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ID1022700800

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Metadaten
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    Vokabeln: 3
    1. —: 2
    2. Herr: 1
    3. Abgeordneter: 1
  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/227 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 227. Sitzung Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen des Abg. Dr. Hupka und des Vizepräsidenten Stücklen 17579 D Verzicht des Abg. Schröder (Hannover) auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag 17580 B Eintritt des Abg. Möhring in den Deutschen Bundestag 17580 B Eröffnung Präsident Dr. Jenninger 17579 A Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1987 (Haushaltsgesetz 1987) — Drucksache 10/5900 — in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Der Finanzplan des Bundes 1986 bis 1990 — Drucksache 10/5901 — Dr. Stoltenberg, Bundesminister BMF . . 17580 B, 17620 D Dr. Apel SPD 17594 D Carstens (Emstek) CDU/CSU 17610 D Dr. Müller (Bremen) GRÜNE 17612 D Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17616 C Dr. Spöri SPD 17628 B Spilker CDU/CSU 17631 D Suhr GRÜNE 17635 A Dr. Graf Lambsdorff FDP 17637 D Frau Simonis SPD 17644 B Echternach CDU/CSU 17646 D Dr. von Wartenberg CDU/CSU 17649 D Roth (Gießen) CDU/CSU 17652 A Kraus CDU/CSU 17654 A Nächste Sitzung 17656 C Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17657* A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17579 227. Sitzung Bonn, den 9. September 1986 Beginn: 11.02 Uhr
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    Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 12. 9. Antretter* 11. 9. Bastian 9. 9. Frau Borgmann 9. 9. Büchler (Hof) 9. 9. Büchner (Speyer) * 11. 9. Curdt 9. 9. Dr. Emmerlich 12. 9. Frau Fischer * 11. 9. Dr. Haack 10. 9. Haehser 9. 9. Handlos 11. 9. Hanz (Dahlen) 12. 9. Heimann 10. 9. Hiller (Lübeck) 9. 9. Klein (München) 9. 9. Dr. Klejdzinski * 11. 9. Dr. Köhler (Wolfsburg) 10. 9. Anlage zum Stenographischen Bericht Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Kreile 12. 9. Lenzer * 11. 9. Matthöfer 9. 9. Dr. Mitzscherling 12. 9. Dr. Müller * 12. 9. Frau Pack * 11. 9. Pöppl 12. 9. Reddemann * 10. 9. Dr. Riedl (München) 12. 9. Schlaga 10. 9. Dr. Schmude 10. 9. Sielaff 10. 9. Dr. Soell 12. 9. Voigt (Frankfurt) 10. 9. Vosen 9. 9. Dr. Warnke 9. 9. Wissmann 12. 9. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das soll nun also die groß angekündigte Generalabrechnung der Opposition gewesen sein.

    (Zuruf von der SPD: Das war's doch auch! — Zuruf von der CDU/CSU: Da lacht das ganze Volk!)

    Herr Kollege Apel, ich habe den Eindruck, daß die Themen, die Sie angesprochen haben, besser für eine Selbstanklage der SPD geeignet gewesen wären.

    (Urbaniak [SPD]: Sie haben nicht zugehört!)

    Das war nicht gerade umwerfend und schon gar nicht überzeugend, was Sie gesagt haben. Das war mehr Leipziger Allerlei und weniger finanzpolitische Linie.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es! — Zuruf von der SPD: Sehr schwach, Herr Carstens!)

    Es ist vor allem deswegen so wenig überzeugend, was Sie sagen, Herr Apel, weil Sie bei allem, was Sie sagen, von Ihrer eigenen politischen Vergangenheit verfolgt werden. Sie waren nun einmal der größte Schuldenminister der 70er Jahre.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Bohl [CDU/ CSU]: Jawohl! Und Herr Schmidt auch!)

    Ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Dabei ist mir aufgefallen, daß Sie zwar auf lebhafte Weise viele Einzelprobleme angesprochen haben; aber Ihre Rede war gänzlich ohne Perspektive.

    (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!)

    Dahinter steckte keine Linie, es waren nur Einzelfragen.

    (Feilcke [CDU/CSU]: Ein Kalauer jagte den anderen!)

    Es gab aus Ihrer Rede auch keine neuen Erkenntnisse zu ziehen, es sei denn die alten Erkenntnisse, daß Sie bei Ihren Fehlern bleiben wollen.
    Sie haben einige finanzpolitische Zusammenhänge dargelegt. Das haben Sie wahrscheinlich sachkundiger getan,

    (Zuruf von der SPD: Als Stoltenberg!) als Herr Rau dazu in der Lage gewesen wäre,


    (Widerspruch bei der SPD — Zustimmung bei der CDU/CSU)

    wenn er den Mut gehabt hätte, hier zur Haushaltsdebatte zu kommen.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genau! Wo war er denn?)

