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    Plenarprotokoll 10/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Will-Feld und Dr. Schmidt (Gellersen) 17103 A Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament 1986" . 17103 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 10/2885 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes -- Drucksache 10/3629 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 10/3630 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft - Drucksachen 10/2601, 10/5656 - in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR — Beendigung von Abfallexporten — Drucksache 10/5311 — Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 17104 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 17106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Baum FDP 17107 D Frau Hönes GRÜNE 17109 D Dr. Laufs CDU/CSU 17111 B Frau Dr. Hartenstein SPD 17112 D Schmidbauer CDU/CSU 17115 C Collet SPD 17117 D Fellner CDU/CSU 17119 B Nächste Sitzung 17121 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17122*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17103 221. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1986 Beginn: 9.31 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18. 6. Bahr 20. 6. Bastian 18. 6. Brandt 20. 6. Berger ** 20. 6. Dr. Corterier *** 20. 6. Fischer (Hamburg) 18. 6. Francke (Hamburg) 20.6. Gerstl (Passau) ** 20. 6. Glos 20. 6. Hauck 20. 6. Dr. Hupka *** 20. 6. Ibrügger *** 20. 6. Jansen 20.6. Jung (Lörrach) 18. 6. Jungmann 20. 6. Kittelmann ** 20. 6. Dr. Klejdzinski 20. 6. Landré 18. 6. Lange 20. 6. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 20. 6. Pauli 20. 6. Frau Roitzsch (Quickborn) 20. 6. Dr. Rumpf ** 20. 6. Sauer (Stuttgart) 18. 6. Schmidt (Hamburg) 20.6. Dr. Schmude 18.6. von Schmude 20. 6. Schröder (Hannover) 20.6. Dr. Schulte 20. 6. Dr. Todenhöfer 20. 6. Voigt (Sonthofen) 18.6. Dr. Wieczorek 20. 6. Frau Dr. Wilms 18. 6. Wischnewski 20.6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Hannegret Hönes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Umweltschutzes, und das in jeder Hinsicht. Heute soll mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes beschlossen werden, die so schlecht ist wie der Ruf des für sie verantwortlichen Innenministers Zimmermann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Unfähigkeit, gepaart mit Untätigkeit und Arroganz — dies charakterisiert die Umweltpolitik, und zwar nicht nur die dieses Ministers. Dies hätte ihn nicht nur die Zuständigkeit für den Umweltbereich, sondern auch den Ministersessel kosten müssen. Seine beiden größten Ämter, den Verfassungsschutz und das Umweltbundesamt, hat er ebensowenig im Griff gehabt wie die Situation in der Bundesrepublik

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    17110 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Frau Hönes
    nach der Katastrophe von Tschernobyl. In diesem Punkt unterscheidet er sich allerdings kaum von seinen Ministerkollegen und seinem Vorgesetzten.
    Sein Nachfolger und neuer Bundesumweltminister Wallmann ist ihm sicherlich ein „würdiger" Nachfolger, der die Umweltpolitik in Zimmermann-scher Manier weiterführen wird. Das ist nicht etwa wilde Spekulation, meine Damen und Herren. Dies belegt ein Blick auf die Leistungen von Herrn Wallmann als Oberbürgermeister in Frankfurt.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Diese Leistungen können sich sehen lassen!)

    Seine Umweltpolitik sucht ihresgleichen. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch die größte Frankfurter Altlast, den Monte Scherbelino, hat er ebenso leugnen und, als das nicht mehr ging, herunterspielen lassen wie die Verunreinigungen durch Industriechemikalien und krebserzeugende Chlorungsprodukte im Trinkwasser der Stadt.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ungeheuer! — Gerstein [CDU/CSU]: Was ist das für eine armselige Hetze!)

    Von Umweltschützern, besorgten Bürgern und ausländischen Mitbewohnern hat er keine gute Meinung. Anders ist es dagegen bei industriellen Brunnenvergiftern wie der Hoechst AG.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Seine Betonpolitik schließlich hat wesentlich dazu beigetragen, daß Frankfurt nicht nur die Stadt mit einer der bundesweit höchsten Kriminalitätsraten ist, sondern auch schon seit Jahren mit ihrer Wasserverschwendung das Hessische Ried und den Vogelsberg an den Rand einer ökologischen Katastrophe getrieben hat.
    Herr Wallmann, was qualifiziert Sie denn eigentlich für den verantwortungsvollen Posten des Bundesumweltministers? Ihr Parteibuch, Ihre Industriefreundlichkeit, Ihre Nähe zur Atomlobby?
    Meine Damen und Herren, von dieser Regierung ist keine andere Politik als die der Naturzerstörung, der Ressourcenverschwendung und der schleichenden Umweltvergiftung zu erwarten, egal, ob der für Umwelt zuständige Regierungsbeteiligte nun Zimmermann oder Wallmann heißt, ob eine Mogelpakkung gegen die andere eingetauscht wird.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Die größte Mogelpackung sind doch Sie!)

