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    Plenarprotokoll 10/221 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 221. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Inhalt: Glückwünsche zu den Geburtstagen der Abg. Frau Will-Feld und Dr. Schmidt (Gellersen) 17103 A Begrüßung der Teilnehmer an der Veranstaltung „Jugend und Parlament 1986" . 17103 B Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes - Drucksache 10/2885 - Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes -- Drucksache 10/3629 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes — Drucksache 10/3630 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD Konzept für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft - Drucksachen 10/2601, 10/5656 - in Verbindung mit Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altölgesetzes — Drucksache 10/1435 — Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses — Drucksache 10/5656 — in Verbindung mit Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Sondermülldeponie Schönberg/DDR — Beendigung von Abfallexporten — Drucksache 10/5311 — Dr. Wallmann, Bundesminister BMU . . 17104 B Frau Dr. Martiny-Glotz SPD 17106 B II Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 Baum FDP 17107 D Frau Hönes GRÜNE 17109 D Dr. Laufs CDU/CSU 17111 B Frau Dr. Hartenstein SPD 17112 D Schmidbauer CDU/CSU 17115 C Collet SPD 17117 D Fellner CDU/CSU 17119 B Nächste Sitzung 17121 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten 17122*A Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17103 221. Sitzung Bonn, den 18. Juni 1986 Beginn: 9.31 Uhr
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    Anlage zum Stenographischen Bericht Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Ahrens * 18. 6. Bahr 20. 6. Bastian 18. 6. Brandt 20. 6. Berger ** 20. 6. Dr. Corterier *** 20. 6. Fischer (Hamburg) 18. 6. Francke (Hamburg) 20.6. Gerstl (Passau) ** 20. 6. Glos 20. 6. Hauck 20. 6. Dr. Hupka *** 20. 6. Ibrügger *** 20. 6. Jansen 20.6. Jung (Lörrach) 18. 6. Jungmann 20. 6. Kittelmann ** 20. 6. Dr. Klejdzinski 20. 6. Landré 18. 6. Lange 20. 6. Abgeordnete(r) entschuldigt bis einschließlich Dr. Müller * 20. 6. Pauli 20. 6. Frau Roitzsch (Quickborn) 20. 6. Dr. Rumpf ** 20. 6. Sauer (Stuttgart) 18. 6. Schmidt (Hamburg) 20.6. Dr. Schmude 18.6. von Schmude 20. 6. Schröder (Hannover) 20.6. Dr. Schulte 20. 6. Dr. Todenhöfer 20. 6. Voigt (Sonthofen) 18.6. Dr. Wieczorek 20. 6. Frau Dr. Wilms 18. 6. Wischnewski 20.6. * für die Teilnahme an Sitzungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ** für die Teilnahme an Sitzungen der Westeuropäischen Union *** für die Teilnahme an Sitzungen der Nordatlantischen Versammlung
  • insert_commentVorherige Rede als Kontext
    Rede von Gerhart Rudolf Baum

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (FDP)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (FDP)

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin hat offenbar einen anderen Entwurf auf dem Tisch als den, den ich hier zu vertreten habe. Ich verstehe auch überhaupt nicht, daß Sie eine zentrale Vorschrift angreifen, die wir hier als Koalitionsfraktionen vereinbart haben, nämlich dem Bürger, der Wirtschaft, dem Verbraucher klare Zielvorgaben zu machen. Das greifen Sie an. Das ist aber ein zentrales und wichtiges Stück der Novelle.
    Die Abfallwirtschaft ist voll im Gang. Wir haben 1975 in der früheren Bundesregierung ein Abfall-

