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ID1022701400

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    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Joachim Müller

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat es einmal mehr einen deprimierenden Einblick in das Innenleben dieser Bundesregierung gegeben. Eine Staatssekretärsrunde beschließt zwei Gutachten zum Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei sollten diesmal erstmalig — wir begrüßen das natürlich
    — auch Kritiker als Gutachter beteiligt werden. Ich halte das für eine Selbstverständlichkeit. Weil man dann Glaubwürdigkeitsverluste befürchtete, hat man auch gleich ein anderes Institut beauftragt. Und was passiert? Statt eines Gutachtens kamen zwei Gutachten heraus, die die Politik der Bundesregierung in Sachen Kernenergie eindeutig diskreditieren, die deutlich machen: Der Ausstieg aus der Atomenergie ist möglich. Die Lichter werden nicht ausgehen. Er ist finanzierbar, er ist machbar, und
    — was für uns ganz entscheidend ist — er würde uns — so die Gutachten — einen Weg in eine ökologische, moderne Energiezukunft eröffnen.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Kohle!) Soweit die beiden Gutachten.

    Doch wie war die Reaktion der Bundesregierung auf diese beiden Gutachten? Sie sucht einen Schuldigen, verteilt Verantwortung, statt in eine Sachdiskussion — die wir begrüßt haben — über diese Gutachten einzusteigen. Der Schwarze Peter liegt jetzt bei dem Wirtschaftsminister Bangemann, der eingezwängt ist zwischen den Beschlüssen des Kabinetts, den Beschlüssen der FDP und dem, was in diesen Gutachten zu lesen ist. Ja, was soll er machen? Er wird einen Formelkompromiß finden müssen. Mehr wird dabei nicht herauskommen.
    Ich finde es deswegen bedauerlich, weil wir mit diesen Gutachten erstmalig die Möglichkeit gehabt hätten, hier sehr sachlich über den Ausstieg aus der Atomenergie zu diskutieren. In dieser Debatte wäre auch sehr deutlich geworden, welche Chancen für uns in diesem Ausstieg eigentlich zu finden sind. Wir GRÜNEN betonen in dieser Haushaltsdebatte deswegen noch einmal: Je schneller dieser Ausstieg, desto schneller die Risikominimierung. Deswegen werden wir in diesen Haushaltsberatungen eine

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17613


    Dr. Müller (Bremen)

    Umwidmung aller der Mittel beantragen, die der Atomenergie zufließen, um umweltfreundliche Energieträger zu fördern und zu entwickeln

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    und insbesondere, damit das auch einmal dem Verbraucher zugute kommt, Mittel zur Verfügung zu stellen, die zur Energieeinsparung dienen.
    Zu Ihrer Finanzpolitik, Herr Stoltenberg. Konsolidierung und Kontinuität nennen Sie das, was Sie in den letzten vier Jahren vorgelegt haben. In einem Punkt haben Sie recht: Sie haben die Neuverschuldung im Vergleich zu 1981 um 12 Milliarden DM gesenkt. Mit der unsozialen Ausnahme der Streichung von Sozialleistungen haben Sie allerdings zu diesen 12 Milliarden DM nichts Eigenständiges beigetragen. Ab 1983 bis 1986 lag der Bundesbankgewinn bei über 11 Milliarden DM pro Jahr gegenüber 0 DM für 1980 und 2,3 Milliarden DM für 1981. Gleichzeitig wurden von Ihnen die Sozialleistungsansprüche drastisch gekürzt, bei vorsichtiger Schätzung jeweils um über 8 Milliarden DM 1983, zusätzlich 12,5 Milliarden DM 1984 und knapp 8 Milliarden DM im Jahre 1985.

    (Hört! Hört! bei den GRÜNEN)

    Die finanzielle Konsolidierung beruht also auf dem unkeuschen Griff in die Taschen der Ärmsten, der Plünderung der Bundesbankgewinne und insbesondere natürlich auch dem Exportboom wegen des zeitweilig hohen Dollarkurses. All das ist weder Ruhmesblatt noch Eigenleistung, und bei der Inflationsbekämpfung sind Sie auch nur Kriegsgewinnler der OPEC-Auseinandersetzung geworden, zumindest was die letzten drei Jahre betrifft.
    Sie sind so stolz darauf, eine massive Steuerentlastung durchgesetzt zu haben. 1986 wird der Bundeshaushalt erstmals um rund 20 Milliarden DM belastet, nachdem die frühere Inflation etwa den gleichen Betrag über die reine Preissteigerung hinaus in die Bundeskassen gespült hatte.
    Nachdem zunächst die Armen geschröpft wurden, soll nun den Wohlhabenderen gegeben werden. „Leistung muß sich wieder lohnen" ist Ihr Kampfruf, als ob es so wäre, daß der Zahnarzt einen Zahn mehr ziehen würde, wenn er pro Stunde an Stelle von 400 DM 426 DM verdienen würde. Dies entspräche ungefähr einem Rückgang des Spitzensteuersatzes von 56 % auf 50 %.
    Wenn aber Leistungsorientierung, wie Sie immer so schön sagen, im Vordergrund der Steuerpolitik stehen soll, warum, Herr Stoltenberg, bekämpfen Sie dann die Quellensteuer, also die Besteuerung des Zinseinkommens an der Quelle der Entstehung, ebenso wie die Löhne an der Arbeitsstelle besteuert werden? Das ist einfach die Frage. Das wäre konsequent, das wäre der nächste Schritt, und den erwarten wir natürlich.
    Ein weiterer Beitrag zur Steuergerechtigkeit und Vereinheitlichung der Wettbewerbsbedingungen wird von Ihnen ebenso hartnäckig bekämpft, nämlich eine ausreichende Zahl von Betriebsprüfungen, indem genügend Betriebsprüfer eingestellt werden und ein angemessener Prüfungszyklus zur Regel wird. Jede Prüfung des Finanzamtes bringt im Durchschnitt 200 000 DM zusätzliche Steuereinnahmen.

    (Bohl [CDU/CSU]: Bei Ihnen aber nicht!)

