Rede:
ID1022702000

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    Vokabeln: 9
    1. Herr: 1
    2. Bundesminister,: 1
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    6. Zwischenfrage: 1
    7. des: 1
    8. Abgeordneten: 1
    9. Kühbacher?\n: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Nein, Herr Kollege Apel, ich möchte jetzt im Zusammenhang sprechen. Entschuldigung!

    (Lachen bei der SPD)

    Wir haben Sie hier über eine Stunde gehört.

    (Zuruf von der SPD: Warum dann keine Zwischenfrage?)

    — Ach, ich habe da keine Probleme, wie Sie wissen. Aber wir haben Sie, Herr Apel, über eine Stunde gehört, und ich möchte jetzt jedenfalls einen Teil der Verdrehungen und Unrichtigkeiten in einer noch angemessenen Redezeit wieder klarstellen können.

    (Müller [Schweinfurt] [SPD]: Fragen Sie doch mal Herrn Heeremann, was er von der Vorsteuerpauschale hält!)

    — Ich spreche über das Verfahren und die Gründe. Sie sind vollkommen unglaubwürdig, wenn Sie ein Instrument, das Sie 1970 bis 1978 angewandt haben, heute ständig als unsozial brandmarken wollen.

    (Zuruf von der SPD: Wir haben daraus etwas gelernt!)

    Das genügt nicht einmal mehr den Ansprüchen Ihrer eigenen Mitglieder, geschweige denn den Ansprüchen der kritischen Wähler in unserem Lande.

    (Dr. Apel [SPD]: Um Gottes willen, Majestät ist beleidigt, ich bitte untertänigst um Entschuldigung!)

    — Nein, Herr Kollege Apel. Ich fühle mich unangenehm berührt, da Sie mich als evangelischen Christen apostrophieren. Ich habe gewisse Vorstellungen darüber, was man tut und was man nicht tut. Sie haben mich als evangelischen Christen im Plenum des Deutschen Bundestages angesprochen, aber in diesem Zusammenhang mit einem moralischen Vorwurf falsch zitiert.

    (Zuruf von der SPD: Du sollst kein falsches Zeugnis reden!)

    Ich habe mehrfach vor dem Appell an den Sozialneid gewarnt. Aber diese Warnung galt nicht, wie Sie unterstellt haben, den sozial Schwachen, sondern sie galt Funktionären der SPD, die nach meiner Meinung auf diesem Gebiet Schlimmes anrichten. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    Wenn Sie dann auf persönliche christliche Überzeugung abheben, was mich nicht beschwert, denn ich bekenne mich dazu, dann will ich allerdings unter dem Vorzeichen in einer Diskussion unter überzeugten Mitgliedern unserer Kirche oder unserer Kirchen — denn wir haben j a eine ökumenische Tradition — folgendes hinzufügen: Obwohl ich nicht Theologie studiert habe

    (Zuruf von den GRÜNEN: Gott sei Dank!)

    — ach, lassen Sie das doch —, ist mir doch aus meinem philosophischen Studium in Erinnerung, daß in der christlichen Theologie, und zwar sowohl in der katholischen als auch in der lutherischen, der Neid, die „invidia", eine der größten Gefährdungen und Sünden des Menschen ist. Das ist christliche Theologie und christliche Glaubenstradition. Deswegen ist die Warnung vor Neid oder vor Appell an den Neid nichts Unchristliches. Dies steht in der Tradition der christlichen Lehre und der christlichen Theologie.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Lachen bei der SPD — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Jetzt hält Kardinal Höffner auch Sie für unwählbar! — Dr. Vogel [SPD]: Ein Kirchenvater!)

    — Ich will mich in Ihre Kontroverse mit der katholischen Kirche nicht einmischen.

    (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    — Nein, ich verwahre mich dagegen, daß Herr Kollege Apel eine Warnung, die an Funktionäre der
    SPD gerichtet ist, in eine Kritik an den sozial

    Metadaten/Kopzeile:
    17624 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    Schwachen umfälscht. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge. Ich sage das nur zur Klarstellung.

    (Dr. Apel [SPD]: Wie aber steht es mit der Tugend der Gerechtigkeit?)

    „Invidia" beschreibt wohl im sprachlichen Bezug die Tatsache, daß man den anderen nicht mehr sieht. Politiker wie Apel, die ständig Tatsachen verdrehen, verführen in der Tat dazu, daß man die Motive des anderen nicht mehr erkennt. Das ist in diesem Zusammenhang das Problem.

    (Beifall bei der CDU/CSU — von Hammerstein [CDU/CSU]: Und da spricht er von Nächstenliebe!)

    Herr Kollege Apel, ich habe das mit großer Entschiedenheit gesagt, weil ich Sie dringend auffordern möchte, einen Satz, der auf mich oder die Regierung bezogen war, „Ungerechtigkeit ist das Prinzip seiner oder ihrer Politik", nicht zu wiederholen.

    (Dr. Apel [SPD]: Dabei bleibe ich aber!)

    — Ja, dann bleiben Sie mal dabei; aber dann werden wir Ihnen auch weiterhin mit großer Härte die Unaufrichtigkeit und Unwahrhaftigkeit der Aussagen vorführen müssen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und FDP — Zuruf von den GRÜNEN: Auge um Auge, Zahn um Zahn!)

    Meine Damen und Herren, die Trendwende bei den Investitionen ist erreicht. Ich sage das mit Blick auf Ihre unvollständigen Zahlen. Sie haben ja einige Zahlen gebracht, die aus dem Zusammenhang gerissen waren, die aber insofern nicht das richtige Gesamtbild bieten. Wir haben allein in den Jahren 1985 und 1986 eine Zunahme der Ausrüstungsinvestitionen um 20 % zu verbuchen oder in der Vorhersage auf die letzten Monate zu erwarten. Zweifellos sind die Ausrüstungsinvestitionen das Entscheidende für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das stimmt seit einigen Jahren auch nicht mehr!)

