Rede von
Lieselott
Blunck
- Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Rede:
(SPD)
- Letzte offizielle eingetragene Parteizugehörigkeit: (SPD)
Frau Staatssekretärin, ich möchte noch einmal auf die Finanzierung zu sprechen kommen. Sie sind sicher mit mir der Meinung, daß der Aufenthalt in einem Frauenhaus nur ein vorübergehender sein sollte. Sind Sie mit mir dann auch der Meinung, daß die Finanzierung über das Bundessozialhilfegesetz eine der schlechtesten ist, weil danach das Frauenhaus und die dort befindlichen Betreuer, wenn sie denn sinnvolle Arbeit leisten wollen, die immer auch Geld kostet, daran interessiert sein müssen, daß die Frauen so lange wie möglich in dem Frauenhaus verbleiben? Halten Sie das wiederum im Interesse der mißhandelten Frauen und Kinder für sinnvoll?
Frau Karwatzki, Parl. Staatssekretär: Was den Aufenthalt betrifft, so bin ich der Meinung, daß er grundsätzlich überflüssig sein müßte. Wenn er denn schon sein muß, dann soll er so kurz sein wie nur eben möglich. Frau Kollegin, wenn Sie mir sagen, welche andere Finanzierung als die auf der Basis der Gesetze möglich ist, wenn Sie also diesbezüglich eine Handlungsmöglichkeit sehen, dann sage ich Ihnen zu, der Sache nachzugehen und eine Prüfung vorzunehmen. Im Anschluß werde ich Ihnen entweder ein positives Ergebnis der Prüfung mitteilen können oder aber leider nein sagen müssen. Es gibt keine andere Finanzierungsmöglichkeit als die nach dem Bundessozialhilfegesetz. Selbst wenn wir eine andere Möglichkeit wollten, Frau Kollegin Blunck: Die Länder würden nein sagen, und zwar durchgängig, ob sie nun von der CDU bzw. CSU oder von der SPD regiert werden.