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ID1022705300

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Über die Größenordnung wird j a noch diskutiert.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich sage Ihnen aus der Erfahrung in der alten Koalition, daß die Kollegen Offergeld und Hauff damals mit Erschrecken über den Tisch hinweg feststellten, bis wohin diese Steuer greifen würde. Ich nenne Ihnen manchen Facharbeiter, der mit Auslandsauslösung, mit Montageauslösung und ähnlichem auf ein erhebliches Einkommen kommt,

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Die sind steuerfrei!)

    die ihn mit dem Einkommen seiner Ehefrau in diese Größenordnung bringen.
    Eine solche Steuerpolitik, die Sie ja im Prinzip nicht wollen, geht natürlich nur in einer Koalition, wie sie heute amtiert und regiert und wie sie weiter regieren wird. Die Sozialdemokraten sind für die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir brauchen uns doch nur die Vorschläge der letzten Wochen anzusehen: die Ergänzungsabgabe, die Chemieabgabe, die Revitalisierung der Gewerbesteuer, sprich: ihrer Ausdehnung auf freie Berufe und Selbständige, die Energieabgabe, die Frau Kollegin Martiny schlug eine Kinoabgabe vor, die Ausbildungsabgabe und, und, und. Meine Damen und Herren, SPD, das ist die Abkürzung für Steuererhöhungspartei Deutschlands.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Koalition und FDP verweisen auf die Ergebnisse von vier Jahren marktwirtschaftlicher Politik. Wir haben im vierten Jahr Wachstum, und wir werden auch im Jahre 1987 reales wirtschaftliches Wachstum haben. Wir haben ein Wachstum in Stabilität. Wir haben die Haushalte konsolidiert. Das ist eine große Leistung dieser Regierung, auch eine große Leistung — ich stehe überhaupt nicht an, das jederzeit öffentlich zu erklären — des Bundesfinanzministers. Denn es hat für Arbeitnehmer und Unternehmer die Grundlage geschaffen,

    (Zuruf von der SPD: Mit Vermögensverscherbelung!)

    dieser Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu vertrauen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist die Grundlage dafür, daß die Zinsen heruntergegangen sind.
    Und nun kommen Sie mit der Preisstabilität, wie Herr Breit seinerzeit auf dem DGB-Kongreß. Sie wissen, Herr Breit ist ausgewiesen für seine wirtschaftliche Erfahrung durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Neuen Heimat. Meine Damen und Herren, da kommen Sie her und sagen, das seien ja nur die

    Metadaten/Kopzeile:
    17644 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Graf Lambsdorff
    Energiepreise, die zu diesen niedrigen Preissteigerungsraten geführt haben; es sei die Weltwirtschaft, die uns das alles beschert hat. — Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier — ich will niemanden kritisieren — leben alle in derselben Weltwirtschaft wie wir. Aber es sieht bei denen etwas anders aus. Unsere Preissteigerungsraten wären heute deutlich unter 2 % auch ohne den willkommenen Einfluß der Energiepreissenkung, die ja zu einer Konsumverstärkung des privaten Verbrauchers in der Bundesrepublik beigetragen hat, der beachtlich ist.

    (Suhr [GRÜNE]: Millionen Arbeitslose, wo man auch hinguckt!)

    1986 wird ein goldenes Jahr des Verbrauchers, meine Damen und Herren. Bei realen Einkommenssteigerungen als Folge dieser Stabilitätspolitik ist es schon jetzt ein goldenes Jahr des Verbrauchers. Diese Stabilitätspolitik muß verteidigt werden, auch wenn es Druck von außen, auch wenn es Wünsche aus dem Ausland gibt.
    Für diese Grundsätze wird die Freie Demokratische Partei auch in der nächsten Legislaturperiode — auch auf der Basis dieses Haushaltes, Herr Bundesfinanzminister — eintreten.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das wissen Sie noch nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Seien Sie nicht so sicher!)

