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ID1022706200

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Jürgen Echternach

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein.
    Diese Unterschiede gelten übrigens nicht nur für den Norden, sie gelten im ganzen Bundesgebiet. Eine Übersicht über die realen Bruttoanlageinvestitionen in den einzelnen Bundesländern in den Jah-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17649


    Echternach
    ren von 1970 bis 1982 zeigt, daß in allen CDU-regierten Ländern die privaten Investitionen überdurchschnittlich gestiegen sind, während sie in allen SPD-regierten Ländern unter dem Bundesdurchschnitt geblieben sind.

    (Dr. Vogel [SPD]: Schauen Sie doch z. B. mal ins Saarland!)

    Auch hier zeigt sich wieder einmal, daß es eben einen Unterschied macht, welches Investitionsklima in dem jeweiligen Bundesland herrscht; das es einen großen Unterschied macht, ob private unternehmerische Tätigkeit erwünscht ist und gefördert wird oder nicht; daß es auch einen Unterschied macht, welche politischen Rahmenbedingungen in den Bundesländern herrschen. Dies ist eine der Ursachen für die schlimme Talfahrt unserer Stadt.

    (Dr. Penner [SPD]: Wie hoch ist denn die Verschuldung von Frankfurt?)

    In Hamburg kommt noch die Finanzpolitik hinzu, die gleichsam ein Lehrbeispiel für eine falsche Politik ist. Denn die dort betriebene Finanzpolitik hat anders als die Politik der Bundesregierung immer wieder versucht, den Haushalt über die Steigerung der Einnahmen auszugleichen statt über die Verhinderung der Ausgaben — mit dem Ergebnis, daß heute jeder Hamburger doppelt soviel Landes-und Gemeindeschulden hat wie jeder durchschnittliche Bundesbürger, mit dem Ergebnis, daß durch maßlose Steuern und Gebührenanhebungen Hamburg heute die teuerste Stadt im Bundesgebiet ist. Trotz dieser massiven Anhebung der Steuern, Gebühren und Schulden muß in Hamburg jetzt die Investitionsquote so radikal gesenkt werden, daß ich gespannt gewesen wäre, was der Kollege Apel nach seinen vorherigen Ausführungen dazu gesagt hätte.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Schade, daß kein Fernsehen mehr da ist, denn das wäre eine Werbung für Hamburg!)

    Denn der Kollege Apel hat dem Bundesfinanzminister in empörten Worten eine Reduzierung der Investitionsquote um gut 1 % von heute bis 1990 vorgeworfen. In Hamburg wird die Investitionsquote um über 3 % gesenkt. Während hier im Bundesgebiet trotz der Senkung der Quote in absoluten Beträgen die Investitionsbeträge im Haushalt Jahr für Jahr steigen — von der Post ganz abgesehen —, werden sie in Hamburg seit dem letzten Jahr Jahr für Jahr auch in absoluten Beträgen absinken.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das ist doch unredlich, was Sie da machen! Post und Bahn müssen Sie auch mitrechnen!)