    Bei Ihrer Rede wurde offenbar, daß Sie bis heute keine Alternative in der Haushalts- und Finanzpolitik haben. Deswegen mußten Sie sich auf Kritik beschränken.

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986 17609


    Carstens (Emstek)

    Herr Apel, ich muß Ihnen sagen, Sie sind am allerwenigsten geeignet uns in Sachen Schuldenpolitik zu kritisieren.

    (Zustimmung bei Abgeordneten der CDU/ CSU)

    Wir haben jetzt Jahr für Jahr mehr Zinsen zu bezahlen für die Schulden, die Sie damals gemacht haben, als wir jährlich Kredite aufnehmen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es! — Das weiß Herr Apel alles! — Der Brandstifter!)

    Das heißt im Klartext: Wenn wir Ihre Schulden nicht hätten übernehmen müssen, dann brauchten wir heute gar keine Kredite aufzunehmen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig! So ist es!)

    Und Sie kommen daher und sprechen davon, daß wir Ihrer Meinung nach die Lösung für die Trümmerfrauen noch nicht optimal geregelt hätten.

    (Zuruf von der SPD)

    Sie haben 13 Jahre lang Jahr für Jahr viele, viele Kredite aufgenommen, fast jedes Jahr mehr als im Jahr zuvor, und haben überhaupt nicht an die Trümmerfrauen gedacht.

    (Urbaniak [SPD]: Sie haben das Babyjahr 1972 abgelehnt! — Weitere Zurufe von der SPD)

    Wir bauen jetzt die Neuverschuldung ab und sind trotzdem noch in der Lage, die TrümmerfrauenRegelung durchzusetzen.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Machen Sie doch den Leuten nicht was vor!)

    Das ist der Unterschied zwischen Ihren Worten und unseren Taten, meine Damen und Herren.
    Sie, Herr Kollege Apel, waren wie gesagt, damals der größte Schuldenminister, mit dem die Verschuldung erst richtig losging. Und ausgerechnet Sie wollen heute der große Generalabrechner sein.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Nicht nur Schuldenminister, sondern Schuldenmeister!)

    Es ist schon erstaunlich, Herr Apel, dies hier feststellen zu müssen.

    (Zuruf von der SPD: Er hat das gut gemacht!)

    Sie haben ohnehin, ich kann das im einzelnen beweisen, auf sehr polemische Art und Weise versucht, zu kritisieren. Ich denke nur an Ihr Thema Abbau der Arbeitslosigkeit. Es hört sich j a gut an, wenn Sie sagen, man dürfte die Gebiete — ich bin auch der Meinung, daß das stimmt —, wo es eine hohe Arbeitslosigkeit gibt, nicht im Regen stehen lassen. Ich bin mit Ihnen auch einer Meinung, wenn Sie sagen, man dürfe die Arbeitslosen nicht im Regen stehen lassen. Das tun wir auch nicht. Aber wenn es Ihre Politik der 70er Jahre nicht gegeben hätte, dann gäbe es diese Zahl von Arbeitslosen gar nicht, und dann gäbe es auch nicht die Gebiete mit der hohen Zahl von Arbeitslosen.

    (Widerspruch bei der SPD)

    Und Sie kommen hierher und kritisieren unsere Politik.

    (Wieczorek [Duisburg] [SPD]: Das glaubst du selbst nicht!)

    Machen wir einmal die Arbeitsmarktbilanz dieser Zeiträume auf. In einer Zeit, in der in Japan und in den Vereinigten Staaten Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden,

    (Suhr [GRÜNE]: Und 36 Millionen Arbeitslose in den westlichen Industriestaaten, Herr Carstens!)

    in der Zeit von 1970 bis 1982, zu Ihrer Regierungszeit, sind etwa eine Million Arbeitsplätze abgebaut worden. Als dann noch Ende der 70er Jahre die geburtsstarken Jahrgänge dazukamen, mußten wir bei der Regierungsübernahme feststellen, daß Sie aus fast null Arbeitslosen über zwei Millionen gemacht hatten. Das ist Ihre Politik gewesen und nicht unsere. Und Sie stellen sich nun hier hin und beklagen das.

    (Beifall bei der CDU/CSU)

    In den Jahren von 1982 bis 1984 konnten wir den Anstieg der Arbeitslosigkeit eindämmen. Wir konnten ihn aufhalten. Nun sind wir dabei, über mehr Beschäftigte zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit zu kommen. Das ist soziale Politik,

    (Suhr [GRÜNE]: Sie bauen alles ab, nur nicht die Arbeitslosigkeit!)

    für die Räume, in denen wir starke Arbeitslosigkeit haben, und für die Arbeitslosen selbst. Diese Politik ist sehr erfolgreich.

    (Schreiner [SPD]: Ein Wirtshausredner!)