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    17108 Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Baum
    Wirtschaftsprogramm vorgelegt, das auf Abfallvermeidung und Abfallverwertung zielt, und es gibt beachtliche Steigerungen im Recyclingbereich. Wir fangen nicht am Punkt Null an. In vielen Bereichen der Wirtschaft gibt es Recycling und Verwertung in großem Umfang. Durch zahlreiche Initiativen aus der Wirtschaft ist das Abfallaufkommen aus der Industrie beispielsweise von 1977 bis 1982 nur um 1 % gestiegen, während die Produktion um 25 % zugenommen hat. Es gibt auch nicht die Lawine von Hausmüll, von der Sie hier sprechen, sondern es gibt vielfältige Initiativen zur Reduzierung von Abfall.
    Dennoch: Es muß mehr geschehen. Abfallentstehung ist ein Indikator für fehlgeleiteten Rohstoffeinsatz. Eine zentrale Forderung des neuen Gesetzes ist daher die Verpflichtung, Abfälle zu vermeiden, soweit es irgend geht. Es geht, wie Sie, Herr Wallmann, gesagt haben, also darum, die Altlasten der Zukunft zu vermeiden. Die zweite zentrale Forderung des Gesetzes ist: Die Abfallverwertung hat Vorrang vor der sonstigen Entsorgung. Sie muß natürlich technisch möglich sein. Die dabei entstehenden Mehrkosten dürfen im Vergleich mit anderen Verfahren nicht unzumutbar sein. Und es muß auch ein Markt vorhanden sein. Wir setzen also auf den Ausbau neuer Märkte für Sekundärrohstoffe.
    Wir sehen aber auch die Probleme, die mit zunehmender Verwertung einhergehen. Sie zeigen sich zum Beispiel heute darin, daß der Altpapiermarkt verfällt. Es wird sehr viel Altpapier gesammelt, und es brechen Sammelsysteme zusammen, die in langen Jahren gewachsen sind. Wir müssen also den Bürgern sagen: Auch der Verwertung sind Grenzen gesetzt. Es darf nicht zu einer Situation kommen, wo die Gemeinden auf verwerteten Produkten sitzen bleiben, die wirtschaftlich nicht an den Mann zu bringen sind. Das ist eine Frage auch der Ökonomie. Wir müssen den Bürgern realistisch sagen, daß alles, was wir von ihnen erwarten und was zum Teil geschieht: Vorsortierung, getrennte Sammlung, neue Bringsysteme, differenzierte Verwertung, arbeitsaufwendiger für den Bürger selber, also für uns alle, ist und daß es in der Regel auch teurer ist. Das heißt, das Billigste, aber eben nicht Verantwortbare ist das Wegwerfen; alles, was jetzt zusätzlich geschieht, muß zusätzlich bezahlt werden. Das ist die realistische Einschätzung der Lage.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Die stoffliche Verwertung sollte geschehen, wenn sie irgend möglich ist. Vor der Deponierung sollte der Abfall aufbereitet und sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um Schadstoffe nur in ganz geringem Umfang in die Deponien gelangen zu lassen.
    Der Deponieraum wird knapper. Auch deshalb wird eine Verbrennung weiter unverzichtbar sein. Nur durch Verbrennung lassen sich einige Schadstoffe gefahrlos beseitigen. Wer wie DIE GRÜNEN und — ich nehme an — auch die SPD gegenüber der Verbrennung skeptisch ist,

    (Zuruf der Abg. Frau Hönes [GRÜNE])

    der schadet der Umwelt. Wir brauchen eine Kombination von Deponierung, Verbrennung und Kompostierung. Nur so lösen wir das Problem.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Frau Hönes [GRÜNE]: Vermeiden!)

    — Sie können nicht alles vermeiden. Sie können nicht vermeiden, daß wir Zeitung lesen. Wir werden Zeitung lesen, und Zeitung ist dann Altpapier und Abfall; und der muß verwertet werden — um nur ein Beispiel zu nennen.
    Neben stofflicher und thermischer Verwertung wird die Kompostierung auszubauen sein. Auch hier stellt sich allerdings die Frage nach den Kosten und nach der Verwendung der gewonnenen Produkte. Es sollte bei Gartenmüll-Kompostsystemen begonnen werden. Der Absatz kann hier meines Erachtens gesichert werden, die entstehenden Kosten werden durch Verkaufserlöse und ersparte Deponiekosten aufgefangen.
    Probleme macht der Sondermüll. Wir geben der Bundesregierung jetzt in § 14 neue, wichtige Instrumente in die Hand, um Schadstoffe zu reduzieren. Das Kernproblem beim Abfall sind nach wie vor die Schadstoffe. Wir müssen alles unternehmen, damit Schadstoffe nicht in Deponien und auch nicht in die Luft gelangen. Hier haben wir ein umfangreiches Instrumentarium vorgeschlagen: von der Kennzeichnung bis zum Verbot bestimmter Produkte. Die konsequenteste Form der Vermeidung ist das Verbot bestimmter Produkte, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung von diesem Instrumentarium — Sie haben das ja angekündigt, Herr Wallmann — so schnell wie möglich Gebrauch macht.