    Das ist ein typisches Beispiel für verfehlte Finanzpolitik, die sich an den von Ihnen hier bereits vorgetragenen und immer widerlegten Konzepten orientiert.
    Meine Damen und Herren, wir haben keine Veranlassung, unseren Konsolidierungskurs zu ändern. Wir weisen aber darauf hin, daß wir bei allen Erfolgen, die unsere Konsolidierungspolitik erreicht hat, bisher nur Zwischenergebnisse haben. Wir sind zwar dem Ziel unserer Politik, den Staatsanteil wieder zurückzufahren, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen und die Investitions- und Wachstumsbedingungen zu verbessern, ein gutes Stück vorangekommen, aber wir haben das Ziel noch nicht erreicht. Das müssen wir gerade den Gruppen sagen, die jetzt mit neuen Forderungen an uns herantreten und darauf spekulieren, daß es vor einer Bundestagswahl besonders schwer ist, nein zu sagen. Deswegen ist es gut, daß der Bundesfinanzminister mit der Sperre im Juni ein deutliches Signal gesetzt hat und daß sich jeder darauf verlassen kann, daß wir auch im Wahljahr an unserem Kurse festhalten werden.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wir werden auch bei der bevorstehenden Beratung im Haushaltsausschuß die gesetzte Grenze der Ausgabensteigerung von 2,9 % einhalten. Wir werden versuchen — Manfred Carstens hat schon darauf hingewiesen —, auch den leichten Anstieg der Neuverschuldung noch zu vermeiden, um das schon gute Ergebnis des Haushaltsentwurfs weiter zu verbessern. Natürlich werden wir im Haushaltsausschuß zu prüfen haben, ob im Rahmen der gesetzten Eckwerte im Einzelfall Umschichtungen erforderlich und möglich sind.
    Ein besonders bedrückendes Problem ist die Auftragslage der Werften. Die Übertonnage, die Kostenentwicklung — gerade auch im Verhältnis zu den Konkurrenten in Fernost — macht einen weiteren Kapazitätsabbau unvermeidlich. Sicher kann der Staat auch hier auf die Dauer keine unrentablen Arbeitsplätze subventionieren. Aber der drohende Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftszweiges würde vor Ort Strukturprobleme schaffen, denen der Bund aus seiner gesamtstaatlichen Verantwortung heraus nicht tatenlos zusehen kann. Die Lage in Teilen Norddeutschlands ähnelt der des Saarlandes vor einigen Jahren, als der Bund diesem Land bei der Bewältigung seiner Strukturprobleme und bei der Milderung sozialer Härten geholfen hat. Es kommt hinzu, daß ein so exportabhängiges Land wie die Bundesrepublik nicht darauf verzichten kann, den Kernbestand einer eigenen Flotte und einer eigenen Schiffbaukapazität zu haben. Wir werden deshalb prüfen, in welchem Umfang der Bund die betroffenen Betriebe und Regionen mit Anpassungshilfen unterstützen kann, wobei selbstverständlich die Länder einen angemessenen Beitrag leisten müssen.
    Wir werden unsere Konsolidierungspolitik auch in der nächsten Legislaturperiode fortsetzen und den Weg der Eingrenzung der Staatsausgaben und der Neuverschuldung, den Weg der Geldwertstabilität, der Steuerentlastung und der Stärkung der marktwirtschaftlichen Kräfte weiter beschreiten, damit es bei uns auch weiter aufwärts geht.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete von Wartenberg.


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    Rede von: Unbekanntinfo_outline

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: ()

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer glaubt, der Stil der Opposition beim Vorbringen von Argumenten wäre

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    17650 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. von Wartenberg
    durch den Umzug in dieses Haus besser geworden, der ist enttäuscht.

    (Zurufe von der SPD)

    Mein Eindruck ist: Ihre Parolen sind klassenkämpferischer geworden, Ihre Argumente sind demagogischer geworden,

    (Zurufe von der SPD)

    und — auf das Wasserwerk bezogen — es stellt sich heraus, wenn man es nachliest: Meine Damen und Herren, Sie kochen auch hier nur mit Wasser.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie sollten in ein Mädchenpensionat des 18. Jahrhunderts gehen! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, wer die steuerpolitische Diskussion in der Sommerpause als Interessent verfolgt hat, der muß feststellen, daß es in dieser Diskussion zwei Eckpunkte gegeben hat, die kontrastreicher nicht sein könnten.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Kreispunkte waren das!)

    Auf der einen Seite war das die Diskussion um das Gesetzgebungsverfahren, über die Steuerpolitik in den USA, und auf der anderen Seite ist es die steuerpolitische Diskussion am Rande des Nürnberger SPD-Bundesparteitages gewesen. Wenn man die drüben in den USA mit einem bewundernswerten Schwung von allen Parteien — meine Damen und Herren, von allen Parteien, von den Demokraten und den Republikanern in den USA — betriebene Steuerpolitik,

    (Dr. Vogel [SPD]: Meinen Sie das Budgetdefizit?)

    die j a nicht nur zu einer Senkung des Steuerniveaus, sondern auch zu einer Änderung des Steuersystems historischen Ausmaßes geführt hat, registriert hat, dann weiß man, welche großartige politische Leistung aller mit der Finanz- und Steuerpolitik befaßten Kollegen aus Amerika dahintersteht, und das im Gegensatz zu der Diskussion eines förmlich verklemmten Provinzialismus, wie er bei der SPD in Nürnberg betrieben wurde.
    Im Gegensatz, meine Damen und Herren, zur Diskussion in allen anderen Ländern einschließlich der Länder, die von Sozialdemokraten regiert werden, verzichtet die SPD auf das Ziel, die Steuerquote zu senken, verzichtet die SPD auf das Ziel, Steuern überhaupt zu senken, sie plant große Umverteilungsbürokratien, und Sie rufen nach mehr Staat, nach neuen Aufgaben und nach mehr Transfereinkommen.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    So liest sich das, wenn man Ihre Diskussionen selbst verfolgt. Meine Damen und Herren, insoweit ist das wirklich eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem, was uns auf der einen Seite in Amerika vorgeführt wird

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Defizit!)

