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ID1022704600

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, der eine oder andere von uns wird sich noch erinnern, wie wir uns zum ersten Mal nach der Wahl vom 6. März 1983 im alten Plenarsaal versammelten, als die Kollegen der GRÜNEN-Fraktion mit Blumen einzogen, ihre ersten Reden hielten und den Anspruch darauf erhoben, hier eine sanfte, eine friedliche Politik, die Milde der Auseinandersetzung, in dieses Haus zu tragen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Soll ich mal hart werden, Herr Lambsdorff?)

    Wenn ich höre, meine Damen und Herren, was der Kollege Suhr soeben in wenigen Minuten hier zum besten gegeben hat: für die Politik der Bundesregierung gilt: der Wahnsinn hat Methode;

    (Suhr [GRÜNE]: Ja!)

    die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Objektivität von Frau Professor Noelle-Neumann wird

    Metadaten/Kopzeile:
    17638 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Graf Lambsdorff
    kurzerhand mit einer Handbewegung beiseite gewischt;

    (Lachen bei den GRÜNEN)

    es wird nicht nur, wie der Herr Präsident zu Recht bemerkt hat, vom „Schurkenstück" gesprochen, sondern der Bundeswirtschaftsminister Martin Bangemann wird der „Ganove im Schurkenstück" genannt. Herr Kollege Suhr, Sie sollten aus dem Wasserwerk nicht ein Klärwerk machen, sondern eine chemische Reinigung für sich und andere. Ob Sie sich politisch reinigen lassen oder auch sonst, ist dann Ihre Sache.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den letzten Monaten hat die Diskussion dahin geführt — das ist auch richtig vor einer Bundestagswahl —, daß die wirtschaftspolitischen Beschlüsse und die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der im Hause vertretenen Parteien deutlich geworden sind, daß sie auf den Tisch gekommen sind. Nun mag man es bedauern, aber man darf es wohl nicht verwischen: Es treten fundamental unterschiedliche Konzeptionen zutage: einerseits die Politik der Koalition, andererseits die Politik von Sozialdemokraten und GRÜNEN, wobei ich die Differenzierung zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN nicht übersehe, das Näherrücken der Positionen von Sozialdemokraten an grüne Inhalte aber auch nicht.
    Wer sich einen letzten Sinn für Realitäten bewahrt, der kann über grüne wirtschaftspolitische Positionen nicht realitätsbezogen, nicht realistisch diskutieren.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist Ihre Realität, Herr Lambsdorff!)

    Was Sie, Herr Kollege Müller, heute hier an Zahlenakrobatik vorgeführt haben, mag zur Verunsicherung und Verwirrung beitragen, es kann nicht verdecken, was Sie an wirtschaftspolitischen Forderungen in Ihren programmatischen Aussagen untergebracht haben.

    (Ströbele [GRÜNE]: Das ist sehr gut!)

    Davon einige Kostproben, damit jeder sich davon überzeugen kann, wie gut es ist: sofortiges Abschalten der Kernkraftwerke,

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Gott sei Dank!)

    was nicht zu einem Anwachsen der Emissionen führen darf — ein offensichtlicher Widerspruch in sich selbst —; Abschaffung des betrieblichen Eigentums; Überstunden dürfen die Produktion nicht erhöhen — was sollen sie dann eigentlich tun? —; Einsetzung überbetrieblicher branchen- und regionalspezifischer Gremien, die Investitionen überprüfen und ein Genehmigungsrecht haben — Investitionslenkung und Investitionskontrolle par excellence —;

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    Abkoppelung von Weltmarktzwängen und Abkehr von der Exportorientierung der Wirtschaft —

    (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig!)

    womit mal eben schlicht acht Millionen Arbeitsplätze — denn soviel Arbeitnehmer sind in unserer exportorientierten Wirtschaft beschäftigt — in der Bundesrepublik Deutschland in Frage gestellt werden.

