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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/228 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 228. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 Inhalt: Wahl des Abg. Hiller (Lübeck) zum Schriftführer als Nachfolger des Abg. Heyenn . 17659A Begrüßung des Außenministers der Republik Malta 17727 D Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Dregger CDU/CSU 17659 B Schmidt (Hamburg) SPD 17668 B Dr. Bangemann, Bundesminister BMWi 17685 B Dr. Kohl, Bundeskanzler 17692 B Frau Hönes GRÜNE 17703A Dr. Waigel CDU/CSU 17707 A Dr. Ehmke (Bonn) SPD 17715B Dr. Barzel CDU/CSU 17721A Genscher, Bundesminister AA 17727 D Frau Borgmann GRÜNE 17731 D Frau Dr. Däubler-Gmelin SPD . 17734 A Dr. Wörner, Bundesminister BMVg . . 17738 C Gansel SPD 17742 A Frau Seiler-Albring FDP 17745 B Lange GRÜNE 17747 D Dr. von Bülow SPD (Erklärung nach § 30 GO) 17751 C Vizepräsident Cronenberg 17721 A Vizepräsident Westphal 17742 A Nächste Sitzung 17751 D Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten 17753* A Anlage 2 Amtliche Mitteilungen 17753* B Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17659 228. Sitzung Bonn, den 10. September 1986 Beginn: 9.00 Uhr
  • folderAnlagen
    Berichtigung 226. Sitzung, Seite 17578* C: In der Anlage 32 ist die Vorlage Unterrichtung durch das Europäische Parlament: Entschließung zum Abschluß des Verfahrens der Konsultation des Europäischen Parlaments zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für einen Entwurf einer Entschließung betreffend ein mittelfristiges Programm der Gemeinschaft (1986-1990) zur Chancengleichheit der Frauen (Drucksache 10/5627) zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu streichen. Einzufügen ist: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über die Entwicklung der mit den Verkaufserlösen und Betriebsausgaben in der Land- und Forstwirtschaft anfallenden Umsatzsteuer (Vorsteuerbelastung) (Drucksache 10/5631) zuständig: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten 227. Sitzung, Seite 17585 D, Zeile 3: Statt „Zuruf von der CDU/CSU:" ist „Zuruf von der SPD:" zu lesen. Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter * 11. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Dr. Bugl 10. 9. Eigen 12. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Götz 12. 9. Dr. Haack 10. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Jahn (Marburg) 10. 9. Klein (München) 10. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Dr. Kreile 12. 9. Dr. Kronenberg 12. 9. Dr. Kübler 10. 9. Landré 11. 9. Lenzer * 11. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Nagel 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Sonthofen) 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27. Juni 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Gesetz zur Entlastung landwirtschaftlicher Unternehmer von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Beitragsentlastungsgesetz - SVBEG) Gesetz zu dem Übereinkommen von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs und anderer Gesetze (Zweites Seerechtsänderungsgesetz) Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (Seerechtliche Verteilungsordnung) Erstes Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat folgende Entschließung gefaßt: Anlagen zum Stenographischen Bericht Der Bundesrat geht bei seiner Zustimmung davon aus, daß im Vollzug des § 8 des Tierschutzgesetzes an die wissenschaftlich begründete Darlegung der Genehmigungsvoraussetzungen strenge Anforderungen gestellt werden. Die wissenschaftliche Darlegung muß den Verwaltungsbehörden die Grundlage für einen zuverlässigen Schluß auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen liefern. Die Verwaltungsbehörde darf sich selbst nicht auf die bloße formelle Prüfung, etwa ob der Genehmigungsantrag durch wissenschaftliche Gutachten belegt ist, beschränken. Sie hat sich vielmehr mit aller Gewissenhaftigkeit und unter Heranziehung der ihr zugänglichen Erkenntnisquellen zu überzeugen, daß die materiellen Voraussetzungen für den Tierversuch vorliegen. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1986 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen: Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes Zweites Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes Fünftes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes Drittes Gesetz zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts Gesetz zu den Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen sowie über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 2. Oktober 1973 über die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen (Unterhaltsvollstreckungs-Übereinkommens-Ausführungsgesetz ) Gesetz zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes Gesetz zur Änderung tarifrechtlicher Bestimmungen im Seehafenhinterlandverkehr Fünftes Gesetz zur Änderung des Textilkennzeichnungsgesetzes Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERPSondervermögens für das Jahr 1987 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1987) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisationen Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1986 zur Änderung des Abkommens vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1986 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1986 - BBVAnpG '86) Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (Abfallgesetz - AbfG) Gesetz zur Änderung wirtschafts-, verbraucher-, arbeits- und sozialrechtlicher Vorschriften Zu den drei letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat folgende Entschließungen gefaßt: 1. Der Bundesrat hält eine Erhöhung der Stundensätze der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten für Polizeibeamte allgemein für gerechtfertigt. Er bittet die Bundesregierung, die Erschwerniszulagenverordnung alsbald entsprechend zu ändern. 2. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die nach § 14 Abs. 2 des Abfallgesetzes zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen der Wirtschaft zu setzenden Frist möglichst kurz zu bemessen, zumal sich die Wirtschaft auf Grund der bereits geführten Gespräche hierauf einstellen konnte. Er geht davon aus, daß im Falle einer erkennbaren fehlenden Bereitschaft der Wirtschaft oder Teilen davon zur Reduzie- 17754* Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 rung der Abfallmengen aus Einwegverpackungen die Bundesregierung auch ohne Fristsetzung von den Ermächtigungen des § 14 Abs. 2 Gebrauch macht. Die Bundesregierung wird gebeten, für solche Fälle umgehend entsprechende Rechtsverordnungen vorzubereiten. 3. Im Hinblick auf die in der Anhörung im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zum Ausdruck gekommenen Bedenken gegen einzelne Bestimmungen des Gesetzentwurfs bittet der Bundesrat die Bundesregierung, bis zum 1. Januar 1989 einen Bericht über die praktischen Erfahrungen mit den novellierten Vorschriften vorzulegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Regelungen im UWG über das Verbot der öffentlichen Werbung mit mengenmäßiger Beschränkung, das Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen sowie das nunmehr durchweg zivilrechtlich ausgestaltete Verfahren bei Räumungsverkäufen. Die in Drucksache 10/5706 unter Nummer 28 aufgeführte EGVorlage Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die koordinierte Einführung des dienstintegrierenden digitalen Fernmeldenetzes (ISDN) in der Europäischen Gemeinschaft — auf dem Weg zu einem europaweiten Telematikmarkt — KOM (86) 205 endg. — Rats-Dok. Nr. 7308/86 ist als Drucksache 10/5933 verteilt.
Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich folgende amtliche Mitteilungen zur Verlesung bringen: Der Abgeordnete Heyenn hat sein Amt als Schriftführer niedergelegt. Ich danke ihm für die gute Zusammenarbeit.
Die Fraktion der SPD schlägt als Nachfolger für das Amt des Schriftführers den Abgeordneten Hiller (Lübeck) vor. Sind Sie damit einverstanden? — Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Hiller zum neuen Schriftführer gewählt.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 1987 und den Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksachen 10/5900 und 10/5901 — fort.
Die Aussprache soll heute etwa gegen 19 Uhr beendet werden. Eine Mittagspause ist von 13 bis 14 Uhr vorgesehen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dregger.


