Rede von
Adolf
Roth
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Debattenverlauf am heutigen Tage, verehrter Rudi Walther, hat eines eindrucksvoll unter Beweis gestellt, das ist nämlich die „strukturelle Nichtangriffsfähigkeit" der SPD in der Wirtschaftspolitik.
Was als Generalangriff gegen die Regierung geplant und angekündigt war, ist steckengeblieben. Sie haben keine Linie, Sie haben keine Leute, Sie wollen aber dem wirtschaftlich erfolgreichsten Land Europas den Umbau der Industriegesellschaft aufzwingen. Ich kann Ihnen nur sagen: Machen Sie bitte Schluß mit diesem Unfug!
Riskieren Sie endlich den Einstieg in den Umstieg Ihrer Wirtschaftspolitik! Sonst wird aus Ihrem Abstieg nie wieder ein Aufstieg.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie den Einfluß des Staates auf das wirtschaftliche Geschehen so hoch veranschlagen, müßten doch eigentlich froh und dankbar sein, daß seit vier Jahren die Staatsfinanzen in der Bundesrepublik in so zuverlässigen und bewährten Händen liegen.
Herr Dr. Stoltenberg war — Kollege Zander — Ministerpräsident eines Bundeslandes,
bevor er von Bundeskanzler Helmut Kohl ins Kabinett gerufen wurde.
Was wäre wohl passiert, wenn Herr Vogel 1983 die Wahl gewonnen hätte und auf die Idee gekommen wäre, Herrn Rau zum Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland zu machen? Es ist gar nicht auszudenken, was da alles passiert wäre.
Die Finanzlage Nordrhein-Westfalens spricht doch
geradezu Bände. Sie müssen nicht den legendären
Brief des Herrn Posser mit seinen Schuldenvergleichen zu Polen und Mexiko lesen. Schauen Sie sich die Haushaltspläne in Nordrhein-Westfalen an,
und Sie wissen, was uns hier erspart geblieben ist und hoffentlich auf Dauer erspart bleiben wird.
Wir haben die Stärke des Staates nie in der hohen Staatsquote, im hemmungslosen Steuerzugriff, in einer den Kapitalmarkt ausplündernden Verschuldungspolitik oder im weiten Arsenal lenkender Staatseingriffe gesehen. Die neue Stärke des Staates bestimmt sich anders: stabile Preise, sichere Sozialfinanzen, steuerliche Entlastung, niedrigere Zinsen und die schrittweise Rückführung eines überhöhten Staatsanteils.
Die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung greift. Sie gibt den die Zukunft formenden Kräften Vorrang vor mancherlei Bequemlichkeiten des Tages. Der Staat sichert doch die Zukunft der Bürger am besten, wenn er darauf verzichtet, sie ihnen im einzelnen vorzuschreiben. Dies ist die ordnungspolitische Grundlage unserer Regierungs- und Finanzpolitik. Und wären Sie wirklich lernfähig, meine Damen und Herren von der SPD, dann hörten Sie endlich auf, die Menschen in der Bundesrepublik wirtschaftspolitisch einschnüren zu wollen.