    — Bei mir nicht. So viel verdiene ich nicht, Herr Bohl, das ist bedauerlich. Aber es ist einfach so. — Jede Prüfung bringt im Durchschnitt 200 000 DM zusätzliche Steuereinnahmen. Das heißt, es wird nichts anderes getan, als einen Rechtsanspruch des Finanzministeriums bzw. des Bundes gegenüber dem Steuerzahler einzutreiben, und ich finde das richtig. Die Ausfälle, die durch Verzicht auf Besteuerung der Zinseinkommen herbeigeführt werden, betragen ungefähr 7 Milliarden DM und die durch ausgefallene Betriebsprüfungen rund 3 Milliarden DM. Soweit zumindest die Schätzungen. 3 Milliarden DM wiederum wollen Sie durch den Verkauf von öffentlichen Unternehmen einnehmen. Sie hätten es viel leichter, wenn Sie anständig besteuern würden. Das macht, glaube ich, Ihre Politik sehr deutlich.
    Mit Ihrer Wirtschafts- und Haushaltspolitik haben Sie weder die alten noch die neuen Probleme der Industriegesellschaft angegangen, geschweige denn gelöst. Wären Sie Okonom und nicht nur Kassenwart der Nation, dann hätten Sie die Steuergelder so investiert, daß die Schäden, die jährlich am Volksvermögen angerichtet werden, minimiert werden. Nehmen wir ein altes Problem der Industriegesellschaft, die Arbeitslosigkeit. Dabei begnügen Sie sich mit dem billigen Trick: Statt auf die Zahl der Arbeitslosen abzustellen, um die es doch hoffentlich gehen sollte, nennen Sie unentwegt die Zahl der Beschäftigten und vergleichen diese mit der Vor-j ahreszahl. Demgegenüber muß festgestellt werden: Selbst wenn die Beschäftigtenzahl mit der von Ihnen angegebenen Rate von 1 % pro Jahr wächst — ich bezweifle das —, werden wir erst 1990 den Beschäftigungsstand von 1980 erreicht haben. Auf Grund der demographischen Entwicklung wird damit die derzeitig hohe Arbeitslosigkeit praktisch für mehr als ein Jahrzehnt akzeptiert. Das ist die Wahrheit Ihrer Politik in Sachen Arbeitslosigkeit. Sie haben diese Arbeitslosigkeit, die übrigens im wesentlichen eine wachsende Jugendarbeitslosigkeit sein wird, akzeptiert.
    Wir wissen, wie schlimm die Folgen der Dauerarbeitslosigkeit sind. Millionen von Menschen werden abgeschrieben, sie werden angesichts Ihrer Politik keine Chancen erhalten, ins Erwerbsleben integriert zu werden, sich eine selbständige Existenz aufzubauen.

    (Glos [CDU/CSU]: Sie können Bundessprecher bei den GRÜNEN werden!)

    Schauen Sie sich die Zahlen der Arbeitslosigkeit endlich einmal genauer an! Das Schlimme ist doch die Zusammensetzung. Die Anzahl der Dauerarbeitslosen steigt überproportional. Ich fordere Sie auf, endlich eine Politik zu entwickeln, die diesen Umstand berücksichtigt, statt immer wieder eine

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    17614 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Müller (Bremen)

    Strohfeuerpolitik zu machen, die nur Arbeitslosigkeit allgemein sieht.

    (Beifall bei den GRÜNEN — von Hammerstein [CDU/CSU]: Herr Müller, hat der Beckmann 40 000 Mark gekriegt?)

    Die einseitige Orientierung auf milliardenschwere Steuerentlastung für die Bezieher höherer Einkommen engt den finanziellen Spielraum für alle anderen wichtigen Aufgabenbereiche massiv ein. Sie betreiben eine Finanzpolitik ausschließlich im Dienste der Einkommensumverteilung, und zwar von unten nach oben. Der hierdurch erzwungene Rückzug des Staates, den Sie hier noch positiv genannt haben, Herr Stoltenberg, ist ein Rückzug aus einer gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Verantwortung. Er geht weit über das hinaus, was Sie hier als Privatisierung bezeichnen. Hier werden nicht nur einzelne Bundesunternehmen verkauft oder Aufgabenbereiche ausgelagert, sondern hier wird auf Handlungsspielraum in ökologischen und sozialpolitischen Problembereichen freiwillig ohne Not verzichtet. Statt Arbeitslosigkeit, Armut und Umweltzerstörung als ernsthafte Herausforderung zu begreifen, verharren Sie in der Untätigkeit und verkaufen dies überdies auch noch als Programm.
    Der zweite ungedeckte Wechsel auf die Zukunft, der die Kassenwartmentalität dieser Bundesregierung verdeutlicht, sind die Ausgaben im Bereich des Umweltschutzes. Es liegen jetzt Zahlen vor, wie hoch die Umweltvernichtung pro Jahr zu kalkulieren ist. Das heißt, es gibt jetzt Schätzungen, wie teuer die Bundesrepublik die Umweltverschmutzung kommt. Professor Wicke, übrigens CDU-Mitglied, hat errechnet, daß durch Umweltschäden jährlich 103 Milliarden DM an Volksvermögen vernichtet werden. Das ist natürlich nur der rechenbare Teil. Sehr viel ist nicht erfaßbar, sehr viel ist monetär nicht erfaßbar.

    (Suhr [GRÜNE]: Die Umweltvernichtung ist denen doch scheißegal! — Glos [CDU/ CSU]: Da sind die saarländischen Fische dabei!)

    Nehmen wir dieses Datum einmal ernst, wenigstens in einer Haushaltsdebatte. Es setzt sich wie folgt zusammen: 48 Milliarden DM Kosten der Luftverschmutzung, 17 Milliarden DM Kosten der Gewässerverschmutzung, 5 Milliarden DM Kosten der Bodenvergiftung, 29 Milliarden DM Kosten des Wohnwertverlustes, 3 Milliarden Kosten durch Gesundheitsschäden bei den Beschäftigten und mindestens 32,7 Milliarden DM Kosten durch Lärm.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Wer hat das ausgerechnet?)

