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ID1022103200

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    Plenarprotokoll 10/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Will-Feld und Dr. Schmidt (Gellersen) 17103 A Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament 1986" . 17103 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 10/2885 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes -- Drucksache 10/3629 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 10/3630 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft - Drucksachen 10/2601, 10/5656 - in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR — Beendigung von Abfallexporten — Drucksache 10/5311 — Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 17104 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 17106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Baum FDP 17107 D Frau Hönes GRÜNE 17109 D Dr. Laufs CDU/CSU 17111 B Frau Dr. Hartenstein SPD 17112 D Schmidbauer CDU/CSU 17115 C Collet SPD 17117 D Fellner CDU/CSU 17119 B Nächste Sitzung 17121 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17122*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17103 221. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1986 Beginn: 9.31 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18. 6. Bahr 20. 6. Bastian 18. 6. Brandt 20. 6. Berger ** 20. 6. Dr. Corterier *** 20. 6. Fischer (Hamburg) 18. 6. Francke (Hamburg) 20.6. Gerstl (Passau) ** 20. 6. Glos 20. 6. Hauck 20. 6. Dr. Hupka *** 20. 6. Ibrügger *** 20. 6. Jansen 20.6. Jung (Lörrach) 18. 6. Jungmann 20. 6. Kittelmann ** 20. 6. Dr. Klejdzinski 20. 6. Landré 18. 6. Lange 20. 6. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 20. 6. Pauli 20. 6. Frau Roitzsch (Quickborn) 20. 6. Dr. Rumpf ** 20. 6. Sauer (Stuttgart) 18. 6. Schmidt (Hamburg) 20.6. Dr. Schmude 18.6. von Schmude 20. 6. Schröder (Hannover) 20.6. Dr. Schulte 20. 6. Dr. Todenhöfer 20. 6. Voigt (Sonthofen) 18.6. Dr. Wieczorek 20. 6. Frau Dr. Wilms 18. 6. Wischnewski 20.6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Dr. Philipp Jenninger

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
    Collet [SPD]: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir scheint, das Chaos ist perfekt. Ich bin nicht sicher, welchen Partner wir heute haben. Der neue Minister hat allgemeine Vorstellungen vorgetragen, hat zur Sache, die heute ansteht, wenige Sätze gesagt. Der alte, der zuständig war, steht nicht mehr zur Verfügung und ist nicht anwesend, und die beiden Herren — es sei denn, daß ich durch Zuruf vom Gegenteil belehrt werde — haben aus der Vorlage, die der alte Minister eingebracht und die von der Richtung her für uns noch

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    17118 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Collet
    akzeptabel war, als Superlobbyisten im Wirtschaftsausschuß jetzt ein anderes Gesetz gemacht. Ich meine die Herren Lambsdorff und Lippold. Auch sie sehe ich nicht.

    (Baum [FDP]: Warum wollen Sie die denn sehen? — Weitere Zurufe und Heiterkeit bei der CDU/CSU und der FDP)

    Wenn man also der Meinung war, diese Änderung sei wichtig, hätte man sie hier doch wenigstens vertreten sollen.

    (Zurufe von der CDU/CSU)

    Die erste Erklärung des neuen Ministers war die — das habe ich in allen Zeitungen gelesen, gehört habe ich es nicht —, daß er keine Zeit habe, am Deutschen Umwelttag, der von sieben Verbänden des Umwelt- und Naturschutzes veranstaltet wurde, teilzunehmen. Er hat der Öffentlichkeit nicht mitgeteilt, warum er keine Zeit hatte.

