Rede von
Claus
Jäger
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(CDU/CSU)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (CDU)
Frau Staatssekretärin, habe ich Ihrer Antwort richtig entnommen, daß die Bundesregierung die Auffassung teilt, daß die eigentliche und vordringliche Aufgabe der Beratungsstellen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1975 eine Beratung für das Leben, eine Beratung für die Fortsetzung der Schwangerschaft sein muß, und ist die Bundesregierung danach dann der Auffassung, daß es die Pflicht aller Landesbehörden sein muß, dies gegenüber den in ihrem Land bestehenden Beratungsstellen auch durchzusetzen?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, es ist selbstverständlich — und das steht auch im Gesetz —, daß die Beratungsstellen für das Leben beraten müssen. Ich gehe davon aus, daß das in der Regel auch geschieht. Dort, wo das nicht geschieht, muß dann eben das zuständige Land entsprechend handeln.