    Sozialdemokraten und GRÜNE haben keine brauchbare Alternative, sie sind auch keine brauchbare Alternative.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.


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    Rede von Heide Simonis

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eloquenz, Graf Lambsdorff, ist vielleicht ein politisches Stilmittel, aber sie ist mit Sicherheit kein Politik-Ersatz.

    (Beifall bei der SPD)

    Und die minimalen zoologischen Kenntnisse über die Speisegewohnheiten des Wiesels haben bis jetzt noch niemanden als seriösen Wirtschaftspolitiker ausgewiesen. Vielleicht sollten Sie sich mit Ihren Kenntnissen über das Wiesel bei der Volkshochschule in Ihrem Wahlkreis melden. Vielleicht suchen die noch jemanden, der ihnen da helfen kann.

    (Zurufe von der FDP: Ach Gott! — Billiger geht's ja wohl nicht!)

    Ich glaube, aus der Wirtschaftspolitik müssen Sie sich langsam abmelden. Man könnte Ihnen sagen: Das Ende eines Conférenciers zeigt sich meist in öden . Wortspielereien. Die öden Wortspielereien habe ich bei Ihnen entdeckt; auf Ihr Ende warte ich.

    (Beifall bei SPD)

    Sie haben vom schöpferischen Unternehmer gesprochen. Der schöpferische Unternehmer dürfte dann höchstwahrscheinlich bei AEG und MBB, bei
    Dornier und Mercedes sitzen. Der schöpferische Unternehmer muß von Strauß gesagt kriegen, wer mit wem fusioniert, wer der nächste Aufsichtsratsvorsitzende ist, der sich dann dankenswerterweise ins Ausland absetzt. Der schöpferische Unternehmer muß von Herrn Riesenhuber mehrere Millionen Mark zugeschoben kriegen — der schöpferische Unternehmer ist in diesem Fall das notleidende Unternehmen Siemens —, damit er begreift, wo unter Umständen seine Marktchancen sind, nämlich in der Erforschung neuer Technologien. Der schöpferische Unternehmer muß sich bei den Werften von den Betriebsräten die Hausaufgaben zur Erhaltung der Arbeitsplätze vormachen lassen. Der schöpferische Unternehmer muß sich vom sparsamen Finanzminister und vom ausgabenfreudigen Verteidigungsminister noch schnell mehrere Panzer genehmigen lassen, damit es wenigstens bis zum 25. Januar so aussieht, als ob unsere Rüstungsunternehmen von schöpferischen Unternehmern geleitet würden. Der schöpferische Unternehmer lebt von Subventionen, wie MBB beim Airbus, wie die Werften bei den Schiffen.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Halten Sie diese Rede doch einmal in Bremen!)

    Der schöpferische Unternehmer ist vielleicht auch noch bei Großbauern zu finden. Auf jeden Fall ist der schöpferische Unternehmer offensichtlich beim notleidenden Unternehmen Siemens zu finden; das habe ich durch Ihre Rede begriffen. Das heißt also, lieber Graf: Wenn ich das, was Sie danach noch zum Facharbeiter ausgeführt haben, hinzurechne, komme ich zu dem traurigen Ergebnis: Ihre Zeit ist auch vorbei.

    (Lachen und Beifall bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wen meinten Sie mit „auch"?)

    — Also, bei „auch" bräuchte ich bloß einmal nach rechts zu gucken, dann fällt mir jede Menge ein.

    (Beifall bei der SPD)

    Sein Nachfolger ist auch nicht überzeugend, wie SDI gezeigt hat.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Genau!)

    Und wenn man die Zahlen von Herrn Stoltenberg auseinandernimmt, dann stellt man fest, daß da einiges ist, was nicht überzeugend ist.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Also, Heide, du warst auch schon mal besser! — Weitere Zurufe)

    — Der Herr Bangemann hat diesen Flop mit SDI geschafft, wofür er heute von den schöpferischen Unternehmern geprügelt wird. Ich weiß nur noch nicht, ob die schöpferischen deutschen Unternehmer prügeln, weil sie Angst haben, daß ihnen frische Luft um die Nase weht, oder weil sie einmal zufällig begriffen haben, daß ihnen vom Wirtschaftsminister da ein Ei hineingelegt worden ist.