    (Schulte [Menden] [GRÜNE]: Der war in Brokdorf!)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren, der seitherige Minister hat genau den Teil seines Ministeriums abgeben müssen, bei dem, so erstaunlich das klingt, die SPD noch ein Stück mit ihm einig war — nicht in seinem Handeln — da wurde er immer von den eigenen zurückgeblasen — aber in seinen Ankündigungen: Katalysator, Buschhaus und diese Novelle, hier, vor allen Dingen § 14 der Novelle. Vielleicht ist er auch deswegen abgelöst worden, weil er -- so erstaunlich dies aus einem SPD-Mund klingt — in diesen Fragen noch vor der eigenen Fraktion war. Unser Streit betraf ja den Innenminister in seinen klassischen Aufgabenstellungen.
    Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen Kolleginnen und Kollegen der Koalition! Herr Kollege Schmidbauer, ich habe noch einmal nachgelesen, was Sie in der ersten Lesung gesagt haben. Ich habe auch nachgelesen, was Sie gesagt haben, als wir hier über den Darmausgang der Nation, nämlich die Großmülldeponie in der DDR gegenüber Lübeck beraten haben. Ich habe in beiden Sitzungen nach Ihnen zum Ausdruck gebracht, daß Ihre Aussagen zum Großteil meine Zustimmung finden und Hoffnung für eine noch weitere Verbesserung des von uns in der Richtung akzeptierten Gesetzes mit sich bringen.
    Als ich dann nach der zweiten Sitzung in den Wirtschaftsausschuß kam, habe ich gedacht — ich darf es in meiner heimatlichen Ausdrucksweise sagen: Mich trifft der Schlag. Da waren Lambsdorff und Lippold eifrig dabei, Punkt um Punkt der wichtigsten Dinge im § 14 kaputtzumachen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich weiß nicht, ob Sie innerlich intern Widerstand geleistet haben. Ich habe jedenfalls nichts davon gehört. Ich hatte gerade auf Sie, Herr Kollege Schmidbauer, auch deswegen gehofft, weil Sie aus einem Wahlkreis kommen, wo in dem dortigen Landkreis ein sehr interessantes Modell in Gang gebracht wurde. Ich habe Sie sogar mit dahinter vermutet und konnte deswegen nicht begreifen, daß mit Ihrer Zustimmung — es sei denn, Ihre Rede war nur hier eine Pflichtübung — diese Vorlage nicht verbessert, sondern so schlimm verschlechtert wird, wie es hier geschehen ist.
    Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, Sie haben auch den Titel des Gesetzes geändert. Es soll jetzt „Gesetz über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen" heißen. Das ist doch eine Mogelpackung aus einem Horrorfilm der Verbraucherberatung. Mit diesem Gesetz werden Sie weder Abfälle vermeiden noch zur Entsorgung der Abfälle beitragen. Im Gegenteil. Ich nehme an, daß die Sorgen mit unseren Abfällen jetzt erst richtig losgehen werden. Der Untertitel des Gesetzes: „Abfallgesetz" trifft die Situation schon genauer.
    Korrekt wäre aber, die Bezeichnung „Wegwerfgesetz" zu wählen. Ihr Entwurf ist nämlich ein Wegwerfgesetz in zweierlei Hinsicht. Er wird erstens den „Ex-und-hopp"-Boom weiter anheizen. Und er ist zweitens nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens selber reif für den Müll oder im Sinne der Abfallverwertung für den Papiercontainer.
    Ich gehöre dem Deutschen Bundestag seit mehr als 20 Jahren an. Aber was die Regierungskoalition mit diesem Gesetz, mit — der Vorlage Ihrer eigenen Regierung — veranstaltet hat,

    (Zuruf des Abg. Baum [FDP] — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Auch Sie haben an den Beratungen nie teilgenommen!)

    habe ich in all den Jahren nicht erlebt.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Sie haben an den Beratungen nicht teilgenommen!)

    — Ich gehöre dem Wirtschaftsausschuß an, nicht dem Innenausschuß, Herr Kollege.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Genau diesen Vorschlägen sind wir nicht gefolgt!)