    Mag auch der Name ein anderer sein, die politischen und ökologischen Fehlleistungen sind dieselben. Die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Ich frage mich, ob Bundesumweltminister Wallmann heute überhaupt weiß und überblickt, worum es hierbei geht.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Der überblickt alles! — Kolb [CDU/CSU]: Sie überblicken es nicht! Das ist Ihr Problem!)

    Herr Wallmann, Sie haben jetzt die Chance und die
    Legitimation, diesen Entwurf noch zurückzuziehen
    und zu zeigen, daß ein Umweltminister, der aus
    Hessen kommt, vor der Lobby der bayerischen Dosenfabrikanten nicht in die Knie geht.
    Die vierte Novelle, wie sie jetzt vorliegt, ist nicht etwa das Resultat einer kontroversen Diskussion zwischen Industrie- und Umweltschutzvertretern. Sie ist vielmehr von den Koalitionsfraktionen im Innenausschuß kurz vor Ladenschluß vorgelegt und trotz schwerster Bedenken durchgepeitscht worden. Eine von den GRÜNEN verlangte Anhörung mußte hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil es ja um die Interessen der Industrie ging, wie Herr Laufs das in dankenswerter Offenheit gesagt hat.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wie denn? Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Gerade in der entscheidenden Frage der Verpakkungen bedeutet die neue Fassung einen Rückfall in die Steinzeit der Umweltpolitik.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie kommen aus der Steinzeit! — Gegenruf von der CDU/CSU: Nein, sie wollen in die Steinzeit zurück!)

    Statt Stützung des Mehrwegsystems wird das Resultat die Vernichtung desselben sein, während die Einwegflasche und -dose ihren Siegeszug antritt, wie seinerzeit in den USA.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum kaufen Sie denn die Blechdose?)

    Amerikanische Verhältnisse hier bedeuten aber den Verlust von rund 90 000 Arbeitsplätzen. Das Umweltbundesamt — Ihr neues Fachamt in dieser Frage, Herr Wallmann — kommt in einem Bericht, den Ihr Vorgänger gerne unter Verschluß gehalten hätte, zu folgendem Schluß:
    Erstens. Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems sind nur erfolgreich, wenn sie rechtzeitig erfolgen, d. h. wenn das Mehrwegsystem in hinreichendem Umfang noch am Markt vorhanden ist.
    — Dies, Herr Wallmann, ist in der Bundesrepublik noch der Fall. Ich sage betont: noch, denn die Statistiken weisen bereits jetzt klar einen Rückgang des Mehrwegsystems aus. — Weiter im Bericht des Umweltbundesamtes:
    Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems müssen hinreichend drastisch sein.
    Etwas später:
    In der Wirksamkeit der möglichen Maßnahmen ist folgende Reihenfolge anzunehmen: Erstens Verbot von Einweggetränkeverpackungen und zweitens Steuer in hinreichender Höhe.
    In der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, die heute verabschiedet wird, sind weder die Ermächtigung zu einem Verbot von Einweggetränkeverpackungen enthalten noch die Möglichkeit einer Steuer in hinreichender Höhe. Beides — sowohl Verbot von Einweggetränkeverpackungen mit kleinen Ausnahmen wie auch ein finanzielles Instrument, nämlich eine Abgabe — ist in den Entwürfen der GRÜNEN zur Novellierung des Abfallbeseiti-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17111


    Frau Hönes
    gungsgesetzes enthalten. Doch das wird natürlich abgelehnt, nur weil es von den GRÜNEN kommt.
    Die Müllawine wächst, die Kommunen ersticken unter den Abfallbergen, der Deponieraum wird knapp. Viele Kommunen, aber auch viele Industriezweige, setzen hierbei auf eine Lösung, auf das sprichwörtliche Loch im Zaun oder hier: im Abfallbeseitigungsgesetz.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie Ihr Herr Fischer: Ab in die DDR und nach Lothringen!)

    Dieses Loch in der dritten Novelle explizit offengehalten, befindet sich in Lübeck-Schlutup an der Grenze zur DDR. - Sie haben recht, Herr Kollege. Die dortige Sondermülldeponie Schönberg ist ein gieriger Schlund für westdeutschen Sondermüll und für westdeutsche Devisen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Für hessischen!)

    Für ihre Sicherheit gibt das Umweltbundesamt keinen Pfifferling.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was macht denn da der Herr Fischer?)

