Rede:
ID1022102400

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Metadaten
  • sort_by_alphaVokabular
    Vokabeln: 14
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    2. Herr: 1
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  • tocInhaltsverzeichnis
    Plenarprotokoll 10/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Will-Feld und Dr. Schmidt (Gellersen) 17103 A Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament 1986" . 17103 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 10/2885 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes -- Drucksache 10/3629 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 10/3630 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft - Drucksachen 10/2601, 10/5656 - in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR — Beendigung von Abfallexporten — Drucksache 10/5311 — Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 17104 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 17106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Baum FDP 17107 D Frau Hönes GRÜNE 17109 D Dr. Laufs CDU/CSU 17111 B Frau Dr. Hartenstein SPD 17112 D Schmidbauer CDU/CSU 17115 C Collet SPD 17117 D Fellner CDU/CSU 17119 B Nächste Sitzung 17121 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17122*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17103 221. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1986 Beginn: 9.31 Uhr
  • folderAnlagen
    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18. 6. Bahr 20. 6. Bastian 18. 6. Brandt 20. 6. Berger ** 20. 6. Dr. Corterier *** 20. 6. Fischer (Hamburg) 18. 6. Francke (Hamburg) 20.6. Gerstl (Passau) ** 20. 6. Glos 20. 6. Hauck 20. 6. Dr. Hupka *** 20. 6. Ibrügger *** 20. 6. Jansen 20.6. Jung (Lörrach) 18. 6. Jungmann 20. 6. Kittelmann ** 20. 6. Dr. Klejdzinski 20. 6. Landré 18. 6. Lange 20. 6. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 20. 6. Pauli 20. 6. Frau Roitzsch (Quickborn) 20. 6. Dr. Rumpf ** 20. 6. Sauer (Stuttgart) 18. 6. Schmidt (Hamburg) 20.6. Dr. Schmude 18.6. von Schmude 20. 6. Schröder (Hannover) 20.6. Dr. Schulte 20. 6. Dr. Todenhöfer 20. 6. Voigt (Sonthofen) 18.6. Dr. Wieczorek 20. 6. Frau Dr. Wilms 18. 6. Wischnewski 20.6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Bernd Schmidbauer

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Wenn ich diesen Gedanken bitte vorher noch zu Ende bringen kann. — Es geht um die Frage der Zielfestsetzung. Ich lese im sozialdemokratischen Pressedienst, daß die Bundesregierung hier gehindert wird, weil Fristen vergehen, und ich höre die Frau Hartenstein soeben am Pult, und ich höre andere.
    Ich möchte hier ein relativ neues Papier der SPD- Fraktion zitieren, die Drucksache 10/2601, die von integraler Abfallwirtschaft spricht. Dort steht:
    Für die weitere Entwicklung der Abfallwirtschaft sind quantitative Zielwerte vorzusehen, die in bestimmten Zeiträumen erreicht werden müssen, z. B. Minderung des Anfalls von Müll ... bis 1990 um 20 %, .. .

    (Baum [FDP]: Na also! Hervorragend!) Ich frage mich: Haben Sie so lange Zeit?

    Es geht ja weiter in der Ziff. 4 — und das muß man jetzt einmal mit Genuß hören, Frau Kollegin —:
    Sollte es sich zeigen, daß die Zielwerte nicht eingehalten werden, wie z. B. bei Einwegverpackungen, sind unverzüglich schärfere Instrumente anzuwenden.

    (Baum [FDP]: Hört! Hört!)

    Wie kommen Sie eigentlich dazu, uns vorzuwerfen, daß wir mit § 14 darauf hinarbeiten, etwas zu verzögern, wenn Sie selbst in Ihrem eigenen Papier, daß den Titel „Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft'' trägt, Ziele wie die Abfallverminderung um 20 % bis 1990 und die entsprechende Be-

    Metadaten/Kopzeile:
    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17117


    Schmidbauer
    handlung der Einwegverpackungen vorgegeben haben wollen.

    (Baum [FDP]: Wir sind doch schärfer!)

    Anscheinend haben Sie aus unserer Konzeption hinzugelernt. Dann sollten Sie aber hier nicht diesen Popanz aufbauen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es kann keine Rede davon sein, daß dieses Kooperationsprinzip dazu führt, Rechtsverordnungen, die das neue Gesetz vorsieht, zu verzögern oder gar zu verhindern. Das Gegenteil ist richtig: Wer das Kooperationsprinzip nicht ernst nimmt, muß damit rechnen und kann sicher sein, daß diese Bundesregierung rasch handeln wird.
arrow_upwardZur Rede davor

Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt die Zwischenfragen, und zwar zunächst die von Herrn Abgeordneten Kühbacher?


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Klaus-Dieter Kühbacher

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (SPD)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)

    Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben vorhin von Mitdenken und Kooperation gesprochen. Empfinden Sie es nicht wie auch ich als Ärgernis, daß, wenn ein Kunde im Laden einen Einwegbehälter kauft, aber eigentlich den Inhalt meint, dieser Einwegbehälter beispielsweise 27 Pfennig kostet, der Inhalt aber nur drei Pfennig und das ganze Gebinde für 40 Pfennig verkauft wird? Würde nicht die Abfallvermeidung im Kopf des Bürgers beginnen, wenn auf der Verpackung stünde: „Der Inhalt ist drei Pfennig wert, die Verpackung 27 Pfennig"? Würde sich der Kunde dann nicht überlegen, ob er zu einem anderen Gebinde greift?