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    Rede von Dr. Alfred Dregger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesregierung und Bundestag stehen vor dem Abschluß einer Legislaturperiode, die zu den erfolgreichsten der Nachkriegsgeschichte gehört.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Fragen Sie einmal die Rentner! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Das Deutsche Volk lebt in Frieden und westlich der Teilungsgrenze zugleich in gesicherter Freiheit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Das verdanken wir vor allem der Atlantischen Allianz, zu deren Festigung diese Bundesregierung entscheidend beigetragen hat.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: Soll das jetzt eine Stunde so weitergehen? — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die deutsche Wirtschaft hat ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beträchtlich erhöhen können. Totale Geldwertstabilität, steigende Realeinkommen und verbesserte Sozialleistungen, die ich nachher im einzelnen aufzählen werde,

    (Zuruf von der SPD: Da sind wir aber gespannt!)

    haben zu einem Wohlstand geführt wie nie zuvor in der Geschichte. Wir haben dazu durch unsere Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die Weichen gestellt, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Aber es gibt auch Defizite.


    (Dr. Scheer [SPD]: Das ist in der Tat so! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie liegen nicht, wie Sie vermuten, im materiellen Bereich.

    (Dr. Apel [SPD]: Im geistigen Bereich! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Arbeitslosen sind alle steinreich! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Besorgniserregend, meine Damen und Herren, ist mangelnder Respekt vor dem Leben, insbesondere vor dem ungeborenen Leben.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr richtig!)

    Wir haben die Rahmenbedingungen für Kinder, Mütter und Familien verbessert und werden es weiter tun.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    In keiner Aufgabe können wir Christlich-Sozialen und Christlichen Demokraten uns eher wiederfinden als in dieser.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Sehr gut! — Dr. Scheer [SPD]: Das ist ja interessant!)

    Aber meine Damen und Herren, das reicht nicht.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist wohl wahr! — Dr. Waigel [CDU/CSU]: Das war ein geistvoller Zwischenruf!)

    Notwendig ist vor allem bei Ihnen — aber nicht nur bei Ihnen — ein Bewußtseinswandel,

    (Zurufe von der SPD: Aha!)


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    17660 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Dr. Dregger
    der die Verantwortung für das Leben und die Freude an Kindern wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft rückt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist aber schwach heute!)

