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ID1022704200

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Karl-Heinz Spilker

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, Herr Apel, Ihre Rede mit einigem Erstaunen gehört und Ihrer Miesmacherei gelauscht.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Ich wundere mich, daß sich Herr Kollege Spöri dem nahezu nahtlos angeschlossen hat. Ich werde darauf noch zurückkommen.
    Der von der Bundesregierung am 1. Juli dieses Jahres beschlossene Haushalt 1987, der hier heute gewissermaßen zur Premiere debattiert wird, ist der fünfte in dieser Legislaturperiode. Er steht im Zeichen der Kontinuität und setzt eine Politik fort, die sich in den vergangenen Jahren als erfolgreich erwiesen hat. Es ist die solide und bewährte Finanzpolitik dieser Bundesregierung zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir begrüßen — das sage ich ausdrücklich — und unterstützen diese Politik. Die Bundesregierung festigt damit die Grundlagen für Wirtschaftswachstum, Investitionen, Arbeitsplätze,

    Metadaten/Kopzeile:
    17632 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Spilker
    stabile Preise, niedrige Zinsen, reale Lohn- und Einkommensverbesserungen.

    (Zuruf von der SPD: Donnerwetter!)

    Meine Damen und Herren, gerade nach den erwähnten zwei Beiträgen muß ich noch einmal die Frage stellen: Wie hat das eigentlich im Herbst 1982 ausgesehen? Ich darf an die hektischen Monate der Haushaltsaufstellung erinnern, die zum Teil geradezu chaotischen Haushaltsberatungen, und die ständig neuen Hiobsbotschaften über Haushaltslöcher.

    (Zuruf von der SPD: Na, na!)

    Das Vertrauen in die Finanzpolitik Ihrer Regierung, meine Damen und Herren, war verlorengegangen. Die von der SPD geführte Bundesregierung hatte durch eine verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft laufend überfordert!

    (Dr. Vogel [SPD]: Warum beschimpfen Sie den Lambsdorff so? — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Jetzt haben Sie den Grafen beleidigt! — Dr. Vogel [SPD]: Was haben Sie gegen den Grafen?)

    Jahrelang hatte man den Eindruck erweckt, man könne mehr als 100 % des Sozialproduktes verteilen, und schließlich landete man in einer Sackgasse mit Inflation, ohne Wachstum, mit Explosion der Arbeitslosenzahl, Arbeitsplatzverlusten, Ausgabenexpansion und unverantwortlicher Staatsverschuldung

    (Dr. Apel [SPD]: Sie beleidigen Graf Lambsdorff ununterbrochen! — Abg. Dr. Graf Lambsdorff [FDP] verläßt den Saal — Dr. Vogel [SPD]: Sehen Sie, er geht schon! — Weitere Zurufe von der SPD: Das war der Wirtschaftsminister! — Er geht! — Der Graf verläßt den Saal!)

    — vielleicht lassen Sie mich netterweise ausreden
    — und mit dem Verlust jeglicher Gestaltungsmöglichkeit in der Finanzpolitik.

    (Weitere Zurufe von der SPD)

    — Ob Sie das nun gerne hören oder nicht, meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben aus der verfehlten Politik der früheren Bundesregierung Schmidt nichts gelernt. Das hat erneut Ihr Parteitag in Nürnberg gezeigt,

    (Kühbacher [SPD]: Herr Spilker, ich gehe jede Wette ein, daß Sie nicht einen Beschluß gelesen haben!)

    übrigens auch in der Innen-, Außen- und Sicherheitspolitik. Was im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik geboten wurde, war — mit einem Worte — nichts, meine Damen und Herren. Jedenfalls nichts Neues, nichts Zukunftsorientiertes.
    In geradezu peinlicher Weise — denken Sie an die Wahlen 1987 Herr Spöri, die Sie eben erwähnten —

    (Dr. Spöri [SPD]: Welche Wahl?)

    bietet die SPD den Bürgern wieder Rezepte an, mit
    denen sie in der Praxis doch gescheitert ist. Das
    haben wir und die Bürger doch noch in Erinnerung. Das haben die Menschen in Erinnerung, die darunter zu leiden hatten, meine Damen und Herren.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Sind Bürger keine Menschen?)