    Also 103 Milliarden DM vernichtetes Volksvermögen durch Umweltverschmutzung. Das sind übrigens 6% des Bruttosozialprodukts, also dessen, was pro Jahr erwirtschaftet bzw. erarbeitet wird. Das heißt, jede Wachstumszahl, die Sie hier prognostisch nennen, 3% oder was auch immer, ist Lug und Trug, ist nicht das Blatt wert, auf das sie gedruckt ist, wenn Sie nicht mit berechnen, was gleichzeitig vernichtet wird.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wenn Sie das nicht irgendwann in Ihre Kalkulationen einbeziehen, solange Sie das nicht einbeziehen, ist nicht von einer ernsthaften wirtschaftlich orientierten Umweltpolitik dieser Bundesregierung oder überhaupt einer Partei zu reden. Das sind die Daten, die bezüglich der gesamten Umweltdebatte zum Ausgang genommen werden müssen.
    Nun gut, 103 Milliarden DM rechenbare Umweltschäden pro Jahr, 6 % des Bruttosozialprodukts durch Ihre, auch durch Ihre Politik vernichtet. Was haben Sie diesem Werteverlust entgegenzusetzen? Was investieren Sie, um diesen Werteverlust, wie es ein Ökonom machen müßte und nicht ein Kassenwart, wenigstens zu verringern?

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Sie haben ein Umweltministerium geschaffen, das Sie mit lächerlichen 430 Millionen DM und ohne jede Kompetenz, ausgestattet haben. Das sind lächerliche 0,2 % des Bundeshaushalts.

    (Bohl [CDU/CSU]: Ganze drei SPD-Leute sind noch anwesend!)

    Nur 0,2 % des Bundeshaushalts setzen Sie für ein Umweltministerium ein, das wirklich nicht den Namen verdient, den es hat. Ich frage mich, wo bei dieser Debatte eigentlich Herr Wallmann geblieben ist. Sitzt er im alten Saal und schämt sich, hier aufzutreten, weil er einen so kleinen Etat hat?

    (Bohl [CDU/CSU]: Fragen Sie, weshalb die SPD nur noch drei hier hat!)

    — Daß die SPD beim Umwelt-Thema nicht dabei ist, ist bekannt. Darüber brauche ich hier nicht zu diskutieren. Aber Herr Wallmann, der heißt wenigstens Umweltminister und ist nicht da und verteidigt hier nicht seinen niedrigen Haushalt. 430 Millionen: Das ist sehr wenig.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    — Ich bin gern bereit, Ihnen das auch noch weiter zu berechnen, indem man die Wirklichkeit in diese Haushaltsdebatte mal einführt, weil das einfach notwendig ist, wenn es um Geld geht.
    103 Milliarden DM Schäden ist übrigens eine Schätzung am unteren Rand.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Wer hat denn das geschätzt?)

    Dem stellen Sie in Ihrem Umweltetat nur 0,4 % dieser Schadenssumme entgegen. Das ist die Relation, die Ihre Umweltpolitik deutlich macht.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Milchmädchenrechnung!)

    Wären Sie nicht Kassenwart, Herr Stoltenberg, sondern Ökonom,

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Er ist nicht Kassenwart, sondern Bundesfinanzminister!)


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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17615


    Dr. Müller (Bremen)

    Sie hätten wesentlich mehr in den Bereich der Umweltpolitik investiert, um diesen immensen Schaden von 103 Milliarden DM zu minimieren.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Nun werden Sie einwenden — ich nehme den Einwand gern vorweg —, daß j a in anderen Etats noch Ausgaben für Umweltschutz stehen. — Das ist natürlich im Grunde genommen eine Beleidigung für den Umweltminister. Aber davon sehe ich jetzt mal ab. — Wir haben es ausgerechnet. Es sind nach Ihren Daten 1,7 Milliarden DM. Das sind wie letztes Jahr nur lächerliche 0,6 % des Bundesetats für Umweltschutz — von Ihren Daten ausgehend! —.

    (Suhr [GRÜNE]: 0,3 %!)

    Ich würde viel davon noch bestreiten. Ich nehme Ihre Daten ernst. 0,6 %, — das ist Umweltpolitik, die diesen Namen wirklich nicht verdient.
    Wie gesagt: Auch dies ist, Herr Stoltenberg, ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft; es ist in gleicher Art und Weise ein ungedeckter Wechsel wie die Arbeitslosigkeit. Sie haben den Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, auf Kosten der Zukunft gemacht: auf Kosten der Zukunft unserer Kinder. Denn wer im Umweltschutz nicht investiert, vernichtet etwas, was später nicht zur Verfügung steht.

    (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN)

    Es ist selbstverständlich, daß wir GRÜNEN für die ökologische und soziale Zukunftsvorsorge eine radikale Umverteilung der Steuerlasten brauchen, selbstverständlich auch — das betone ich noch einmal — gerade angesichts der großen ökologischen und sozialen Probleme, die wir in der Bundesrepublik haben, eine Umverteilung und eine radikale Senkung der Rüstungsausgaben, damit aggressive Waffensysteme den Frieden nicht zusätzlich unsicher machen.
    Ihr Haushaltsentwurf, Herr Stoltenberg — und da hat er eine Tradition; es ist wirklich der fünfte —, ist ein Verrat an der Zukunft. Von Konsolidierung kann nicht die Rede sein. Volkswirtschaftlich gesehen, haben Sie einen Schuldenberg auf sich geladen, auf die Bundesrepublik geladen, der alles übertrifft, was Regierungen vorher verschwendet haben.

    (Beifall des Abg. Suhr [GRÜNE])

