Schluß danke ich für 30 nicht nur mit Terminen und Verantwortung aufgefüllte und angefüllte, sondern erfüllte, herausfordernde Jahre hier im Deutschen Bundestag. Hätte ich hier jemanden persönlich verletzt, so bitte ich, weil es nie meine Absicht war, um ein generöses Pardon.
    Glück auf denen, die uns folgen, und Segen und Glück für unser Vaterland.

    (Langanhaltender lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Beifall bei der SPD — Die Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP erheben sich)