    Wissen Sie, ich sehe für die Getränkeindustrie, für den Mittelstand wie kleinere Brauereien und die Mineralbrunnenindustrie eine Entwicklung, wie sie die Milch bereits hinter sich gebracht hat. Die Infrastruktur für Milchflaschen ist ja zusammengebrochen. Wenn wir so weitermachen, wie es dieses Gesetz geradezu initiiert, werden wir eines Tages erleben, daß die Infrastruktur bei den Brauereien und den Mineralbrunnengesellschaften ebenfalls zusammenbricht. Sie haben alle nur kleine Einzugsbereiche: 150, höchstens 200 bis 220 km. In dem Augenblick — und da gibt es schon Zahlen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen —, wo es nicht mehr rentabel ist, die leeren Flaschen über weite Strecken zurückzuholen, bricht auch hier die Infrastruktur zusammen. Dann haben wir diejenigen zufriedengestellt, die meinten, der Dosenindustrie zu helfen. Die können sich aber nicht darauf freuen. Denn die Plastikpackungen und die Pep-Flaschen mit zwei Litern werden anschließend auch die Dosen verdrängen. All das wird, wie ich meine, von Ihnen nicht gesehen und nicht erkannt.
    Ich stelle also aus meiner Sicht fest, daß die getrennte Erfassung von Hausmüll in drei Komponenten — Wertstoffe, Küchen- und Gartenabfälle

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17119


    Collet
    und Restmüll —, wie in Ihrem Wahlkreis jetzt modellhaft praktiziert, Herr Kollege Schmidbauer, hier hätte zwingend vorgeschrieben werden müssen. Die Verbundpackungen, wie wir sie von der Milch, aber auch von anderen Getränken kennen, die eine vernünftige Verwertung erschweren, hätten mit steuerlichen Mitteln aus dem Markt gedrängt werden müssen. Ich kann das hier nur anreißen, um zu zeigen, daß es nicht nur auf dem Gebiet der Vermeidung, sondern auch auf dem Gebiet der Verwertung Raum genug für Initiativen gegeben hätte.
    Wir konnten von Herrn Minister Zimmermann nicht mehr erwarten. Allzuoft wurden seine Ankündigungen durch die Union dem Abfall zugeführt. Die Union hat ihre Umweltaltlast Zimmermann nun auf ihre Weise saniert und den bisherigen Oberbürgermeister von Frankfurt zum Umweltminister gemacht. Gerade die Bürgermeister großer Kommunen müßten doch wissen, wo uns in Sachen Abfall der Schuh drückt. Ich hatte erwartet, daß eine seiner ersten Amtshandlungen, statt seine Nichtteilnahme in Würzburg anzukündigen, gewesen wäre, diese schwachbrüstige — —

    (Bötsch [CDU/CSU]: Da sollte man die Zusammenhänge kennen!)

    — Er hätte sie nennen können:

    (Bötsch [CDU/CSU]: Sie wissen doch überhaupt nicht, was in Würzburg los war!)

    — Ich hatte erwartet, daß eine seiner ersten Amtshandlungen gewesen wäre, diese Novelle aus dem Verkehr zu ziehen,

    (Baum [FDP]: Was haben Sie denn für ein Parlamentsverständnis!)

    um ihr eine kräftige Runderneuerung zu verordnen. Der schnellen Hoffnung folgte die schnelle Desillusionierung. Minister Wallmann beginnt sein Amt als Totengräber des Mehrwegsystems und als Müllverbrennungsminister. Ich kann da nur folgende Schlußfolgerung ziehen: Die wirksamste Art der Abfallvermeidung ist, diese Regierung schnellstmöglich zu vermeiden.

    (Frau Hönes [GRÜNE]: Da hat er recht!)

    Das geht ohne Rechtsverordnung und ohne Technische Anleitung — nur mit dem Stimmzettel im Januar 1987.

    (Schmidbauer [CDU/CSU]: Wie in Niedersachsen! — Weitere Zurufe von der CDU/ CSU)

    Danke schön.

    (Beifall bei der SPD)
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Rede von Dr. Annemarie Renger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hermann Fellner

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CSU)

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Collet, nach Ihrer Rede hat sich hier im Kollegenkreis vollends der Eindruck verdichtet, daß die SPD-Redner zu einer Vorlage sprechen, die nur die Vorlage des Wirtschaftsausschusses sein kann, jedenfalls aber nicht das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung verabschieden wollen.