    Die Folgen Ihrer ideologisch orientierten Politik, die immer mehr verteilen will und wird als erwirtschaftet wird, wären doch wieder: mehr Staatsverschuldung, weniger Arbeitsplätze, mehr Arbeitslosigkeit, mehr Staat und weniger Freiräume für den einzelnen. Dafür gibt es dann natürlich wieder höhere Zinsen, weniger Investitionen, Anstieg der Inflation und anderes mehr.
    Karl Schiller hat völlig zu Recht Kritik an dieser Politik geübt. Ich darf hinzufügen: Der Glaube der SPD an die Machbarkeit aller Dinge durch den Staat ist ungebrochen, meine Damen und Herren.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD])

    Das zeigen auch Ihre Forderung — das ist vielleicht doch etwas Neues — nach Strukturräten, nach Verstaatlichung — das ist etwas Altes, das haben wir nicht anders erwartet — und andere Forderungen mehr, auf die ich noch zurückkommen werde.

    (Hornung [CDU/CSU]: Aussteigen vor allem!)

    Sie schlagen wieder einmal die Schlachten von gestern, weil Sie in Wahrheit, meine Damen und Herren, kein Verhältnis zur Marktwirtschaft haben. Das hatten Sie nie.
    In diesen Tagen schreibt — nach Nürnberg — ein angesehener Publizist

    (Amling [SPD]: „Bild"?)

    — nicht die „Bildzeitung"; ich habe im übrigen nicht von einer Zeitung, sondern von einem Publizisten gesprochen —:

    (Lachen bei der SPD)


    (Vorsitz: Vizepräsident Westphal)

    Wenn nach dem Rezept der SPD verfahren wird, verabschiedet sich bei uns der wirtschaftliche Aufschwung.
    Denken Sie einmal darüber nach. Meine Ergänzung, meine Damen und Herren — da habe ich eine etwas andere Einstellung als Herr Apel oder Herr Spöri; das liegt auf der Hand —: Das werden die Wähler in der Bundesrepublik nicht zulassen.

    (Dr. Vogel [SPD]: Nein, nein!)

    Sie wollen keine Koalition, mit Herrn Rau wie er sich das gewünscht hat. Sie wollen eine solide Politik, Wohlstand, Sicherheit, Gerechtigkeit mit Freiheit.

    (Zurufe von der SPD)

    Unsere Finanzpolitik hat sich ausgezeichnet bewährt. Sie ist vom Herrn Bundesfinanzminister heute eindrucksvoll dargestellt worden, jedenfalls wesentlich eindrucksvoller als die Finanzpolitik der SPD und auch Ihre demagogischen Beiträge, Herr Apel.

    (Zuruf von der SPD: Der Ordnung halber!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17633


    Spilker
    Zu den Markenzeichen unserer Politik gehören verhaltenes Ausgabenwachstum, deutliche Rückführung der öffentlichen Kreditfinanzierung, schrittweise Verminderung der Staatsquote und Steuerentlastungen.

    (Zuruf von der SPD: Für wen?)

    Diese zurückhaltende Ausgabenpolitik hat Preisstabilität, niedrige Zinsen, mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze ermöglicht. Meine Damen und Herren, wenn Sie nicht mehr Arbeitsplätze ermöglichen, kriegen Sie auch keine Arbeitslosen weg. Im übrigen darf ich Sie daran erinnern: Das sind nicht unsere Arbeitslosen, das sind die Ihren, die aus Ihrer Erblast.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Widerspruch bei der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Vier Jahre! Was habt ihr in den vier Jahren denn gemacht? Ihr wolltet um eine Million reduzieren! Weiter so!)

    — Ich komme schon noch darauf. — Ja, was haben Sie denn gemacht, meine Damen und Herren? Wir können nach Jahren einer rückläufigen Konjunktur wieder zunehmendes Wachstum auf der ganzen Linie feststellen. Der tiefe Einbruch der Investitionstätigkeit ist vorüber. Die Bundesrepublik befindet sich im vierten Jahr des Aufschwungs.

    (Dr. Vogel [SPD]: Die Arbeitslosigkeit auch!)

    Nach einer vorübergehenden Beruhigung zum Jahresbeginn steht die Konjunktur wieder voll unter Dampf.

    (Dr. Spöri [SPD]: 500 000 Arbeitslose mehr!)