    — ich meine, ansteckend modellhaft vielleicht auch für uns —, und dem, was auf der anderen Seite hier in Ihrer Partei diskutiert wird.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: 8 %!)

    Statt daß Sie sich vom Schwung dieser internationalen Steuerreformpläne anstecken lassen, ziehen Sie sich zurück in das Gebäude des Neides, der Mißgunst, der Kontrolle und mehr Bürokratie.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Da ist es ja wieder! — Suhr [GRÜNE]: Sie sind nur neidisch, daß Ihnen die Argumente ausgegangen sind! — Zuruf von der SPD: Diskutieren Sie mit Arbeitslosen!)

    Anstatt mit zu überlegen, wie Sie den Bürger von Steuern entlasten können, diskutieren Sie in Ihrer Partei, und zwar GRÜNE und SPD gemeinsam, neue Steuern, höhere Steuern und immer mehr Kontrollen.

    (Suhr [GRÜNE]: Bessere Steuern!)

    Anstatt uns zu helfen, die Staatsaufgaben und die Staatsausgaben zu reduzieren, damit der Bürger mehr Entfaltungsraum erhält, planen Sie mehr Staatsausgaben, verbunden mit mehr Staatsaufgaben.

    (Zurufe von der SPD)

    Meine Damen und Herren, ich glaube schon, eine vernünftige, sozial und ökonomisch zu rechtfertigende, zukunftsweisende und solide Finanz- und Steuerpolitik muß sich zumindest an drei Grundregeln orientieren, die zu wiederholen mir heute ein Vergnügen ist.
    Erstens. Der Staat darf normalerweise nie mehr ausgeben, als er einnimmt.

    (Suhr [GRÜNE]: Da haben Sie unsere Unterstützung! — Zurufe von der SPD)

    Gegen diese Grundregel hat die SPD in Ihrer Regierungszeit vehement verstoßen, gegen diese Grundregel laufen Sie heute nach wie vor Sturm. Das hohe internationale Ansehen der Bundesregierung, die zur Zeit hervorragende ökonomische Visitenkarte des Standortes Bundesrepublik Deutschland ist ein Ergebnis dieser Einhaltung der Grundregel. Nur die bisher erwiesene und auch zukünftig einzuhaltende Ausgabendisziplin sichert uns diese private wirtschaftlich positive Grundlage.

    (Kühbacher [SPD]: Was macht denn diese Bundesregierung ohne Beckmann?)

    Meine Damen und Herren, sagen Sie uns ein Land in der Welt mit einer derartigen Preisstabilität, mit sinkenden Zinsen, mit sinkenden Steuern und realen Einkommenssteigerungen!

    (Zuruf von der SPD: Mit einer sinkenden Regierung!)

    Nur mit dieser Politik wird es neue Arbeitsplätze geben, und nur mit dieser Politik wird die Arbeitslosigkeit auch weiter abgebaut werden können.

    (Suhr [GRÜNE]: Noch weiter? Wie weit denn noch? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie ist überhaupt noch nicht abgebaut! Was Dr. von Wartenberg heißt denn „weiter"? „Weiter so", richtig, Junge!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17651


    Es gilt, eine zweite Grundregel zu beachten, eine Grundregel, die zu unserem Motto geworden ist.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Das ist nicht das Motto, in einem kleinen Saal durch Zwischenrufe zu versuchen, den Gegner aus seinem Konzept zu bringen.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Sie haben doch kein Konzept, sondern nur ein Manuskript! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Es ist wirklich wie in einem Auditorium maximum mit einer in den ersten Semestern befindlichen Studentenrunde, die hier polemisiert und im Prinzip nicht bereit ist, auf Sachargumente einzugehen.
    Die zweite Grundregel, die unser Motto ist und die eine bürgerfreundliche Grundregel ist, ist das, was heute mehrfach von uns zitiert wurde: Lieber niedrigere Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Spöri [SPD]: Reine Lyrik, Steuerlyrik!)

    Worin liegt denn die Crux unseres Steuersystems, warum sind denn so viele Steuerzahler unzufrieden und klagen über die Kompliziertheit unseres Steuersystems?

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wegen der Regierung! — Dr. Spöri [SPD]: Wer regiert hier eigentlich?)