    Ich habe den Eindruck, daß dieser Bewußtseins-wandel in der jungen Generation bereits begonnen hat.
    Ein zweites Defizit, das beklagenswert ist, sind Geschichtslosigkeit und daraus erwachsende Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Nation.

    (Dr. Scheer [SPD]: Das ist die Gnade Ihrer späten Geburt!)

    Meine Damen und Herren, ohne einen elementaren Patriotismus, wie er für andere Völker selbstverständlich ist, wird auch unser Volk nicht überleben können.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wer die Vergangenheitsbewältigung, die gewiß notwendig war, dazu mißbraucht, unser Volk zukunftsunfähig zu machen, dem muß widersprochen werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die deutsche Nation wurde nicht 1933 gegründet, und sie wurde auch nicht 1945 beerdigt. Unsere Gründungsväter sind nicht Himmler und Hitler, sondern, wenn wir das Gesamtbild unserer Geschichte ins Auge fassen, sind es Karl der Große und Otto der Große, die in Aachen und Magdeburg ihre letzte Ruhe gefunden haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Lassen Sie Otto Schily raus!)

    Niemand sollte sich in Ost und West einbilden, daß Aachen und Magdeburg, daß die Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze auf Dauer gespalten werden könnten, meine Damen und Herren. Wir halten fest an der Einheit der Nation und am Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf von der SPD: In welchen Grenzen? In den Grenzen von 1937 oder was?)

    Besorgt machen uns schließlich terroristische und Demonstrationsgewalttaten, die auf Menschenleben keinerlei Rücksicht nehmen und sich voller Haß gegen unseren demokratischen Staat richten. Gerade wir, die Union, haben davor seit Jahren gewarnt, ohne für unsere Vorschläge bei den anderen demokratischen Parteien das notwendige Verständnis zu finden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jetzt geht er schon wieder auf die FDP los! Genscher, aufpassen! Böser Bube! — Zuruf von der SPD: Immer die Koalitionspartner!)

    Wir sagen das ohne jede Rechthaberei. Wir möchten nur darum bitten, im Lichte der gemachten Erfahrungen unsere Vorschläge noch einmal zu überprüfen.
    Anderer Natur, aber von nicht geringerer Bedeutung ist unsere Besorgnis über die innere Entwicklung der SPD.

    (Widerspruch und Unruhe bei der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: Jawohl! — Sehr richtig!)

    Ich bin sicher, daß die Verwirklichung des Programms, das Sie in Nürnberg beschlossen haben, die Arbeitsplätze in unserem Lande ebenso wie die Sicherheit der Republik gefährden würde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es gibt bedeutende Sozialdemokraten, die nicht in dieser Fraktion sitzen,

    (Zuruf von der SPD: Die toten Sozialdemokraten?)

    die aber — auch das ist bemerkenswert — diese Sorge mit uns teilen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wann kommen Sie denn zum Thema?)

    Meine Damen und Herren, ehe wir uns diesen und anderen Fragen sicherlich kontrovers zuwenden, empfiehlt es sich, zunächst Unbestreitbares, nämlich die Ergebnisse der deutschen Politik in den drei Nachkriegsperioden, miteinander zu vergleichen. Es handelt sich um statistische Daten, die daher unbestreitbar sind.
    Der erste sozialdemokratische Bundeskanzler, Herr Kollege Brandt, übernahm 1969 nach 20 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen folgendes Erbe:

    (Zuruf von der SPD: Endlich!)

    Nur 200 000 Menschen, 0,8 %, waren als Erwerbslose gemeldet. Das war, wenn es das überhaupt geben sollte, extreme Vollbeschäftigung. Die Geldentwertungsrate betrug 1969 2 %. Das war nach internationalen Maßstäben Geldwertstabilität. Das reale Wirtschaftswachstum betrug 1969 real 7,5%.

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Auch das war international Spitze.


    (Suhr [GRÜNE]: So wie Sie!)

    Die öffentlichen Haushalte hatten 1969 kein Defizit, sondern einen Überschuß von 2,5 Milliarden DM. Der finanzielle Handlungsspielraum des Staates war nicht wie jetzt durch Zinslasten beeinträchtigt.

    (Zuruf von der SPD: Das war ein Kanzler, was?!)

    Die Investitionsquote der Volkswirtschaft betrug 1969 26,1 %. Das war zukunftssichernd.

    (Dr. Spöri [SPD]: Es gab keine Weltwirtschaftskrise! — Dr. Vogel [SPD]: Warum hat Erhard dann aufgehört?)