    Ihr Sparen, meine Damen und Herren von der CDU, ist, volkswirtschaftlich gesehen, eine Verschwendung.
    Zurück zu den 103 Milliarden DM Schäden, die Sie mit Ihrer Untätigkeit u. a. hervorrufen. Nehmen wir den Etat des Forschungsministers. Hier wäre ja die Möglichkeit gegeben, Vorsorge zu treffen, Vorsorge für eine ökologische Zukunft. Aber auch dort ist eigentlich eine Weichenstellung erfolgt, daß all das, was zur Beseitigung von Luftverschmutzung, Gewässerverschmutzung und Bodenvergiftung an Forschungsmitteln investiert werden müßte, nicht passiert, beispielsweise Altlastsanierung. Tatsächlich werden die freiwerdenden Mittel aus dem Bereich der Investitionsruinen Hochtemperaturreaktor und Schneller Brüter dazu verwendet, die Weltraumforschung und die Hochenergiephysik auszubauen.
    Bei allem Respekt vor den dort erbrachten wissenschaftlichen Leistungen der Wissenschaftler: Wer wollte im Ernst behaupten, daß dies die überlebenswichtigen Forschungsbereiche unserer Zeit sind? Hier gibt es doch wirklich Bereiche, in denen Forschungstätigkeit notwendig wäre. Bedenken Sie nur vom Umweltschutz den ganzen Bereich der Chemie! Wie nötig wäre eine Forschung im Bereich der Chemie, die uns sanfte Verfahren überhaupt erst mal zur Verfügung stellt! Demokratie ist immer auch eine Frage der Alternativentscheidung. Nur wenn man zwischen Alternativen entscheiden kann — und da spielt die Forschungspolitik eine immense Rolle —, liegt auch Demokratie vor und hat man die Freiheit der Wahl.
    Die Freiheit der Wahl haben Sie auch bei der gesamten Frage der Atomenergie fast zugeschüttet. Warum ist denn in den letzten zehn Jahren verschludert worden, in andere Energieverfahren zu investieren? Hier wäre doch — auch nach Tschernobyl — eine Möglichkeit gegeben gewesen, viel schneller zu sagen: Ja, wir haben die Freiheit der Wahl, wir haben eine Demokratie, weil wir in die Zukunft investiert haben. Genau dies passiert auch diesmal wieder nicht. Diese Forschungspolitik, meine Damen und Herren von der CDU, ist rückwärtsgewandt, nicht vorwärtsgewandt.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Wir stimmen nicht nur in der Analyse in vielen Bereichen mit Professor Wicke überein, sondern auch seine Forderungen unterscheiden sich im Konkreten wenig von dem, was wir uns erwarten. Stellvertretend für vieles, was wir vorgelegt haben, möchte ich hier unseren Energiewendehaushalt und unseren ökologischen Nachtragshaushalt nennen, wo wir immer deutlich gemacht haben, daß wesentlich mehr Mittel in den Bereich des Umweltschutzes investiert werden müssen.
    Was uns von Professor Wicke sicherlich unterscheidet, ist eine gewisse Marktgläubigkeit, die seinen Vorschlag durchzieht, aber selbst hier gibt es erstaunlicherweise mehr Übereinstimmung, als wir erwartet haben; denn wo es um so wichtige Funktionen wie die Umweltabgaben oder um die Notwendigkeit geht, umweltpolitisches Fehlverhalten auf Grund eines umfassenden Netzes von Meßstationen ahnden zu können, stimmen wir mit diesen Vorschlägen eindeutig überein.
    Auch die Kernargumentation des CDU-Mitgliedes Professor Wicke, daß ökologische Investitionen weitaus rentabler als viele andere staatliche Ausgaben sind, können wir nur unterschreiben. Seit Jahren bekämpfen wir umweltzerstörerische Projekte wie den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals, den Saar-Ausbau, den Ems-Dollart-Hafen, den weiteren Autobahnbau usw. usf. Wir bekämpfen auch den geplanten Mittelweser-Ausbau.

    (Gerstein [CDU/CSU]: Das sind Zukunftsinvestitionen!)


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    17616 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Dr. Müller (Bremen)

    Bei all diesen Projekten liegt die Nutzen-KostenRelation unter 1, während bei Umweltschutzinvestitionen eine Relation von 3 bis 15 errechnet werden kann; der Nutzen liegt um den Faktor 3 bis 15 höher als die Kosten für die öffentlichen Hände.
    Es ist wichtig, das zu betonen, und zwar deswegen, weil es wirklich beweist, daß wir mit Umweltinvestitionen nicht nur notwendige ökologische Maßnahmen treffen, sondern auch eine Chance für eine beschäftigungsfördernde Politik haben, die qualitativ orientiert ist und nicht einzig und allein mit der Gießkanne Beschäftigungsprogramme entwickelt, wie sie j a in der Vergangenheit wahrlich vorgelegt worden sind, übrigens auch von den Sozialdemokraten, von denen ich nur noch drei sehe,

    (Roth [SPD]: Sagen Sie es früher, wenn Sie uns ansprechen!)

    Beschäftigungsprogramme, die ja auch gescheitert sind.
    Meine Damen und Herren, Sie benutzen das Beschäftigungsargument immer wieder als Totschläger, um Ihre Pro-Atom-Politik zu verkaufen. Gerade in der Energiepolitik wurde aber schon vielfach nachgewiesen, daß der Ausbau von Energiespartechnologien und von regenerativen Energiequellen eine wesentlich höhere positive Beschäftigungswirkung hat als die maximal 20 000 bis 50 000 Arbeitsplätze, die es in der Atomindustrie gibt.
    Ich kann mir eine sozial abgefederte Weiterqualifizierung und Umschulung der betroffenen Beschäftigten bei allem Verständnis für die Sorgen der Betroffenen gut vorstellen. Wir GRÜNEN stehen dafür, daß dieser notwendige ökologische Strukturwandel, der uns von dem Risiko der Atomenergie befreit, sozial verantwortbar bleibt. Das ist unsere Programmatik; das haben wir in allen unseren Schriften und Programmen deutlich gemacht.
    Deswegen ist es pure Polemik, wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, ganz plötzlich Ihr Herz für die Beschäftigten in der Atomindustrie entdecken. Ich halte das für eine Polemik, die nichts mit der Sache zu tun hat und auf alle Fälle nur dazu dient, die Diskussion um die Atomenergie abzuwürgen.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Gerstein [CDU/CSU]: Wir denken an alle Beschäftigten!)

    Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Dieser Haushaltsentwurf schreibt die unsoziale und unökologische Politik der Bundesregierung fort. Eine wirkliche Konsolidierung würde entscheidend mehr volkswirtschaftliche Vorsorge erfordern, d. h. mehr Geld für ökologische Investitionen bereitstellen müssen als bisher. Diese Investitionen würden auch Arbeitsplätze schaffen.
    Gegenüber der Zukunft, die ökologisch und sozial sein sollte, bedeutet Ihr Entwurf, Herr Stoltenberg, Verantwortungslosigkeit, und er steht damit in der Tradition dieser Bundesregierung.
    Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weng.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Dr. Wolfgang Weng

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Kollege Müller gerade gesagt hat, es seien nur drei Sozialdemokraten da

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Jetzt vier!)