    Meine Damen und Herren, das liegt ganz einfach daran, daß unter Ihrer Regierungszeit die Steuern immer höher und belastender wurden, und damit Wirtschaften, damit Investieren, damit Bewegung in der Wirtschaft überhaupt möglich wurde, mußten Sie auf Grund der hohen Steuern immer mehr Ausnahmen für bestimmte Gruppen zulassen. Diese Ausnahmen mußten kontrolliert werden, diese Ausnahmen komplizieren das Steuerrecht, diese Ausnahmen machen das Steuerrecht unüberschaubar und regen den Mißmut an. Wer viel Geld verdient, kann sich einen guten Steuerberater leisten und diese Ausnahmen aufspüren, und das ist das, was wir korrigieren müssen. Insoweit ist unser Motto: „Lieber niedrige Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen."

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Die frühere Flucht in die Immobilie, in das Betongeld, war das Ergebnis der Angst vor Ihrer Inflation,

    (Lachen bei der SPD)

    war das Ergebnis Ihrer hohen Steuern. Die blühende Schwarzarbeit heute ist mit das Ergebnis der von Ihnen hinterlassenen hohen Abgabenbelastung.
    Meine Damen und Herren, die Unzufriedenheit mit dem Steuer- und Abgabensystem ist durch die notwendigerweise vielen Ausnahmen als Folge hoher Steuern und die dadurch bedingten Kontrollmaßnahmen verursacht. Insoweit ist Handlungsbedarf gegeben, insoweit ist die vor uns liegende Entscheidung bei der Bundestagswahl im Januar schon eine Richtungsentscheidung. Wählen die Bürger SPD oder GRÜNE, dann wählen sie neue Steuern, höhere Steuern und mehr Bürokratie.

    (Zurufe von der SPD: Quatsch!)

    Wählen die Bürger diese Regierung, dann stimmen sie dem Motto zu: „Lieber weniger Steuern mit wenigen Ausnahmen als hohe Steuern mit vielen Ausnahmen."

    (Beifall bei der [CDU/CSU] — Zander [SPD]: Diese Rede hat einen hohen Freizeitwert!)

    Es gibt eine dritte Grundregel in der Steuerpolitik, die man ebenfalls nicht verletzen sollte. Wenn man als Steuergesetzgeber tätig ist, muß man sich irgendwelchen Regeln anpassen und nicht wie eine Räuberbande aus dem wilden Busch diesen oder jenen anfallen.

    (Kühbacher [SPD]: Herr Präsident, der sagt „Räuberbande"! Das geht doch nicht! Das ist ein Schurkenstück! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Um halbwegs gerecht zu besteuern, dürfen Sie den Bürger nur mit seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit erfassen. Bei einer Besteuerung haben wir Rücksicht darauf zu nehmen, ob ein Ehepaar Kinder hat oder keine Kinder hat. Ein Ehepaar mit Kindern muß weniger Steuern zahlen als ein Ehepaar ohne Kinder. Bei der Besteuerung haben wir Rücksicht darauf zu nehmen, ob man bei gleichem Einkommen vom Staat die Pension bekommt oder selbst aus eigenem erworbenem Einkommen die Vorsorgeleistungen erbringen muß, um für das Alter zurückzulegen, und bei der Besteuerung habe ich Rücksicht darauf zu nehmen, ob ein Steuerzahler seine im Alter pflegebedürftigen Eltern zu Hause versorgt und das mit mehr Leistung und mehr Geld tun muß, oder ob er sie einer öffentlichen Pflegestation anvertraut. Das sind Gedanken zur Grundlage der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit, die Ihnen abgehen.
    Meine Damen und Herren, wenn ich diese Grundregeln betrachte, muß ich feststellen, diese Koalition ist auf dem richtigen Wege. Wir geben nicht mehr aus als wir einnehmen, wir bauen die Verschuldung ab,

    (Lachen bei der SPD)

    unsere Steuerpläne gehen in Richtung niedrige Steuern mit weniger Ausnahmen, und wir halten das Prinzip der Besteuerung nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit ein. Was Sie bekämpfen, ist die Fortsetzung dieses erfolgreichen finanz- und steuerpolitischen Kurses. Deshalb haben wir Steuerpolitik nicht nur mit dem Blick auf den Nachbarn, auf den Minister, auf den Facharbeiter zu betreiben, wir haben uns der Diskussion zu stellen, wie wir international um der Zukunft unserer Arbeitsplätze willen wettbewerbsfähig bleiben, auch international

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    17652 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. von Wartenberg
    im Kampf um das beste Steuersystem. Das, was wir planen, ist wettbewerbsfähig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Suhr [GRÜNE]: Seid ihr neidisch auf die Amerikaner und Japaner? Das ist internationaler Konkurrenzneid!)