    (Baum [FDP]: Sehr richtig!)

    Die Frau Kollegin Martiny hat einen gewissen Groll gegen diesen Gesetzentwurf erkennen lassen. Ich würde das dann verstehen, wenn sie auch ihrerseits von dem ausgeht, was im Wirtschaftsausschuß beschlossen worden ist. Denn das hat uns als Innenpolitikern und Umweltpolitikern beileibe nicht in vollem Umfang gefallen. Deshalb haben wir es auch geändert. Aber, Frau Kollegin Martiny, wer sich hier hinstellt, wie Sie es vorhin gemacht haben, um vor jungen Leuten zu reden, sollte sich dann schon die Mühe machen, sich das anzusehen, was hier heute tatsächlich zur Entscheidung steht. Sie haben leider die Gelegenheit genutzt, hier in Opportunismus zu machen und sich — wie die SPD es jetzt mehr und mehr tut — aus jeglicher Sachpolitik zu verabschieden.
    Es wäre ganz gut gewesen, wenn man einmal dargestellt hätte, was im Rahmen dieses Gesetzes hier im Plenum des Parlaments oder von den Kollegen in den Ausschüssen beraten worden ist. Wenn Sie sich die linke und die rechte Spalte der Vorlage betrachten, den ursprünglichen Gesetzentwurf auf der linken Seite und auf der rechten Seite die Änderungen, die wir im Ausschuß vorgenommen haben, dann stellen Sie fest, daß dies sozusagen ein Paradebeispiel dafür ist, daß dieses Parlament in seinen Ausschüssen wirklich Sachpolitik zu machen versteht. Sie dagegen haben versucht, in Opportunismus zu machen. Das wird Ihnen beileibe nichts bringen.
    Herr Kollege Collet, zu Ihnen möchte ich noch anmerken: Wenn die Kollegen Lambsdorff und Lippold nicht da sind, dann unterstellen Sie doch einfach, daß sie nicht gekommen sind, weil sie sich gegen die Umweltpolitiker nicht haben durchsetzen können.

    (Lachen und Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Liebe Kollegin Hartenstein, mit dem, was Sie hier dargestellt haben, sollte man sich doch auseinandersetzen. Das haben wir zwar stundenlang, wahrscheinlich Dutzende von Stunden im Ausschuß schon getan, aber Sie sind ja im Grunde genommen die einzige in Ihrer Fraktion, die sich mit der Umweltpolitik wirklich ehrlich und ernsthaft beschäftigt. Darum ein paar Hinweise zu dem, was Sie hier angemerkt haben.
    Sie haben kritisiert, wir hätten in diesem Gesetz keine klaren Vorgaben gemacht, was Vermeidung und Verwertung und eine bestimmte Priorität anlangt. Ich darf Sie noch einmal darauf verweisen: Wir haben in § 1 a Aussagen zur Abfallvermeidung und Abfallverwertung gemacht. Wir haben hier die nach § 14 zu erlassenden Verordnungen angezogen. Wir haben darüber hinaus in § 3 ganz klar festgelegt, daß die Abfallverwertung Vorrang vor der sonstigen Entsorgung hat. Ich glaube, das ist deutlich genug.