    — ein vierter ist jetzt zugewandert —, hat er nicht nach hinten geschaut; sonst hätte er gesehen, daß von der sozialdemokratischen Fraktion zwei Abgeordnete mehr im Raum sind.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Entschuldigung!)

    Er hat aber sicher in einem recht gehabt: Der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion, Herr Apel, hat den Raum verlassen.

    (Roth [SPD]: Er kommt gleich wieder!)

    Meine Damen und Herren, das muß ich nun doch einmal sagen: Wer über eine Stunde lang eine solche Rede hält, wie hier Herr Apel, und dann nicht bereit ist, sich wenigstens in den Erwiderungen der anderen Fraktionen das anzuhören, was in aller Kürze dazu gesagt werden muß, der benimmt sich zumindest unparlamentarisch.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Glos [CDU/CSU]: Er schämt sich seiner Rede!)

    Ich will das in aller Kürze — weil ich natürlich andere Dinge sagen will -- begründen. Herr Apel hat hier von Redlichkeit gesprochen, meine Damen und Herren. Er hat als eines der Beispiele die Zwangsanleihe genannt, die seinerzeit auf Grund eines Gerichtsurteils — das weiß er natürlich genau — und nicht auf Grund des politischen Willens — davon hat er nicht gesprochen — zurückgezahlt werden mußte.
    Er hat von Redlichkeit gesprochen und gesagt, innerhalb von 13 Regierungsjahren hätten der damaligen Koalition nur 13 Milliarden DM Bundesbankgewinn zur Verfügung gestanden, also pro Jahr 1 Milliarde DM. Meine Damen und Herren, im letzten Jahr waren es 10,5 Milliarden DM. Dann kann man ausrechnen, wieviel es in den zwölf Jahren vorher war. Meine Damen und Herren, ist ein solches Zahlenspiel Redlichkeit?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Daß der Sprecher der SPD-Fraktion hier keine Alternativen aufgezeigt hat, hat der Kollege Carstens ausgeführt.

    (Glos [CDU/CSU]: Das war bei Herrn Apel auch nicht zu erwarten!)

    Der Versuch einer Generalabrechnung ist schon deshalb gescheitert,

    (Glos [CDU/CSU]: Kläglich!) weil keine Alternative geboten wurde.

    Es ist, meine Damen und Herren, noch etwas ungewohnt, hier im neuen Ersatzplenarsaal des Deutschen Bundestages das Wort zu ergreifen. Natürlich

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17617


    Dr. Weng (Gerlingen)

    geht der Blick zunächst einmal etwas in die Runde.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Immer zur Tribüne! — Bohl [CDU/CSU]: Damit ist das Foto für den Wahlkreis gemacht!)

    Wir haben hier die Debatte über den Haushalt 1987. Das Haushaltsrecht als — mit gutem Grund — Königsrecht des Parlaments ist zumindest bei denjenigen von großem Interesse, denen es um die tatsächliche Mitarbeit des Parlaments geht.
    Der Blick fällt auf die Regierungsbank:

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Die ist leer!)

    Der Bundeskanzler und seine Regierung sind durch den federführenden Finanzminister Stoltenberg optimal vertreten.
    Dann fällt der Blick auf die Opposition, und es fällt der Blick auf die Bank des Bundesrats. Und siehe, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei, der ja als Ministerpräsident des größten Bundeslands hier Platz nehmen und auch das Wort ergreifen könnte, fehlt.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Dieses Fehlen, meine Damen und Herren, kann zwei Gründe haben. Es kann einen menschlichen Grund haben, nämlich denjenigen, daß auch seine eigenen Genossen ihm nicht gesagt haben, wo die heutige Sitzung stattfindet, so daß er jetzt oben durch die Baustelle irrt.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Da war mein Witz mit Herrn Wallmann besser!)

    Der zweite Grund ist der wahrscheinlichere: Er kneift. Das würde zu dem passen, was die Wochenzeitung „Die Zeit" in der vergangenen Woche zu Johannes Rau geschrieben hat:
    Das Dilemma der SPD offenbart sich auch in
    ihrem Spitzenkandidaten. Schweiß oder gar
    Tränen hat er bisher von niemandem verlangt.
    Das kann nur heißen, daß er mit unangenehmen Tatsachen nicht in Verbindung gebracht werden will.
    Meine Damen und Herren, nach der Wende nun der Wechsel, das hat Johannes Rau in Nürnberg gefordert. Dieser Wechsel ist nicht gedeckt. Wer wird denn irgend jemandem einen großen Betrieb anvertrauen, der gerade einen kleineren Betrieb konkursreif gewirtschaftet hat?

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Glos [CDU/CSU]: Sehr wahr!)

    Ich sage das ausdrücklich deswegen, weil ich mit einigen Fakten aus dem Land Nordrhein-Westfalen belegen kann und belegen will, daß dieser Wechsel ungedeckt ist und daß dieser Wechsel platzen wird.

    (Bohl [CDU/CSU]: Das wird interessant werden! — Glos [CDU/CSU]: Wechselreiter!)

    Nordrhein-Westfalen macht nämlich deutlich, in welchem Maße unter dem augenblicklichen Ministerpräsidenten dort haushaltsmäßig und finanzpolitisch abgewirtschaftet worden ist.
    Man muß in einer Haushaltsdebatte — um den Fragen vorzugreifen — auch auf das hinweisen, was man nicht möchte. Wir möchten nicht die finanzpolitischen Verhältnisse, die das Land Nordrhein-Westfalen zu beklagen hat.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Noch im Jahr 1980 betrug dort der Anteil der Kommunen und der Kreise am Steueraufkommen des Landes 28,5%. Jetzt, nachdem die SPD in der zweiten Periode über die absolute Mehrheit verfügt, hat sie diesen Anteil im Gemeindefinanzierungsgesetz 1986 auf 23 % heruntergeschrieben.

    (Glos [CDU/CSU]: Das kann sie ja leicht machen! Die OBs sind alle Genossen!)

