Rede von: Unbekanntinfo_outline
Sehr gerne, Herr Hauff, das kann ich tun. Sie wissen, daß durch diese Europäische Akte — gerade auch in der Frage neuer Mehrheitsentscheidungen — eine ganze Reihe von politischen Kompetenzen, die bisher ausschließlich nationalstaatlich organisiert waren, auf die Kommission und den Ministerrat übertragen werden. Da das natürlicherweise die politischen Interessen der Länder berührt, findet derzeit eine Abstimmung mit den Bundesländern, und zwar mit allen Bundesländern, statt. Wenn diese Abstimmung abgeschlossen sein wird, kann das Ratifizierungsverfahren eingeleitet werden. Ich hoffe, daß das möglichst bald geschehen kann. Wenn Herr Rau hier wäre, könnte er Ihnen übrigens sagen, daß der Außenminister deshalb mit ihm schon ein Gespräch geführt hat.