    Was dort in ungesicherten Löchern abgekippt wird, kommt irgendwann einmal wieder in die Bundesrepublik zurück, und zwar mit dem Grundwasser. Das Denken in Legislaturperioden und nicht in Generationen hat sich umweltpolitisch noch nie bewährt, Herr Wallmann.
    Unser Antrag „Stopp der Sondermülltransporte nach Schönberg" hat sich einen Grundgedanken des Abfallbeseitigungsgesetzes zu eigen gemacht:

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Abfälle müssen in dem Land, in dem sie anfallen, auch beseitigt werden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie ist es denn in Hessen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ein Freikaufen von der Verantwortung darf, nicht erlaubt werden. Die Genehmigungen für die Transporte in die DDR stehen außerhalb der Grundgedanken geltenden Rechts. Unser Antrag soll diesem Recht zu seinem Recht verhelfen. Abfälle, die in der Bundesrepublik anfallen und hier nicht gefahrlos beseitigt werden können, dürfen demzufolge nicht mehr anfallen. Hier bedarf es rigider Eingriffe bis hin in die Produktion. Dazu hat der hessische Umweltminister bereits erste Schritte unternommen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Es darf gelacht werden!)

    Er hat dabei unsere vollste Unterstützung. Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Laufs.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Prof. Dr. Paul Laufs

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU/CSU)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)

    Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Abfallgesetz ist ein Schlüsselgesetz der Umweltpolitik in unserer hochentwickelten Industriegesellschaft. Es gibt auf Dauer keine Fortentwicklung moderner Industrie, wenn die dort entstehenden Sonderabfälle wie metallurgische Schlacken und Krätzen, Säuren und Laugen, Lösemittelrückstände, Lack- und Farbabfälle nicht unschädlich beseitigt werden können. Es gibt keinen Fortbestand unseres hohen Konsumstandards mit seinen vielfältigen hochwertigen Angeboten, wenn die Müllawine unbegrenzt anwachsen sollte, was tatsächlich nicht der Fall ist, aber wir den Hausmüll, hausmüllähnliche Gewerbeabfälle und Sperrmüll wegen der fehlenden Deponieflächen nicht vermeiden, wiederverwerten und wirksam reduzieren können. Es gibt auch keinen wirklichen Umweltschutz durch Luftreinhaltungsund Gewässerschutzmaßnahmen, wenn die dabei anfallenden giftigen Schlämme, Gipse und Klärschlämme nicht umweltverträglich entsorgt werden. Hier geht es ganz zentral auch um die Zukunftschancen der jungen Generation.
    Ich meine, Umweltpolitik ist zu wichtig, als daß man sie grünen und linken Dilettanten

    (Kolb [CDU/CSU]: Scharlatanen!)

    in ihrer moralisierenden Pose überlassen könnte.

    (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von den GRÜNEN)

    Wer beim Umweltschutz das Unmögliche will, verhindert das Mögliche.

    (Roth [Gießen] [CDU/CSU]: So ist das!)

    Ich bin überzeugt, Umweltschutz hat nichts zu tun

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Mit den GRÜNEN!)

    mit Ausstieg aus der Industriegesellschaft oder Technikfeindlichkeit.

    (Zurufe von den GRÜNEN)

    Während immer neue Angstmeldungen in grünen Agitationsküchen produziert werden, reinigen wir die Luft und das Wasser und beseitigen die Abfälle in der Wirklichkeit des Lebens.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)

    Frau Kollegin Hönes, ich bezweifle, daß es Ihnen in Wirklichkeit um Umweltschutz geht. Das zeigen doch Ihre Beschlüsse in Hannover.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Genauso ist es! — Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die haben Sie doch gar nicht gelesen!)

    Sie sind ja auch offensichtlich nicht einmal bereit, unsere Gesetzestexte zu lesen; wir lesen Ihre Beschlüsse sehr genau.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Die liegen doch noch gar nicht vor!)

    Sie haben doch nichts anderes vor, als diese Industriegesellschaft lahmzulegen. Auf diesen einfachen Nenner kann man das doch bringen.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Meine Damen und Herren, mit dem neuen Abfallgesetz tun wir einen großen Schritt nach vorn. Das Ziel dieser vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist es, Müllmengen zu vermeiden und zu ver-

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    17112 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Dr. Laufs
    mindern und vor allem Schadstoffe in Abfällen zu reduzieren sowie alle Altöle dem Abfallgesetz zu unterwerfen. Das Altölgesetz kann damit aufgehoben werden. Regelungen der Abfallentsorgung werfen nicht nur schwierige naturwissenschaftliche und technische Fragen auf, sie müssen auch in die nationale und europäische Wirtschaftsordnung eingefügt werden. Unsere Novelle wird erhebliche, auch ökonomische Auswirkungen auf verschiedene Wirtschaftszweige, z. B. im Verpackungsbereich, haben.
    Die Koalition hat sich darauf verständigt, das Abfallgesetz als Umweltschutzgesetz zu gestalten und kein Produktionssteuerungsgesetz mit einem unmittelbaren staatlichen Dirigismus des Marktgeschehens zu schaffen. Das Gesetz zieht mit der Festlegung von Pflichten für die Abfallbesitzer, mit Genehmigungsvorbehalten und Überwachungsvorschriften einen Rahmen für die Abfallentsorgung und -vermeidung. Direkte staatliche Eingriffe sind dort vorgesehen, wo Gefahren für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu besorgen sind. Die Funktionsfähigkeit kommunaler Müllentsorgung wird nicht berührt; im übrigen soll aber die Aufgabe der Abfallentsorgung soweit wie möglich der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, überlassen werden.
    Der Protest von links, der sich dagegen heftig erhebt,