    Die Investitions- und Verkaufskonjunktur ist angesprungen. Meine Damen und Herren, Sie werden doch wohl so viel Zeitung lesen — ob vor dem Frühstück oder nicht, das ist mir egal —, daß Sie festgestellt haben,

    (Amling [SPD]: Sie lesen die falsche Zeitung!)

    daß die Auftragsbestände bei uns so sind, wie sie in den letzten Jahren nicht waren. Ist das nicht ein Zeichen für eine Situation, mit der wir — im übrigen auch die Bürger — rundherum zufrieden sind,

    (Amling [SPD]: Weiter so, jawohl!)

    bei der wir aber auch wissen, daß es da oder dort noch etwas zu tun gibt? Das haben wir immer gewußt. Wir haben nur schrittweise gehandelt, weil wir davon ausgegangen sind, daß wir erst das Geld haben müssen, bevor wir helfen konnten. Das ist ein ganz anderer Weg als der, den Sie mit Schulden eingeschlagen haben

    (Hornung [CDU/CSU]: Das ist eine seriöse Politik!)

    und mit dem Sie letztlich total gescheitert sind.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Magerer Beifall!)

    Ihre Miesmacherei und Schwarzmalerei erinnern
    mich an frühere Prophezeiungen. Diese liegen auf
    der gleichen Ebene, gleich ob das Herr Kollege Jens
    war oder Herr Kollege Roth oder jetzt in den letzten Tagen Herr Wieczorek.

    (Zuruf von der SPD: Guter Mann!)

    Herr Jens erklärte am 13. September 1984, daß der wirtschaftliche Abschwung 1986 mit Sicherheit wiederkäme. Herr Jens, wo ist er denn geblieben? Herr Apel hat heute eine Andeutung gemacht, daß es bei diesem Zyklus so nicht bleiben kann. Das läuft auf dasselbe hinaus.

    (Dr. Vogel [SPD]: Habt ihr ihn denn abgeschafft, den Zyklus?)

    Herr Kollege Roth, in der gleichen Debatte haben Sie bei einem Dollarstand von etwa 3 DM gesagt, wenn der Dollar sinken würde, bräche unser Export zusammen. Wie sind denn die Tatsachen heute?

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ja, wo sind sie denn?)

    Der Dollar ist um über 30 % gesunken. Wir haben einen Handelsüberschuß wie nie zuvor. Wir haben Rekordzahlen. Herr Müller, Sie wissen ja gar nicht, was das ist.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Was weiß ich nicht?)

    Wir haben in der Außenwirtschaft Rekordzahlen. Ich weiß natürlich, daß exportorientierte Firmen mit ihren Gewinnmargen da oder dort zurückgehen müssen, meine Damen und Herren. Bei ihren Importen haben sie dann natürlich auch Vorteile. Das muß man der Ordnung halber hier auch erwähnen.
    Herr Wieczorek, wenn Sie jetzt vor wenigen Tagen irgendwo schreiben —

    (Zuruf von der SPD: Das war nicht irgendwo!)

    das war ein bißchen Begleitmusik nach Nürnberg —, daß die Finanzpolitik dieser Bundesregierung — „Wahlgeschenke" war so ein Schlagwort — nach den Wahlen zusammenbrechen würde, dann frage ich Sie: Wer ist denn die Partei des Versprechens? Wer ist denn die Partei des Nichthandelns?

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie!)

    Ich darf an das Babyjahr erinnern. Warum regen Sie sich auf? Es ist doch geradezu heuchlerisch, wie Sie reden; nachdem Sie über zehn Jahre nichts getan haben.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der FDP: Er versteht nichts von Babies! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Peinliches Schweigen bei der FDP! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist nicht der bayerische Landtag! Es sieht zwar so aus, ist es aber nicht! — Dr. Spöri [SPD]: Herr Spilker, zusätzliche Arbeitsplätze!)

    — Wir werden noch mehr Arbeitsplätze schaffen,
    Herr Spöri, oder sie ermöglichen — nicht „schaffen", das tun andere — die Politik dafür praktizie-

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    17634 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Spilker
    ren und die Rahmenbedingungen dafür schaffen, die Eckwerte politisch zur Verfügung stellen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Seit wann stellt man Eckwerte politisch zur Verfügung? Die entstehen!)