    (Im Plenarsaal werden Jalousien hochgefahren — Kühbacher [SPD]: Jetzt kommt mehr Licht herein! — Weitere Zurufe von der SPD)


    Frau Simonis
    — Ja, das hätte man vorhin machen sollen. Vielleicht wäre dann Erleuchtung über den Grafen gekommen; ich brauch's nicht.

    (Beifall bei SPD)

    Sie haben ausgeführt — ich nehme an, Sie haben unsere Parteitagsbeschlüsse irgendwelchen Parteiblättern, die Ihnen auch zugestellt werden, so FDP-Hausmitteilungen entnommen —, daß auch schon der Facharbeiter unter unsere Ergänzungsabgabe fallen werde. Es wäre nett, Sie würden uns einmal das Blatt zuschicken, aus dem Sie diese Informationen haben. Da ich vermute, daß es ein FDP-Blättchen ist, ist es für uns im Wahlkampf hervorragend zu gebrauchen. Sie können nicht rechnen, Sie können nicht lesen, und zuhören können Sie auch nicht.

    (Heiterkeit und Beifall bei der SPD)

    Wenn Sie dann noch — offensichtlich in Ihrer Kenntnis über das Einkommen von 120 000 Mark im Jahr bei Facharbeitern —

    (Zurufe von der SPD: In Saudi-Arabien!)

    hinzuverschlimmbessern, daß derselbe Facharbeiter zwar noch nicht mit seinem Grundgehalt, aber sicher mit seinen Überstunden und mit anderen Zuschlägen, die übrigens steuerfrei sind — er ist von Verheirateten ausgegangen —, darunterfalle, dann frage ich mich: Um Gottes willen, wo waren Sie in letzter Zeit? Ich habe dann allerdings eine Erklärung für die absurden Steuersenkungsvorschläge der Koalition. Sie gehen wohl offensichtlich alle von diesem merkwürdigen papierenen Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von 120 000 DM aus.

    (Zurufe von der CDU/CSU: 60 000, Frau Kollegin! — Gegenruf von der SPD: Die heiraten doch auch! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Ich sagte ja, Sie können nicht lesen, Sie können nicht zuhören. Der Graf hat 120 000 gesagt. Ich sagte ja, er brauchte Licht, um wenigstens zu lesen, was er sagen wollte. — Wer davon ausgeht, daß das die Realität ist, der scheint nicht wahrnehmen zu wollen, daß die Realität in der Bundesrepublik aus Facharbeitern besteht, die weit unter 120 000 DM im Jahr verdienen, daß die Welt aus Putzfrauen, aus Lokführern, aus Werftarbeitern — alles Facharbeiter übrigens — besteht, die bei uns in SchleswigHolstein 1 400 DM netto im Monat nach Hause bringen.

    (Zuruf von der FDP: Wieviel ist das denn brutto?)

    Das hätte zumindest der Finanzminister aus seinem Wahlkreis wissen müssen. Dies scheinen offensichtlich nicht die Facharbeiter zu sein, mit denen Sie sich unterhalten. Das ist in doppelter Hinsicht traurig; denn es zeigt erstens, daß Ihre Politik in Zukunft nicht besser werden kann — denn Sie unterhalten sich offensichtlich mit den falschen Leuten —, und zweitens zeigt es, daß es zu Ihren politischen Stilelementen gehört, sich mit den falschen Leuten zu unterhalten.