    (Zuruf von der SPD: Und das glauben Sie?)

    Ein weiteres Problem ist die Abfallmenge; auch sie ist ein Problem. Ich wundere mich etwas, daß das Problem des Abfalls — auch in der öffentlichen Diskussion — auf die Diskussion Einweg oder Mehrweg reduziert wird. Das ist zwar ein Problem, aber es ist nicht das einzige und nicht das wichtigste Problem. Die Schadstoffe sind es, die Gifte sind es.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Auch bei der Abfallmenge gibt es abgestufte Eingriffsmöglichkeiten: von der Kennzeichnung bis zum Pfandsystem. Und ich frage mich: Warum stellen Sie in Frage, daß wir die Bundesregierung auffordern, Umweltziele zu nennen? Am Anfang einer jeden Regelung muß doch stehen, daß wir uns über die Ziele der Verringerung klar sind; klare Handlungsvorgaben müssen gemacht werden. Die Anwendung des Instrumentariums erübrigt sich, wenn die Verantwortlichen diese Ziele erreichen. Warum brauchen wir denn den Staat, wenn wir die Ziele anders erreichen können, meine Damen und Herren? Es ist doch geradezu grotesk, daß Sie diese Vorschrift angreifen. Wenn die Ziele nicht durch die Wirtschaft, durch die Verbraucher selbst erreicht werden, so kann das Instrumentarium sofort ange-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17109


    Baum
    wandt werden. Bitte, nehmen Sie zur Kenntnis, daß wir keine Wartezeit hinnehmen,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Das sind doch alles leere Versprechungen!)

    sondern daß wir der Bundesregierung dieses Eingriffsinstrumentarium an die Hand geben. Sie kann, wenn notwendig, sofort davon Gebrauch machen. Der wichtige Unterschied zu allen früheren Situationen, in denen ich mich auch als Innenminister befand, ist, daß der Staat jetzt wirklich eingreifen kann; er hat Zähne. Ich habe früher immer nur Forderungen aufgestellt, konnte aber nichts erreichen, weil die Wirtschaft gesagt hat: Du kannst das ja nicht durchsetzten. Heute haben wir eine fundamentale Veränderung der Situation.

    (Dr. Vogel [SPD]: Weil der Lambsdorff nicht mehr da ist!)

    Deshalb ist die Novelle so wichtig.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Ich schätze die Bedeutung der noch funktionierenden Mehrwegsysteme hoch ein. Sie sind auch aus Wettbewerbsgründen zum Schutze noch existierender mittelständischer Anbieter auf dem Getränkemarkt notwendig und sollten stabilisiert werden. Wir sehen im Handelsbereich ohnehin mit Sorge eine Entwicklung zu mehr Oligopolen, zu einem Verdrängungswettbewerb. Allerdings kann man das Problem auf diesem Wege leider nicht lösen. Das ist nicht nur ein Problem von Mehrweg oder Einweg.
    Der Vorschlag von Bundesrat und SPD, eine Lex Aldi einzuführen, also Getränkeverpackungen für den Verbraucher sowohl als Einweg- als auch Mehrwegverpackung nebeneinander anzubieten, halten wir nicht für realisierbar, nicht für kontrollierbar, für mittelstandsfeindlich und für wenig effektiv.

    (Zuruf des Abg. Dr. Vogel [SPD] — Weitere Zurufe von der SPD)

    — Nein, bitte nicht so billig, Herr Vogel, „mit Spenden".

    (Dr. Vogel [SPD]: Sie sagen das doch!)