    Metadaten/Kopzeile:
    17120 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Fellner
    Dann kritisieren Sie natürlich — wie bisher auch — weiter, daß § 14 nicht das sei, was ursprünglich beabsichtigt und von uns allen gefordert worden ist. Auch hier haben Sie sich nie von dem Diskussionsstand entfernt, den es in unseren Reihen zugegebenermaßen — das ist einzuräumen — gegeben hat. Nur, wir haben gesagt, wir wollen hier keine Zeit verlieren, wir wollen sofort handeln können, wenn dies erforderlich ist. Hier muß ich wirklich einmal darum bitten, daß man sich den Text des § 14 Abs. 2 einmal anschaut. Er ist so eindeutig, daß ihn eigentlich niemand falsch verstehen kann. Wenn doch, kann daran nur die teilweise Polemik von seiten der SPD schuld sein. Es heißt in § 14 Abs. 2 ausdrücklich:
    Soweit zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen oder zur umweltverträglichen Entsorgung erforderlich, insbesondere soweit dies durch Zielfestlegungen nach Satz 1 nicht erreichbar ist, kann die Bundesregierung ...
    Verordnungen erlassen. Dort, wo jetzt schon klar ist, daß Zielvorgaben nichts bringen, daß die Ziele nicht erreicht werden können, kann die Bundesregierung die entsprechenden Verordnungen selbstverständlich erlassen. Daß wir mit diesem Hineinnehmen von Zielvorgaben mehr Flexibilität geschaffen haben, genau auch in dem Sinne, den Sie ja in anderen Vorlagen Ihrer Fraktion auch verfolgen, liegt auf der Hand, ist bekannt.
    Wir haben mehr Flexibilität geschaffen, z. B. für Bereiche, die jetzt in die Diskussion kommen. Es ist schlicht die Frage: Sollen wir die PET-Flasche zulassen? Sollen wir sie vielleicht verbieten? Sollen wir sie verbieten, obwohl viele Bürger sagen, es sei ihnen angenehmer, eine solche Flasche statt einer Glasflasche zum Picknick mitzunehmen? Oder ist es besser, der Industrie jetzt schon zu sagen, sie bekäme mit dieser Flasche Schwierigkeiten, wenn sie sich nicht darum kümmere, daß mit dieser Flasche bestimmte Recyclingquoten erreicht werden, die verhindern, daß die Umwelt geschädigt wird? Es ist also sehr vernünftig, solche Zielvorgaben zu machen. Das tun wir.
    Andererseits habe ich selber besonders darauf geachtet, daß Handeln sofort möglich ist, auch aus der Perspektive, die hier mittlerweile jeder Redner gewählt hat, nämlich aus der Perspektive der kleinen bayerischen Brauereien. Wir haben uns intern sehr viel darüber unterhalten, was zulässig ist bzw. wie weit man gehen kann, wenn man umweltpolitische Aspekte berücksichtigt. Wir haben darüber diskutiert, inwieweit man in diesem Zusammenhang Strukturpolitik machen bzw. ungewollte negative Strukturpolitik vermeiden kann. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, daß wir eine Struktur, wie wir sie in Bayern bei unseren kleinen Brauereien dankenswerterweise noch haben, auch tatsächlich erhalten. Es würde uns nichts nützen; wenn Zielvorgaben nicht erreicht werden und eine Verordnung erst in zwei Jahren kommt. Dann wären die kleinen Brauereien nämlich tot. Wir hätten dann den Zustand, wie wir ihn leider in anderen Regionen Deutschlands haben. Wir sind stolz auf das, was wir jetzt in Bayern haben. Ich habe mir gerne vorwerfen lassen, daß hier bayerische Strukturpolitik betrieben werde. Ich bin sogar noch weiter gegangen und habe gesagt: Ich betreibe bayerische Kulturpolitik. — Ich meine nämlich, daß die kleinen Brauereien und ein ordentliches Bier in Bayern einfach zur Kultur gehören.

    (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Ich möchte abschließend noch folgendes sagen. Wir haben im Verlaufe der Beratungen natürlich sehr viele Zuschriften bekommen, u. a. auch eine Zuschrift vom Präsidenten des Deutschen Städtetages. Er hat damals von uns gefordert:
    Es muß aus unserer Sicht sichergestellt werden, daß die Bundesregierung, soweit dies zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen erforderlich ist, unmittelbar von den vorgesehenen Verordnungsermächtigungen Gebrauch machen kann.
    Herr Bundesminister, Sie haben damals noch ein leises Bedenken anklingen lassen, ob die Regelungen das hergeben. Wir haben jetzt entsprechende Regelungen geschaffen. Sie können diese Regelungen sofort durch Verordnungen ausfüllen. Jetzt sind Sie an der Reihe. Wir wünschen Ihnen viel Glück dabei.
    Danke schön.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)