    Über 8 Milliarden DM Einnahmeverluste mußten die Gemeinden seit Beginn der 80er Jahre verkraften. Vergleichbare Zahlen beim Bund dagegen: die Einnahmen des Bundes erhöhen sich 1986 um mäßige 2 %, die der Länder um satte 6 %. Wie geht es in Nordrhein-Westfalen weiter? Zuschußkürzungen im Jahre 1987 von mindestens einer Milliarde DM für die Gemeinden, und die Einbeziehung des Grunderwerbsteueraufkommens in den allgemeinen Steuerverbund sowie weitere Maßnahmen werden zusätzliche Mindereinnahmen der Gemeinden von einer halben Milliarde DM zur Folge haben,

    (Glos [CDU/CSU]: Deshalb wollen die auch den Herrn Rau loshaben!)

    kein Wunder, wenn es hier zu Kürzungen bei den Sozialleistungen kommen muß und wenn die von der SPD andernorts immer lauthals proklamierte „Neue Armut" hier wirklich stattfindet,

    (Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    im kommunalen Bereich notwendige Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Das sind die Folgen der genannten verfehlten Haushaltspolitik, für die allein die SPD und ihr dortiger Ministerpräsident Rau die Verantwortung zu tragen haben. Ein Schuldenstand von 100 Milliarden DM Ende 1988 und Zinsbelastungen von 6,7 Milliarden DM im Jahre 1987! Kein Wunder also, meine Damen und Herren, daß Johannes Rau heute lieber nicht hier sein will; denn das von ihm regierte Land Nordrhein-Westfalen ist schließlich in den Jahren seiner Regierung im Länderfinanzausgleich von einem reichen Geber- zu einem hochverschuldeten Nehmerland geworden.
    Dagegen steht der wesentliche Erfolg der Haushaltspolitik der Koalition seit 1982 und der auch hierauf fußenden Politik der Deutschen Bundesbank. Hier haben wir erreicht, daß sich z. B. die Wirtschaftssituation ganz eindeutig verbessert hat. Eine Vielzahl von Fakten belegt dies. Ein Wirtschaftswachstum von zirka 3% mit den daraus resultierenden Verbesserungen der Lebensumstände aller Bürger

    (Zuruf von den GRÜNEN)

    und natürlich auch verbesserte Spielräume der öffentlichen Hände hat 1982 überhaupt niemand mehr für möglich gehalten. Niedrige Zinsen, bei denen wir sogar eine weitere Senkung erhoffen können, geben Privatleuten wie der Wirtschaft Spiel-

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    Dr. Weng (Gerlingen)

    raum für Investitionen. Eine Preisstabilität mit einem unter null liegenden Steigerungsfaktor verbessert die Situation vor allem der sozial schwächeren Bürger in unserem Land, und die trotz des gefallenen Dollarkurses ausgezeichnete Situation unseres Außenhandels, der Überschuß in der Handelsbilanz ebenso wie in der Leistungsbilanz sind stabile Säulen der Wohlfahrt unserer Bürger.
    In diesem Rahmen, meine Damen und Herren, paßt sich jeder Entwurf des Haushaltsplans 1987 und des gleichzeitig vorgelegten Finanzplanes gut ein, ohne daß wir, ohne daß meine Fraktion, hierbei die Risiken übersehen würden, Risiken allerdings, die zunächst einmal bei uns Parlamentariern eine besondere Aufmerksamkeit wecken müssen und die in der Detailberatung im Ausschuß waches Handeln fordern. Wir wollen mit dem Ziel in diese Beratung einsteigen, die im Regierungsentwurf noch geplante Erhöhung der Nettokreditaufnahme für 1987 wieder abzubauen, d. h. Einsparungen von rund 600 Millionen DM bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 271 Milliarden DM zu erreichen. Dies wird sicherlich keine leichte Arbeit sein, denn die freien Spielräume — das ist allgemein bekannt — wie auch die Haushaltsrisiken werden uns hier die Arbeit erschweren, um so mehr erschweren, als wir damit rechnen müssen, daß sich die Opposition an dieser Arbeit nicht ernsthaft beteiligen, sondern, wie gewohnt, alles fordern wird, was populär ist, aber nicht mit realistischen Finanzierungsvorschlägen dienen kann.

    (Bindig [SPD]: Sie lesen ja alles ab, und deshalb ist es falsch!)

    Es ist allerdings, Herr Kollege, wenn das richtig ist, wie es zitiert wird, eine unglaubliche Verweigerung der wichtigeren Oppositionspartei, nämlich der, von deren Bank aus Sie gerade gerufen haben, wenn Sie erklären, Sie würden beim Haushalt überhaupt keine Änderungsanträge vorlegen, weil Sie nach Ihrem selbst prognostizierten Wahlsieg im kommenden Januar sowieso einen ganz neuen Haushalt machen wollten.

    (Bindig [SPD]: Das ist richtig!)

    Wer erinnert sich dann nicht ganz schnell an die vollmundigen Äußerungen wiederum Ihres Kanzlerkandidaten Johannes Rau nach seiner damaligen Vorernennung zum Kanzlerkandidaten, er werde alle Kosten einsparen und Gesetze der augenblicklichen Koalition seit 1982 revidieren? Wer die daraus resultierenden Folgen für den Bundeshaushalt auch nur grob abschätzt, der braucht nicht lange nach dem Grund zu suchen, wenn er die Frage stellt, warum Johannes Rau heute nicht hier ist: Er kneift.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Meine Damen und Herren, die Parlamentarier der Koalition werden — wie auch in den letzten Jahren — natürlich nicht darauf verzichten, durch Umschichtungen eigene politische Schwerpunkte während der Beratungen zu bilden.
    Lassen Sie mich nur zwei von vielen Gesichtspunkten aufführen, die für unsere Haushaltsgruppe von besonderer Bedeutung sein werden.
    Erstens. Die Bildung des Umweltministeriums — und da will ich dem Herrn Kollegen Müller ganz ausdrücklich widersprechen — war für uns nicht Effekthascherei, sondern politisch-inhaltliche Aussage. Ich wundere mich, daß die Angehörigen der Parteien, die ein solches Ministerium lange und oft gefordert haben, jetzt, wo es gebildet ist, schon wieder am mäkeln sind.
    Es war für uns politisch-inhaltliche Aussage, denn für unser Land und seine Bürger wird dieses Ministerium in der Zukunft an wichtiger Stelle gestaltend wirken, und dies ja nicht als Eintagsfliege, sondern auf lange Jahre.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Dieses Ministerium ist ein Zombi!)

