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Metadaten
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Heinz Westphal

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
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Rede von Rudolf Bindig
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Graf Lambsdorff, wenn Sie hier sagen, daß das den Facharbeiter bereits treffen würde: Können Sie mir einmal einen Facharbeiter nennen, der mehr als 120 000 im Jahr verdient?

(Beifall bei der SPD — Suhr [GRÜNE]: Graf Lambsdorff! — Weitere Zurufe von der SPD)



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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Über die Größenordnung wird j a noch diskutiert.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    Ich sage Ihnen aus der Erfahrung in der alten Koalition, daß die Kollegen Offergeld und Hauff damals mit Erschrecken über den Tisch hinweg feststellten, bis wohin diese Steuer greifen würde. Ich nenne Ihnen manchen Facharbeiter, der mit Auslandsauslösung, mit Montageauslösung und ähnlichem auf ein erhebliches Einkommen kommt,

    (Lachen bei der SPD — Zuruf von der SPD: Die sind steuerfrei!)

    die ihn mit dem Einkommen seiner Ehefrau in diese Größenordnung bringen.
    Eine solche Steuerpolitik, die Sie ja im Prinzip nicht wollen, geht natürlich nur in einer Koalition, wie sie heute amtiert und regiert und wie sie weiter regieren wird. Die Sozialdemokraten sind für die Erhöhung von Steuern und Abgaben. Wir brauchen uns doch nur die Vorschläge der letzten Wochen anzusehen: die Ergänzungsabgabe, die Chemieabgabe, die Revitalisierung der Gewerbesteuer, sprich: ihrer Ausdehnung auf freie Berufe und Selbständige, die Energieabgabe, die Frau Kollegin Martiny schlug eine Kinoabgabe vor, die Ausbildungsabgabe und, und, und. Meine Damen und Herren, SPD, das ist die Abkürzung für Steuererhöhungspartei Deutschlands.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)

    Koalition und FDP verweisen auf die Ergebnisse von vier Jahren marktwirtschaftlicher Politik. Wir haben im vierten Jahr Wachstum, und wir werden auch im Jahre 1987 reales wirtschaftliches Wachstum haben. Wir haben ein Wachstum in Stabilität. Wir haben die Haushalte konsolidiert. Das ist eine große Leistung dieser Regierung, auch eine große Leistung — ich stehe überhaupt nicht an, das jederzeit öffentlich zu erklären — des Bundesfinanzministers. Denn es hat für Arbeitnehmer und Unternehmer die Grundlage geschaffen,

    (Zuruf von der SPD: Mit Vermögensverscherbelung!)

    dieser Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu vertrauen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Das ist die Grundlage dafür, daß die Zinsen heruntergegangen sind.
    Und nun kommen Sie mit der Preisstabilität, wie Herr Breit seinerzeit auf dem DGB-Kongreß. Sie wissen, Herr Breit ist ausgewiesen für seine wirtschaftliche Erfahrung durch seine langjährige erfolgreiche Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender der Neuen Heimat. Meine Damen und Herren, da kommen Sie her und sagen, das seien ja nur die

    Metadaten/Kopzeile:
    17644 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Graf Lambsdorff
    Energiepreise, die zu diesen niedrigen Preissteigerungsraten geführt haben; es sei die Weltwirtschaft, die uns das alles beschert hat. — Engländer, Franzosen, Italiener, Spanier — ich will niemanden kritisieren — leben alle in derselben Weltwirtschaft wie wir. Aber es sieht bei denen etwas anders aus. Unsere Preissteigerungsraten wären heute deutlich unter 2 % auch ohne den willkommenen Einfluß der Energiepreissenkung, die ja zu einer Konsumverstärkung des privaten Verbrauchers in der Bundesrepublik beigetragen hat, der beachtlich ist.

    (Suhr [GRÜNE]: Millionen Arbeitslose, wo man auch hinguckt!)

    1986 wird ein goldenes Jahr des Verbrauchers, meine Damen und Herren. Bei realen Einkommenssteigerungen als Folge dieser Stabilitätspolitik ist es schon jetzt ein goldenes Jahr des Verbrauchers. Diese Stabilitätspolitik muß verteidigt werden, auch wenn es Druck von außen, auch wenn es Wünsche aus dem Ausland gibt.
    Für diese Grundsätze wird die Freie Demokratische Partei auch in der nächsten Legislaturperiode — auch auf der Basis dieses Haushaltes, Herr Bundesfinanzminister — eintreten.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das wissen Sie noch nicht! — Weiterer Zuruf von der SPD: Seien Sie nicht so sicher!)

    Sozialdemokraten und GRÜNE haben keine brauchbare Alternative, sie sind auch keine brauchbare Alternative.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zurufe von der SPD)