    Das ist Ihnen leider nicht gelungen. Das war unsere Aufgabe und wird unsere Aufgabe auch bleiben.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Herr Kollege Vogel, wir haben j a mal zu Studienzeiten in München miteinander zu tun gehabt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist ja interessant! — Dr. Vogel [SPD]: Das waren noch Zeiten!)

    — Das waren natürlich noch Zeiten.

    (Dr. Vogel [SPD]: Da war der Hoegner noch Ministerpräsident! Das war gut!)

    — Ja, aber nicht so lange. Ich meine, wenn schon, dann sollten wir die ganze Geschichte schreiben und nicht nur die halbe.
    Sie haben in den letzten Tagen — wenn ich das richtig gelesen habe — gesagt,

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Der Vogel war auch mal Oberbürgermeister! Das ist auch schon lange her!)

    Sie würden diese heutige Debatte zu einer Generalabrechnung machen. Dazu möchte ich noch ein Wort sagen, weil meine Zeit schon wieder dem Ende entgegengeht.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie kriegen von uns Zeit! — Unruhe bei der SPD)

    — Vielleicht kann ich noch diesen einen Satz zu Ende bringen. Aber bitte, wenn nicht, dann könnte ich noch ein bißchen lauter sein. Ich kann das Mikrophon entsprechend einstellen.

    (Zurufe von der SPD — Dr. Vogel [SPD]: Laßt ihn doch mal!)

    Sie meinten natürlich „Generaldebatte", aber Sie haben gesagt: „Generalabrechnung".

    (Dr. Vogel [SPD]: Weil es ums Geld geht! — Lachen bei der SPD)

    — Herr Vogel, angesichts der sozialen Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Anbetracht vieler Diskussionen bei Ihnen in Nürnberg

    (Dr. Vogel [SPD]: Das war auch gut! — Dr. Spöri [SPD]: Und in Italien!)

    und als Folge der Beiträge von Herrn Kollegen Apel und Herrn Kollegen Spöri sage ich Ihnen heute in aller Ruhe eines: Diese Generalabrechnung macht der deutsche Wähler am 25. Januar nächsten Jahres.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Demonstrativer Beifall bei der SPD und den GRÜNEN — Dr. Vogel [SPD]: Weiter so!)

    Und angesichts Ihrer traurigen Hinterlassenschaft
    aus dem Herbst 1982 — ich habe das eben erwähnt —,

    (Dr. Spöri [SPD]: Aber die Erblast vergilbt langsam!)

    unter der alle Bürger zu leiden hatten,

    (Zuruf von der SPD: Sie haben doch jetzt vier Jahre regiert!)

    sehen wir mit großem Vertrauen dieser Wahlentscheidung entgegen. Die deckt sich mit Sicherheit nicht mit der Ihrer 400 Delegierten in Nürnberg. Herr Apel, auch vor diesen haben Sie, glaube ich, nicht überzeugen können — und Herr Roth wohl auch nicht. Sonst hätten Sie nicht zwei Wahlgänge gebraucht, um in den Vorstand zu kommen.

    (Dr. Apel [SPD]: Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — So ist das Leben! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Die Neue Zürcher Zeitung sprach davon,

    (Dr. Vogel [SPD]: „Neue"! — Dr. Spöri [SPD]: Echter Kosmopolit! — Suhr [GRÜNE]: Er liest nicht nur die „Bild-Zeitung"!)

    daß die Positionen der Sozialdemokratischen Partei nach links gedrückt worden sind — Sie sprach nicht von den Wahlen in Nürnberg, nein, nein, Sie sprach von der Finanzpolitik, Wirtschaftspolitik,

    (Dr. Vogel [SPD]: Seit 30 Jahren geht das so!)

    und auch vom Atlantischen Bündnis —, und stellte fest, diese Positionen seien früher auf ihrem rechten Flügel und bei den Gewerkschaften angesiedelt gewesen, und das sei vorbei. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, sage ich Ihnen: Diese Bürger wollen keine Rückwende zur Politik der SPD.

    (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Vergessen Sie die Bürgerinnen nicht!)

    Was Sie wollen, ist Wohlstand, Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit.
    Und, Herr Spöri, das ist meine Schlußbemerkung, weil Sie mich geärgert haben.