    Also muß in diesem Ministerium, das in der Kürze der Zeit gewisse Probleme bei der Gestaltung des Haushaltsentwurfs hatte, für eine Ausstattung Sorge getragen werden, die die künftige Arbeit erfolgreich zu gestalten verspricht.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Stellen haben sie geschaffen! Demokratie statt Leistung, Herr Weng!)

    In dieser Arbeit erwarten wir auch verstärkt die Mitwirkung der Umweltverbände und deren Bereitschaft zur Unterstützung der handelnden Politiker. Gerade diese Verbände dürfen sich nicht als Claqueure von Oppositionsparteien verstehen,

    (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Das liegt doch an Ihrer Politik!)

    die nach dem Motto „Viel versprechen ist auch Politik" ihre Forderungen formulieren, die sie im Falle der Verantwortung dann aber, wie an mancher Stelle belegbar, schnell wieder vergessen.
    Umweltpolitik ist zu wichtig, um sie roten oder gar grünen Ideologen zu überlassen.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie sind nicht einmal ein gelber Ideologe! — Tatge [GRÜNE]: Er ist blaß und farblos!)

    Wie schnell die Sozialdemokraten umweltpolitische Forderungen von gestern vergessen haben, zeigt ihre Bereitschaft, jetzt massiv in die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern einsteigen zu wollen. Meine Damen und Herren, ich habe noch gut im Ohr, wie es vor wenigen Jahren, und zwar von allen Parteitagen der politischen Parteien, klang: Kohle und 01 sind viel zu schade, um verfeuert zu werden. Und was ist nun?

    (Sehr wahr! bei der CDU/CSU)

    Diese Bemerkung von damals ist nach meiner Überzeugung immer noch richtig. Die selbsternannten Umweltparteien haben sie vergessen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)


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    Dr. Weng (Gerlingen)

    Sozialdemokraten und GRÜNE wollen unseren Kindern eine Erde überlassen, in der diese Vorräte aufgezehrt sind.

    (Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Das ist ja nun ganz neu! — Das Brett, das Sie vor dem Kopf haben, wird auf Ihre eigenen Füße fallen! — Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    — Ihre eigenen Argumente fallen auf Sie zurück, Herr Kollege von den GRÜNEN.

    (Weitere Zurufe von den GRÜNEN)

    Auf die Probleme der möglichen Erwärmung der Erdatmosphäre durch ständig steigende Konzentrationen von Kohlendioxyd will ich hier nur am Rande hinweisen.
    Meine Damen und Herren, zweiter wichtiger Punkt für uns: Der Haushalt 1987 muß in der Ausgabendisziplin die für die nächste Wahlperiode geplante Steuerreform vorbereiten. Diese Steuerreform — von meiner Partei zuerst gefordert — —

    (Abg. Suhr [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

    — Herr Kollege Suhr, ich möchte gern im Zusammenhang sprechen und bin Ihnen verbunden, wenn Sie hier auf eine Unterbrechung verzichten.

    (Tatge [GRÜNE]: „Zusammenhang" war jetzt sehr gut! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Sie versuchen, im Zusammenhang zu sprechen! — Zuruf des Abg. Roth [SPD])

    — Herr Kollege Roth, daß Sie es nicht merken, das glaube ich ohne weiteres.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Diese Steuerreform, die von meiner Partei zuerst gefordert wurde und die inzwischen erfreulicherweise vom Koalitionspartner in gleicher Weise getragen werden wird, soll ein mutiger Schritt zur Entlastung aller Bürger und zur Reduzierung der Staatsquote werden.

    (Dr. Spöri [SPD]: Wo ist die Finanzierung?)

    Dieser Schritt ist auch notwendig, denn ohne eine Senkung der Steuerlastquote würden wir 1988 den Wert von 1982 wieder erreichen. Wer erinnert sich nicht daran, daß damals die Regierung des SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt nicht mehr die Kraft und den Mut hatte, die notwendigen Sparentscheidungen zu treffen, und daran scheiterte? Wenn also im Jahre 1987 die Finanzausgleichsmasse deutlich wird und wenn 1988 die zweite Stufe der bereits beschlossenen Steuerreform in Kraft tritt, in Kraft tritt mit den bekannt dringend erforderlichen Entlastungen in der Wirtschaft und den daraus resultierenden weiter verbesserten Investitionsbedingungen mit ihren Folgewirkungen auf die Arbeitsplätze, dann sollte doch spätestens zum 1. Januar 1989 die geplante große Reform in einem Schritt gewagt werden können.

    (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU)

    Natürlich wird der erforderliche Subventionsabbau kein Zuckerlecken sein. Natürlich müssen wir auch ehrlicherweise sagen, daß nicht nur Zuwendungen, sondern auch Steuervergünstigungen als Subventionen zählen und daß deren Abbau für Betroffene eine Erhöhung der Steuerlast darstellt. Aber unter dem Strich soll bei dieser Reform für alle steuerzahlenden Bürger eine Entlastung stehen. Haushaltsdisziplin im Blick auf 1987 ist eine notwendige Voraussetzung für diese Pläne.
    Interessant ist, daß die Oppositionsparteien zu dieser geplanten Steuerreform ohne Konzept geblieben und nur mit Mäkelei angetreten sind. — Herr Apel ist inzwischen wieder eingetroffen.

    (Dr. Apel [SPD]: Ich habe mal etwas gegessen! — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Was war es denn? — Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Er hat aber bei Ihnen nichts versäumt!)

    — Ich hoffe, es hat Ihnen geschmeckt, Herr Kollege. Nach Ihrer Rede hätte ich auch gern etwas gegessen. —

    (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Dr. Müller [Bremen] [GRÜNE]: Weng, das war gut!)

    Herr Apel hat hierfür jedenfalls beredten Beweis geliefert. Vielleicht ist diese Konzeptionslosigkeit aber auch ein Grund dafür, daß Johannes Rau der heutigen Debatte fernbleibt.

    (Dr. Spöri [SPD]: Das sagen Sie bei Ihrer „Superreform"! Kein Detail bekannt, heiße Luft! — Roth [SPD]: Der Lambsdorff liest sogar bei seinem Parteifreund dauernd Zeitung! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Haushaltsdisziplin, meine Damen und Herren, bedeutet natürlich, daß wir den Wünschen aller Interessengruppen, die jetzt an uns herangetragen werden, äußerst reserviert gegenübertreten müssen.