    Meine Damen und Herren, in diesen ersten 20 Jahren der Republik hat es wie nachher nicht nur Aufschwünge, sondern auch Belastungen gegeben. Wir sind damals glanzvoll damit fertiggeworden.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Warum habt ihr den Erhard gekillt?)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17661


    Dr. Dregger
    Die Bundesrepublik Deutschland war 1969 ein Vorbild für die Welt.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als Sie, meine Damen und Herren von der SPD, 1982 nach dreizehn Jahren — ich muß schon sagen: endlich — abtraten, hatten Sie Deutschland verändert, wenn auch nicht so, wie Sie es versprochen hatten. Aus Vollbeschäftigung war Massenarbeitslosigkeit geworden.

    (Dr. von Bülow [SPD]: Dann kam Kohl!)

    In den letzten beiden Jahren der Regierung Schmidt hatte sie sich um 106 % verdoppelt. Das war eine negative Spitzenstellung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der schlimme Lambsdorff! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Immer der Lambsdorff!)

    — Es ist unangenehm, das zu hören.

    (Dr. Apel [SPD]: Immer die Adligen!)

    — Intelligente Zwischenrufe gehören zum parlamentarischen Leben, aber nicht ein Gegrummle wie bei den alten Germanen, die in ihre Schilde dröhnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD)

    -- Wenn es Damen tun, ist es nicht schöner.

    (Bohl [CDU/CSU] [zur SPD]: Ihr Grummler! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Herr Dregger, Sie müssen intelligent reden!)

    — Sie wollen die Wahrheit nicht hören. Ich zähle nur statistische Ergebnisse auf, die unbestreitbar sind.

    (Dr. Waigel [CDU/CSU]: Die Wahrheit tut Sozis am wehesten!)

    — So ist es.
    Die Geldentwertungsrate betrug 1982 5,3 %. Sie hatte sich unter sozialdemokratischer Führung fast verdreifacht. Leidtragende waren vor allem die Rentner und Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, deren Einnahmen real rückläufig waren. Die öffentlichen Haushalte erwirtschafteten 1982 keine Überschüsse mehr, sondern erschreckende Defizite. Die Sozialversicherungssysteme standen vor dem Zusammenbruch. Das Wirtschaftswachstum des Jahres 1969, plus 7,5%, hatte sich in ein sogenanntes Minuswachstum verwandelt. Es ging wirtschaftlich bergab.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Bankrotteure!)

    Die zukunftssichernde Investitionsquote der Volkswirtschaft war auf 20 % abgesunken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Jetzt ist sie noch niedriger!)

    Meine Damen und Herren, dreizehn Jahre sozialdemokratisch geführter Bundesregierungen haben ausgereicht, um alle Pluspunkte unseres Landes in Minuspunkte zu verwandeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Als Regierungspartei waren Sie 1982 restlos gescheitert.

    (Dr. Scheer [SPD]: Dann kamen Sie!)

    Die Regierung Kohl hat seit 1982 an die großen Erfolge der unionsgeführten Bundesregierungen aus der Zeit von 1949 bis 1969 anknüpfen können. Ich nenne sieben große Errungenschaften unserer Politik, die auch von der Statistik belegt werden:
    Erstens. Wir sind wieder Weltmeister in Geldwertstabilität. Das Preisniveau ist stabil. In manchen Bereichen sinken die Preise.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Beim Öl beispielsweise!)

    Um einen wichtigen Bereich herauszugreifen: Die von Herrn Jahn von der SPD im Bundestag vorausgesagte Mietenexplosion hat bei unserer Politik natürlich nicht stattgefunden. Im freifinanzierten Wohnungsbau ist der Mietenanstieg von 4,4 % im Jahre 1982 auf jetzt 1,6 % gesunken, meine Damen und Herren. Ihre Voraussagen sind fast immer falsch.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP)

    Auch auf dem Arbeitsmarkt hatten wir Erfolg. Wir konnten die Gesamtzahl der Arbeitsplätze erheblich erhöhen. Wir konnten also nicht nur die Verluste in schrumpfenden Branchen ausgleichen, sondern haben in 1985 und 1986 die Gesamtzahl um mehr als eine halbe Million erhöht. Die Kurzarbeit ist so gut wie beseitigt. Erfreulich ist besonders, daß die Arbeitslosigkeit der unter Zwanzigjährigen gegenüber dem Vorjahr um 12% gesunken ist. Das ist noch nicht Vollbeschäftigung, die Sie, meine Damen und Herren der SPD, verloren hatten.
    Ich möchte jetzt den statistischen und daher unbestreitbaren Tatsachenaufzählungen einige Überlegungen anschließen, was getan werden muß, um die von Ihnen verlorene Vollbeschäftigung wiederzugewinnen.
    Es gilt, erstens die Investitionslücke aus den 70er Jahren und dem Anfang der 80er Jahre, die wir eingeengt haben, vollends zu schließen. Dazu tragen neuerdings erfreulicherweise auch ausländische Investitionen bei. Ich nehme an, daß Sie das nicht als Ausverkauf der Volkswirtschaft bezeichnen, so ähnlich wie gestern die Privatisierung. Eigenartige Vorstellungen bei Ihnen!
    Im ersten Halbjahr 1986 haben sich die ausländischen Direktinvestitionen gegenüber der Vorjahreszeit um 87,5 % auf 3,3 Milliarden DM erhöht. Und, meine Damen und Herren, wenn sie bei der Wahl erst verloren und wir gewonnen haben, dann wird es einen Push nach oben geben, weil die Leute dann Vertrauen haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Alfred der Pusher! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Was für die Investitionslücke gilt, gilt in gleicher Weise für die Entwicklungslücke in den Bereichen, in denen Sie den technischen Fortschritt politisch