    Wir fragen uns, ob etwas zieht, ob etwas wirkungsvoll ist. Und da muß ich Ihnen sagen: Die Eingriffskriterien des § 14, etwa das Pfandsystem, sind viel besser.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Wir müssen auch darauf setzen, daß sich der Bürger entscheidet. Er kann ja heute die Pfandflasche, das Mehrwegbehältnis kaufen,

    (Stahl [Kempen] [SPD]: Aber doch nicht bei Aldi!)

    er muß es halt tun, er muß es auch ohne gesetzlichen Zwang tun. Umweltschutz beginnt im Kopf, im eigenen Kopf und sollte dort ansetzen.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

    Es ist doch besorgniserregend, daß die Leute das Mehrwegbehältnis nicht einmal dann kaufen, wenn es billiger ist, weil sie sich an die Einwegflasche oder an das Einwegbehältnis gewöhnt haben. Also,
    die Bürger sollten sich auch ihrem Umweltbewußtsein entsprechend konsequent verhalten. Wir geben mit diesem Gesetz hier jetzt einen wichtigen Impuls.
    Es wurde die TA Abfall genannt. Wir wollen also einheitliche Regelungen für Abfallbeseitigungsanlagen in der Bundesrepublik, für ihre Überwachung. Das ist ein wichtiger Schritt; denn das hat es bisher nicht gegeben.
    Altöle werden in das Gesetz einbezogen, den strengen Regeln des Gesetzes unterworfen. Wir haben uns mit dem Problem der Selbstwechsler im Bereich des Altöls auseinandergesetzt, also mit den Leuten, die sich ihr Öl in Warenhäusern kaufen und dann geneigt sind, das irgendwo hinzuschütten. Hier kommen neue Regelungen, etwa die Pflicht, Annahmestellen für gebrauchte Öle einzurichten. Die Rücknahme soll kostenlos erfolgen.
    Mit dieser Novelle wird das Abfallrecht entscheidend fortentwickelt und verschärft. Wichtige Aufgaben kommen auf die beseitigungspflichtigen Körperschaften, aber auch auf Industrie, Handel und Verbraucher zu. Es wird zu weiteren erheblichen Investitionen und zu verändertem Verhalten aller Beteiligten kommen müssen. Dieses Gesetz und die jetzt zu erarbeitenden Verordnungen sind ganz entscheidende Schritte hin zu Abfallvermeidung, Abfallverminderung und Abfallverwertung und nicht zuletzt zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.
    Meine Damen und Herren, wir stimmen dieser Novelle zu. Wir haben als Koalitionsfraktionen, wie ich meine, Verbesserungen erreicht. Wir haben das Gesetz noch praktikabler gemacht. Wir haben es verschärft. Wir erwarten, daß der neue Umweltminister jetzt die zweite Stufe ausfüllt, also mit Verordnungen kommt, die notwendig sind, damit das Gesetz lebt. Herr Vogel, die Grundgedanken gehen auf die frühere Koalition zurück. Ich frage mich, wie Sie dann dagegen sein können. Wir halten dieses Gesetz für einen wichtigen Schritt nach vorne und stimmen zu.

    (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)
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Rede von Dr. Philipp Jenninger
  • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (CDU)
  • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.


arrow_downwardZur Rede danach
  • insert_commentNächste Rede als Kontext
    Rede von Hannegret Hönes

    • Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede: (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
    • Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (GRÜNE)

    Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag in der Geschichte des Umweltschutzes, und das in jeder Hinsicht. Heute soll mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes beschlossen werden, die so schlecht ist wie der Ruf des für sie verantwortlichen Innenministers Zimmermann.

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Unfähigkeit, gepaart mit Untätigkeit und Arroganz — dies charakterisiert die Umweltpolitik, und zwar nicht nur die dieses Ministers. Dies hätte ihn nicht nur die Zuständigkeit für den Umweltbereich, sondern auch den Ministersessel kosten müssen. Seine beiden größten Ämter, den Verfassungsschutz und das Umweltbundesamt, hat er ebensowenig im Griff gehabt wie die Situation in der Bundesrepublik

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    17110 Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986


    Frau Hönes
    nach der Katastrophe von Tschernobyl. In diesem Punkt unterscheidet er sich allerdings kaum von seinen Ministerkollegen und seinem Vorgesetzten.
    Sein Nachfolger und neuer Bundesumweltminister Wallmann ist ihm sicherlich ein „würdiger" Nachfolger, der die Umweltpolitik in Zimmermann-scher Manier weiterführen wird. Das ist nicht etwa wilde Spekulation, meine Damen und Herren. Dies belegt ein Blick auf die Leistungen von Herrn Wallmann als Oberbürgermeister in Frankfurt.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Diese Leistungen können sich sehen lassen!)