    (Roth [SPD]: Lambsdorff liest Zeitung!)

    Und wer die Neigung von Verbänden kennt, sich hinter die entsprechenden Abgeordnetengruppen zu klemmen, der weiß auch, daß die Aufmerksamkeit unserer Haushaltsgruppe vor den Wünschen von Kollegen aus allen Fraktionen nicht aufhören darf und aufhören wird.
    Meine Damen und Herren, Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Wirtschaftsbeteiligungen in den Bereichen, in denen durch staatliches Handeln Wettbewerbsverzerrungen entstehen, und da, wo staatliches Handeln nicht erforderlich ist, ist für meine Fraktion von Anfang an ein ordnungspolitisches Anliegen von hoher Priorität. Insofern begrüßen wir, daß im vorliegenden Haushaltsentwurf durch die Privatisierung der Bundesanteile an VW und VEBA ein mutiger Schritt gemacht wird. Da Privatisierung für uns nicht nur der Haushaltsfinanzierung dienen darf, sondern, wie gesagt, ordnungspolitisch motiviert ist, werden wir dieses Thema weiter in der Diskussion halten und die Regierung mit konkreten Vorschlägen auch da weiterhin unter Zugzwang setzen, wo

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    Dr. Weng (Gerlingen)

    keine großen Haushaltsauswirkungen zu erwarten sind. Wir hätten uns die jetzige Entscheidung auch ohne die Haushaltsdeckungslücke bei anderen Bundesunternehmen, z. B. im vergangenen Jahr bei der Deutschen Lufthansa, gewünscht. Das Beispiel der bürgerlichen Regierung in Frankreich sollte unsere Koalition und sollte unsere Regierung ermutigen — der Kanzler hat ja gerade wieder in Frankreich Gespräche geführt —,

    (Zuruf von der SPD: Hat er was gesagt? — Dr. Apel [SPD]: Herr Weng, schlafen Sie bloß nicht ein!)

    diesen für richtig erkannten Weg auch gegen Widerstände aus eigenen Reihen, gegen Widerstände, die ja bekannt sind und die sich am stärksten bei der CSU artikulieren, weiter zu beschreiten.

    (Beifall bei der FDP)

    Meine Damen und Herren, zwar ist das Konsolidierungsziel noch lange nicht erreicht

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Wann fangt ihr denn an?)

    und muß man mit Begehrlichkeiten rechnen, die wir immer wieder bremsen müssen, aber die Finanzpolitik des Bundes ist auf einem verläßlichen Kurs. Dies ist auch ein Grund dafür, daß die Nachrichten vom Arbeitsmarkt besser geworden sind, und zwar in einer Weise besser, die hier dokumentiert worden ist und bei der ich mich wundere, daß manche Kollegen in diesem Haus diese Besserung einfach nicht wahrhaben wollen. Man fragt sich manchmal, ob sie schlechtere Zahlen wünschen, um damit ihre Polemik betreiben zu können. Es ist ein deutlicher Rückgang der Arbeitslosenzahlen zu verzeichnen, es ist eine sehr deutliche Reduzierung der Zahl der Kurzarbeiter und eine Steigerung der Zahl der offenen Stellen zu verzeichnen. Das ist doch keine Selbstverständlichkeit nach den Entwicklungen, die erst 1983 zu ihrem vorläufigen Ende gekommen sind. Und daß die Beschäftigtenzahl deutlich zugenommen hat — ich will mich nicht absolut festlegen, aber es werden Zahlen von erheblich über 350 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen im Vergleich zu 1984 genannt —, beweist, daß die Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition auch in diesem schwierigen Bereich erfolgreich ist.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Und der Gewerkschaften!)

    — Ich verhehle nicht, daß an diesem Erfolg viele beteiligt sind, sicherlich auch die Gewerkschaften.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Okay!)

    Es sind sicher aber nicht alle Gewerkschaften, und bisher hat Ihre Fraktion in der heutigen Debatte gesagt, es sei gar kein Erfolg zu verzeichnen. Insofern freut mich Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Bekker.

    (Becker [Nienberge] [SPD]: Das steht ja in der Bildzeitung!)

    Erfolg der Regierung ist natürlich etwas, was die Chancen der Opposition bei ihrem öffentlichen Auftreten und insbesondere die Chancen der Opposition im Hinblick auf kommende Wahlen mindert.

    (Suhr [GRÜNE]: Warten Sie mal ab, wie es in Bayern ausgeht!)

    Vielleicht ist dieses Gefühl, daß hier in einer offenen Diskussion, in einer ehrlichen Argumentation die Chancen der Sozialdemokraten gemindert werden, der Grund dafür, daß Johannes Rau heute nicht hier ist.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Was wissen Sie als Splitterpartei!)

    Meine Damen und Herren, wir sehen natürlich auch die Risiken für das Jahr 1987, Risiken, die z. B. im Bereich der Europäischen Gemeinschaft zu finden sind oder bei der Entwicklung der Wechselkurse und viele andere bekannte Risiken. Wenn solche Risiken zum Tragen kommen, wenn es tatsächlich Probleme gibt, werden wir wie im abgelaufenen Jahr — Stichwort Folgen von Tschernobyl, Stichwort Landwirtschaft, wo wir auf Grund der dort eingetretenen Sondersituation handeln mußten — diese Probleme lösen unter der Voraussetzung — und darauf hoffen wir —, daß die Wähler uns im Januar mit einem entsprechenden Votum ausstatten.
    Daß meine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik an der Gestaltung dieses Landes und an der Wohlfahrt der Bürger dieses Landes in vielfacher Weise beteiligt war, bedarf keiner Erwähnung.

    (Dr. Spöri [SPD]: Ihr klebt doch am Sessel!)

    Daß wir zur erneuten Übernahme von Verantwortung bereit sind, brauche ich nicht ausdrücklich zu betonen. Wir stellen uns überall unserer Verantwortung.
    Die Haushaltsberatung, die heute in erster Lesung beginnt, ist ein guter Ansatz, um die Leistungsfähigkeit der von uns mitgetragenen Regierungskoalition der Mitte erneut zu belegen.
    Ich danke Ihnen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)