    Metadaten/Kopzeile:
    17662 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Dr. Dregger
    blockiert haben, z. B. in der Kommunikationstechnik.
    Meine Damen und Herren, um der Arbeitsplätze willen müssen wir Sie auch daran hindern, sich die Kernenergiewirtschaft als nächstes Opfer auszusuchen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Opfer? Mir kommen die Tränen!)

    Sie haben in Nürnberg nicht nur beschlossen, sie hier zu beseitigen, Sie haben sogar beschlossen, daß keine Kernkraftwerke aus Deutschland mehr exportiert werden dürfen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: So ist es!)

    Das ist vor 50 Jahren eine Arbeitnehmerpartei gewesen, meine Damen und Herren.

    (Jung [Lörrach] [CDU/CSU]: Das war einmal! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir exportieren keine Gefahren! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Sie treffen damit einen Wirtschaftszweig, in dem wir Weltspitze sind, vor allem was die Sicherheit angeht. Sie sollten schon um der Sicherheit willen unseren Export fördern; denn so sichere Kernkraftwerke, wie wir sie liefern können, werden im Ausland nicht gebaut.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Das ist vermessen! Todsicher!)

    Mit der Kernenergiewirtschaft würden Sie alle stromintensiven Bereiche der Volkswirtschaft treffen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das einzige, was sicher ist, ist der Tod!)

    Wir bedauern sehr, daß die Einwendungen der betroffenen Betriebsräte und einsichtiger Gewerkschaftsführer auf Ihrem Parteitag ungehört geblieben sind.

    (Seiters [CDU/CSU]: So ist es! — Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, Entwicklungslücke und Investitionslücke vollends schließen, das war der erste Punkt.
    Zweitens. Um die Vollbeschäftigung zurückzugewinnen, müssen wir ferner die beiden Tarifsenkungen 1986 und 1988 durch eine grundlegende Steuerreform ergänzen. Der Bundesfinanzminister hat dazu seine Gedanken gestern vorgetragen. Es geht um Steuerentlastungen und Steuervereinfachungen. Unsere Steuer- und Abgabenlast ist hoch, sie ist zu hoch, was an den Insolvenzen in manchen Wirtschaftsbereichen festzustellen ist, die Sie gestern beklagt haben, ohne daraus die richtigen Schlußfolgerungen zu ziehen.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wer regiert denn hier?)

    Meine Damen und Herren, die von sozialdemokratischen Bundesregierungen hinterlassene Zinslast, die uns in diesem Jahr mehr kostet, als wir an neuen Schulden überhaupt aufnehmen, hat uns daran gehindert, diese Aufgabe der grundlegenden
    Steuerreform schon in dieser Legislaturperiode in Angriff zu nehmen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die Hälfte davon sind schon Ihre eigenen!)

    Aber wir haben mit der FDP zusammen die Fundamente dafür gelegt.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Aber Schwimmfundamente!)

    Das dritte: Wir werden den technischen Fortschritt nicht bremsen wie Sie, sondern fördern und gleichzeitig dafür sorgen, daß er dem Wohle des Ganzen dient.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Hurra!)

    Meine Damen und Herren, schon jetzt läge die Arbeitslosenzahl unter 1,5 Millionen — das ist keine Entschuldigung, sondern eine Tatbestandsbeschreibung —, wenn dem nicht zwei Struktureffekte entgegengewirkt hätten: zum einen die sogenannten geburtenstarken Jahrgänge — Gott sei Dank sind sie geburtenstark —, die aber im Arbeitsleben zahlenmäßig relativ schwache Jahrgänge abzulösen haben, zum anderen die Rückmeldung vieler, insbesondere Frauen, die schon resigniert hatten, sich jetzt aber dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stellen.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Sozialdemokratische Frauen tun das besonders gern!)

    — Alle.
    Ich nannte Geldwertstabilität, steigende Realeinkommen, zunehmende Beschäftigung. Viertens kommt hinzu: Wir haben die Lage der sozial Schwachen in wichtigen Bereichen verbessert.