    Seine Umweltpolitik sucht ihresgleichen. Die Umwelt- und Gesundheitsgefährdungen durch die größte Frankfurter Altlast, den Monte Scherbelino, hat er ebenso leugnen und, als das nicht mehr ging, herunterspielen lassen wie die Verunreinigungen durch Industriechemikalien und krebserzeugende Chlorungsprodukte im Trinkwasser der Stadt.

    (Dr. Schierholz [GRÜNE]: Ungeheuer! — Gerstein [CDU/CSU]: Was ist das für eine armselige Hetze!)

    Von Umweltschützern, besorgten Bürgern und ausländischen Mitbewohnern hat er keine gute Meinung. Anders ist es dagegen bei industriellen Brunnenvergiftern wie der Hoechst AG.

    (Beifall bei den GRÜNEN — Dr. Laufs [CDU/CSU]: Unglaublich!)

    Seine Betonpolitik schließlich hat wesentlich dazu beigetragen, daß Frankfurt nicht nur die Stadt mit einer der bundesweit höchsten Kriminalitätsraten ist, sondern auch schon seit Jahren mit ihrer Wasserverschwendung das Hessische Ried und den Vogelsberg an den Rand einer ökologischen Katastrophe getrieben hat.
    Herr Wallmann, was qualifiziert Sie denn eigentlich für den verantwortungsvollen Posten des Bundesumweltministers? Ihr Parteibuch, Ihre Industriefreundlichkeit, Ihre Nähe zur Atomlobby?
    Meine Damen und Herren, von dieser Regierung ist keine andere Politik als die der Naturzerstörung, der Ressourcenverschwendung und der schleichenden Umweltvergiftung zu erwarten, egal, ob der für Umwelt zuständige Regierungsbeteiligte nun Zimmermann oder Wallmann heißt, ob eine Mogelpakkung gegen die andere eingetauscht wird.

    (Stockhausen [CDU/CSU]: Die größte Mogelpackung sind doch Sie!)

    Mag auch der Name ein anderer sein, die politischen und ökologischen Fehlleistungen sind dieselben. Die vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür. Ich frage mich, ob Bundesumweltminister Wallmann heute überhaupt weiß und überblickt, worum es hierbei geht.

    (von Hammerstein [CDU/CSU]: Der überblickt alles! — Kolb [CDU/CSU]: Sie überblicken es nicht! Das ist Ihr Problem!)

    Herr Wallmann, Sie haben jetzt die Chance und die
    Legitimation, diesen Entwurf noch zurückzuziehen
    und zu zeigen, daß ein Umweltminister, der aus
    Hessen kommt, vor der Lobby der bayerischen Dosenfabrikanten nicht in die Knie geht.
    Die vierte Novelle, wie sie jetzt vorliegt, ist nicht etwa das Resultat einer kontroversen Diskussion zwischen Industrie- und Umweltschutzvertretern. Sie ist vielmehr von den Koalitionsfraktionen im Innenausschuß kurz vor Ladenschluß vorgelegt und trotz schwerster Bedenken durchgepeitscht worden. Eine von den GRÜNEN verlangte Anhörung mußte hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil es ja um die Interessen der Industrie ging, wie Herr Laufs das in dankenswerter Offenheit gesagt hat.

    (Dr. Laufs [CDU/CSU]: Wie denn? Das ist ja unglaublich! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Gerade in der entscheidenden Frage der Verpakkungen bedeutet die neue Fassung einen Rückfall in die Steinzeit der Umweltpolitik.

    (Kolb [CDU/CSU]: Sie kommen aus der Steinzeit! — Gegenruf von der CDU/CSU: Nein, sie wollen in die Steinzeit zurück!)

    Statt Stützung des Mehrwegsystems wird das Resultat die Vernichtung desselben sein, während die Einwegflasche und -dose ihren Siegeszug antritt, wie seinerzeit in den USA.

    (Zuruf von der CDU/CSU: Warum kaufen Sie denn die Blechdose?)