    (Demonstrativer Beifall bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Nein, noch weitermachen!)

    Das hat mich schon bei Herrn Apel geärgert — dieses häßliche Wort von der Ungerechtigkeit bei unserer Steuerpolitik:

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Ist doch so!)

    Wir unterscheiden uns in einem ganz erheblich, meine Damen und Herren: Wir wollen weg von Ihrer unglücklichen Gleichmacherei. Das ist richtig.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Heißt das „gerechte Steuerpolitik"? — Dr. Vogel [SPD]: Jetzt wissen wir es! — Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Das ist die Katze mit dem Pferdefuß, die er aus dem Sack läßt!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17635


    Spilker
    Wo wir hinwollen und bleiben wollen, und zwar mit den Bürgern, die uns eine Mehrheit gegeben haben und nicht Ihnen, ist die Gerechtigkeit.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dieter-Julius Cronenberg
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Suhr.


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  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Heinz Suhr

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren, es ist schwer, nach dem Beitrag des Kollegen Spilker noch etwas Ernsthaftes zu bringen.

    (Heiterkeit)

    Wir tagen heute hier in einem neuen Haus, dem Wasserwerk. Leider ist die Politik der Bundesregierung die alte geblieben. Aber wir werden uns bemühen, aus dem alten Wasserwerk ein politisches Klärwerk für Ihren Wahlkampfschlamm zu machen.
    Auf Ihren Wahlplakaten steht „Weiter so, Deutschland". Nun frägt man als unbefangener Beobachter: Welches Deutschland meint die Union? Meint sie das Deutschland samt den Ostgebieten? Mit welchem Deutschland soll es so weitergehen? Ich hätte Ihre Wahlplakate sehr viel lieber mit einem ganz dicken Fragezeichen gesehen. Mir kommt das so vor wie das Kunstwerk von H. A. Schult dort drüben. Wenn Sie es sich schon angesehen haben, werden Sie feststellen: Es ist sehr hübsch geworden, aber es ist leider etwas zuwenig Grün drin.
    Kommen wir zum Haushalt. Wir führen heute zwar eine Generaldebatte, können aber trotzdem auf Einzelheiten eingehen.
    Der mit Abstand größte Haushaltsbrocken ist auch 1987 wieder der Militär- und Rüstungshaushalt mit über 65 Milliarden DM, wenn wir alles zusammenzählen. Da frage ich Sie wieder: Immer so weiter mit Deutschland?
    Wenn wir weiterrechnen, so sind in der Bundeswehrplanung bis 1995 für Forschung, Entwicklung, Beschaffung neuer Waffen und militärische Anlagen 142,4 Milliarden DM vorgesehen. Immer weiter so mit Deutschland? Frieden schaffen mit weniger Waffen?
    Sie versprechen auf Ihren Plakaten stabile Preise, sichere Renten und mehr Arbeitsplätze. Was Sie hier im Wahlkampf inszenieren ist ein Theaterstück mit mehreren Schurken. Einmal Finanzminister Schuldenberg — Stoltenberg —, der von 1983 bis einschließlich 1987 mit rund 130 Milliarden DM Nettoneuverschuldung die Staatsfinanzen rettet, der mit 33 Milliarden DM Subventionen und 41 Milliarden DM indirekter Steuervergünstigungen und einer Steuerreform, die hauptsächlich den Besserverdienenden nützt, den Haushalt weiter konsolidiert.
    Der nächste Schurke in dem Stück ist Norbert Blüm, Inhaber der Abbruchfirma „Soziale Sicherung". Trotz der drastischen Kürzungen der vergangenen Jahre im Sozialhaushalt — wir haben das heute schon verschiedentlich erörtert —, wurde die Neuverschuldung lediglich um 12 Milliarden DM von 1982 bis 1986 zurückgeführt. Aber dafür dürfen wir den Kollegen Blüm erleben, wie er mit dem Tod der Trümmerfrauen kalkuliert und wie das IG Metall-Mitglied Blüm das Streikrecht sabotieren will.
    Der nächste Schurke in dem Wahlkampfstück ist Friedrich Zimmermann, dem nun, nachdem er als alter Chaot nach Tschernobyl für viel Informationsverwirrung gesorgt hat, die Kompetenz für die Reaktoren genommen worden ist. Nun kann sich der Fritz Zimmermann mit erklecklichen Beträgen aus dem Haushalt 1987 seiner Lieblingsbeschäftigung widmen, nämlich der Militarisierung des Bundesgrenzschutzes und dem Bunkerbau für die Zivilbevölkerung.
    Rita Süssmuth, die Wahlkampflokomotive der Union für die emanzipierte Frau, muß dagegen leider etwas Dampf ablassen: Ganze 3,8 Millionen DM — ich wiederhole es zum Mitschreiben, ganze 3,8 Millionen — stellt die Bundesregierung in einem Titel ein, der lautet „Arbeiten und Maßnahmen auf dem Gebiete der rechtlichen und sozialen Stellung der Frau". Das sind, in Prozenten ausgedrückt, 0,0015% des Haushalts für die rechtliche und soziale Stellung der Frau. Es geht also aufwärts mit euch Frauen!