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    Wir haben die Sozialhilfe 1985 und 1986 um durchschnittlich 10,5 % erhöht.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Wer bezahlt die?)

    Unter Berücksichtigung totaler Geldwertstabilität ist das nicht wenig, meine Damen und Herren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir haben das Wohngeld um 30 % erhöht, obwohl die Mieten nicht steigen, jedenfalls was die Zuwachsraten angeht, sondern rückläufig sind. Wir haben die 1986 in Kraft getretene erste Stufe der Steuerentlastung auf Familien und Alleinstehende mit Kindern konzentriert, also auch hier dem sozialen Aspekt den Vorzug gegeben.
    Wir haben die Rentenversicherung wieder leistungsfähig gemacht. Die Renten steigen 1987 um effektiv 3 %.

    (Dr. Vogel [SPD]: Und die Beitragssteigerung?)

    — Das ist alles mitberechnet.

    (Lachen bei der SPD — Roth [SPD]: Sehr gut! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wer schreibt ihm mal etwas Vernünftiges auf?)

    — Die Rentner zahlen ja nicht die Beiträge.

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17663


    Dr. Dregger
    Die Sozialleistungen des Staates und der Versicherungsträger sind zwar umstrukturiert, in Teilbereichen, vor allen in den Zuwachsraten, gekürzt, in anderen Bereichen aber beträchtlich erhöht worden. Insgesamt sind die Sozialleistungen seit 1982 um 80 Milliarden DM auf nunmehr 604 Milliarden DM gestiegen. Schwätzen Sie nicht länger vom Sozialabbau, meine Damen und Herren; daß das die Unwahrheit ist, wissen Sie.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wir schwätzen nicht, sondern wir reden davon!)

    Wenn Sie das als Sozialabbau bezeichnen, was wir tun mußten, dann haben Sie bereits unter Führung des früheren Bundeskanzlers Helmut Schmidt damit begonnen. Und Ihr Kanzlerkandidat Rau hat in Nordrhein-Westfalen geradezu Spitzenleistungen im Sozialabbau vollbracht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Rau, wer ist das eigentlich? Er war nie hier!)

    Wir haben nicht nur konsolidiert, wir haben auch reformiert.

    (Zuruf von der SPD: Drangsaliert habt ihr!)

    Mit unserer Reform für Mütter, Kinder und Familien haben wir ein neues Blatt in der Sozialgeschichte unseres Volkes aufgeschlagen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist wahr! — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Ein ganzes Buch!)

    Eine besondere Kraftanstrengung war es, Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung nicht nur für künftige Rentenfälle, sondern in einem zweiten Schritt zusätzlich auch rückwirkend zu beschließen.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Mit großzügigen Ausnahmen!)

    Wir haben das getan, meine Damen und Herren, nicht Sie. Es ist das Verdienst der FDP und der CDU/CSU, daß dieser Beschluß gefaßt wurde. Sie haben sich um die Trümmerfrauen erst gekümmert, als Sie aus der Regierungsverantwortung ausgeschieden waren.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Pfeffermann [CDU/CSU]: Und bei Wahlkämpfen Versprechungen gemacht! — Dr. Vogel [SPD]: Schon 1972!)

    Wir haben mit unserem Beschluß einen Teil der Dankesschuld abgestattet, die wir unseren Müttern und Großmüttern, die wir diesen Frauen der Kriegs- und Aufbaugeneration schon seit langem geschuldet haben. Wir sind glücklich, daß unsere gestiegene Finanz- und Wirtschaftskraft es ermöglicht hat, das einzuführen, meine Damen und Herren. Dafür sollten Sie dankbar sein und nicht herummäkeln.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Jawohl, Herr Hauptmann!)

    Wir können auf weitere große Leistungen hinweisen: Auf unsere Vorreiterrolle im Umweltschutz in Europa, auf die drastische Verringerung der Luftschadstoffe, auf die Einführung bleifreien Benzins und des schadstoffarmen Autos und auf unsere außerordentlichen Hilfen für den Bergbau. Der Bundeshaushalt sieht dort eine Anhebung um 700 Millionen DM auf 2,1 Milliarden DM vor; der Bundesfinanzminister hat gestern darauf hingewiesen, daß dies auf Grund des Hüttenvertrages nicht reicht, sondern weiter aufgestockt werden muß.
    Auch im Bereich der Landwirtschaft geschieht etwas. Der Agraretat steigt um 13,9%, während der Gesamtetat um 2,9% ansteigt. Damit ist die wirtschaftliche Lage unserer Bauern zwar immer noch nicht in Ordnung,

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha!)

    aber daran wird sichtbar, daß wir in nationaler Verantwortung jedenfalls das getan haben, was möglich ist. Das andere ist eine Frage der europäischen Agrarpolitik.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das glauben Ihnen die Bauern nicht!)