    (Suhr [GRÜNE]: Wir wollen doch nicht den Export abschaffen! Haben Sie schon mal was von außenwirtschaftlichem Gleichgewicht gehört, Herr Lambsdorff?)

    Dieses ist mit großem Abstand die arbeitsplatzfeindlichste und arbeitnehmerfeindlichste Politik aller politischen Parteien in der Bundesrepublik Deutschland.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wenn diese Programmatik, wenn diese Vorstellungen Wirtschaftspolitik in der Verantwortung für die Bundesrepublik Deutschland werden könnten,

    (Suhr [GRÜNE]: Unter Ihnen nicht!)

    dann würde innerhalb kurzer Zeit das Ende der Industrienation Bundesrepublik Deutschland eingeleitet — das ist das, was Sie wollen —, und Sie würden innerhalb kurzer Zeit aus einer Industrienation ein Volk von Jägern, Sammler und Fallenstellern gemacht haben. Und das allerdings wollen wir nicht.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wie Sie ja auch ein großer Jäger sind! Ein großer Jäger waren Sie ja auch! Was haben Sie alles eingesammelt, Herr Lambsdorff!)

    Es ist in unseren Augen schlimm, daß die Sozialdemokratische Partei an diese Vorstellungen immer näher heranrückt.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Und der DGB! — Roth [SPD]: Totaler Quatsch! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ich wiederhole: Es ist in unseren Augen schlimm, daß die Sozialdemokratische Partei immer näher an diese Vorstellungen heranrückt.

    (Beifall bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Und es ist erst recht schlimm, wie die frühere Regierungspartei SPD sich in nahezu regelloser Flucht und atemberaubender Geschwindigkeit von früher einmal teilweise auch zwischen uns gemeinsam vertretenen Positionen entfernt hat. Ich habe nie eine große deutsche Partei gesehen, die das mit solchem Tempo fertiggebracht hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Suhr [GRÜNE]: Aber eine kleine! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Aber eine kleine! Sie haben sich auch sehr schnell gewendet! — Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17639


    Dr. Graf Lambsdorff
    — Hätten Sie, meine Damen und Herren, von der SPD, das wenigstens in der richtigen Richtung getan.

    (Lachen bei der SPD)

    Aber auch das nicht. Und in Nürnberg? In Nürnberg, Herr Kollege Vogel, haben Sie mit Mühe eine vorläufige Auffangstellung für diese Entwicklung der SPD gebaut. Sie wird nicht lange halten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Immerhin! Immerhin!)

    Wer das Programm der Sozialdemokraten und die Beschlüsse von Nürnberg liest, der kann nur zu der Feststellung kommen: Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist eine Wiesel-Partei geworden.

    (Dr. Vogel [SPD]: Was für eine?)

    — Eine Wiesel-Partei: Wie das Wiesel Eier aussaugt und das leere Ei — die Hülle — unbeschädigt läßt, so entleert die Sozialdemokratische Partei die Begriffe ihres Inhalts.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Nichts gegen Wiesel! Das ist ein zu schützendes Tier, der Wiesel!)

    Bündnistreue, sagt Johannes Rau.

    (Dr. Vogel [SPD]: Dann seid ihr eine Diesel-Partei!)

    Aber die Nürnberger Beschlüsse höhlen die Allianz in ihrem Wesensgehalt aus. Marktwirtschaft, sagt die SPD. Aber die Inhalte sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik

    (Hornung [CDU/CSU]: Planwirtschaft!)

    lassen hiervon nur noch das Wort, nur noch die äußere Hülle stehen. Und das ist Wiesel-Politik.

    (Suhr [GRÜNE]: Diesel! — Dr. Vogel [SPD]: Diesel!)

    „Wenn Farthmann und Rau sich nicht einigen, so werde ich sie so lange mit den Köpfen zusammen" — Entschuldigung! — „Wenn Fahrtmann und Roth sich nicht einigen,

    (Lachen bei der SPD)

    so werde ich sie so lange mit den Köpfen zusammenschlagen, bis sie sich geeinigt haben." — Also sprach Bruder Johannes.