    Der Trend — er ist hier mehrfach beschrieben worden, auch von Herrn Kollegen Carstens und Herrn Kollegen Weng — der Zunahme der Beschäftigung geht weiter. Wir können ihn zu den erhofften Ergebnissen mit einem deutlicheren Rückgang der Arbeitslosigkeit nur bringen, wenn wir einen hohen Stand in Ausrüstungsinvestitionen erhalten. Was immer sonst möglich ist — flankierende Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, die ja vieles tut, mehr als in der Regierungszeit vor 1982; auch durch die wichtigen Beiträge der kommunalen Investitionen, der öffentlichen Investitionen —, kann diese entscheidende Entwicklung der Ausrüstungsinvestitionen in der deutschen Volkswirtschaft nicht ersetzen, allenfalls flankieren.
    Herr Kollege Apel, was Sie hier vorgetragen haben, um die Aussage zu entkräften, daß die Anträge oder jedenfalls die Vorschläge Ihrer Partei zum Steuerreformtarif 1988 und in der weiterführenden
    Perspektive Millionen von Arbeitnehmern stärker belasten als unsere Beschlüsse und Absichten, ist nicht überzeugend. Ich habe mir während Ihrer Rede noch einmal die kurz zitierte Aufzeichnung meines in seiner fachlichen Kompetenz unbestrittenen Referats zur Hand genommen. Ich will eine Zahl ergänzen.

    (Ströbele [GRÜNE]: War das ein Eigenlob?)

    — Nein, ich spreche von Beamten meines Hauses; das ist kein Eigenlob. Ich habe sie ja gar nicht eingestellt. Ich habe heute morgen schon gesagt, daß sie bereits von meinen Vorgängern dort berufen worden sind.

    (Haehser [SPD]: Wenn Sie die nicht hätten, dann wären Sie noch schlechter dran!)

    Ich will Ihnen das ergänzend noch einmal kurz sagen, weil Sie das bestritten haben. Bei einem zu versteuernden Einkommen von 41 000 DM für den Berufstätigen — natürlich 82 000 DM für das Familieneinkommen; aber man muß j a wohl auch die erste Zahl nennen — ist es in der Tat so, daß Ihre Vorschläge 1988 gegenüber unserem Gesetzesbeschluß zu einer Entlastung von 38 DM im Jahr führen würden. Aber schon bei dieser Einkommensgruppe würde der Grenzsteuersatz für diesen Arbeitnehmer nach dem Gesetzesbeschluß der Koalition von 38,3% auf 43,7 % ansteigen. Das heißt: Der folgende Tarifsprung bei jeder weiteren Lohnerhöhung oder Einkommensteigerung ist nach Ihren Plänen so stark, daß es kein Trick, sondern die Beschreibung des Sachverhalts ist, den ich hier ausgeführt habe. Bereits nach zwei, drei Tarifrunden werden dieser Arbeitnehmer und auch seine Kollegen mit 38 000 DM und 40 000 DM höher besteuert als nach den Beschlüssen der Bundesregierung.

    (Zuruf des Abg. Dr. Weng [Gerlingen] [FDP])

    — Herr Weng, ich weiß nicht, ob er es nicht begriffen hat. — Ich will — weil es bestritten wurde — hier nur noch einmal die Begründung deutlich machen, die ja eine große Bedeutung für die steuerlichen Rahmenbedingungen für die berufstätigen Menschen und vor allem auch die Arbeitnehmer hat.
    Man kann die momentanen Wirkungen einer Steuerentlastung, die Verteilungswirkung im Jahre des Inkrafttretens, nach meiner festen Überzeugung nicht zum alleinigen Maßstab machen. Man muß bei der Diskussion über einen neuen Tarif auch davon ausgehen, wie sich dies für jene auswirkt, die heute 35 000 DM haben, die aber die berechtigte Hoffnung haben, in sechs, acht oder zehn Jahren durch Tarifverhandlungen und beruflichen Aufstieg 45 000 DM, 48 000 DM oder 50 000 DM zu verdienen. Es ist ja wohl die Berufsperspektive der großen Mehrzahl der arbeitenden Menschen, daß ein momentanes Einkommensniveau nicht fixiert ist.

    (Dr. Apel [SPD]: Wir haben die Tarife alle zwei bis drei Jahre angepaßt! Nun hören Sie doch mit diesen Tricks auf!)


    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17625


    Bundesminister Dr. Stoltenberg
    — Sie können nicht behaupten, in Ihrer Regierungszeit seien die Tarife alle zwei bis drei Jahre angepaßt worden. Das können Sie nicht ernsthaft behaupten.

    (Dr. Apel [SPD]: Bei Ihnen nicht! — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Nein, das kann man fairerweise auch nicht versprechen. Man muß jetzt wirklich einen grundlegenden Reformtarif schaffen, der diese Grenzbelastungen für die berufstätigen Menschen beseitigt,

    (Dr. Apel [SPD]: Sagen Sie doch mal, wie er aussieht!)

    und man muß dafür sorgen, daß wir nicht mehr in dem Maße inflationär bedingte Steuermehrbelastungen haben, wie das in Ihrer Zeit der Fall war.

    (Beifall bei der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?

(Schulte [Menden] [GRÜNE]: Im Zusammenhang sind Sie zur Zeit sowieso nicht!)



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    Rede von Dr. Gerhard Stoltenberg

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    . Herr Kollege Kühbacher, ich lasse Ihre Zwischenfrage zu, weil ich glaube, daß ich die letzten Punkte dann sehr schnell hier abhandeln kann.