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Das ist doch Humbug; wie viele Stellen sind es denn für die Frauen?)

    Kommen wir zum nächsten Ganoven in dem Schurkenstück: Martin Bangemann, der nächste Woche bei der GATT-Handelsrunde in Uruguay wieder tapfer für den freien Welthandel kämpfen wird, auf Kosten der Länder der Dritten Welt. Wir werden gerne abwarten, was der Herr Bangemann in seinem Energiebericht zum Ausstieg aus der Atomenergie vermelden wird, nachdem er ja jetzt zwei qualifizierte Gutachten bekommen hat. Die Vergabe ist vom Herrn Bundeskanzler leider als „instinktlos" gekennzeichnet worden, und der Kanzleramtsminister Schäuble hat sie — Zitat — „gewissermaßen privat zur Kenntnis genommen".
    Offensichtlich huldigt die Bundesregierung der Auffassung, daß ein schlecht informiertes Volk leichter zu regieren sei. Deswegen geraten zwei kritische Gutachten zur Atomenergie zur großen Wahlkampfpanne. Ausgerechnet Helmut Kohl, der Erfinder der neuen Theorie der Verelendung durch den Ausstieg aus der Atomenergie, muß sich vorrechnen lassen, und zwar nicht nur von bekannt ökologischen Gutachtern, sondern auch vom RWI, daß es ohne Atomstrom geht. Ich könnte mir vorstellen, daß Sie das nächste Gutachten zum Ausstieg aus der Atomenergie bei Frau Noelle-Neumann in Auftrag geben. Da weiß man wenigstens vorher, was hinten rauskommt.

    (Dr. Rumpf [FDP]: Sie wollten etwas zum Haushalt sagen!)

    Im Etat des Wirtschaftsministers von 1987 wurde der Titelansatz „Aufklärung über Möglichkeiten der Energieeinsparung" gegenüber 1986 gekürzt. Ich finde, das ist ein seltenes Schurkenstück nach

    Metadaten/Kopzeile:
    17636 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Suhr
    Tschernobyl! Gestrichen wurde der Titel „Förderung der beschleunigten Markteinführung energiesparender Technologien und Produkte". Der Wahnsinn hat offensichtlich Methode. Allen anderen Beteuerungen zum Trotz haben Sie aus Tschernobyl nichts gelernt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Hören Sie einmal zu; es ist interessant für Sie; ich äußere mich zum Weltmarkt. — Auf dem Weltmarkt für Solarsysteme haben die USA im Jahre 1985 einen Marktanteil von 40 %; die Japaner haben einen Anteil von 37% am Weltmarkt; alle europäischen Staaten zusammen haben einen Anteil von unter 15 % bei der Technologie der Zukunft, bei der Solartechnologie.
    Und was passiert im Bundeshaushalt? Die Atomenergie wird im Bundeshaushalt weiter mit 1,76 Milliarden DM gefördert. Immer weiter so mit dem radioaktiven Deutschland? Ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden es Ihnen am 25. Januar zeigen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Allerdings!)