    (Dr. Vogel [SPD]: Fellner und Hirsch?)

    Jetzt sehen wir das Ergebnis dieser Kopfarbeit:

    (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP und der CDU/CSU)

    Die Sozialdemokraten haben nicht nur ihre wirtschaftspolitischen Wortführer Apel und Roth bei den Vorstandswahlen zerzaust.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: ZauserPartei!)

    Es ist bemerkenswert, Herr Vogel, daß die beiden Sprecher Ihrer Partei für Finanzen und Wirtschaft es außerordentlich mühsam hatten, noch in den sozialdemokratischen Parteivorstand zurückgewählt
    zu werden. Auch da zeichnet sich ein Generationenwechsel ab. Aber wohin wird er führen?

    (Roth [SPD]: Ist das Programm falsch oder gut? — Zuruf des Abg. Wieczorek [Duisburg] [SPD])

    Ich sage noch einmal: Die SPD hat in Nürnberg versucht, die Soziale Marktwirtschaft zu zerzausen. Auch Johannes Rau

    (Dr. Vogel [SPD]: Ein zausiges Wiesel!)

    und seine Sozialtechniker reklamieren für sich den Markt als Antriebsmotor und Steuerungsprinzip.

    (Zuruf von den GRÜNEN: Zauwies! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wieselige Zausel!)

    Auch Johannes Rau und seine Sozialtechniker reden von Kreativität und Innovation. Sie reden vom schöpferischen Unternehmer.

    (Dr. Vogel [SPD]: Aha! Na bitte!)

    Aber die Sozialdemokratie empfiehlt Rahmenpläne und Mitverantwortung des Kollektivs bis hin zum Vetorecht gegen neue Techniken.

    (Dr. Vogel [SPD]: Kollektiv: das sind die Arbeitnehmer, nicht wahr?)

    Privatisierungen, die den freiheitlichen Wettbewerb stärken sollen, werden als Ausverkauf des Staates und des Staatsvermögens denunziert und diffamiert.

    (Dr. Vogel [SPD]: Strauß/Lufthansa!)

    Staatsbetriebe mit Bestandsgarantien werden dagegen als Garanten sogenannten sozialverträglichen Fortschritts gefeiert.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Und wer zahlt?)

    In dieser sozialdemokratischen Marktwirtschaft — lesen Sie es nach — wird korrigiert und ergänzt, gezielt und gesteuert, vorgegeben und kontrolliert.

    (Gilges [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Politik! Sagen Sie doch mal was zu Ihrer Regierungspolitik! Sie sind Regierungspartei!)

    Die SPD will nicht den dynamischen, sie will den verwalteten Markt. Sie schiebt beiseite, daß mehr Markt auch weniger Staat bedeutet.

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie schieben die Menschen beiseite!)

    Meine Damen und Herren, die Staatsquote ist — und dies trotz aller gegenteiligen Einwendungen der Sozialdemokraten und der GRÜNEN — das Fieberthermometer des Interventionismus, ist der Gradmesser für die Intensität des staatlichen Eingriffs in unser wirtschaftliches und auch in unser persönliches Leben.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie reden wie im Fieber!)

    Die Sozialdemokraten entziehen sich hier der Diskussion. Sie sprechen von einem Fetisch und empfehlen, auf dieses Fieberthermometer gar nicht erst zu blicken.

    Metadaten/Kopzeile:
    17640 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Graf Lambsdorff
    Die Sozialdemokraten halten nach wie vor daran fest, daß der Staat für alles und jedes aufzukommen hat.
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Rede von Heinz Westphal
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?


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    Rede von Dr. Graf Otto Lambsdorff

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Im Augenblick nicht, aber gleich. Ich sage es dann.
    Sie glauben, daß der Staat für alles und jedes aufzukommen hat, daß der Staat selbst für die kleinsten Probleme, auch für die Sorgen des täglichen Lebens, eine Auffangstellung zu bieten hat. Dies ist nicht unsere Auffassung.
    Bitte, Herr Kollege!