Rede von
Renate
Schmidt
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß auch andere einkommensschwache Gruppen große Schwierigkeiten mit diesem Zusatzkindergeld haben, so z. B. Rentner, die wegen der Höhe ihrer Rente selber nicht einkommensteuerpflichtig sind und behinderte Kinder haben, denen von den zuständigen Behörden die monatliche Auszahlung des Zusatzkindergeldes verweigert wurde, ebenso einige Arbeitslose, denen es ebenfalls verweigert wurde? Und sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, sicherzustellen, daß die an und für sich geplante monatliche Auszahlung für solche Gruppen tatsächlich möglich wird?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Schmidt, auch mir sind einige solcher Fälle, wie Sie sie geschildert haben, bekannt. Sie dürfen sicher sein, daß wir der Sache nachgehen. Gegebenenfalls muß dafür eine Lösung geschaffen werden. Wie aber eben gegenüber dem Kollegen Kirschner kann ich auch Ihnen gegenüber jetzt keine abschließende Meinung vortragen, weil das Gesetz ja erst seit Januar in Kraft ist.