    Bei der Gelegenheit möchte ich Ihnen einmal eine Preisfrage stellen. Vielleicht können Sie sich noch an das Jahr 1975 erinnern. Wie viele Reaktoren hat die Kernforschungsanlage Jülich 1975 für die Bundesrepublik als notwendig erachtet? 598 Atomkraftwerke sollten in der Bundesrepublik die Stromversorgung sichern.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die Anti-Atom-Bewegung und die kritischen Wissenschaftler haben in den letzten zehn Jahren immerhin dafür gesorgt, daß das Reaktorprogramm bis heute um 95% gekürzt werden mußte. Ich sage Ihnen: Die restlichen 5% schaffen wir auch noch.
    Sie versprechen stabile Preise. Die niedrige Inflationsrate wird verursacht durch die günstigen Wechselkurse und durch die zerstrittene OPEC, durch die niedrigen Ölpreise. Dieses Spiel mit der Inflationsrate wurde ja in der Vergangenheit durch verschiedene Zitate immer wieder aufgewärmt. Ich kann Ihnen drei Zitate zur Inflationsrate vortragen. Der Kollege Cronenberg z. B. erklärte am 19. Oktober 1984 hier vor dem Deutschen Bundestag, daß 1 % weniger Preisanstieg einer realen Kaufkrafterhöhung von 18 Milliarden DM entspricht.

    (Hornung [CDU/CSU]: So ist es!)

    Fünf Monate später, im Februar 1985, erklärte Martin Bangemann hier vor dem Deutschen Bundestag:
    Ein Prozent weniger Inflationsrate sind 40 Milliarden DM Kaufkraft mehr!
    Eine Verdoppelung innerhalb von fünf Monaten!

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Wo ist der Bangemann eigentlich?)

    Und er sagte: Das sollten Sie sich einmal ausrechnen. — Ja, rechnen sollte man eigentlich können als Wirtschaftsminister.

    (Dr. Vogel [SPD]: Der Bangemann weiß das nicht so genau!)

    Der Finanzminister Stoltenberg war vor einem Jahr etwas bescheidener. Er erklärte:
    Allein ein Rückgang der Preissteigerungsrate um 1 % bedeutet für die privaten Haushalte einen Kaufkraftzuwachs von 10 Milliarden DM.
    Egal, ob 10, 18 oder 40 Milliarden, das sind Ihre soliden, seriösen Argumente, mit denen Sie den gnadenlosen Sozialabbau den Wählern schmackhaft machen wollen.
    Die Oma mit der kleinen Witwenrente von 300 DM, der Arbeitslose ohne Unterstützung oder mit einem Durchschnittseinkommen von 900 DM Arbeitslosengeld

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Lukas Beckmann!)

    oder jemand mit der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe von 792 DM,

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wo ist die Akte?)

    die spüren sehr wenig von diesen Milliarden Kaufkraftzuwachs.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Ziehen Sie die Akte aus dem Ärmel!)

    — Zu Lukas Beckmann kann ich Ihnen nur sagen: Ein Beckmann macht den Kohl nicht fett. Ich bin dafür, daß unser Bundesvorstand anständig bezahlt wird. Wir werden das hinkriegen, genauso wie wir schon andere Dinge geklärt haben.

    (Zurufe von der SPD)

    Ich wollte noch einen Satz zu dem vorhin von Herrn Finanzminister Stoltenberg angesprochenen Sozialneid sagen. Welchen Neid meinen Sie eigentlich mit „Sozialneid"? Meinen Sie den Neid des Arbeitslosen auf den Arbeitsplatzbesitzer?

    (Sehr gut! bei den GRÜNEN)

    Meinen Sie den Neid der Trümmerfrauen auf die Gnade der späten Geburt des Kanzlers? Welchen Neid meinen Sie denn?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Den Neid der Armen, die wirklich mühsam zu knabbern haben, um einigermaßen durchzukommen? Eines ist sicher, Norbert Blüm — leider ist er nicht da —: Die Renten schrumpfen real. Immer mehr Arbeitslose fallen durch das soziale Netz. Weiter so mit Deutschland?
    Wenn man die mühsam durch die Arbeitszeitverkürzungskämpfe neu geschaffenen Arbeitsplätze abrechnet und Ihre Verfälschungen der Arbeitslosenstatistik hinzunimmt, dann bleibt von Ihrem Aufschwung außer einem krankhaften Optimismus nicht viel übrig. Es bleibt für viele der Kaffeesatz und für wenige die Sahne. Wir werden über den Aufschwung, über diesen Pseudoaufschwung im Wahlkampf zu reden haben.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Nun bringen Sie mal etwas Sahne zu Ihrem Kaffeesatz!)