    Siebtens. Was diesen Leistungen ihren besonderen Rang gibt, ist die Tatsache,

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Daß sie den Großen zugute kommen!)

    daß wir dabei unseren Konsolidierungskurs durchgehalten haben. Die Steigerung der Gesamtausgaben — ich sagte es schon — bleibt mit 2,9 % auch im kommenden Jahr unter dem Wachstum des Sozialprodukts. Ohne diese Ausgabendisziplin wäre es nicht möglich gewesen, einen langandauernden wirtschaftlichen Aufschwung einzuleiten, und es wäre auch nicht möglich gewesen, totale Geldwertstabilität zu erreichen, die Spitzenstellung in der Welt zu bekommen. Es gibt für Rentner und Arbeitnehmer mit geringeren Einkommen nichts Sozialeres als stabiles Geld.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Dregger hat die Ölpreise gesenkt!)

    Die von mir vorgetragenen Tatsachen, Ergebnisse der Politik, geben meines Erachtens zu zweierlei Anlaß, erstens dazu, Bundeskanzler Helmut Kohl und seiner Regierung für ihre außerordentlichen Leistungen den Dank und die Anerkennung des Deutschen Bundestages auszusprechen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Vogel [SPD]: Wieso des Bundestages? Wir haben doch einen Präsidenten! Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Wirtschaftsfachleute des Auslands und die Sozialpolitiker des Auslands haben ihre Bewunderung schon längst zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, wenn Sie als Opposition glauben, das nicht tun zu können, dann ist das Ihre Sache. Ich jedenfalls bin überzeugt, daß die große Mehrheit des deutschen Volkes diese Leistungen zu würdigen weiß.

    (Dr. Vogel [SPD]: Das wird sich zeigen!)


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    17664 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986


    Dr. Dregger
    Die Deutschen schauen wieder mit Optimismus in die Zukunft, ganz anders als bei Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, es besteht aber auch Anlaß, zu fragen, woran es letztlich liegt, daß die SPD in 13 Regierungsjahren schließlich restlos gescheitert ist

    (Zuruf von der SPD: Woran?)

    — die Zahlen habe ich vorgetragen —, während die Union sowohl in der Periode von 1949 bis 1969 mit ihren Koalitionspartnern und jetzt wieder ab 1982 große Erfolge vorweisen kann.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich glaube, daß das von der Annahme oder Verweigerung von zwei Kardinalentscheidungen abhängt, die wir zusammen mit der FDP 1949 gegen die SPD getroffen haben. Die erste war die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft. Die drastische Verminderung des Staatseinflusses, die Unabhängigkeit der Notenbank — an der wir festhalten sollten —, die Öffnung der Grenzen setzte Kräfte und Initiativen frei, die unser Land in kurzer Zeit zur zweiten Welthandels- und zur dritten Industrienation gemacht haben.
    Die zweite Kardinalentscheidung, die auch wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch von großer Bedeutung war — sie war nicht nur wirtschafts-, finanz- und sozialpolitisch von großer Bedeutung, aber auch —, war die Entscheidung für die westliche Allianz. Nur im Schutz der Allianz, nur im Genuß der dadurch erreichten außen- und sicherheitspolitischen Stabilität konnte unser Land trotz seiner exponierten Lage mitten in Europa, an der Grenze von Ost und West zu einem der begehrtesten Industriestandorte der Erde werden.
    Diese beiden Kardinalentscheidungen — für die Soziale Marktwirtschaft und für die westliche Allianz — gehören meines Erachtens zur Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland. Sie ergeben sich zwingend aus der Lage, wie sie 1945 geschaffen wurde. Herbert Wehner hat diese Grundsatzentscheidungen in seiner berühmten Bundestagsrede vom 30. Juni 1960 für die SPD weitgehend übernommen. Das bahnte der SPD schließlich den Weg in die Regierungsverantwortung. Aber schon während ihrer Regierungszeit — von heute ganz zu schweigen — wurden diese Grundsätze ständig verletzt. Viele führende Sozialdemokraten haben die Früchte der Sozialen Marktwirtschaft genossen, aber sie haben nie begriffen, auf welchen Voraussetzungen sie beruhen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Für Helmut Schmidt trifft das gewiß nicht zu. Aber auch er hat — teilweise unter dem Druck seiner Partei; das gilt insbesondere für die letzten Regierungsjahre — diese Grundsätze durch eine überzogene Neuverschuldung verletzt — seine Mahnungen an die Fraktion blieben ja unerhört —,

    (Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    die auf dem Arbeitsmarkt völlig wirkungslos geblieben ist.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: „Unerhört!")