    Wir haben nämlich von Mitte des Jahres 1984 bis jetzt etwa 500 000 zusätzliche Beschäftigte in unserem Land. Das wird nach allen Prognosen bis Ende des Jahres noch auf etwa 600 000 ansteigen. Hierüber können wir, obwohl viele Jugendliche nachwachsen und Frauen zusätzlich zum Arbeitsmarkt kommen, erstmals seit vielen Jahren in Deutschland die Arbeitslosigkeit abbauen. Das ist echte soziale Politik, wie sie sozialer nicht sein kann.

    (Beifall bei der CDU/CSU — Suhr [GRÜNE]: Schwacher Beifall!)

    Dann komme ich zur Problematik der Konkurse und der damit möglicherweise zurückgehenden Zahl von Unternehmungen. Ich habe hier eine Mitteilung vom 31. Juli über die Zahlen der Unternehmensgründungen und die Zahlen der Konkurse und Pleiten. Diese Angaben kommen vom Institut für Mittelstandsforschung in der Bundesrepublik Deutschland. Das Ergebnis dieser Feststellungen sieht wie folgt aus. Im Zeitraum der letzten vier Jahre haben wir beim Vergleich der Zahl in Konkurs gegangener Betriebe und der neuen Betriebe

    Metadaten/Kopzeile:
    17610 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 227. Sitzung. Bonn, Dienstag, den 9. September 1986


    Carstens (Emstek)

    einen Überhang neuer Betriebe durch Neugründungen von 204 000.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: So ist es, Herr Apel! Das hätten Sie alles sagen sollen! Das hat er nicht gesagt, der Angstmacher!)

    Die haben alle wieder Beschäftigte. Da gibt es Arbeitsplätze. So wird über unsere gute Politik die Wirtschaft entwickelt und die Zahl der Arbeitslosen zurückgeführt.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Man konnte unschwer feststellen, Herr Kollege Apel — obwohl Sie es zu verpacken versucht haben —,

    (Seiters [CDU/CSU]: Er hat kein Wort zu den Neugründungen gesagt!)

    daß bei der SPD in der Haushalts- und Finanzpolitik alles beim alten bleiben soll. Sie würden die Steuern und Abgaben wieder erhöhen, würden alles gefährden, was wir konsolidiert haben,

    (Dr. Apel [SPD]: Sagen Sie doch nicht die Unwahrheit, Herr Kollege!)

    und Sie würden Ihr Heil erneut in neuen Programmen wie vor 1982 suchen. Sie selbst haben das Zehnjahresprogramm „Arbeit und Umwelt" genannt. Ich sage Ihnen voraus, daß Sie nie Gelegenheit haben werden, das zu realisieren, weil die Bevölkerung Sie zehn Jahre in der Opposition belassen wird.

    (Beifall bei der CDU/CSU — von Hammerstein [CDU/CSU]: Den kleinen Mann entlassen!)

    Nein, Herr Kollege Apel. Zu dieser Art Politik sagen wir nein. Das wird abgelehnt. Wir bleiben bei unserer Stabilitätspolitik. Sie können sicher sein, daß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung bei dieser Politik verbleiben will. Denn Stabilitätspolitik ist der Verzicht auf Scheinlösungen, ist die Verpflichtung, die wirtschaftlichen Probleme an der Wurzel anzupacken.
    Es ist schon erstaunlich, wenn man im Programmentwurf des SPD-Parteivorstands liest, daß Sozialdemokraten in der Beschäftigungspolitik an die positiven Erfahrungen mit den Zukunftsinvestitionsprogrammen aus der zweiten Hälfte der 70er Jahre anknüpfen wollen, und Sie dazwischenrufen, ich würde lügen. Herr Kollege Apel, wie verhält sich das nun mit dem, was Sie hier wahrheitsgemäß vorbringen wollen? Ich habe das noch in ganz anderer Erinnerung. Je mehr Programme, desto mehr Schulden; je mehr Schulden, desto mehr Arbeitslose — das war Ihre Politik.

    (Beifall bei der CDU/CSU und bei Abgeordneten der FDP — Abg. Dr. Apel [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
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Rede von Richard Stücklen
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)
Herr Abgeordneter — —


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Manfred Carstens

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Ich möchte, Herr Präsident, dieses abschließen.

    (Zuruf von der SPD: Kneifer!)

    Und dann können Sie gerne zwischenfragen.
    Die Annahme, durch Schulden und Strohfeuerprogramme zu mehr Beschäftigung zu kommen, ist genauso irrig wie die Annahme von Herrn Rau, daß ihm 39, 40 % der Wählerstimmen die absolute Mehrheit brächten.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Genauso verhält sich das auch mit ihren Konjunkturprogrammen.

    (Schreiner [SPD]: Sie sind ein geistiges Strohfeuer!)

    Herr Kollege Apel, wenn Sie jetzt fragen wollen, bitte sehr.