    (Beifall bei der SPD)

    Wenn, Herr Lambsdorff, das alte Sprichwort stimmt, daß man den Sack schlägt und den Esel meint, dann versuche ich Ihre Rede mal da reinzusortieren. Sie haben immer gesagt: Die SPD. Wäre es nicht richtiger gewesen, Sie hätten gesagt: Herr Stoltenberg? Wer ist denn für die Steigerung der Nettokreditaufnahme, der Schulden, um es mit dem richtigen Wort zu benennen, auf 100 Milliarden DM in den letzten drei Jahren verantwortlich? Wir?

    (Zuruf von der SPD: Weiter so!)

    — „Weiter so, Deutschland"? Um Gottes willen! Das war Herr Stoltenberg.

    (Hornung [CDU/CSU]: Wir zahlen doch 30 Milliarden DM Zinsen!)

    Wenn ich es richtig sehe, Graf Lambsdorff, haben weder Sie noch irgend jemand anders von der FDP an dieser Stelle die Hand hochgehoben.

    (Zurufe von der CDU/CSU und der FDP)

    Sie haben jedem Haushalt zugestimmt. Und jetzt sitzen Sie hier und tun so wie die Jungfrau, die ans Kind gekommen ist, als ob Sie nicht wüßten, wie Schulden, wie Subventionen bzw. wie Kinder, um das Bild weiterzuführen, zustande kommen.

    (Beifall bei der SPD)

    Wer hat denn zu verantworten, daß allein die steuerlichen Subventionen in den letzten Jahren um 50% gestiegen sind? Etwa wir? Um Himmels willen, das war doch wohl derselbe Herr, mit dem Sie sich in einer Koalition befinden, nämlich Herr Stoltenberg, der Bundesfinanzminister.

    (Dr. Vogel [SPD]: Steuerfacharbeiter! — Lachen bei der SPD und den GRÜNEN)

    Wer hat denn dafür gesorgt, daß die regionalen Gefälle bei uns in der Bundesrepublik von Norden nach Süden zunehmen, weil er sich auf das Prinzip Markt und auf den schöpferischen Unternehmer verlassen hat? Wer hat zugelassen, daß die Kaufkraft der Deutschen — sozusagen als Beweis für Ihre hervorragende Politik bei der Preissteigerung
    — durch sinkende Löhne und hohe Arbeitslosigkeit beschnitten worden ist? Wir doch nicht. Das war doch die Regierung, die Sie tragen und für die Sie die Hand hochheben.

    (Zustimmung bei der SPD)

    Ein merkwürdiger Leistungsbegriff, wo Unternehmer Subventionen bekommen, damit sie ein bißchen über Produkte von morgen forschen, aber Arbeitnehmer flexible Löhne haben sollen. Was wollen Sie bei 1 400 DM netto im Monat noch herunterflexibilisieren?

    (Hornung [CDU/CSU]: Machen Sie doch keine solchen Sprüche!)

    Machen Sie mir doch mal drei Monate lang vor, wie Sie ohne Nebeneinkommen mit 1 400 DM, allerdings auch ohne Bundestagswagen und ohne Freifahrten bei der Bundesbahn — —(Kuhlwein [SPD]: Und ohne Spenden!)

    — Ich behaupte ja nicht, daß 1 400 DM zuviel sind, nur der Graf erzählt uns das unter beifälligem Nikken der rechten Seite. Machen Sie uns doch einmal

    Metadaten/Kopzeile:
    17646 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Frau Simonis
    vor, wie man davon leben kann. Haben Sie den Mut, sich vor Werftarbeitern und Bergarbeitern hinzustellen und ihnen zu sagen: 1 400 und 1 600 DM sind zuviel, ihr müßt mit weniger auskommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Das hat er nicht gesagt!)

    — Die flexiblen Löhne hatte er wieder drauf, den alten Bontjen mit den flexiblen Löhnen. Ich gehe nicht davon aus, Graf, daß Sie in der Zwischenzeit Ihre Ansichten über Flexibilität geändert haben. Sie haben doch nicht etwa Flexibilität nach oben gemeint? Sie meinten doch Flexibilität nach unten, und dann müssen Sie Roß und Reiter nennen, dann müssen Sie sagen, ab welcher Mindestgrenze die Flexibilität nach unten bei Ihnen ansetzt.