    Für die Außen- und Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren, gilt das in anderer Weise auch. Helmut Schmidt und an seiner Seite so ausgezeichnete Sozialdemokraten wie Georg Leber hielten zwar bis zum Schluß ihrer Regierungszeit an der westlichen Allianz fest. Helmut Schmidt hat sogar das Verdienst, als erster in der westlichen Allianz gegen das Raketenmonopol der Sowjetunion im Mittelstreckenbereich Stellung genommen zu haben. Aber Schmidt, Leber und andere mußten das bezahlen mit zunehmender Isolierung in ihrer eigenen Partei.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die von Willy Brandt nach der Hessenwahl 1982 begonnene Suche nach der neuen Mehrheit links von der CDU hat die SPD verwandelt.

    (Dr. Vogel [SPD]: Rechts von der CDU ist nichts!)

    Die SPD, Herr Vogel — dazu tragen Sie wesentlich bei — steht heute den GRÜNEN näher als der FDP oder der CDU/CSU.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Diederich [Berlin] [SPD]: Wenn man von rechts außen kommt, stimmt das allerdings!)

    Und das Schlimmste ist, daß sich die SPD ausgerechnet in der Sicherheitspolitik von den GRÜNEN allenfalls noch verbal unterscheidet, aber nicht in der Substanz.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Auch Ihr Kanzlerkandidat, der natürlich wieder nicht da ist — ich nehme an, daß er im Fernsehen hört und lernt —,

    (Dr. Bötsch Volksempfänger zu! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    hat auf dem Parteitag in Nürnberg Positionen vertreten, die nur mit den GRÜNEN, aber nicht mit der FDP und der CDU/CSU verwirklicht werden können.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, was SPD und GRÜNE in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und beide von der CDU/CSU und FDP grundlegend und unüberbrückbar unterscheidet, sind drei Punkte.
    Erstens. SPD und GRÜNE wollen beide mehr Staat:

    (Suhr [GRÜNE]: Falsch, weniger Staat!)

    staatliche Programme zur Beschäftigung, zur Lebensqualität, zur Infrastruktur, zu Arbeit und Umwelt, zur Ausweitung der sozialen und kulturellen Dienstleistungen, Eingliederungsprogramme, Aus-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 228. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 10. September 1986 17665


    Dr. Dregger
    bildungsprogramme, Frauenförderungsprogramme, Langzeitprogramme, Aktionsprogramme.

    (Hauck [SPD]: Aufhören! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — „Aufhören" sagen Sie selbst. Nun hören Sie mal endlich auf mit Ihren Programmen!

    (Beifall bei der CDU/CSU — Pfeffermann [CDU/CSU]: Die erste Einsicht!)

    Es liest sich wie die Wunschliste eines Kindes zu Weihnachten, und die Finanzierung überläßt man daher auch den Weihnachtsmännern, meine Damen und Herren.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU)

    Das zweite, meine Damen und Herren, was GRÜNE und SPD von uns, FDP, CDU/CSU, unterscheidet, ist: Wer mehr Staat will, muß auch mehr Steuern und Abgaben wollen. So ist es denn auch

    (Dr. Vogel [SPD]: Ihr steigert es doch dauernd!)

    nicht nur bei den GRÜNEN, sondern auch bei der SPD:

    (Suhr [GRÜNE]: Andere Verwendung!)

    Sie erörtern die Anhebung der Mineralölsteuer, neue Steuern auf Energieeinfuhren, eine Gewerbesteuer für die freien Berufe, eine Ergänzungsabgabe, Schadstoffabgaben, Abwasserabgaben, und das ist noch nicht alles.

    (Vogel [München] [GRÜNE]: Leierkastenmann!)

    Die Staatskasse soll klingeln, der Bürger soll zahlen, soweit er sich nicht durch Schwarzarbeit der Steuer entziehen kann. Das ist Ihr Rezept.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Während Sie sich darauf vorbereiten, die Belastbarkeit der Wirtschaft ein zweites Mal zu testen,

    (Dr. Spöri [SPD]: Was ist mit der Steuerquote?)

    verringern unsere Hauptwettbewerber auf den internationalen Märkten ihre Steuerlast. Vom Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer will ich gar nicht sprechen, ich spreche nur von dem Körperschaftsteuersatz. In den USA soll der Körperschaftsteuersatz 34 % betragen, während er bei uns 56 % beträgt, und darauf wollen Sie noch draufsatteln, meine Damen und Herren! Ist das noch zu fassen? Glauben Sie denn, daß eine rot-grüne Regierung, die ohnehin kein Vertrauen bei der Wirtschaft haben wird, durch Steuer- und Abgabenerhöhungen auch noch zu Investitionen in der Bundesrepublik Deutschland animieren kann?

    (Zurufe von der CDU/CSU: Nie und nimmer! Im Gegenteil!)

    Was Sie tun, ist absolut unvernünftig, ist schädlich für die deutschen Arbeitnehmer, für Staat und Wirtschaft.
    Das dritte: Sie wollen nicht nur mehr Staat — —