    Eine Bemerkung noch zum Kindergeld. Sie wissen, daß die GRÜNEN ein Kindergeld von 230 DM

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17637


    Suhr
    bis zum siebten Lebensjahr für jedes Kind fordern,

    (Hornung [CDU/CSU]: Warum denn so wenig?)

    330 DM bis zum 11. Lebensjahr und 410 DM bis zum 14. Lebensjahr.

    (Frau Hürland [CDU/CSU]: Wer bezahlt das?)

    Ich sage das nur, damit Sie uns im Wahlkampf wieder als Kindesmörder diffamieren können.
    Was im Haushalt 1987 so gut wie keine Rolle spielt, ist die Umwelt, die Umweltzerstörung: 103 Milliarden DM jährlich; wir haben es gehört. Wir haben einen Energiewendehaushalt vorgelegt, und wir haben einen Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung vorgelegt. Bis heute haben wir darauf keinerlei Reaktion oder Resonanz seitens der Bundesregierung.

    (Dr. Weng [Gerlingen] [FDP]: Gebt das dem Herrn Fischer in Hessen!)

    Wenn die Waldvernichtung und die Luftverschmutzung so weitergehen — das sage ich Ihnen, Herr Weng, weil Sie vorhin so den Ökozid beschworen haben —, so weise ich darauf hin, daß die Mörder, die Vernichter des Waldes hier bei CDU/CSU, FDP und SPD sitzen, weil seit 15 Jahren nichts passiert, um die Umweltzerstörung wirksam aufzuhalten.

    (Pfeffermann [CDU/CSU]: Deswegen wollen Sie Kohlekraftwerke zusätzlich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Im Jahr 2000 wird die Hochwaldfläche in der Bundesrepublik um 800 000 Hektar reduziert sein; das ist die Fläche von halb Schleswig-Holstein.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Jede zweite Ortschaft im Alpenraum wird im Jahr 2000 bedroht sein durch Lawinen, durch Hochwasser und durch Erosion.

    (Hornung [CDU/CSU]: Deswegen steigen Sie aus! — Zuruf von der CDU/CSU: Durch eure Politik, die ihr macht!)

    Sie verhindern seit Jahr und Tag und seit wir hier im Bundestag sind, jede wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung, jede Verschärfung. Sie sind nicht mal bereit, das Tempolimit, das keinen Pfennig Geld kostet, hier einzuführen.

    (Schwarz [CDU/CSU]: Sie wollen doch wieder Dreck in die Luft jagen!)

    Mit der Katalysatortechnik sind wir zehn Jahre hinter Japan, hinter den USA zurück. Die Verantwortlichen für die Umweltzerstörung sitzen hier auf der Regierungsbank und bei der SPD.

    (Frau Berger [Berlin] [CDU/CSU]: Und bei den GRÜNEN!)

    Wir sehen in Nordrhein-Westfalen, daß die Liste der
    gefährdeten Arten, die rote Liste, in diesem Jahr
    wieder verlängert werden muß. Es ist völlig klar:
    Ohne die GRÜNEN wird es keine wirksame Umweltpolitik geben.

    (Zurufe von der SPD)

    Wir schlagen eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Rettung des Waldes vor, bei der alles darangesetzt werden soll, die Luftverschmutzung zu reduzieren.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Jetzt sage ich einen letzten Satz zu dem rot-grünen Schreckgespenst, das Sie an die Wand malen. Ich kann Ihnen sagen: Für Millionen Bundesbürger und für mich persönlich stellt es eine große Hoffnung dar, daß es in dieser Republik anders weitergehen könnte, und eine Hoffnung, daß wir die Mehrheit der jetzigen Koalition zu Ende bringen.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Strickstrumpfsozialismus!)

    Ich würde mich sehr viel wohler fühlen in dieser Republik bei einem Außenminister Otto Schily als bei einem Außenminister Franz Josef Strauß oder bei einer Agrarministerin Antje Vollmer anstatt Ignaz Kiechle oder Waltraut Schoppe statt Rita Süssmuth oder bei Joschka Fischer statt Walter Wallmann.
    Ich danke Ihnen.

    (Lachen bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist das klar!)