    (Beifall bei der SPD)

    Dies alles, denke ich, ist der Sachverstand der FDP, der in die Regierung einfließt. Dies wäre sozusagen die Erklärung dafür, daß sich Herr Stoltenberg heute nachmittag hier herstellte und sagte, er sei zu Unrecht angegriffen worden hinsichtlich der Ungerechtigkeit der Finanzpolitik.
    Herr Stoltenberg reden Sie nicht mit den Beamten im Finanzministerium sondern reden Sie mit Ihrem Fahrer, reden Sie mit Ihrer Sekretärin, reden Sie mit Ihrer Reinemachefrau, die bei Ihnen vorbeikommt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Der Graf putzt selber!)

    Reden Sie mal mit ganz normalen Menschen, z. B. auch mit unseren Saaldienern, und dann sagen Sie mir doch mal bitte, wo denn die Steuersenkung beim normalen Menschen geblieben ist. Offensichtlich sind die 6,33 bis 12,50 DM, die uns immer gezeigt werden, wenn wir in den Wahlkreis kommen und die richtigen Leute fragen, bei Ihnen nie angenommen. Sie scheinen immer von den Steuersenkungen in unserem und Ihrem Portemonnaie auszugehen. Das ist aber nicht die Realität. Das ist nicht die Mehrheit.

    (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

    Sie reden von steuerlichen Spielräumen und wollen 40 bis 45 Milliarden DM mal eben so rüberschieben.

    (Zuruf von der FDP: Nicht rüberschieben, senken!)

    Offensichtlich scheint in Ihrem Haushalt Luft zu sein. Spielraum heißt Luft.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Heiße Luft!)

    Wenn Sie den Haushalt unsauber angesetzt haben, dann würde ich sagen: Raus mit der Luft, und zwar für ein Beschäftigungsprogramm.

    (Beifall bei der SPD)

    Bewahren Sie diesen Spielraum, von dem ich vermute, daß er nur heiße Luft ist, nicht für Versprechungen auf, wonach die Reichen noch mehr bekommen und die Beschäftigungslosen weiter ohne Beschäftigung sind.

    (Glos [CDU/CSU]: Was haben Sie gegen die Reichen, Frau Kollegin?)

    Entweder stimmt es, daß in Ihrem Haushalt Luft ist — dann können Sie ohne weitere Kreditaufnahme ein Beschäftigungsprogramm finanzieren —, oder aber Sie können es nicht finanzieren, weil Sie kein Geld haben; dann haben Sie auch keinen Spielraum für Steuersenkungen in Ihrem Haushalt.
    Dies alles, Herr Stoltenberg, ist von Ihnen nicht gemacht worden, weil Sie zu dumm wären, um es zu begreifen, sondern weil Sie die Masse für verteilungspolitische Spielräume brauchen. Sie meinten nicht Steuerpolitik, Sie meinten Verteilungspolitik.

    (Frau Dr. Timm [SPD]: Sehr richtig!)

    Verteilungspolitik heißt bei Ihnen Geld behalten und nicht ausgeben für BAföG, für das Babyjahr von Rentnerinnen, für Beschäftigungsprogramme, für Regionalpolitik.

    (Hornung [CDU/CSU]: Falsch, falsch, vollkommen falsch!)

    Dies heißt bei Ihnen Geld in der Kasse behalten. — Ich glaube Ihnen nicht, daß Sie Geld in der Kasse haben. Da erzählen Sie nicht ganz die Wahrheit. Aber ich halte mich an Ihre Worte. Sie behalten also Spielräume — wie Sie sagen —, um Verteilungspolitik zu machen.
    Ich komme zu dem Ergebnis, Sie scheinen etwas den Überblick über Ihren Haushalt verloren zu haben und hoffen, daß Sie damit bis zum 25. Januar über die Runden kommen.

    (Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten der GRÜNEN)