    Amerikanische Verhältnisse hier bedeuten aber den Verlust von rund 90 000 Arbeitsplätzen. Das Umweltbundesamt — Ihr neues Fachamt in dieser Frage, Herr Wallmann — kommt in einem Bericht, den Ihr Vorgänger gerne unter Verschluß gehalten hätte, zu folgendem Schluß:
    Erstens. Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems sind nur erfolgreich, wenn sie rechtzeitig erfolgen, d. h. wenn das Mehrwegsystem in hinreichendem Umfang noch am Markt vorhanden ist.
    — Dies, Herr Wallmann, ist in der Bundesrepublik noch der Fall. Ich sage betont: noch, denn die Statistiken weisen bereits jetzt klar einen Rückgang des Mehrwegsystems aus. — Weiter im Bericht des Umweltbundesamtes:
    Maßnahmen zur Stützung des Mehrwegsystems müssen hinreichend drastisch sein.
    Etwas später:
    In der Wirksamkeit der möglichen Maßnahmen ist folgende Reihenfolge anzunehmen: Erstens Verbot von Einweggetränkeverpackungen und zweitens Steuer in hinreichender Höhe.
    In der vierten Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz, die heute verabschiedet wird, sind weder die Ermächtigung zu einem Verbot von Einweggetränkeverpackungen enthalten noch die Möglichkeit einer Steuer in hinreichender Höhe. Beides — sowohl Verbot von Einweggetränkeverpackungen mit kleinen Ausnahmen wie auch ein finanzielles Instrument, nämlich eine Abgabe — ist in den Entwürfen der GRÜNEN zur Novellierung des Abfallbeseiti-

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    Deutscher Bundestag — 10. Wahlperiode — 221. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den 18. Juni 1986 17111


    Frau Hönes
    gungsgesetzes enthalten. Doch das wird natürlich abgelehnt, nur weil es von den GRÜNEN kommt.
    Die Müllawine wächst, die Kommunen ersticken unter den Abfallbergen, der Deponieraum wird knapp. Viele Kommunen, aber auch viele Industriezweige, setzen hierbei auf eine Lösung, auf das sprichwörtliche Loch im Zaun oder hier: im Abfallbeseitigungsgesetz.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie Ihr Herr Fischer: Ab in die DDR und nach Lothringen!)

    Dieses Loch in der dritten Novelle explizit offengehalten, befindet sich in Lübeck-Schlutup an der Grenze zur DDR. - Sie haben recht, Herr Kollege. Die dortige Sondermülldeponie Schönberg ist ein gieriger Schlund für westdeutschen Sondermüll und für westdeutsche Devisen.

    (Zurufe von der CDU/CSU: Für hessischen!)

    Für ihre Sicherheit gibt das Umweltbundesamt keinen Pfifferling.

    (Kolb [CDU/CSU]: Was macht denn da der Herr Fischer?)

    Was dort in ungesicherten Löchern abgekippt wird, kommt irgendwann einmal wieder in die Bundesrepublik zurück, und zwar mit dem Grundwasser. Das Denken in Legislaturperioden und nicht in Generationen hat sich umweltpolitisch noch nie bewährt, Herr Wallmann.
    Unser Antrag „Stopp der Sondermülltransporte nach Schönberg" hat sich einen Grundgedanken des Abfallbeseitigungsgesetzes zu eigen gemacht:

    (Beifall bei den GRÜNEN)

    Abfälle müssen in dem Land, in dem sie anfallen, auch beseitigt werden.

    (Kolb [CDU/CSU]: Wie ist es denn in Hessen? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU)

    Ein Freikaufen von der Verantwortung darf, nicht erlaubt werden. Die Genehmigungen für die Transporte in die DDR stehen außerhalb der Grundgedanken geltenden Rechts. Unser Antrag soll diesem Recht zu seinem Recht verhelfen. Abfälle, die in der Bundesrepublik anfallen und hier nicht gefahrlos beseitigt werden können, dürfen demzufolge nicht mehr anfallen. Hier bedarf es rigider Eingriffe bis hin in die Produktion. Dazu hat der hessische Umweltminister bereits erste Schritte unternommen.

    (Lachen bei der CDU/CSU — Roth [Gießen] [CDU/CSU]: Es darf gelacht werden!)

    Er hat dabei unsere vollste Unterstützung. Danke schön.

    (Beifall bei den GRÜNEN)