Rede von
Bernd
Schmidbauer
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben im Umweltschutz auf konsequente Weise eine Konzeption entwickelt und Zug um Zug realisiert. Schwerpunkte waren dabei die Luft- und Wasserreinhaltung sowie der Schutz des Bodens. Dieses umfangreiche Maßnahmenbündel eines bisher beispiellosen Programms zeigt inzwischen bereits eine sehr deutliche Wirkung. Alle Maßnahmen basierten auf drei Prinzipien: erstens dem Vorsorgeprinzip, zweitens dem Verursacherprinzip und drittens dem wichtigen Kooperationsprinzip.
Das heute zur Verabschiedung anstehende Abfallgesetz deckt einen weiteren wichtigen Bereich unserer Umweltschutzpolitik ab und folgt diesen Prinzipien. Damit, Frau Kollegin Hartenstein, eröffnen wir in der Tat eine große Chance, in der Abfallwirtschaft neue Wege zu gehen, und Sie vertun Ihre Chance, wenn Sie diesem Gesetz nicht zustimmen.
Dieses Gesetz hat vorrangig das Ziel, Abfall zu vermeiden, Abfall zu verwerten und damit im Sinne der Vorsorge keine neuen Altlasten meht entstehen zu lassen. In der Rangfolge abfallwirtschaftlicher Vorsorgemaßnahmen nimmt die Abfallvermeidung im neuen Abfallgesetz den ersten Platz ein. Man muß es natürlich lesen, und man muß natürlich auch auf konsequente Weise mitberaten, um hier mitreden zu können, Frau Kollegin. Ich fand es schon erstaunlich, wie detailliert Sie hier vorgegeben haben, gerade an den kritischen Punkten mitberaten zu haben, wie Sie aber heute gerade zu § 14 eine Stellungnahme abgegeben haben, die allem anderen als der Wirklichkeit entspricht.