Rede von
Graf
Alois
von
Waldburg-Zeil
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Staatssekretärin, entnehmen Sie dem in der vorletzten Frage dargestellten Unterschied zwischen statistischen Meldungen und tatsächlich abgerechneten Schwangerschaftsabbrüchen, daß ein erhebliches Auseinanderklaffen zwischen Verfassungsrecht und praktizierter Wirklichkeit besteht? Begrüßen Sie in diesem Zusammenhang nicht nur, wie Sie es getan haben, die Bemühungen der Länder, dieses Auseinanderklaffen zu beenden, sondern sehen Sie auf längere Zeit eine Notwendigkeit, falls diese Bemühungen in den Ländern nicht zum Erfolg führen, durch eine Bundesberatungsordnung die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik wiederherzustellen?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Ihre Frage erfordert mindestens fünf Antworten. Das fällt mir sehr schwer. Was den ersten Teil Ihrer Frage angeht, so möchte ich mit einem klaren Ja antworten. Mit dem Begrüßen bin ich einverstanden. Was den letzten Teil Ihrer Frage angeht, so möchte ich sagen: Es muß sehr genau überlegt werden, ob der Bund Einfluß auf die Länder ausüben wird.