    (Frau Hönes [GRÜNE]: Nicht nur von links, Herr Laufs!)

    ist, wie ich meine, nicht umweltpolitisch motiviert, sondern zeigt einmal mehr das gebrochene Verhältnis von SPD und GRÜNEN zur Sozialen Marktwirtschaft. Nicht neue staatliche Bürokratie, sondern wirksame Abfallentsorgung ist das Gebot der Stunde.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

    Es ist schon grotesk, daß die SPD ihre polemische Kritik von einer Rednerin vortragen läßt, die an den langen Beratungen des Gesetzes im Innenausschuß überhaupt nicht beteiligt war

    (Hört! Hört! bei der CDU/CSU)

    und den Gesetzestext offensichtlich überhaupt nicht kennt.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie ließ sich etwas aufschreiben! Vogel [München] [GRÜNE]: Wo war denn der Herr Wallmann?)

    Wir in der Koalition sind überzeugt, daß die Wirtschaft die Bürger nicht nur optimal mit Gütern und Dienstleistungen versorgt; sie kann auch die Abfallentsorgung zumindest so effizient und preiswert leisten wie der Staat. Die beste aller Welten ist nicht die, in der alles bis ins einzelne staatlich reglementiert ist bis hin zu der Frage, wie viele Dosen auf den Regalen der Einzelhandelsgeschäfte stehen dürfen.
    Wegen der hohen Kosten umweltfreundlicher Abfallentsorgung wird sich jedoch das Problem am Markt nicht von selbst lösen. Ziele müssen vorgegeben werden. Wir ermächtigen deshalb die Bundesregierung, zur Vermeidung oder Verringerung von Abfallmengen Ziele festzulegen und im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Wir erwarten von ihr, daß sie unverzüglich Quoten und Fristen bestimmt und veröffentlicht, die von der Wirtschaft in eigener Verantwortlichkeit zur Vermeidung, Verringerung oder Verwertung von Abfällen aus bestimmten Erzeugnissen, insbesondere Verpackungen und Behältnissen, erreicht werden müssen. Wegen der vielfach begrenzten Möglichkeiten der sinnvollen stofflichen Verwertung stellen wir die thermische Verwertung gleichrangig daneben.
    Hersteller, Handel und Reststoffverwerter müssen sich zur Organisation und Kostenverteilung bald zusammenfinden. Es wird sich sehr schnell zeigen, ob und inwieweit die notwendigen Anstrengungen der beteiligten Kreise zur Eindämmung der Müllawine ausreichen. Für den Fall, daß die Aktivierung der Marktkräfte nicht befriedigend gelingt, wird die Bundesregierung umgehend von den ihr eingeräumten Ermächtigungen zur Verordnung von Pflichten zur Kennzeichnung, zur getrennten Entsorgung, Rücknahme und Pfanderhebung sowie von anderen Auflagen für das Inverkehrbringen von Verpackungen und Behältnissen Gebrauch machen müssen. Ich sehe zur Zeit nicht, daß diese Rechtsverordnungen erforderlich sein werden. Ich habe Modellversuche mit Recyclingzentren des Handels gesehen, die sehr bürgerfreundlich und leistungsfähig sind. Die Zukunft wird den universellen Annahmestellen von Leergut und Reststoffen, also nicht nur von Altglas, Altpapier oder Altmetallen, sondern auch von Pfandgebinden und Mehrwegsystemen aller Art gehören.
    'Im Ergebnis werden mit dieser Gesetzesnovelle die umweltfreundlichen Mehrwegsysteme stabilisiert und gestärkt werden. Denn sie sind unter den Bedingungen der Abfallvermeidung den Einwegverpackungen überlegen.
    Die Bundesregierung erhält mit dem vorliegenden Abfallgesetz ein neues Instrumentarium zum Abbau der Müllberge, zur Senkung der Schadstoffanteile, zur sicheren Entsorgung und Beseitigung von Sonderabfällen und Altölen und zur abfallrechtlichen Überwachung von sogenannten Altanlagen.
    Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Instrumentarium entschlossen und mit Augenmaß einzusetzen.
    Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

    (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)